Jour Fixe Info 25-2024. 20. Jahrgang – 21.06.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info angezeigten Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Der Deal des Senats mit MSC: Nach Protest und wildem Streik – wie ist der aktuelle Stand?
- 02 Über 1000 Dozenten fordern Rücktritt der Bildungsministerin
- 03 Nach der offiziellen Beendigung der Kundgebung vor dem Frauenknast in Vechta am 16. Juni 2024
- 04 Elbkinder machen neues Angebot: Endet jetzt der Kita-Streik?
- 05 Überwachung per Drohne: Die Polizei guckt aus dem Himmel zu
- 06 Linksfraktion in Hamburg verliert Sitz: Ex-Linker Martin Dolzer rückt nach
- 07 Remigration ist deutsche Staatsraison
- 08 „Niederringen wie im Kalten Krieg“ – Gabriel offen für Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine
- 09 Rosa Luxemburg und die Zeitenwende: Der Krieg als glänzende Kapitalanlage
- 10 „Wir werden von Leuten regiert, die keine Ahnung vom Krieg haben“
- 11 Westliche Jugend wenig bereit, für ihr Land in den Krieg zu ziehen
- 12 Das große Stuttgart-21-Interview – „Ich halte die Inbetriebnahme für ausgeschlossen“
- 13 Waffen runter, Löhne rauf! Ein Bericht
- 14 Reisereportage: Russland: Ausflug zum »Feind«
- 15 Feuerwehrmann: Keine Pandemie in unserer Wahrnehmung“
- 16 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 17 KRISENFOLGEN
- 18 Griechische Küstenwache warf laut Bericht Migranten über Bord
- 19 Globale Anti-Apartheid-Konferenz fordert Gerechtigkeit in Palästina „from the river to the sea“
- 20 Termine
01 Der Deal des Senats mit MSC: Nach Protest und wildem Streik – wie ist der aktuelle Stand?
Einladung zum 226. Jour Fixe am 03.07.2024 um 18 Uhr 30, Bartelsstr. 25
Mit Dr. Jürgen Bönig, Technikhistoriker, Sonja Petersen, BR bei HHLA und Gerd Müller (ehemals BR und 38 Jahre bei der HHLA)
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-226/
Trotz massiver Kritik: Haushaltsausschuss stimmt für MSC-Deal
Eine Mammutsitzung von rund sechseinhalb Stunden – und am Ende grünes Licht für den Einstieg der weltgrößten Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft hat am Donnerstag mehrheitlich für den Teilverkauf des Hafenbetreibers ausgesprochen, obwohl es zuvor bei einer öffentlichen Anhörung massive Kritik an dem Deal gab.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Trotz-massiver-Kritik-Haushaltsausschuss-stimmt-fuer-MSC-Deal,msc204.html
Anmerkung:
Am 20.6. ab 14 Uhr war die öffentliche Anhörung zum Thema „MSC-Deal“ im Haushaltsauschuss. Ein Hafen-Kollege schreibt dazu:
Rege Beteiligung durch Kollegen sowie andere (Aktionäre, Unternehmer, Umweltverbände, Anwohner-Inis etc.). Anscheinend über 30 Redebeiträge. Alle gegen den Deal. Ausnahmslos!
Dann anschließende Senatsbefragung, öffentlicher Teil. Opposition gegen den Deal. Von Regierung nur Petersen (SPD) sowie Gudrun Schittek (Grüne) kritisch.
Im Anschluss nichtöffentlicher Teil der Befragung. Sollte ursprünglich nur 30-45 Minuten dauern, dauerte aber über eine Stunde.
Dann nur noch die Abschlussstatements und die Abstimmung. Opposition geschlossen nein, Regierung ja mit den zwei Gegenstimmen. (M.K.)
Streit um MSC-Einstieg: Kein sicherer Hafen für Hamburg
Von Gernot Knödler
Bei einer öffentlichen Anhörung hagelt es Kritik: Der geplante Einstieg der Reederei MSC im Hamburger Hafen gefährde nicht nur Arbeitsplätze.
https://taz.de/Streit-um-MSC-Einstieg/!6014919/
02 Über 1000 Dozenten fordern Rücktritt der Bildungsministerin
Von Peter Vlatten
Die Vorgeschichte
Am Tag des Grundgesetzes kam es zu einem propalästinensischen Protest an der Berliner Humboldt Universität. Die besetzenden Studentent:innen und Universitätsleitung hatten eine Übereinkunft zum Diskurs getroffen. Die wesentlichen Anliegen der Besetzer:innen: Protest gegen die israelische Besatzungspolitik, den Genozid in GAZA und die Unterstützung des Netanyahu Regimes durch die deutsche Regierung. Propagierung eines befreiten Palästina, in dem Jud:innen und Isreal:innen friedlich mit Palästinenser:innen und Muslim:innen gemeinsam zusammenleben.
Der ursprünglich laut aller Beteiligten „respektvolle Dialog“ musste aber jäh abgebrochen werden. Von politischer Seite wurde unter Missachtung der Hochschulautonmie eine Räumung durchgesetzt. Bei der Räumung wurden rechtswidrig der anwesende Rechtsbeistand und ein Journalist der Berliner Zeitung verhaftet. Der Journalist wurde auf üble Weise körperlich misshandelt.
Am Folgetag setzte eine Hetzkampagne gegen die Studierenden, aber auch gegen Verantwortliche der Universitäten ein. Presse und Politik überhäuften die Besetzer:innen pauschal mit Antisemitismusvorwürfen.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/1000-dozenten-fordern-ruecktritt-der-bildungsminsterin/
03 Nach der offiziellen Beendigung der Kundgebung vor dem Frauenknast in Vechta am 16. Juni 2024
Kurzer Bericht von Ariane Müller
Nach der Kundgebung führte ich als Anmelderin der Kundgebung ein kurzes Gespräch mit dem Einsatzleiter der Polizei. Er wird einen Bericht für die Stadt Vechta anfertigen, in dem er ganz klar erwähnen wird, dass etliche Teilnehmer*innen der Kundgebung durch das Winken zu den Gefangenen, die an den Zellenfenster die Kundgebung verfolgten, eine verbotene Kontaktaufnahme machten. Dies hätte ich sofort unterbinden müssen. Auch dass die beiden Transparente später an anderer Stelle platziert wurden wäre eine weitere verbotene Kontaktaufnahme. Dies hätte sicher zur Folge, dass die Stadt Vechta mir eine 1000 Euro Strafe aufbrummen wird. Er wird sich dafür einsetzen, dass wir in Zukunft keine weiteren Kundgebungen mehr an den Knastmauern durchführen können. Es war ganz klar zu erkennen gewesen, dass ihm die Kundgebung ein Dorn im Auge ist. Er versuchte mich einzuschüchtern und mir Angst zu machen.
Dies reiht sich u.a. ein in die Maßnahmen, die jetzt wieder aufgenommenen Zeug*innenvorladungen bei der Staatsanwaltschaft fortzusetzen und dadurch die erstarkte Solidaritätsbewegung zu behindern. Besucher*innen bei Daniela werden massiv eingeschüchtert und unter Druck gesetzt, dass gleich nach dem Besuch eine Zeugenbefragung durchgeführt werden sollte oder dass eine Zeugenvorladung anstehen könnte.
Einschüchterung, Nötigung, Repression sind ja bekannte Methoden der staatlichen Behörden.
Anmerkung:
Am 8. Mai 2024 war die Kollegin Ariane bei einem Jour Fixe und berichtete über ihre Suspendierung beim Klinikum Bremen Mitte. Die war erfolgt aufgrund ihrer Anmeldung (als Privatperson!) einer Kundgebung vor der JVA Vechta, in der Daniela Klette einsitzt.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-224/
04 Elbkinder machen neues Angebot: Endet jetzt der Kita-Streik?
Seit bald sieben Wochen wird in Hamburgs Kitas gestreikt. Die Mitarbeiterinnen aus der Hauswirtschaft kämpfen für eine bessere Bezahlung. Bisher ohne Erfolg. Jetzt hat die Arbeitgeberseite ein neues Angebot vorgelegt. Bis Freitag entscheiden die Gewerkschaftsmitglieder, ob sie das Angebot annehmen – oder ob die Küchenherde in den Kitas weiter kalt bleiben.
https://www.mopo.de/hamburg/elbkinder-machen-neues-angebot-endet-jetzt-der-kita-streik/
05 Überwachung per Drohne: Die Polizei guckt aus dem Himmel zu
Die Hamburger Polizei überwacht Fußballfans per Drohne. Eine gesetzliche Regelung gibt es dafür nicht. Der Senat findet das unproblematisch.
Von Katharina Schipkowski
https://taz.de/Ueberwachung-per-Drohne/!6014689/
06 Linksfraktion in Hamburg verliert Sitz: Ex-Linker Martin Dolzer rückt nach
Von Kaija Kutter
Weil eine Abgeordnete zurück tritt, erhält Dolzer ein Mandat. Er könnte sich mit den Ex-Linken-Abgeordneten Mehmet Yildiz und Metin Kaya zusammen tun.
https://taz.de/Linksfraktion-in-Hamburg-verliert-Sitz/!6013626/
07 Remigration ist deutsche Staatsraison
Das Wort Remigration liegt in aller Munde. Es ist das gekürte Un-Wort des Jahres 2023 und gehört folglich zum Wortschatz der Bösen, der AfD und der Nazis. Tatsächlich ist „Remigration“ Teil der deutschen Staatsraison.
Hunderttausende sind am 20. Jänner 2024 auf die Strasse gegangen. Dieses Mal zählte sogar die Polizei die Teilnahme nicht klein. Alle kamen, die Bundesregierung, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Prominenten, die Omas gegen rechts, die LINKE und die vielen anderen. Alle sind nun gegen rechts – die CDU, die Bundesregierung, die BILD-Zeitung, die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die Influencer.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/remigration-ist-deutsche-staatsraison-keine-frage-der-moral-008334.html
08 „Niederringen wie im Kalten Krieg“ – Gabriel offen für Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine
Von David Schmitz
https://www.ksta.de/politik/ukraine-krieg/russland-niederringen-sigmar-gabriel-offen-fuer-bundeswehr-einsatz-in-ukraine-kritik-michael-roth-809854
Anmerkung:
Da kommen schon harte Jungs und Deerns aus Niedersachsen: Pistorius, Gabriel, Schröder (Agenda 2010!), Lars Klingbeil (SPD-Vors.), Yasmin Fahimi (DGB-Vorsitzende)! Warum bringt das bloß keine Wählerstimmen!? Zum Beispiel bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland? Nach den Umfragen liegt die SPD mit Abstand hinter AfD, CDU, WSG. In harter Konkurrenz mit den Grünen um den vierten Platz in der Wählergunst und das Ziel, die 5-Prozent Hürde zu überspringen.
Und wenn man sich die Wahlergebnisse in den Ost-Bundesländern nach 1989 anschaut, waren es nochzwischen 18 % und 41 %?!
Oder wenn man zurückgeht in die Zeit der Weimarer Republik (Das waren damals Hochburgen der SPD, da fällt einem nur das Lied von Marlene Dietrich -in einem Wort, Wähler statt Blumen, abgewandelt- ein: Sag mir wo die Wähler sind Wo sind sie geblieben? Sag mir wo die Wähler sind Was ist gescheh’n? Aber ob sich die Führungskräfte der SPD diese Frage stellen:Was ist gescheh’n? ).(DW)
09 Rosa Luxemburg und die Zeitenwende: Der Krieg als glänzende Kapitalanlage
Von Carl Waßmuth
Rosa Luxemburg: „Wir sind der Auffassung, daß Kriege nur dann und nur so lange geführt werden können, als die arbeitende Volksmasse sie entweder begeistert mitmacht, weil sie sie für eine gerechte und notwendige Sache hält, oder wenigstens duldend erträgt. […] Wenn, sage ich, die Mehrheit des Volkes zu der Überzeugung gelangt, daß Kriege eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung sind, dann sind die Kriege unmöglich geworden – und mag zunächst der Soldat noch den Befehlen der Obrigkeit Gehorsam leisten!“
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/rosa-luxemburg-und-die-zeitenwende-der-krieg-als-glaenzende-kapitalanlage-li.2221201
10 „Wir werden von Leuten regiert, die keine Ahnung vom Krieg haben“
Eine Erfahrung aus der Nationalen Volksarmee: Alles, was mit militärischer Ordnung zusammenhängt, ist das Unfreieste, was die Welt zu bieten hat.
Stephan Suschke
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wir-werden-von-leuten-regiert-die-keine-ahnung-vom-krieg-haben-li.2224928
Anmerkung:
Der Autor erinnert sich an seine Zeit bei der NVA (Nationale Volksarmee), sieht aktuell Bezüge zu Goebbels und Stalin. Sehr überzeugend! (DW)
11 Westliche Jugend wenig bereit, für ihr Land in den Krieg zu ziehen
Von Reto Thumiger
https://www.pressenza.com/de/2024/06/westliche-jugend-wenig-bereit-fuer-ihr-land-in-den-krieg-zu-ziehen/
Anmerkung:
Eine erfreuliche Meldung! Wenn mitgeteilt wird, daß laut „nur 32 Prozent der Europäer bereit [wären], im Falle eines Krieges für ihr Land zu kämpfen“. Das erinnert an den Spruch aus den 1970er Jahren: Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin. Erfreulich ist besonders, daß unter jüngeren Menschen die Ablehnung des Krieges noch größer ist als bei älteren Generationen. Was für uns erfreulich ist, muß den Ostlandreitern/Flintenweibern Pistorius, Hofreiter, Strack-Zimmermann, Baerbock (Ende einer möglichen langen Aufzählung!) sehr unerfreulich sein. Stehen sie doch vor der großen Aufgabe, die Kriegsbereitschaft signifikant zu erhöhen, damit Pistorius bzw. sein Nachfolger in fünf Jahren die Armee und das Volk bereit hat für den angekündigten Krieg gegen Rußland.
Was aber erstaunlich ist, daß diese Kriegsablehnung sich nicht niederschlägt in der Anti-Kriegs- bzw. Friedensbewegung. (DW)
12 Das große Stuttgart-21-Interview – „Ich halte die Inbetriebnahme für ausgeschlossen“
Die Fertigstellung von Stuttgart 21 verschiebt sich erneut, diesmal auf Dezember 2026. Wer’s glaubt. Christoph Engelhardt gehört nicht dazu, er hält eine Inbetriebnahme sogar für ausgeschlossen, wegen des mangelhaften Brandschutzkonzepts für die zulaufenden Tunnel zum künftigen Tiefbahnhof. Gegenüber den NachDenkSeiten benennt der Physiker und Analyst eine ganze Reihe an Gefahren für Leib und Leben, die sich allesamt nicht beheben ließen, schon gar nicht mittels Digitalisierung. Sein Verdikt im ersten Teil des Interviews: „Es wurde alles getan, um die ungelösten Probleme nicht anzugehen.“ Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
Teil 1
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116773
Teil 2
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116902
13 Waffen runter, Löhne rauf! Ein Bericht
Die „mächtigen geopolitischen Verschiebungen ebenso wie die gesellschaftliche Krisensituation in der Bundesrepublik“ besser zu verstehen und damit einen orientierenden Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion zu leisten war das Ziel der Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 14./15.6. in Stuttgart.
Von Norbert Heckl
https://kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/9090-waffen-runter-loehne-rauf-ein-bericht
14 Reisereportage: Russland: Ausflug zum »Feind«
Unter schwierigen Bedingungen. Bericht von einer Reise nach Russland anlässlich des Jahrestags der Befreiung vom Faschismus
Von Kai Köhler
https://www.jungewelt.de/artikel/477412.reisereportage-russland-ausflug-zum-feind.html
Deutsch-Russisches Forum: Trotz Durststrecke am Ball bleiben
Von Leo Ensel
Am 11. Juni 2024 fand – organisiert vom Deutsch-Russischen Forum in Kooperation mit der Gesellschaft für Deutsch-Russische Begegnung Essen, dem Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften und der Stiftung West-Östliche Begegnungen – unter dem Titel „Tue Gutes und rede darüber“ ein Dialog der Zivilgesellschaft statt. Wir dokumentieren hier das Eingangsreferat unseres Autors, der selbst Mitglied des Deutsch-Russischen Forums ist.
https://globalbridge.ch/trotz-durststrecke-am-ball-bleiben/
15 Feuerwehrmann: Keine Pandemie in unserer Wahrnehmung“
Von Camilla Hildebrandt
„Die Realität und die Maßnahmen liefen 2020 immer weiter auseinander“, so der Berliner Feuerwehrmann Fabian (ein Pseudonym, seine Identität ist der Redaktion bekannt). Nach dem Start der Corona-Impfung schnellte die Zahl der Rettungseinsätze dann jedoch in die Höhe, so der Beamte. Im Multipolar-Interview schildert er außerdem verstörende Details zur Arbeit des Grünen-Politikers Janosch Dahmen, einem der Hauptunterstützer einer Impfpflicht, der auch Oberarzt beim Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr war.
Multipolar: Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres bestätigt, dass die Einsatzzahlen im Jahr 2023 bei Herzbeschwerden gegenüber dem Durchschnitt der Vor-Coronajahre 2018/2019 um 56 Prozent gestiegen sind – ähnlich bei den Schlaganfallsymptomen. Wie haben Du und Deine Kollegen das im Alltag wahrgenommen?
https://multipolar-magazin.de/artikel/keine-pandemie-in-unserer-wahrnehmung
Warum Kritik an den Pandemiemassnahmen auch links sein kann
Wo blieb der Aufschrei?
Von Brigitte Kratzwald
Menschen, die ihren macht- und gesellschaftskritschen Blick auch in der Pandemie nicht abgelegt haben, empfanden das absolute Fehlen einer linken Kritik und die Unterstützung und Verstärkung autoritärer Diskurse von linker Seite als Verlust der politischen Heimat. Diese Kritikschwäche der Linken ist meiner Meinung nach mit verantwortlich dafür, dass die Rechte während der Pandemie an Stärke massiv zulegen konnte. Eine Aufarbeitung dieser Frage innerhalb der Linken ist daher aus meiner Sicht ebenso wichtig, wie die Aufarbeitung auf der politischen Ebene.
https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/panorama/warum-kritik-an-den-pandemiemassnahmen-auch-links-sein-kann-008361.html
Corona-Aufarbeitung: Ungeschwärzte RKI-Protokolle
Video 29 Minuten
Prof. Dr. Stefan Homburg, Leibniz Universität Hannover
Ursprünglich waren die RKI-Protokolle an entscheidenden Stellen geschwärzt. Jetzt wurden fast alle Schwärzungen aufgehoben. Die Sendung stellt speziell jene Stellen vor, die bisher unkenntlich waren. Was man dort liest, ist einfach unglaublich.
https://www.youtube.com/watch?v=66uMZJdTgfA
Steine rollen auf der Dauerbaustelle: Sisyphus Karl Lauterbach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist ständig mit irgendwelchen Gesetzesvorhaben oder Verordnungen in den Medien präsent.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist ständig mit irgendwelchen Gesetzesvorhaben oder Verordnungen in den Medien präsent.
Nicht wenige halten ihn deshalb für einen, der begierig die Öffentlichkeit sucht und sich selbst darstellen will. Eitelkeit ist bei Politikern zweifellos verbreitet, aber dieser Vorwurf drängt an den Rand, womit dieser Minister in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerät.
Dabei geht es ja nicht um seine Person, sondern um Gesetzesvorhaben und Verordnungen, die das Gesundheitswesen betreffen.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/sisyphus-karl-lauterbach-steine-rollen-auf-der-dauerbaustelle-008449.html
Milliardengeschenk für Milliardäre
Von Felix Litschauer
Nicht alle, die sie brauchen, bekommen sie: Patentierte Medikamente.
Wie die Pharmaindustrie satte Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit einfährt.
Vergangene Woche ging ein Aufschrei durch die Community des globalen Gesundheitsaktivismus, als die Journalist:innen von Investigate Europe die Ergebnisse einer monatelangen Recherche zu Medikamentenpreisen in Europa veröffentlichten.
https://www.medico.de/blog/milliardengeschenk-fuer-milliardaere-19559?mtm_campaign=nl_19558
16 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Forderungen in der Metall- und Elektrobranche
https://www.jungewelt.de/artikel/477589.tarifverhandlungen-patte-ins-portemonnaie.html
DGB: Kritik an Sanktionen bei Schwarzarbeit
https://www.jungewelt.de/artikel/477580.dgb-kritisiert-sanktionen-f%C3%BCr-schwarzarbeit.htm
IG BCE: Aufruf zu Aktionstagen
https://igbce.de/igbce/tarifrunde-chemie-igbce-ruft-zu-bundesweiten-aktionstagen-auf–238136
17 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Mehr Streiks 2023
https://www.jungewelt.de/artikel/477801.mehr-streiks-2023-im-vergleich-wenig.html
Höhere Beiträge zu Krankenkassen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenkassen-beitraege-gesundheitsversorgung-100.html
Immer mehr Schulabbrecher
https://www.jungewelt.de/artikel/477592.zahl-der-schulabbrecher-steigt.html
Niedriglöhner sterben früher
https://www.jungewelt.de/artikel/477727.rentenkasse-niedrigl%C3%B6hner-sterben-fr%C3%BCher.html
18 Griechische Küstenwache warf laut Bericht Migranten über Bord
Laut einem Bericht der BBC ist die griechische Küstenwache für den Tod von Migranten verantwortlich. Augenzeugen warfen ihr vor, Menschen über Bord geworfen zu haben.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/seenotrettung-griechenland-bericht-bbc-gewalt-migranten
Bewegungsfreiheit, ein neues Netzwerk ist geboren: Interview mit Luca Marelli von Sea – Watch
19 Globale Anti-Apartheid-Konferenz fordert Gerechtigkeit in Palästina „from the river to the sea“
Vom 10. bis 12. Mai fand im Sandton Convention Centre in Johannesburg (Südafrika) die erste globale Anti-Apartheid-Konferenz für Palästina statt.
„Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist“
(Nelson Mandela).
Ziel der Konferenz ist es, die Grundlagen für die Mobilisierung einer globalen Anti-Apartheid-Bewegung zu schaffen, um Israel für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zu ziehen und die israelische Apartheid vom Jordan bis zum Mittelmeer zu beseitigen.
Die Konferenz bezog sich auf die zahlreichen Solidaritätskundgebungen von pro-palästinensischen Unterstützern auf der ganzen Welt. Mehrere südafrikanische Universitäten haben sich den weltweiten Studentenprotesten für Gaza angeschlossen und die akademischen Beziehungen zu israelischen Hochschuleinrichtungen abgebrochen, während die Regierung beim Internationalen Gerichtshof einen historischen Völkermordprozess gegen Israel angestrengt hat.
https://www.kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/9080-globale-anti-apartheid-konferenz
Palästina: »Der Niedergang folgte dem Ende der Sowjetunion«
Über die historische Nakba, die anhaltende Katastrophe in Gaza und die Schwäche der palästinensischen Linken. Ein Gespräch mit Helga Baumgarten.
Helga Baumgarten ist Politikwissenschaftlerin und war von 1991 bis 2019 Professorin an der Universität Birzeit nördlich von Ramallah im Westjordanland, wo sie immer noch lehrt.
In jedem Jahr begehen Palästinenser im Mai den Nakba-Tag und gedenken der Vertreibung Hunderttausender Araber aus Palästina im Jahr 1948. Dieses Jahr haben Sie anlässlich des Gedenkens eine Lesereise durch Deutschland und Österreich gemacht. Welche Bedeutung hat das Gedenken heute?
https://www.jungewelt.de/artikel/477423.pal%C3%A4stinensische-linke-der-niedergang-folgte-dem-ende-der-sowjetunion.html
20 Termine
Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
Kundgebung, So., 23.6., 14 Uhr. Ottenser Hauptstr. 1, Bhf. Altona
Der Krieg in der Ukraine und das Massaker in Gaza haben das Potenzial, sich zum 3. Weltkrieg auszuweiten. Im Atomzeitalter ist Sicherheit nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam möglich.
Eine Kooperation von Fried:A Friedensinitiative Altona, Nachdenkseiten Hamburg und dem Hamburger Forum sowie den MdHB Mehmet Yildiz und Metin Kaya.
HAMBURGER FORUM für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
www.hamburgerforum.org
»Die Waffen nieder!«, Filmvorführung zum 110. Todestag von Bertha v. Suttner
Stummfilm mit Live-Musik und Texten aus dem berühmten Roman.
Komposition und Aufführung Veronika und Aisha Otto, mit Cello und Gesang.
Die im Juli 1914 fertiggestellte Verfilmung sollte kurz darauf auf der Weltfriedenskonferenz in Wien gezeigt werden – doch der Ausbruch des 1. Weltkriegs im August verhinderte die Konferenz und die Zensur versperrte die Kinos!
Bis heute führt Bertha von Suttner als erste Friedensnobelpreisträgerin der Geschichte ALLE zusammen, die den Krieg ablehnen und sich die freie Diskussion nicht nehmen lassen wollen. „Die Waffen nieder!“ ist eine großartige Inspiration für unser gemeinsames Handeln für den Frieden, gegen Kriegslogik, Manipulation und Repression.
Samstag, den 22. Juni, 19-22 Uhr (Einlass 18.30 Uhr),
Ort: Suttnerstraße 18, Christuskirche Altona (2 Min vom S-Bahnhof Holstenstraße)
Eintritt frei; ein Beitrag zur Kostendeckung ist erwünscht – Anmeldung erbeten unter: https://lets-meet.org/reg/f63fccf12fd6f65c18 (die Anmeldung sichert einen Sitzplatz!) – Flugblatt zur Veranstaltung
Veranstalter: FriedA (Friedensinitiative Altona); NachDenkSeiten Gesprächskreis Hamburg; Hamburger Forum – Kontakt: Frieda.Friedensini.altona@posteo.de
Der Hafen gehört in öffentliche Hand!
Statt des Verkaufs: Für eine Re-Kommunalisierung der HHLA
Einladung zur Diskussionsveranstaltung
Mit der Arbeiterkammer Wien zur Bedeutung der Re-Kommunalisierung öffentlicher Infrastruktur und Malte Klingforth (Betriebsrat Gesamthafenbetrieb) zu den Kämpfen im Hamburger Hafen.
Am Dienstag, 25. Juni um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60, Seminarraum St. Georg
Veranstalter: Forum Demokratische Linke. Die Linke in der SPD