Jour Fixe Info 29-2024. 20. Jahrgang – 19.07.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 „Senat nach Strich und Faden übern Tisch gezogen“: Wut über MSC-Deal – darum geht’s
- 02 Ankündigung 227. Jour Fixe (Draußen-Jour Fixe) am 07.08.24 in Wilhelmsburg
- 03 Wir sind so frei
- 04 Erdoğans Erfüllungsgehilfen
- 05 Fünf Hektar-Park über A7-Deckel eröffnet – eines fehlt aber noch
- 06 Verqueres Angebot der Seehäfen: Hafenverband gibt Optionen vor
- 07 Zwangsarbeit im Hamburger Hafen
- 08 Seien wir ehrlich: Kreuzfahrt-Schiffe gehen einfach nicht mehr!
- 09 „Waffen runter, Löhne rauf!“
- 10 Vier Tage gibt es in der Berliner Volksbühne politisch engagiertes Theater: „Keine Angst – Klassenkampf“
- 11 Betriebsrats-Mobbing bei Prominent
- 12 Eine Kontroverse in der IG Metall – Gewerkschaftspolitik in der Rüstungsindustrie
- 13 Besetzte GKN-Fabrik: inspirierend und einschüchternd zugleich
- 14 Zur Kenntlichkeit: Compact-Verbot
- 15 Kein Abbremsen der Altersarmut durch die Grundrente
- 16 US-Dokument belegt: Deutschland ist das Schlachtfeld der Vorwärtsverteidigung der USA
- 17 Der Weg der IG BCE: Wertschätzung durch den Klassengegner!
- 18 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 19 KRISENFOLGEN
- 20 Ilan Pappé: Der Kollaps des Zionismus
- 21 Fortsetzung des Streiks der Vertragsarbeiter der iranischen Ölindustrie: 24.000 Arbeiter in 123 Unternehmen:
- 22 Termine:
01 „Senat nach Strich und Faden übern Tisch gezogen“: Wut über MSC-Deal – darum geht’s
40 Jahre soll die Partnerschaft dauern, aus Sicht des rot-grünen Senats auch gerne länger. Hafenarbeiter fürchten dagegen eine Katastrophe, wenn die Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA einsteigt.
https://www.mopo.de/hamburg/umstrittener-msc-deal-buergerschaft-entscheidet-wohl-spaeter/
Schickt Mails an SPD- und Grüne-Abgeordnete!
In erster Lesung durchgewinkt – entscheidend ist jetzt die 2. Lesung in der Bürgerschaft (voraussichtlich) am 4. September!
Es macht also noch Sinn, die Abgeordneten von SPD und Grünen anzuschreiben!!:
Wer Fragen an die Bürgerschaftsabgeordneten von SPD und Grünen hat was den Deal zwischen Senat und MSC betrifft und wie sich der einzelne Abgeordnete bei der Abstimmung am 10.7. verhalten will, hier die Liste.
https://www.spd-fraktion-hamburg.de/wir-ueber-uns/abgeordnete
https://www.gruene-hamburg.de/koepfe/
Anmerkung:
Der Kollege Norbert Hackbusch (Linkspartei) schreibt zur ersten Abstimmung:
„Hallo, die gestrige Debatte und erste Abstimmung über den MSC–Deal in der Bürgerschaft war ernüchternd, aber noch nicht das Ende. Die endgültige Abstimmung wird jetzt erst nach der Sommerpause am 4. September stattfinden. Gestern wurde (neben den Beiträgen aus der Opposition) vom Haushaltsausschussvorsitzenden Mathias Petersen (SPD) klargelegt, dass es um die Zukunft des Hafens geht und er deshalb gegen diesen Deal stimmen wird. Mehrere VertreterInnen von SPD und Grünen waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
Der Senat wollte diesen Deal Anfang des Jahres durchgewunken bekommen. Das haben wir verhindert! Mit den Demonstrationen und auch den öffentlichen Anhörungen haben wir Kraft demonstriert und eine große Aufmerksamkeit erreicht. Das sollten wir vor der 2. Lesung im September noch einmal geballt durch eine Demonstration zum Ausdruck bringen.“
Die Zeit-Journalistin Kristina Läsker schreibt zur ersten Lesung in der Bürgerschaft: „Ein Satz von gestern hat noch lange bei mir nachgehallt. Eine Volksbefragung über den Einstieg lehne er ab, sagte Dominik Lorenzen, der Fraktionschef der Grünen.
Der Hafen berühre schließlich ’nicht die Lebensrealität der Hamburgerinnen und Hamburger‘.
Wenn er sich da mal nicht irrt.“
Wir sind der Meinung der Zeit-Journalistin und nicht der des Fraktionschefs der Grünen!
Der Hafen, St. Pauli, Hagenbeck, der Michel haben eine symbolische Bedeutung für jeden Hamburger – aber der Hafen hat nicht nur eine symbolische Bedeutung sondern er ist das ökonomische Herzstück Hamburgs! So wie die Privatisierung der Krankenhäuser, des Energienetzes, von Bahn und Post eminente Auswirkungen auf jeden Bürger haben, trifft das auch auf den Verkauf von HHLA an MSC zu!
Bei Stuttgart 21 war es so, daß sich massiver Widerstand von großen Teilen der BewohnerInnen gegen die Verlegung des Bahnhofs nach unten erhob. Der bis heute noch anhält.
Hier hat eine derartige Unterstützung des Widerstandes durch die HamburgerInnen noch nicht stattgefunden. Es ist unsere Aufgabe daran zu arbeiten – durch Teilnahme an den Demos und auch durch Schreiben an die Abgeordneten, indem wir KollegInnen und Nachbarn über den skandalösen Geheimdeal von Tschentscher, Leonhard, Dressel, mit HHLA/MSC aufklären! (DW)
02 Ankündigung 227. Jour Fixe (Draußen-Jour Fixe) am 07.08.24 in Wilhelmsburg
„Gentrifizierung: Plan und Wirklichkeit“
Führung mit Andromeda
Einladung demnächst
03 Wir sind so frei
Dokumentarfilm über die Folgen des G20-Gipfels in Hamburg
Über die Politik der Feinschaft und was wir dagegen tun: In einer Langzeitbeobachtung dokumentieren die Filmemacher Christian Lehmann-Feddersen & Alf Schreiber die gesellschaftlich-politischen Nachwehen des G20-Gipfels in Hamburg.
https://www.untergrund-blättle.ch/kultur/film/wir-sind-so-frei-dokumentarfilm-ueber-die-folgen-des-g20-gipfels-in-hamburg-008509.html
Trailer: 2 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=JusAmrBTMGM
04 Erdoğans Erfüllungsgehilfen
Deutsche Strafverfolgung gegen politisch aktive Kurden weitet sich auf andere EU-Staaten aus. Nach Auslieferung drohen Haftstrafen
Von Elmar Millich
https://www.jungewelt.de/artikel/479632.politisch-verfolgte-erdo%C4%9Fans-erf%C3%BCllungsgehilfen.html
05 Fünf Hektar-Park über A7-Deckel eröffnet – eines fehlt aber noch
Von Zoe Claußen
Es ist endlich so weit: Der Park auf dem Autobahn-Deckel über der A7 in Stellingen ist am Samstag offiziell eröffnet worden. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte dabei auch die gesellschaftliche Relevanz des langjährigen Bauprojekts
Ab sofort thront auf dem Lärmschutztunnel der A7 eine neue, rund fünf Hektar große Parkanlage, die für alle zugänglich ist. In dem 900 Meter langen Park wurden insgesamt 160 Bäume verpflanzt. Im öffentlichen Bereich im Norden gibt es Spiel- und Sportgeräte sowie diverse Sitzmöglichkeiten. Im südlichen Teil sind 41 private Kleingartenparzellen entstanden.
https://www.mopo.de/hamburg/ueber-jahrzehnte-getrennt-tschentscher-mit-botschaft-an-a7-anwohner/
06 Verqueres Angebot der Seehäfen: Hafenverband gibt Optionen vor
Von Burkhard Ilschner
Das vorläufige Ergebnis der aktuellen Tarifverhandlungen für die deutschen Nordseehäfen verdient das Prädikat »skurril«. Denn neben allen Unklarheiten bedeutet es vor allem eine mehrwöchige Verzögerung – die Runde ist also vorerst nicht beendet. Ende vergangener Woche hatten sich in Bremen, begleitet von Warnstreiks in allen betroffenen Häfen, die Gewerkschaft Verdi und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) zur vierten Verhandlungsrunde getroffen.
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/479568.maritime-wirtschaft-verqueres-angebot-der-seeh%C3%A4fen.html
Tarifrunde Seehäfen: Finales Angebot der Arbeitgeber – ver.di startet Mitgliederbefragung
In dieser Woche hatte es an mehreren Tagen vollschichtige Warnstreiks gegeben, so an den Häfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Emden und Brake.
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++5b69c19e-4108-11ef-a65c-7d49d665b725
Lohnrunde Seehäfen: ZDS gibt finales Angebot ab
https://zds-seehaefen.de/2024/07/13/15-2024/
07 Zwangsarbeit im Hamburger Hafen
Frauenaußenlager des KZ Neuengamme. Dessauer Ufer. Freihafen
Gedenkveranstaltung am 14.7. um 15 Uhr.
Photos zur Veranstaltung:
https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20240714/album/index.html
08 Seien wir ehrlich: Kreuzfahrt-Schiffe gehen einfach nicht mehr!
Kreuzfahrt-Schiffe sind schwimmende Städte aus Stahl, betrieben mit Schweröl. Sie werden zunehmend zu einem Problem. Denn die Branche boomt trotz Klimakrise, Artensterben und Widerstand aus der Bevölkerung in den Häfen, in denen sie anlegen.
Von Elisabeth Bauer
https://www.pressenza.com/de/2024/07/seien-wir-uns-ehrlich-kreuzfahrt-schiffe-gehen-einfach-nicht-mehr/
09 „Waffen runter, Löhne rauf!“
Zweite Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz in Stuttgart
Im großen Saal des Stuttgarter Gewerkschaftshauses in der Willi-Bleicher-Straße fand am 14. und 15. Juni 2024 die Zweite Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz statt.
https://arbeiterpolitik.de/2024/07/waffen-runter-loehne-raufzweite-friedenspolitische-gewerkschaftskonferenz-in-stuttgart/
10 Vier Tage gibt es in der Berliner Volksbühne politisch engagiertes Theater: „Keine Angst – Klassenkampf“
„Make Amazon Pay“ und „Amazon ist kein guter Nachbar“ lauteten die Parolen, die am Mittwochabend über den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte schallten
Von Peter Nowak
https://www.untergrund-blättle.ch/kultur/keine-angst-klassenkampf-berliner-volksbuehne-kulturfestival-festiwalla-008511.html
„Keine Angst – Klassenkampf“
Vier Tage gibt es in der Berliner Volksbühne politisch engagiertes Theater.
Von Peter Nowak
https://direkteaktion.org/keine-angst-klassenkampf/
11 Betriebsrats-Mobbing bei Prominent
Video 11 Minuten
Vertreter*innen des Mannheimer Komitees „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ und von Work Watch protestieren vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft gegen Betriebsrats-Mobbing bei dem Unternehmen Prominent. Auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) überreichen sie anschließend dem Bundesarbeitsminister knapp 3.000 Unterschriften. gegen das Betriebsratsmobbing bei Prominent. Dabei handelt es sich nicht um zufällig eingesammelte Unterschriften: Ganze Betriebsratsgremien haben den Brief gemeinsam diskutiert und unterzeichnet, außerdem zahlreiche bekannte Gewerkschafter wie Jürgen Kerner, 2. Vorsitzender der IG Metall, und der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler.
https://de.labournet.tv/betriebsrats-mobbing-bei-prominent
12 Eine Kontroverse in der IG Metall – Gewerkschaftspolitik in der Rüstungsindustrie
Von Klaus Murawski / Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
Das Positionspapier „Souveränität und Resilienz sichern“ der IG Metall hat vor allem in der linken politischen Öffentlichkeit zu Unverständns und zum Teil scharfen Kritiken geführt…
Inzwischen hat der Arbeitskreis vom Co-Vorsitzenden der IG Metall Jürgen Kerner eine Antwort erhalten. Dieser Briefwechsel wird hier dokumentiert. Als Mitglied des Arbeitskreises kenne ich beide Briefe und mache sie hiermit öffentlich. Dafür sprechen gute Gründe:
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/gewerkschaftspolitik-in-der-ruestungsindustrie-eine-kontroverse-in-der-ig-metall-008510.html
13 Besetzte GKN-Fabrik: inspirierend und einschüchternd zugleich
Das dreijährige Bestehen der Fabrikbesetzung nahe Florenz zeigt eine beeindruckende kämpferische Attitüde
Von Anton Benz
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183710.arbeitskampf-besetzte-gkn-fabrik-inspirierend-und-einschuechternd-zugleich.html
Drei Jahre Betriebsbesetzung bei GKN in Florenz
Arbeiter for Future – Beschäftigte kämpfen um Arbeitsplätze und sinnvolle Produktion
Von Marcus Schwarzbach
Die Arbeiter kämpfen um Kontrolle über die Produktion. Statt Abfindungen wollen sie ökologischen Umbau. Ein Modell für Transformationen von unten in Deutschland?
https://www.telepolis.de/features/Arbeiter-for-Future-Beschaeftigte-kaempfen-um-Arbeitsplaetze-und-sinnvolle-Produktion-9803283.html
14 Zur Kenntlichkeit: Compact-Verbot
Von Felix Bartels
https://www.jungewelt.de/artikel/479654.zur-kenntlichkeit.html
Anmerkung:
Im antifaschistischen Kampf ein Schlag gegen ein nazinahes Medium, klingt erst mal prima. Aber von der Regierung mit Tricks ausgeführt, als Verbot eines Vereins, was gesetzlich erlaubt ist, aber gegen einen Verlag, was nicht erlaubt ist, trotzdem ok?
Wohl nicht! Weil auf diese Weise auch gegen Linke Medien schon vorgegangen wurde und noch vorgegangen wird – siehe im nächsten Artikel, die junge welt betreffend.
Und es ist eine altbekannte Masche der Bundesregierungen, auch gegen Rechtsextreme vorzugehen wie 1952 das Verbot der SRP (Sozialistische Reichspartei), einer Nazi-Partei und dann folgend 1956 das Verbot der KPD.
Auch jetzt, beim Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gegen Junge Welt, bezieht sich es sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956 auf das Verbot der KPD! (DW)
jW gegen BRD: Pressefreiheit verteidigen!
Gerichtstermin in Berlin: junge Welt wehrt sich gegen Verfassungsschutzbeobachtung. Vorwurf marxistische Orientierung
https://www.jungewelt.de/artikel/479704.jw-gegen-brd-pressefreiheit-verteidigen.html
Anschlag auf die Pressefreiheit
Trotz Niederlage vor dem Verwaltungsgericht: junge Welt wehrt sich weiter gegen die geheimdienstliche Bekämpfung der Zeitung
Von Nick Brauns
https://www.jungewelt.de/artikel/479777.jw-gegen-brd-anschlag-auf-die-pressefreiheit.html
15 Kein Abbremsen der Altersarmut durch die Grundrente
Von Reiner Heyse
https://www.seniorenaufstand.de/kein-abbremsen-der-altersarmut-durch-die-grundrente/
RentenZukunft – Broschüre 2024
Gründe – Fakten – Argumente für eine grundlegende Rentenreform. 3. Auflage – 2024 – erweitert und aktualisiert
https://renten-zukunft.de/rentenzukunft-broschuere-2024/
16 US-Dokument belegt: Deutschland ist das Schlachtfeld der Vorwärtsverteidigung der USA
Wolfgang Lieb: Nach der Veröffentlichung meines Textes „Endgültig zurück im Kalten Krieg“ ist mir noch ein Dokument des „Congressional Research Service“ vom 19. April 2024 zugegangen…
https://www.blog-der-republik.de/us-dokument-belegt-deutschland-ist-das-schlachtfeld-der-vorwaertsverteidigung-der-usa/
Anmerkung:
Der Bundeskanzler und alle Minister haben bei Amtsübernahme vor dem Bundestag nach Art. 64 Abs. 2 GG den in Art. 56 GG vorgesehenen Eid abgelegt. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Da stellt sich die Frage, ob es zum „Wohle des deutschen Volkes“ ist, wenn Deutschland zum Hauptkriegsgebiet in Europa wird!
Der Bundeskanzler und die Minister haben keinen Eid der Unterwerfung unter die Interessen der USA abgelegt.
Aber wenn der Kanzler und alle seine Minister diesen Eid brechen und das fortlaufend, wird niemand von ihnen zur Rechenschaft gezogen werden. Da kann ihnen nur noch Gott helfen. (DW)
O-Töne aus Washington, Berlin und Moskau zur geplanten Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper in Deutschland
Die von den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels in Washington erzielte Vereinbarung, 2026 weitreichende Präzisionsflugkörper auf deutschem Territorium zu stationieren, wird sowohl von Vertretern der Ampel-Parteien als auch von CDU/CSU begrüßt. Aus Russland sind hingegen mahnende Stimmen zu vernehmen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118126
Endgültig zurück im Kalten Krieg
Von Wolfgang Lieb
https://www.blog-der-republik.de/endgueltig-zurueck-im-kalten-krieg/
17 Der Weg der IG BCE: Wertschätzung durch den Klassengegner!
Von Alwin Altenwald
Mit Wertschätzung meint die IG BCE-Führung nicht, Wertschätzung errungen durch Klassenkampf sondern durch praktizierte optimale Sozialpartnerschaft, mit dem Ergebnis: Gewährung von Vorteilen an die Mitglieder!
https://gewerkschaftsforum.de/der-weg-der-ig-bce-wertschaetzung-durch-den-klassengegner/
18 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Rahmenvereinbarung bei der Meyerwerft
https://www.merkur.de/deutschland/niedersachsen/werft-an-die-grenzen-gegangen-stellenabbau-firmensitz-verlegung-meyer-zr-93166189.html
DGB: Diskussion um Veränderungen in der Arbeitswelt
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/DGB-sieht-grosse-Veraenderungen-in-der-Arbeitswelt,dgb322.html
Verdi: Ablehnung des Tarifvorschlags bei Galeria
https://www.jungewelt.de/artikel/479799.verdi-lehnt-tarifvorschlag-von-galeria-ab.html
Verdi: Warnstreik bei ARD-Sendern
https://www.jungewelt.de/artikel/479292.verdi-bestreikt-mehrere-ard-sender.html
IG Bau: Tarifeinigung bei Hochtief-Konzern
https://www.jungewelt.de/artikel/479257.tarifeinigung-bei-baukonzern-hochtief.html
19 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Massenentlassungen in der Autoindustrie?
https://www.jungewelt.de/artikel/479786.autoindustrie-plant-stellenstreichungen.html
DAK: Psychische Erkrankungen nehmen stark zu
https://www.tagesschau.de/inland/dak-fehltage-100.html
Mehr Geld fürs Kriegsvorbereitungen, Kürzungen im Sozialen
https://www.jungewelt.de/artikel/479723.bundeshaushalt-alles-soziale-einstellen.html
Zahl der Wohnungslosen erhöht sich dramatisch
https://www.jungewelt.de/artikel/479547.wohnungskrise-immer-mehr-ohne-bleibe.html
Singles müssen sich häufiger bei Schulden beraten lassen
https://www.jungewelt.de/artikel/479727.singles-oft-bei-schuldnerberatungen.html
20 Ilan Pappé: Der Kollaps des Zionismus
Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 kann mit einem Erdbeben verglichen werden, das ein altes Gebäude erschüttert.
Ilan Pappe ist Direktor des Europäischen Zentrums für Palästinastudien an der Universität von Exeter. Er hat 15 Bücher über den Nahen Osten und die Palästina-Frage veröffentlicht.
Die Risse zeichneten sich bereits ab, aber jetzt sind sie in den Fundamenten sichtbar. Könnte das zionistische Projekt in Palästina – die Idee, einem arabischen, muslimischen und nahöstlichen Land einen jüdischen Staat aufzuzwingen – mehr als 120 Jahre nach seinen Anfängen vor dem Zusammenbruch stehen?
https://arbeiterpolitik.de/2024/07/5863/
Jenseits der Menschenrechte
Dimensionen eines entgrenzten Krieges. Israels Feldzug gegen die Hamas
Von Johannes Zang
https://www.jungewelt.de/artikel/479434.israel-pal%C3%A4stina-jenseits-der-menschenrechte.html
Krieg in Gaza: Hinrichtungen von Zivilisten, willkürliche Gewalt
Zeugenaussagen israelischer Soldaten enthüllen gravierende Menschenrechtsverletzungen in Gaza
Matthias Monroy
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183577.israel-krieg-in-gaza-hinrichtungen-von-zivilisten-willkuerliche-gewalt.html
Amos Goldberg: Genau so sieht Völkermord aus
Wer Israels Vorgehen in Gaza als Genozid einstuft, verbreitet kein antisemitisches Narrativ, sondern stellt sich der Realität – das argumentiert der renommierte israelische Holocaust-Forscher Amos Goldberg. Wie er zu dieser Folgerung kommt und warum Deutschland die falschen Lehren aus seiner Geschichte zieht, erklärt er im Gespräch mit JACOBIN.
Diese neue Stufe der Eskalation und das Ausmaß der Zerstörung in Gaza haben weltweit eine Debatte darüber entfacht, ob Israels Vorgehen als Völkermord einzustufen ist.
https://www.jacobin.de/artikel/israel-voelkermord-genozid-palaestina
Aktivist über Anti-Hamas-Protest in Gaza: „Wir wollten sie stürzen“
Von Konstantin Nowotny
Hamza Howidy hat gegen die Hamas demonstriert. Der internationalen Pro-Palästina-Bewegung wirft er Verherrlichung der Islamisten vor.
https://taz.de/Aktivist-ueber-Anti-Hamas-Protest-in-Gaza/!6020586/
Anmerkung:
Diese Ansichten von Hamza Howidy entsprechen dem, was die mainstream-Medien und die Ausländerbehörde von einem Palästinenser hören wollen. Er wird damit sicher als Flüchtling anerkannt. (Was ich absolut befürworte, hat er doch damit vielleicht sein Leben gerettet). Zu kritisieren ist allerdings, daß er nur die Hamas kritisiert über die Völkermord-Politik der israelischen Regierung in Gaza und im Westjordan-Land mit keinem Wort erwähnt!
Der Artikel spricht für sich, man kann ihn kommentarlos verbreiten – selbstverständlich. Aber Medien mit linkem Anspruch sollte es reizen, kritisch mit den Aussagen des Flüchtlings umzugehen. Deshalb ist zu kritisieren, wenn Medien die Darstellung von Hamza Howidy ohne Anmerkung, dh kritiklos verbreiten, zB die taz und auch ein Jürgen Bischoff über den omni-Verteiler in Hamburg. (DW)
Bremen: Rede von Prof. Dr. Sönke Hundt auf der 43. Free-Gaza-Demonstration am 13. Juli 2024
https://bremerfriedensforum.de/wp-content/uploads/2024/07/meine-rede.pdf
Film über die 43. Free-Gaza-Demo in Bremen:
21 Fortsetzung des Streiks der Vertragsarbeiter der iranischen Ölindustrie: 24.000 Arbeiter in 123 Unternehmen:
Laut einer am 12. Juli veröffentlichten Erklärung des Rats für die Organisation der Proteste nehmen inzwischen 24.000 Arbeiter in 123 Unternehmen der iranischen Öl- und Gasindustrie an dem Streik teil. Ende Juni hatte der Rat die „Abschaffung von Subunternehmern, Lohnerhöhungen und einen 14-Tage-Arbeits- und 14-Tage-Ruhezeit-Zyklus“ als Hauptforderungen der streikenden Arbeiter formuliert.
https://iranjournal.org/news/fortsetzung-des-streiks-der-vertragsarbeiter-der-iranischen-oelindustrie
22 Termine:
Das Ohlsdorfer Friedensfest wird 2024 vom 20. Juli bis zum 4. August stattfinden
https://hamburg.vvn-bda.de/event/ohlsdorfer-friedensfest-2/
denk.mal Hannoverscher Bahnhof – Erkundung eines historischen Ortes
Mittwoch, 31. Juli 2024. 18:00–20:00. Führung
denk.mal Hannoverscher Bahnhof, Lohseplatz, 20457 Hamburg
Der Hannoversche Bahnhof fungierte im Nationalsozialismus als zentraler Ausgangspunkt für Deportationen von Jüdinnen und Juden, Sinti*ze und Rom*nja aus Hamburg und Norddeutschland. Der Rundgang erläutert das historische Geschehen und stellt Einzelschicksale vor. Zudem wird der öffentliche Umgang mit dem Ort nach 1945 diskutiert. Die Überblicksführungen werden jeden letzten Mittwoch im Monat von April bis Oktober in Kooperation mit der HafenCity Hamburg GmbH angeboten. Keine Anmeldung notwendig.
Treffpunkt: Info-Pavillon denk.mal Hannoverscher Bahnhof