Jour Fixe 159

Datum: 31/01/2018

Uhrzeit: 18:30 - 21:30

Ort: Curio-Haus - Rothenbaumchaussee 15 - 20148 Hamburg - Hofdurchgang

Die Prozesse nach dem G20-Gipfel in Hamburg.

Warum saß Fabio V. vier Monate in Haft?

Polizeistaat Hamburg. Oder: Das Fehlen politischer Streiks

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, die Strafverteidigerin von Fabio V., wird zu folgenden Stichpunkten referieren:

  • Es gab in diesem Land schon mal den bewaffneten Kampf um die Herrschaft – aber bestimmt nicht im Juli 2017. (Das war im November 1917!). – Was es jetzt gab, war ein Polizeistaatsszenario, eine harte Polizeitaktik, die bewusst auf Eskalation setzte.
  • Polizeitaktik war ein gigantischer Angriff auf die Versammlungsfreiheit, wir müssen sie nicht nur verteidigen, wir müssen sie wieder erkämpfen.
  • Vermummung? Darf die Staatsmacht und die Bürger nicht? Über eingekesselte mobile Demonstrationen, bei denen niemand anonym bleibt.
  • Wer hat Angst vorm „Schwarzen Block“? Und: Wie organisiert sich heute die linke Jugend?
  • Wo war eigentlich die Arbeiterschaft – wie ist die Rolle der Gewerkschaften?
  • Eine Sondergefängnis für politische Gefangene und ein Sondergericht in Hamburg Neuland.
  • Fabio hat fast fünf Monate in Untersuchungshaft gesessen, obwohl ihm bis heute kein konkreter Tatvorwurf gemacht wird. Über die Definition eines jungen Demonstranten als (Staats)Feind.
  • 114 StGB – ein Gesetz gegen die kollektive Meinungsfreiheit, eine Provokation gegen das Versammlungsrecht.
  • Rechtswidrige Durchsuchungen zur Erforschung von Strukturen.
  • Öffentlichkeitsfahndung als Ausdruck einer Law&Order Politik und als Pranger.

Was tun wir jetzt?

Infos zum Jour Fixe:
Interview mit Fabio V.
http://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-besuch-bei-einem-g-gegner-in-untersuchungshaft-1.3621825
Heiko Lange (Rote Hilfe):
https://www.jungewelt.de/artikel/324436.es-geht-um-die-verteidigung-von-grundrechten.html?print=1

Beim Jour Fixe sammeln wir für Fabio. Hier die Konto-Nr. für Koll., die nicht kommen können:
Rote Hilfe e.V.: Stichwort „G20“. IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 BIC: NOLADE21GOE
Ermittlungsausschusses: Stichwort „ea“. IBAN: DE91200100200045248207 BIC: PBNKDEFFXXX

Foto: Interventionistische Linke