Von G20 bis Corona

Das neue Hamburger Polizeigesetz. Versammlungsfreiheit in schlechter Verfassung

Einladung zum 195. Jour Fixe mit RA Gabriele Heinecke am 3. November um 18 Uhr 30

Es gelten die 2G-Bestimmungen: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene (Auflage des Vermieters)

1985 entschied das Bundesverfassungsgericht in dem „Brokdorf-Beschluss“: Versammlungen sind grundsätzlich staatsfrei und ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet sei, „den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren.“ Was ist davon übrig?

G20, Hamburg im Juli 2017, „Polizeistaatstage“. Über 30.000 Polizisten und Bundespolizisten, über 2.000 Einsatzfahrzeuge, Räumpanzer, Wasserwerfer, Hubschraubergeschwader, 62 Polizeiboote, 153 Polizeihunde, die „größte Ballung von Dienstpferden deutschlandweit, deutsche und österreichische Sonderkommandos, eine 38qkm große Demonstrationsverbotszone, Hunderte von Festnahmen. Grundlage für die Maßnahmen war die Annahme einer drohenden Gefahr durch Demonstrierende. Die „drohende Gefahr“ bei Versammlungen ist inzwischen Kern der neuen Polizeigesetze, durch die die Schwelle für ein polizeiliches Eingreifen rasant abgesenkt ist. Die Welle der Verschärfungen der Polizeigesetze läuft weiter, aktuell in NRW, Bayern, Baden-Württemberg.

Corona – ab März 2020 wird mit dem Argument der „überragenden Bedeutung“ des Schutzes des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit sowie „des öffentlichen Interesses am Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung aufgrund steigender Infektionszahlen“ die Versammlungsfreiheit faktisch für Monate abgeschafft. Es ist die autoritäre Variante der Pandemiebekämpfung. Einstweiligen Rechtsschutz wird von dem Verwaltungsgericht in Hamburg nicht gewährt. Erst das Verfassungsgericht weist Wochen später darauf hin, dass Art. 8 GG auch während der Pandemie gilt.

Geht die Repression mal wieder weg? Und was, wenn nicht? Können wir da was tun?

Eigene Veranstaltungen

Jour Fixe 224

Datum: 08/05/2024

Uhrzeit: 18:30

Ort: Bartelsstr. 25, ( bei Atif, Hinterhof ). 5 Minuten von U-/S-Bahn Sternschanze. 7 Minuten von U-Bahn Feldstr.

Jour Fixe

Ariane Müller 2023 — Ariane Mueller 2023

Einladung zum 224. Jour Fixe am Mittwoch, 08. Mai um 18 Uhr 30

Ariane Müller, Krankenschwester im Klinikum Bremen Mitte und Betriebsrätin, nach 40 Jahren vom Dienst suspendiert! Warum?

Bericht von Ariane Müller über 50 Jahre Berufserfahrung im Krankenhaus und Gewerkschaftspraxis und die Beendigung ihres Arbeitslebens durch Suspendierung vom Dienst.

Die Krankenschwester Ariane Müller hat auf ihrer Arbeitsstelle, dem Bremer Klinikum Mitte eine Betriebsgruppe mitgegründet, ist als Listenführerin der Gruppe „uns reicht’s“ im Betriebsrat. Kürzlich hat sie als Privatperson am Tag der politischen Gefangenen eine Kundgebung vor der JVA in Vechta angemeldet. Dort sitzt seit ihrer Verhaftung das ehemalige mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette ein (die RAF hatte sich 1998 aufgelöst). Da der Geschäftsführung und der Betriebsrat die gewerkschaftlichen Aktivitäten der Kollegin Müller seit Jahrzehnten offensichtlich ein Dorn im Auge war, sah sie jetzt einen willkommenen Anlass sie von der Arbeit am Patientenbett freizustellen. Sie darf das Krankenhaus nur am Mittwoch zu den Betriebsratssitzungen betreten, darf aber keinen Kontakt zu den Kolleg*innen aufnehmen, ihre E-Mail-Adresse wurde gesperrt und sie bekommt vom Betriebsrat keine Tagesordnung mehr zugeschickt. Es ist ein Berufsverbot durch die Hintertür. So schlimm dieser Fakt ist, skandalös ist es, dass sich der Betriebsrat nicht hinter Ariane Müller stellt sondern regelrecht die Geschäftsführung aufgefordert hat, gegen Ariane Müller vorzugehen. Der Betriebsrat hat in einer Sonderbetriebsratssitzung sie als freigestellte Betriebsrätin abgewählt. Dies war überhaupt die Voraussetzung, dass die Geschäftsführung sie anschließend freistellen konnte. Hier wird deutlich, wie der Betriebsrat und die Krankenhausleitung Hand in Hand zusammenarbeitet. Da sich Ariane Müller seit Jahrzehnten vehement für die Belange der Kolleg*innen einsetzt, ist sie genau deswegen vom Bremer Landesfrauenrat zur „Bremer Frau des Jahres 2021“ gewählt worden.
Und bisher hat verdi sich nicht öffentlich solidarisch hinter sie gestellt.

Ariane Müller ist auch eine von drei Sprecher*innen der verdi-Betriebsgruppe im Klinikum Bremen Mitte. Drei Betriebsratsmitglieder haben sogar verdi aufgefordert, Ariane Müller aus der Gewerkschaft rauszuschmeissen.

Sie berichtet nicht nur über den aktuellen Stand ihres Konfliktes mit der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat sondern auch über 50 Jahre Erfahrungen im Krankenhaus und über 50 Jahre gewerkschaftliches Engagement.