Jour Fixe 195

Datum: 03/11/2021

Uhrzeit: 18:30 - 21:00 Uhr

Ort: Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang, 20148 Hamburg

Jour Fixe

Gabriele Heinecke
Referentin: RA Gabriele Heinecke

Von G20 bis Corona

Das neue Hamburger Polizeigesetz. Versammlungsfreiheit in schlechter Verfassung

Einladung zum 195. Jour Fixe mit RA Gabriele Heinecke am 3. November um 18 Uhr 30

Es gelten die 2G-Bestimmungen: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene (Auflage des Vermieters)

1985 entschied das Bundesverfassungsgericht in dem „Brokdorf-Beschluss“: Versammlungen sind grundsätzlich staatsfrei und ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet sei, „den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren.“ Was ist davon übrig?

G20, Hamburg im Juli 2017, „Polizeistaatstage“. Über 30.000 Polizisten und Bundespolizisten, über 2.000 Einsatzfahrzeuge, Räumpanzer, Wasserwerfer, Hubschraubergeschwader, 62 Polizeiboote, 153 Polizeihunde, die „größte Ballung von Dienstpferden deutschlandweit, deutsche und österreichische Sonderkommandos, eine 38qkm große Demonstrationsverbotszone, Hunderte von Festnahmen. Grundlage für die Maßnahmen war die Annahme einer drohenden Gefahr durch Demonstrierende. Die „drohende Gefahr“ bei Versammlungen ist inzwischen Kern der neuen Polizeigesetze, durch die die Schwelle für ein polizeiliches Eingreifen rasant abgesenkt ist. Die Welle der Verschärfungen der Polizeigesetze läuft weiter, aktuell in NRW, Bayern, Baden-Württemberg.

Corona – ab März 2020 wird mit dem Argument der „überragenden Bedeutung“ des Schutzes des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit sowie „des öffentlichen Interesses am Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung aufgrund steigender Infektionszahlen“ die Versammlungsfreiheit faktisch für Monate abgeschafft. Es ist die autoritäre Variante der Pandemiebekämpfung. Einstweiligen Rechtsschutz wird von dem Verwaltungsgericht in Hamburg nicht gewährt. Erst das Verfassungsgericht weist Wochen später darauf hin, dass Art. 8 GG auch während der Pandemie gilt.

Geht die Repression mal wieder weg? Und was, wenn nicht? Können wir da was tun?