„Die Rumänen werden schlechter behandelt als die Schweine, die bei Westfleisch geschlachtet werden!“
(so eine rumänische Arbeiterin)
Die Skandale um die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen, die im Zusammenhang mit der Coronakrise bekannt geworden sind, sind nicht wirklich neu. Seit Jahren ist die unwürdige Behandlung der meist osteuropäischen Arbeitskräfte belegt. Die Coronapandemie verstärkt diese Probleme nur und macht sie in aller Deutlichkeit sichtbar.
Im Zusammenhang mit den WerkvertragsarbeiterInnen in der Fleischindustrie ist seit langem von „moderner Sklaverei“ die Rede und der in dieser Sache engagierte katholische Geistliche Peter Kossen sprach von „Wegwerfmenschen“, die jetzt besonders gefährdet seien. Das bewahrheitete sich mit den massenhaften Coronainfizierungen von Schlachthofbeschäftigten als Folge der unwürdigen Unterbringung in Massenunterkünften. Allein in Schleswig-Holstein gehen wohl rund 140 Ansteckungen (nicht nur Rumänen, sondern auch staatliches Hygienepersonal) auf die Arbeits- und Wohnbedingungen im Umfeld der Schlachthöfe zurück.
Absolut skandalös ist das lange Wegducken der Politik vor den menschenunwürdigen Zuständen, auch die Weigerung der Schleswig-Holsteinischen Politik, hier Einhalt zu gebieten.
2019 startete NRW eine umfassende Kontrolle von 30 Schlachthöfen. In 26 Betrieben wurden gravierende Arbeitsschutzmängel öffentlich: Über 3.000 Arbeitszeitverstöße wurden festgestellt, darunter 16-Stunden-Arbeitstage (erlaubt sind maximal 10 Stunden), in über 900 Fällen fehlte die gesetzlich vorgeschriebene arbeitsmedizinische Vorsorge, es gab mehr als 100 technische Arbeitsschutzmängel mit hohem Gefährdungspotenzial. Schleswig-Holstein schloss sich dieser Initiative nicht an.
Was an haarsträubenden Zuständen in der Fleischindustrie nun medial bekannt geworden ist, ist in anderen Branchen kaum besser. Es sind viele der „systemrelevanten“ Bereiche, wie die Landwirtschaft, die Baubranche, Logistik und Transportwirtschaft. Auch in der Transportbranche (insbesondere in der Paketzustellung) wurden die unwürdigen Bedingungen über ein System von Sub-Subunternehmen durchgesetzt. In der Pflegebranche gibt es insbesondere in der Altenpflege ein Heer osteuropäischer Pflegekräfte, die zu prekären Bedingungen den Pflegebetrieb aufrechterhalten.
Für die Wohnbedingungen aller Wander- und Saisonarbeiter verlangen wir einen menschenwürdigen Standard, ihre Unterkünfte müssen der Arbeitsstättenverordung unterliegen.
Das neue Gesetz ist noch nicht einmal ausgearbeitet, da zeigt der „Verband der Fleischwirtschaft“ seine juristischen Krallen. Das Verbot sei eine willkürliche Benachteiligung der Branche, weil in anderen Bereichen ja mit Werkverträgen gearbeitet werden dürfe. Nicht nur um den Fleischfabriken diesen juristischen Ausweg zu versperren, sondern im Interesse aller Beschäftigten fordern wir:
Weg mit den Werkverträgen und Schluß mit der Leiharbeit! Ein Betrieb, eine Belegschaft in Festanstellung!
In Folge der Coronakrise müssen wir mit verschärften Agriffen auf die sozialen- und Arbeitsbedingungen rechnen. Unsere Antwort heißt Solidarität!
Veranstalter: Chefduzen Stammtisch Kiel, Perspektive Solidarität Kiel (PSK), TKKG (Turbo Klima Kampfgruppe) Kiel, Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg