JFI 04-2017

Jour Fixe Info 04-2017. 13. Jahrgang – 26.1.2017

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00  Mittwoch ist Jour Fixe: Offensive der Bundeswehr 01  Wir trauern um Herbert Mißlitz 02  Beitrag aus Datenschutzgründen nachträglich gelöscht 03  Firma Bossel, Sprockhöfel: Und plötzlich ist deine Firma verkauft! 04  Reha-Kliniken Median 05  Pflegenotstand:Tarifabschlüsse oder Kämpfe in den Krankenhäusern? 06  Busfahrer: Solidaritätsstreik in Hessen 07  Krank zur Arbeit (Präsentismus): Warum Sie das nicht tun sollten 08  Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 09  Armut in NRW: Mitarbeiter der Tafeln sind am Rand der Erschöpfung 10  Oxfam: Acht Milliardäre sind so reich wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung! 11  2,5 Millionen Beschäftigte: Entfristet uns! 12  Gespräch mit Wolfgang Däubler: »Ein erfolgreicher Herrschaftsmechanismus« 13  Der Hamburger DGB begrüßt den G20-Gipfel in Hamburg 14  Bertold Bose fragt: Warum laufen verdi Hamburg die Mitglieder davon? 15  Götz Eisenberg: Das Gespenst des Populismus (sehr lesenswert!) 16  Guido Speckmann: Wenn die Elite den Markt anprangert 17  483 Restaurant-Beschäftigte: Kampf mit Basisgewerkschaft UVW gewonnen! 18  Positive Bilanz der Kuba-Tour von Esther Bejarano und Microphone Mafia 19  Spendet für Walmart-KollegInnen in China! 20 Südafrika: 5 Jahre nach dem Massaker von Marikana: Versprechen endlich erfüllen! 21 Termine 22 Blitzlicht ins Proletariat

00  Erinnerung an Jour Fixe am Mittwoch, 1. Februar um 18 Uhr 30 im Curiohaus (Hofdurchgang), Rothenbaumchaussee 15

Thema: Offensive der Bundeswehr: Propaganda in Schule und Gesellschaft. Wie halten Wir dagegen? Vorher in der aktuellen halben Stunde: Die Kollegin Astrid Matthiae (ver.di), aktiv im Netzwerk klimaaktiver GewerkschafterInnen berichtet am Beispiel ver.di über konkret anstehende Handlungsmöglichkeiten. Referate: Impulsreferat von Detlef Mielke, DFG-VK, Regionalgruppe Hamburg Kollegen aus dem Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ (BoB) Hartmut Ring, GEW Hamburg Infos zum Thema: Schwarzbuch: Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Schwarzbuch_Bundeswehr_August_2016.pdf Eine Studie von IMI (Informationsstelle Militarisierung) zur Bundeswehrwerbung http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2017-1-Bundeswehrwerbung-web.pdf +++ +++ +++

01  Wir trauern um Herbert Mißlitz

Er starb im Alter von nur 56 Jahren in Berlin. Er gehörte zur Opposition in der DDR, die Sozialismus verwirklichen wollte. Er war von Beruf Stukkateur. Und Gründungsmitglied der Vereinigten Linken, für die er in der letzten Volkskammer im Arbeitssekretariat wirkte. Nach der “Wende” studierte er Slawistik und war oft in Archiven in St. Petersburg und Moskau tätig und hatte Verbindung zu politischen Gruppen und Basisgewerkschaften. Ein Bericht von Kerstin Völling, den sie nach dem Referat vom Genossen Mißlitz am 10.11.2014 beim Jour Fixe in Hamburg verfaßte: https://syndikalismus.wordpress.com/2014/11/10/geschichte-von-unten-und-die-ddr-hatte-auch-eine-ganz-andere-werden-konnen/

02  Beitrag aus Datenschutzgründen nachträglich gelöscht

03  Du gehst in die Firma und siehst: Wir sind verkauft!

135 Bossel-Mitarbeiter erfahren vom Verkauf der Firma durch einen Aushang am Schwarzen Brett. Die neuen Chefs hüllen sich bislang in Schweigen. https://www.waz.de/staedte/sprockhoevel/kunststoffwerk-bossel-in-sprockhoevel-hat-neue-eigentuemer-id209332507.html Weiteres zum Kampf bei Bossel: http://www.work-watch.de/2017/01/harte-zeiten-bei-bossel/

04 Der Median-Investor Waterland

Zum Hintergrund eines Private Equity-Fonds, der den deutschen Reha-Markt nach McKinsey-Rezepten revolutionieren will https://arbeitsunrecht.de/der-median-investor-waterland/#more-10281 Reha-Kliniken: Massenentlassung bei AHG Median / Waterland schließt Verwaltungssitz in D’dorf | McKinsey ist im Haus https://arbeitsunrecht.de/reha-kliniken-massenentlassung-bei-ahg/#more-10258

05  Pflegenotstand: Rollt die Lawine? Tarifabschlüsse oder Kämpfe in den Krankenhäusern?

Beitrag aus Wildcat 100 vom Sommer 2016 bei Arbeitsunrecht in Deutschland vom 11. Januar 2017 – immer noch hoch aktuell! https://arbeitsunrecht.de/pflegenotstand-rollt-die-lawine/

06  Solidaritätsstreik in Hessen

Busfahrer privater Unternehmen bekommen Unterstützung von ihren Kollegen in städtischen Betrieben Von Daniel Behruzi https://www.jungewelt.de/2017/01-13/021.php Anmerkung: Das ist prima und sehr erfreulich, wenn auch in den DGB-Gewerkschaften noch etwas ungewohnt. Die streikenden Busfahrer vom Landesverband hessischer Omnibusunternehmen bekommen Unterstützung von den Bus- und StraßenbahnfahrerInnen städtischer Verkehrsbetriebe! Diese sagen: Ihr sollt genau so viel verdienen wie wir, leistet doch die gleiche Arbeit. Verdi beruft sich in ihrem Streikaufruf auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes. Das mag taktisch richtig sein. Aber wir dürften uns nicht abhängig machen von den Gerichten der Bourgeoisie – auch ohne entsprechende Urteile müssen wir Solidarität üben, das urgewerkschaftliche Prinzip. Die unterstützenden Bus- und StraßenbahnfahrerInnen wissen das anscheinend! (DW)

07  Krank zur Arbeit (Präsentismus): Warum Sie das nicht tun sollten

„Ob aus Pflichtgefühl oder aus Angst: Trotz Krankheit zu arbeiten ist ein Massenphänomen. Damit schaden sich die Betroffenen mehr, als sie denken. Und selbst die Arbeitgeber haben nichts davon. Millionen Menschen in Deutschland tun es. Sie gehen krank zur Arbeit…Doch warum tun sie das?…“ https://www.igmetall.de/krank-arbeiten-praesentismus-fatales-phaenomen-24370.htm

08  Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:

Paritätischer Wohlfahrtsverband weist in aktueller Stellungnahme auf Mängel und Versäumnisse hin „… Der Paritätische erneuert seine Forderung nach einer unabhängigen Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission. Der 655-seitige Berichtsentwurf enthalte zwar durchaus richtige wie alarmierende Fakten, etwa Daten zur wachsenden sozialen Spaltung der Gesellschaft und dem kontinuierlichen Anstieg der Armutsquote, bleibe jedoch eine ehrliche Bewertung und konkrete Handlungsvorschläge schuldig“. http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/armuts-und-reichtumsbericht-der-bundesregierung-paritaetischer-wohlfahrtsverband-weist-in-aktuelle/

09 Armut in NRW: Mitarbeiter der Tafeln sind am Rand der Erschöpfung

„Der Andrang bei den Tafeln wird größer. Auch Studenten und Geringverdiener sind zunehmend auf die günstigen Lebensmittel angewiesen. Vom Staat fühlen sich die Organisatoren im Stich gelassen…“ https://www.welt.de/regionales/nrw/article160888995/Mitarbeiter-der-Tafeln-sind-am-Rand-der-Erschoepfung.html Anmerkung: In Hamburg dürfte es ähnlich sein! (DW)

10 Oxfam: Acht Milliardäre sind so reich wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung!

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/dezember/die-herrschaft-der-superreichen Anmerkung: Der Verfasser, Harald Schumann hat einen informativen Bericht dazu geschrieben. Aber wie kann ein intelligenter Mensch wie er als Lösung des Problems die Parole ausgeben: „Rein in die Parteien“? (DW) „Unfassbar: Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung“ Oxfams aktuelle Studie zeigt: Die Lücke zwischen Arm und Reich ist größer als bisher angenommen. (…) Der neue Oxfam-Bericht zeigt außerdem, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens besitzt – und damit mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Auch reiche Länder sind von sozialer Ungleichheit betroffen: In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2017-01-16-8-maenner-besitzen-so-viel-aermere-haelfte-weltbevoelkerung

11 Entfristet uns!

2,5 Millionen Menschen arbeiten mit einem befristeten Vertrag, fast immer ohne jede Sicherheit. Im Unternehmen sind sie machtlos, die Politik vergisst sie. http://www.zeit.de/karriere/beruf/2017-01/zeitvertraege-befristung-angestellte-arbeitnehmer/komplettansicht?print

12 »Ein erfolgreicher Herrschaftsmechanismus«

Mit Tarifvorbehalten wird Gewerkschaften und Unternehmern in die Hand gegeben, was bisher gesetzlich geregelt war. Für die Beschäftigten bedeutet das Verschlechterungen „… Bei den Tarifvorbehalten delegiert die Politik Aufgaben an die Tarifparteien. Oft müssen die Gewerkschaften dann Konzessionen auf anderen Gebieten machen, um wenigstens das bisher im Gesetz festgelegte Niveau zu halten. Manchmal gelingt ihnen auch das nicht…“ Johannes Supe im Gespräch mit Wolfgang Däubler bei der jungen Welt. http://www.jungewelt.de/2017/01-17/002.php

13 Der Hamburger DGB begrüßt den G20-Gipfel in Hamburg

DGB will beim Treffen faire Arbeitsbedingungen thematisieren. Einzelne Gewerkschaften überlegen, an G20-kritischen Demos teilzunehmen. Das kommt durchaus überraschend: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den G20-Gipfel im Juli in Hamburg. „Mir ist es lieber, dass die alle miteinander reden, als dass sie sich beschießen“, sagte die Hamburger DGB-Landesvorsitzende Katja Karger… Während einzelne Gewerkschaften wie die GEW oder Ver.di darüber nachdenken, im Rahmen des Gipfels an G20-kritischen Veranstaltungen oder Demonstrationen teilzunehmen, komme das für den Dachverband DGB nicht in Frage: „Ich bin definitiv nicht gegen diese Veranstaltung“. https://www.abendblatt.de/hamburg/article209230263/Gewerkschaftsbund-begruesst-den-G20-Gipfel-in-Hamburg.htm

14 Warum laufen verdi Hamburg die Mitglieder davon?

Interview der MoPo mit dem Hamburger verdi-Vorsitzenden Berthold Bose http://www.pressreader.com/ Anmerkung: Der Kollege Bose ganz es sich ganz einfach machen: Sich unerkannt unters Mitgliedervolk mischen oder mit Ausgetretenen reden, dann wird er noch viele weitere Gründe hören. (DW)

15 Das Gespenst des Populismus

Der Kapitalismus zerstört das Bekannte und Traditionelle. Viele Menschen erfahren das als existentielle Verunsicherung. Die Linke darf das Leiden am Fortschritt nicht den Rechten überlassen, sondern muss Wege finden, gesellschaftliche Ängste nach links zu wenden. Von Götz Eisenberg https://www.jungewelt.de/2017/01-14/064.php Anmerkung: Lektuere sehr empfehlenswert! (DW)

16 Wenn die Elite den Markt anprangert

Guido Speckmann über Kapitalismuskritik auf dem Weltwirtschaftsforum und was das für die Linke bedeutet https://www.neues-deutschland.de/artikel/1039042.wenn-die-elite-den-markt-anprangert.html?action=print

17 Die Wirtschaftselite rätselt über die Ängste der Mittelschicht

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-angst-vor-dem-anti-davos-1.3339376

18 London: Trinkgeldklau bei Harrods gestoppt!

David gegen Goliath – Basisgewerkschaft gegen Harrods (London)

19 Kuba – Deutschland

Positive Bilanz der Kuba-Tour von Esther Bejarano und Microphone Mafia Esther Bejarano war Akkordeonspielerin des Mädchenorchesters von Auschwitz. https://amerika21.de/2017/01/168197/bilanz-kuba-tour-bejarano

20 China

Liebe Freunde und Freundinnen, von Globalisation Monitor in Hong Kong erhielten wir am 4. Januar 2017 die Bitte um  finanziellen Unterstützung von Arbeitsgerichtsverfahren von Walmart Beschäftigten gegen Walmart China (Einzelheiten auf Englisch siehe unten bzw. den Aktualisierten Bericht unter http://www.globalmon.org.hk/content/support-walmart-china-workers-association-wcwas-work). Diese Spendenaktion richtet sich in erster Linie an die Öffentlichkeit in China. Sprecher der „Walmart China Workers‘ Association“ (WCWA) ist Zhang Jun, der seinerzeit 2009 mit einer Delegation von Labour Aktivisten in Bochum, Hamburg, Hilchenbach, Köln und Mannheim war. Einige von Euch werden sich möglicherweise noch an ihn erinnern: Er hat damals in Hamburg bei einer Veranstaltung in Hamburgs Centro Sociale demonstrativ seine Unterstützung mit einer Spende des Arbeitskampfes der Hafenarbeiter in Bremen zum Ausdruck gebracht. Globalisation Monitor ermöglicht eine direkte Spende durch Paypal über ihre Webseite http://www.globalmon.org.hk. Mit besten Grüßen Peter Franke Anmerkung: Der Kollege Zöhang Jun spendete 2009 spontan bei unserem Jour Fixe im Centro Sociale für die Bremerhavener/Bremer HafenarbeiterInnen, die beim GHB angestellt waren und 1.100 von ihnen entlassen wurden. (DW)

21 Südafrika

5 Jahre nach dem Massaker von Marikana: Aktion auf der Aktionärsversammlung von Lonmin – Versprechen endlich erfüllen! „Der südafrikanische Bischof Johannes Seoka wird  zusammen mit internationalen Solidaritätsgruppen am 26. Januar den britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern auffordern,  bis zum 16. August 2017 die zugesagte Opferentschädigung zu zahlen und die Lebensbedingungen seiner Arbeiter zu verbessern. Das Datum ist der fünfte Jahrestag des Massakers von Marikana,  bei dem die südafrikanische Polizei  34 streikende Bergleute erschoss“. http://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Lonmin/Pm_Lonmin_HV_2017-01-16.pdf Anmerkung: Die südafrikanische Regierung bestand vor fünf Jahren – zum Zeitpunkt des Massakers – aus ANC, SACP (südafrikanische kommunistische Partei) und dem Gewerkschaftsdachverband Cosatu – daraus besteht sie auch heute noch. Die Kirche tritt für die Opfer eine, die südafrikanische kommunistische Partei schützt die Täter. Vielleicht wären die Mitglieder dieser Partei in der Kirche besser aufgehoben? (DW)

22 Termine:

Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Hamburger Fern-Hochschule (HFH), vertreten durch Kanzlei Norton Rose Fulbright (RA Weberndörfer) vs Dr. Birgitt Höldke. Es geht um die Abwehrberufung gegen die Kollegin Höldke, die eine Entfristungsklage und eine Kündigungsschutzklage erfolgreich führte. Der Arbeitgeber weigert sich, die Kollegin weiter zu beschäftigen, zahlt kein Gehalt mehr und überzieht sie mit weiteren Kündigungen und Berufungsverfahren. Das sind typische Methoden von Fertigmachern/Union Busters! Die Kollegin braucht unsere Solidarität – kommt zur Verhandlung! Zeit: Donnerstag den 9.2. um 11:30 Uhr im Saal 407 Ort: Landesarbeitsgericht Osterbekstr. 96 (S-Bahn und U-Bahn Barmbek. U-Bahn Saarlandstr.) Putschversuch, Gegenputsch und Generalabrechnung Diskussion / Vortrag Mit Regula Venske, Schriftstellerin, Generalsekretärin PENZentrum Deutschland; Osman Okkan, Journalist, Kulturforum Türkei Deutschland e. V. und Amke Dietert, Türkei-Koordinatorin von Amnesty International. Mittwoch, 01.02.2017 | 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr Literaturhaus Hamburg, Hamburg Schwanenwik 38 http://www.hamburg.rosalux.de/event/57522/putschversuch-gegenputsch-und-generalabrechnung.html „Distomo – Unbeglichene Schuld(en)“ Dokumentarisches Theaterstück zu dem Massaker der SS in Distomo und den noch ausstehenden Reparations- und Entschädigungszahlungen an Griechenland. Hamburgpremiere im Polittbüro, am Steindamm! Mi., 1. Febr. 20.00 Uhr Eintritt: Einheitspreis 10,- Euro. Freie Platzwahl! http://www.polittbuero.de/2017/02/01_02.html

23 Blitzlicht ins Proletariat

Nur 15% in der Gewerkschaft Nur jeder siebte von allen Lohnabhängigen ist in der BRD Mitglied einer Gewerkschaft. Das ist ein Organisationsgrad von 15%. In Dänemark sind es im Vergleich dazu 62% oder in Schweden 62%. Allerdings wird dort auch die Arbeitslosenversicherung von den Gewerkschaften organisiert. In der BRD ist dafür eine staatliche „Bundesagentur“ zuständig. Quelle: Gewerkschaftsspiegel des IW Köln – Junge Welt 1.12.2016

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