JFI 09-2017

Jour Fixe Info 09 – 2017. 13. Jahrgang – 02.03.2017

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Erinnerung/Ankündigung
01 Krankenhäuser Saarland: Tarifvertrag Entlastung
02 Die Abwicklung des DHL Logistikcenters Bremen – Ein Lehrstück
03 In Deutschland: Das gefährliche Leben ausländischer LKW-Fahrer
04 Gedicht zur Leiharbeit
05 Elmar Wigand: Arbeitsrichter und die Privatisierung des Rechts
06 Jobcenter-Rebellin gibt auf
07 Sozialwahlen
08 Nachdenkseiten suchen KollegInnen und Räume in Hamburg für Gesprächskreis
09 Scholz schenkt Hamburg eine Autobahn – keiner will sie
10 Raul Zelik: Postkapitalistische Perspektiven
11 Tom Burgis: „Der Fluch des Reichtums. Warlords, Konzerne und die Plünderung Afrikas“
12 Kuba: Wie so oft bei Hurricans in den letzten Jahrzehnten…
14 Blitzlicht ins Proletariat

00 Ankündigung:

Einladung zum 150. Jour Fixe am Samstag, 25.3. um 14 Uhr im Centro Sociale: Besuch von Kollegen aus London der Basisgewerkschaft UVW
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2017/02/26/150-jour-fixe-mit-aktivistinnen-der-uvw-union-aus-london/

01 Drei Prüfsteine für die Pflege

Resolution der Tarifberaterinnen vom 15. Februar 2017
Auf dem landesweiten Treffen der Tarifberaterinnen der saarländischen Krankenhäuser am 15.2.2017 stand die Bewertung des Gemeinsamen Papiers zwischen Saarländischer Krankenhausgesellschaft und Gesundheitsministerium im Saarland im Mittelpunkt der Beratung.
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-arbeit/tarifvertrag-entlastung-damit-arbeit-im-krankenhaus-wieder-freude-macht/

Kampagne im Saarland. Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-arbeit/tarifvertrag-entlastung-damit-arbeit-im-krankenhaus-wieder-freude-macht/

02 Die Abwicklung des DHL Logistikcenters Bremen – Ein Lehrstück

„In den Gewerbegebieten und entlang der Autobahnen stehen die gesichtslosen Klötze der Logistiker. Und es schießen immer weitere wie Pilze aus dem Boden. Wenn das eine wachsende Branche ist, dann fragt man sich, warum das LC Bremen dicht gemacht wurde. (…) Die Belegschaft hatte keinerlei Erfahrung im selbstständigen Kämpfen und wartete darauf, daß man sie in einen Kampf führt. Verdi hielt es nicht für nötig, auch nur ein Feigenblatt eines gewerkschaftlichen Protests zu organisieren.
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2017/02/11/die-abwicklung-des-dhl-logistikcenters-bremen-ein-lehrstueck/

03 In Deutschland ausgebeutet und allein gelassen: Das gefährliche Leben ausländischer LKW-Fahrer

„Ausländische LKW-Fahrer halten die deutsche Wirtschaft am Laufen. Für Hungerlöhne karren sie nicht selten übermüdet Waren kreuz und quer durch Deutschland. Unfälle häufen sich. Kontrolliert wird dabei in Deutschland viel zu selten, meinen Insider gegenüber report München…“ Text des Report-Beitrags vom 14.2.2017, an dem erneut der Verband der Kleinspediteure Camion Pro mitgewirkt hat
http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/auslaendische-lkw-fahrer100.html
und das Video bei Youtube (6,5 min)
https://www.youtube.com/watch?v=4uAZQOB8GgA
Beachte dazu den Kommentar von Karsten Weber im Volltext im Dossier
http://www.labournet.de/?p=108607

04 Gedicht zur Leiharbeit

http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit_all/gedicht-zur-leiharbeit-das-ist-nur-statistik-wirklichkeit-haben-wir-ein-sklavenheer-geschaffen-durch-hartz-vier/

Bei Leiharbeitsfirmen tätig: „Diese Menschen sind faktisch entrechtet“
„… Im Stimme-Interview spricht Verdi-Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig über Leiharbeitsfirmen im Kaufland-Umfeld und über persönliche Erfahrungen in einem Fleischwerk….“ Christian Gleichauf im Gespräch mit ver.di-Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig bei Stimme.de Heilbronn vom 15. Februar 2017
http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Bei-Leiharbeitsfirmen-taetig-Diese-Menschen-sind-faktisch-entrechtet;art16305,3795695

05 Arbeitsrichter und die Privatisierung des Rechts

Zur Rolle von Arbeitsgerichten bei der Zermürbung von Betriebsräten. Rücksprung in die Bismarck-Zeit
„Arbeitsgerichte sind ein entscheidendes Kampf-Terrain, wenn es darum geht, Angriffe von professionellen „Fertigmachern“ abzuwehren…“
Beitrag von Elmar Wigand:
https://arbeitsunrecht.de/arbeitsrichter-und-die-privatisierung-des-rechts/
Der Beitrag bezieht sich auf „Union Busting vor Gericht: »Sonderprivatrecht?«“ von Patrick Fütterer vom 2. Dezember 2016 (u.a.) bei arbeitsunrecht in deutschland
https://arbeitsunrecht.de/union-busting-vor-arbeitsgericht-sonderprivatrecht/
bzw. aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2016
http://www.labournet.de/?p=107763

06 Jobcenter-Rebellin gibt auf:

„Ich kann doch nicht angewiesen werden, ganz klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen!“
Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versucht eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.
http://www.fr-online.de/politik/arbeitsrecht-jobcenter-rebellin-gibt-auf,1472596,35015422.html
Anmerkung:
Dazu schreibt die Kollegin aus dem Job-Centrum in Osterholz-Scharmbeck:“… Neben vielen Einzelpersonen hat sich darüber hinaus Herr Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer vom Paritätischen Gesamtverband gemeldet, seine Solidarität bekundet und letztlich für mich eine Spendenaktion ins Leben gerufen (…) Hier wurden bereits 940,00 € gesammelt, um die für mich
entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten begleichen zu können. Damit hätte ich niemals gerechnet und freue mich unglaublich über diese Unterstützung, die Anteilnahme und die Solidarität!!!…” (DW)

07 Sozialwahlen

Ein Kollege der ver.di-Seniorengruppe bittet uns über die bevorstehenden Sozialwahlen zu informieren:
Was sind die Aufgaben der Selbstverwaltung? Wie funktionieren Sozialwahlen?
https://sozialversicherung.watch/
http://publik.verdi.de/2017/ausgabe-01/gesellschaft/politik/seiten-10-11/A3

08 Nachdenkseiten suchen KollegInnen und Räume in Hamburg für Gesprächskreis

Zur Stabilisierung/Reaktivierung des Hamburger Gesprächskreises der NachDenkSeiten suchen wir Kontakt zu Gewerkschaften in Hamburg.
Insbesondere/Aktuell suchen wir Räumlichkeiten. Kneipen sind zu laut und rauchig und Hinterzimmer zu abseits. Häufig haben Gewerkschaftshäuser geeignete Treffpunkte. Kontakt: Udo Fröhlich
froehlich.udo@web.de

09 Scholz schenkt Hamburg eine Autobahn – keiner will sie

https://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/scholz-schenkt-hamburg-eine-autobahn-keiner-will-sie/

10 Raul Zelik: Postkapitalistische Perspektiven

Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit leben wir in einem echten Weltsystem: dem Kapitalismus. Er ist dabei, sich zu Tode zu siegen. Der Ausstieg aus der heißlaufenden Maschine Kapitalismus stellt eine gewaltige Herausforderung dar. Auf der Suche nach gesellschaftlichen Alternativen kommen wir um die Frage nach dem Gemeineigentum nicht herum.
http://www.deutschlandfunk.de/oekonomisches-weltsystem-postkapitalistische-perspektiven.1184.de.html?dram:article_id=377145
Literaturempfehlung

11 Literaturempfehlung: Tom Burgis – „Der Fluch des Reichtums. Warlords, Konzerne, Schmuggler und die Plünderung Afrikas“

http://www.deutschlandfunk.de/ausbeutung-in-afrika-tom-burgis-analysiert-die.1310.de.html?dram:article_id=378241

12 Kuba

Wie so oft bei Hurricans in den letzten Jahrzehnten…
Hurrikan „Matthew“: Auf Haiti starben mehr als 1000 Menschen – im Nachbarland Kuba kein einziger. Wie ist das möglich? Wieder Lob von der UNO für Kuba!
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/katastrophenschutz-von-kuba-lernen-heisst-ueberleben/19282290-all.html
Anmerkung:
Afrika hat den „Fluch des Reichtums“ wie Tom Burgis schreibt. Kuba hat nicht mal einen kleinen Bruchteil des Reichtums an Rohstoffen, den Afrika hat. Aber Kuba hat aus dem bißchen viel gemacht, was sich nicht nur im Katastrophenschutz sondern auch im Erziehungswesen und Gesundheitswesen zeigt! Und das unter einem bürokratischen oder autoritären Sozialismus, wie auch immer man das System bezeichnen mag. Kuba, dessen Leistungen schon heute in vielen Ländern der „dritten“ Welt bewundert werden, zeigt heute schon: Was ist erst möglich an materiellem Wohlergehen für die Menschen, wenn die Menschen den Reichtum in einem selbstbestimmten Kommunismus für sich nutzen anstatt dieser Reichtum dem Profit dient. (DW)

13 Termine

Hamburg hat Platz! Die Abschottung beenden!
11. März ab 14 Uhr: Idomeni ist überall
Flüchtlingscamp auf dem Rathausmarkt
https://weact.campact.de/petitions/hamburg-hat-platz

KollegInnen von BoB schreiben uns:
Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen,
außerparlamentarische antimilitaristische Politik kostet Geld – erst recht in Zeiten, in denen die imperialistische Politik der deutschen Konzerne und ihre willigen VollstreckerInnen in den Staatsapparaten wieder völlig „normal“ ist.
Das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ lädt deswegen am
Freitag, den 3. März 2017, ab 20 Uhr zum
„Anti-G20-Bier-ohne-Bundeswehr“-Barabend in das Wohnprojekt „Mokry“ in der Mokrystraße 1-3 in Hamburg-Wilhelmsburg. Die Offerte: Ihr bringt euer Bares und wir liefern Umtrunk mit „Molotow-Cocktails“, Bier und Brause zu moderaten Preisen, Videospielvergnügen mit Ballerspielen und Mucke vom Plattenteller mit DJ Dinkel, DJane Cocorupt und DJ strukturell
verkürzt. Eine Tischfußball-Anlage kann ebenfalls genutzt werden. Damit es eine schöne Sause wird, sagt Euren Freunden Bescheid und bringt sie mit.
https://www.facebook.com/events/348730075526847/

Internationaler Frauentag
Frauenperspektiven in Hamburg e.V. lädt ein:
Samstag, 4. März 17 Uhr
Ort: Hörsaal Pädagogisches Institut, Von Melle Park 8 (neben dem Phil-Turm)
Programm: Berichte von Frauen/Musikalische Beiträge/Tanz, Essen und Trinken.
Kinderbetreuung ab 5 Jahren

14 Blitzlicht ins Proletariat

Lohnungleichheit und ansteigendes Armutsrisiko

Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind von 1991 bis 2014 real um zwölf Prozent gestiegen.
Die höchsten Einkommen stiegen um bis zu 26 Prozent
Die mittleren Einkommen stiegen um acht Prozent
Die ärmsten zehn Prozent der Haushalte hatten einen Rückgang von acht Prozent!
Das Bruttoinlandsprodukt stieg hingegen um 22 Prozent!
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

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