JFI 18-2017 ++ Kritik an AfD ist Kritik am Kapitalismus ++ Misere im Gesundheitswesen ++ Massenentlassungen bei Blohm&Voß ++ Trucker-Streik in Rußland – in Deutschland totgeschwiegen ++

Jour Fixe Info 18-2017. 13. Jahrgang – 16.4.2017

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Vorankündigung
01 Sebastian Friedrich: Kritik an der AfD mit Kritik am Kapitalismus verbinden!
02 AfD auf Stimmenfang im Betrieb und Kundgebungen am 1. Mai
03 Sechs Berichte aus dem Gesundheitswesen aus Deutschland und den Niederlanden
04 Am Weltgesundheitstag. Amazon: Streiken für Tarifvertrag und gesunde Arbeit!
05 Massenentlassungen bei Blohm&Voß: Wann organisiert IGM Widerstand?
06 Stuttgart 21: Tief unten
07 Das ultimative Kabarett: Die Anstalt vom 4. April 2017
08 Karl Marx in Hamburg – dienstlich. David Harvey: „Das Kapital“
09 Der Trucker-Streik in Rußland – in Deutschland totgeschwiegen!
10 Termin
11 Blitzlicht ins Proletariat

 

00 Vorankündigung

Jour Fixe am 7. Juni im Curiohaus mit Sebastian Friedrich, Auto des gerade erschienenen Buches „Die AfD: Analysen – Hintergründe – Kontroversen“.
http://www.bertz-fischer.de/afd.html
Er schreibt dazu:
Ich analysiere zunächst die unterschiedliche Ursachen für den Aufstieg der AfD. Dieser resultiert aus vier wesentlichen Entwicklungen: Krise des Konservativismus, Krise der repräsentativen Demokratie, Krise innerhalb der Unternehmensverbände, schleichende Krise des sozialen Sicherheit.

Unsere beiden Treffen, sowohl im Mai als im Juni haben den Hintergrund, daß sich eine rechtsextreme Partei im Aufschwung befindet und Arbeitnehmerorganisationen gründet wie AidA, die am 1. Mai in Hamburg zu einer Kundgebung aufruft. (DW)

 

01 AfD auf Stimmenfang im Betrieb und am 1. Mai – Wie argumentiert und was macht der DGB?

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2017/04/12/afd-auf-stimmenfang-im-betrieb-und-am-1-mai-wie-argumentiert-und-was-macht-der-dgb/

 

02 Eine neue Klassenpolitik

Warum wir die Kritik an der AfD mit einer Kritik an der herrschenden Politik verbinden sollten. Von Sebastian Friedrich
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1047599.eine-neue-klassenpolitik.html
Anmerkung:
Selten ist mir ein Artikel zur hiesigen Situation untergekommen, der so den Intentionen, Zielen und der Praxis von „Jour Fixe Gewerkschaftslinke“ entspricht! (DW)

 

03 Sechs Berichte aus dem Gesundheitswesen aus Deutschland und den Niederlanden

30 Jahre auf Station: Eine Kinderkrankenschwester erzählt vom Alltag im Krankenhaus

„… Anneli (Name von der Redaktion geändert) ist Kinderkrankenschwester. Sie hat ihre Ausbildung 1989 begonnen und arbeitete seitdem immer auf der gleichen Station, bis sie Ende letzten Jahres in Rente ging. Mit ihr sprach Violetta Bock über die Arbeitsbedingungen, die Veränderungen und wie die Pflege in Deutschlands Krankenhäusern abläuft…“ Interview von Violetta Bock aus Soz Nr. 04/2017
http://www.sozonline.de/2017/04/30-jahre-auf-station/

Die Misere marktgerechter Kliniken

„Kürzlich hat „Der Spiegel“ mit zwei gut recherchierten Berichten über die Misere deutscher Krankenhäuser berichtet. Seit der Titelgeschichte „Der kranke Konzern“ geistert über die dort beschriebene Asklepios-Klinik Hamburg St. Georg der Begriff „die Skandalklinik“ herum. Doch das ist ein Missverständnis…
http://www.labournet.de/?p=114588

Aufstehn für die Pflege – Karwoche beginnt mit Aktionen vor katholischen Krankenhäusern

„Mit Aktiven Mittagspausen startet ver.di die Karwoche am Montag, 10.4.2017 um 13:00 Uhr, vor dem Caritasklinikum Saarbrücken, dem Marienkrankenhaus Ottweiler und Marienkrankenhaus St. Wendel. Damit unterstützen die Beschäftigten die für Anfang Mai angekündigten Gespräche zwischen der Marienhausgruppe, der CTS und ver.di zum Thema Entlastung…“
http://saar-trier.verdi.de/branchen-und-berufe/gesundheit-soziale-dienste-wohlfahrt-und-kirchen/copy3_of_krankenhaeuser/++co++52004534-1a04-11e7-9bd4-525400ed87ba

Wie Private den Krankenhausmarkt aufrollen

Viele Krankenhäuser haben wenig Personal, Geld für Investitionen fehlt. Die Finanznöte spielen privaten Betreibern in die Karten. Doch die Ökonomisierung der Gesundheit wirft ethische Fragen auf.
http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/kliniken-in-geldnot-wie-private-den-krankenhausmarkt-aufrollen/v_detail_tab_print/19633956.html

Die Klinik-Gründer von der Veddel

Mit Stadtteilpreis ausgezeichnet
http://www.pressreader.com/germany/hamburger-morgenpost/20170411/281758449149892

Niederlande: Beispielhafte Kampagne im Gesundheitswesen!

Vorabdruck. Mit der Initiative für die Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung für alle konnte die niederländische Sozialistische Partei (SP) den neoliberalen Diskurs beeinflussen. Eine Studie informiert über die Hintergründe. (7 Seiten)
„Sollte es der SP gelingen, zusammen mit dem Gewerkschaftsbund FNV ihre Forderungen für eine Entprivatisierung der Krankenversicherungen tatsächlich duchzusetzen, wäre dies ein monumentaler Erfolg mit Strahlkraft für die ganze europäische Linke“.
Von May Naomi Blank
https://www.jungewelt.de/artikel/308307.beispielhafte-kampagne.html
Hier die ganze Studie bei der Rosa Luxemburg Stiftung (Broschüre mit 21 Seiten):
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_3-17_Gesundheitswesen.pdf

 

04 Beschäftigte bei Amazon streiken für einen Tarifvertrag und gesunde Arbeit – am Weltgesundheitstag!

„Am heutigen Weltgesundheitstag (7. April 2017) haben die Beschäftigen an den Amazon-Standorten Rheinberg, Werne, Bad Hersfeld und Koblenz seit der Nacht bzw. dem frühen Morgen erneut die Arbeit niedergelegt…Der Arbeitsalltag bei Amazon ist geprägt von hohem Druck, Hetze und Kontrollen, überdurchschnittlich hohe Krankenraten sind die Folge. Doch statt mehr für die Gesundheit der Beschäftigten zu tun, führt Amazon Gesundheitsprämien ein, die Kranke unter Druck setzen und das Misstrauen der Beschäftigten untereinander fördern…“
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++f41179b4-1acd-11e7-a0ef-525400b665de

 

05 IGM Hamburg zur Massenentlassung bei Blohm + Voss:

„Jeder hat Angst, seinen Job zu verlieren“
Der angekündigte Arbeitsplatzabbau schockiert die Beschäftigten von Blohm + Voss. Sie sagen klar, wer in ihren Augen Schuld an der Situation ist.
http://www.igmetall-hamburg.de/startseite/news/blohm-voss-jeder-hat-angst-seinen-job-zu-verlieren

Hier nochmal der Artikel aus dem Elbe-Wochenblatt (schon mal in JFI 16-2017):
http://www.elbe-wochenblatt.de/harburg-city/lokales/schiffbauer-in-angst-d44932.html
Anmerkung:
Die KollegInnen von Blohm&Voß reagieren erstmal wie im Privaten. Mit Sorge und Angst und drücken und drücken es auf Transpartenten und in Interviews entsprechend aus! Und die Aufgabe einer Gewerkschaft ist es, dies nur zu dokumentieren?
Sollte es ihre Aufgabe nicht sein, darauf hinzuweisen, daß nicht nur „Management-Fehler“ der Grund für die schlimme Lage der Werft ist? Sondern auf den Grund gehen: Daß der Fehler im System liegt.
Stattdessen entblödete sich die IGM in der Vergangenheit nicht mit ihrer früheren Hamburger Vorsitzenden Jutta Blankau die Aufgabe der Rüstungsindustrie zu übernehmen und in einer Broschüre mehr Rüstung für die norddeutschen Werften zu propagieren.
https://www.igmetall.de/0170171_Branchenreport%20112010_bf1583136edf598bfc374a2da76c49cf85ddba1e.pdf
Also Arbeit für die ArbeitnehmerInnen und Tod für die Betroffenen, die Opfer in der Dritten Welt oder anderswo. Die IGM fragt nicht, warum es nicht möglich ist, daß 1.000 qualifizierte Beschäftigte in einem hochtechnisierten Betrieb für die Gesellschaft sinnvolle und nützliche Produkte herzustellen!
Und anstatt nur zu dokumentieren und zu appellieren: Warum organisiert die IGM nicht Widerstand gegen „das Sterben bei Blohm&Voß“? Zusammen mit allen Werftarbeitern in Deutschland, mit allen HafenkollegInnen, mit allen IGM-Mitgliedern!
Solange die KollegInnen von Blohm&Voß der IGM-Führung mit diesen Fragen nicht auf die Pelle rücken werden sie auch keine Antworten bekommen. (DW)

 

06 Stuttgart 21: Tief unten

Der neue Bahnchef Richard Lutz ist wild entschlossen, Stuttgart 21 pünktlich zu Ende zu bringen. Doch da ist der Nesenbachdüker vor. Neueste Infos zu S21 von Dietrich Heißenbüttel bei Kontex.
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/314/tief-unten-4288.html

 

07 Die Anstalt vom 4. April 2017

Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der „Anstalt“.
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-4-april-2017-100.html

Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37710#more-37710

Faktencheck: 34 Prozent weniger Rente als im Jahr 2000
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37732#more-37732

 

08 David Harvey: „Das Kapital“

Vor 150 Jahren erschien „Das Kapital“ von Karl Marx. Mutmaßungen über das Ende des Kapitalismus werden schon längst nicht mehr nur von stehengebliebenen Sozialisten, sondern unter den Eliten der Weltwirtschaftsgipfel diskutiert. Grund genug, „Das Kapital“ noch einmal gründlich zu lesen.
In einer Deutschlandfunk-Sendereihe untersuchten im vergangenen Jahr sechs Autoren die Brauchbarkeit des Buches für das Verständnis unserer Gegenwart. Als achter Autor nun stellt der amerikanisch-britische Marxist und Sozialtheoretiker David W. Harvey, geboren 1935, seine Thesen vor.
http://www.deutschlandfunk.de/re-das-kapital-8-9-wert-und-anti-wert-krisen-sind-immer.1184.de.html?dram:article_id=381929
Als Text (Aus dem Englischen von Christian Frings)
http://www.deutschlandfunk.de/re-das-kapital-8-9-wert-und-anti-wert-krisen-sind-immer.1184.de.html?dram:article_id=381929

Karl Marx in Hamburg – dienstlich

https://www.jungewelt.de/artikel/308806.das-ewig-unfertige-ding.html
Anmerkung:
Der Artikel ist spannend geschrieben. Auch ein bischen Geschichtskunde über Hamburg ist dabei! (DW)

 

09 Trucker-Streik in Rußland: Mehr als eine Million beteiligen sich!

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2017/04/14/trucker-streik-in-russland-mehr-als-eine-million-fahrer-beteiligen-sich/
Anmerkung:
Eine Kollegin in Rußland, die den Kampf der Trucker unterstützt, schreibt uns: Viele medien haben die info der verbraucherschutzvereinigung zum anlass genommen berichte zu bringen. teils gibt es auf lokalen tv-sendern kurze beiträge, aber das ist von region zu region sehr unterschiedlich. ich war z.b. in perm, wo die fahrer sich nicht am streik beteiligen, aber viele leute, mit denen ich gesprochen hatte, waren trotzdem informiert. die opr ist noch dabei zu ermitteln, wie viele leute sich am streik beteiligen. das ist ziemlich aufwendig. in krasnojarsk, so hat mir jemand erzählt, sei grünzeug, das aus dagestan angeliefert wird, aus den läden verschwunden. matvienko, die vorsitzende des eher dekorativen föderationsrates, hat sich die tage zu wort gemeldet, man könne die aktion nicht einfach ignorieren. die regierung tut aber genau das.
Ute.

Zwischenbilanz des landesweiten Streiks nach 20 Streiktagen

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2017/04/16/zwischenbilanz-des-landesweiten-streiks-der-russischen-trucker-nach-20-streiktagen/
Anmerkung:
Nicht nur in Rußland wird dieser große landesweite Streik von den Medien totgeschwiegen. Auch hier in Deutschland schweigen die Medien, während wir über Nawalnys Befindlichkeit umfassend in allen großen Medien informiert werden. Warum aber linke Medien wie Neues Deutschland und Junge Welt ein ähnliche Haltung einnehmen ist erstmal unverständlich. (DW)

Aus Not vereint… Eine Analyse von Arbeitsprotesten der LKW-Fahrer in Rußland

Angefangen mit Protesten gegen das im Jahr 2015 eingeführte modernisierte Mautsystem wurde der Widerstand russischer LKW-Fahrer immer größer. Heute geht es um mehr als nur ein Mautsystem und die Regierung sieht sich mit einem branchenübergreifenden Einspruch konfrontiert…
Die Grassroots-Bewegung der betroffenen LKW-Fahrer und breite Teile der ansonsten gegenüber Arbeitsprotesten gleichgültigen Bevölkerung finden angesichts der finanziellen und gar existenziellen Bedrohung zueinander.
http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/245821/aus-not-vereinteine-analyse-von-arbeitsprotesten-der-lkw-fahrer-in-russland
Anmerkung:
Das ist eine hervorragende Analyse der sozialen Situation der Millionen Trucker in Rußland und wie es zu den landesweiten Streiks gekommen ist! Der seit zwei Wochen währende Streik wird in unseren Medien totgeschwiegen und auch von der zuständigen Gewerkschaft, verdi, nicht erwähnt. Da muß erst eine sachkundige Wissenschaftlerin, Valentina Mählmeyer, einen Artikel bei der Bundeszentrale für politische Nachrichten unterbringen. (DW)

 

10 Termine

Ostermarsch, Montag, 17. April, 12 Uhr, St.-Georgs-Kirchhof am Hamburger Hauptbahnhof
https://www.taz.de/Anmelder-Gunkel-ueber-den-Ostermarsch/!5398050/

Möglicherweise am 22. April soll das AKW Brokdorf wieder ans Netz gehen, berichtet die SHZ. Seit Wochen ist es abgeschaltet, weil sich an einigen Brennstäben Roststellen über die zulässigen Grenzwerte hinaus ergeben haben und die Ursache dafür noch ungeklärt ist.
Für den 23. April rufen Anti-Atom-Initiativen aus den Kreisen Steinburg, Pinneberg und Dithmarschen zu einer Protest- und Kulturmeile vor dem AKW Brokdorf auf.
Abschalten, bevor es zu spät ist, fordern sie anläßlich des 31.  Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl.
http://umweltfairaendern.de/2017/04/damit-das-akw-brokdorf-abgeschaltet-bleibt-protest-demonstration-am-23-april/

 

11 Blitzlicht ins Proletariat

Der Stress der Pendler

Immer mehr Beschäftigte müssen immer längere Wege zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen. 2016 waren bundesweit 60% der abhängig Beschäftigten gezwungen, ihren Job außerhalb ihres Wohnortes aufzusuchen. Im Jahr 2000 waren es noch 53% gewesen. Dabei hat sich der im Schnitt zurückgelegte Weg von durchschnittlich 14,6 km im Jahr 2000 auf 16,8 km im Jahr 2015 verlängert.
Die meisten Pendler gibt es rund um München, gefolgt von Frankfurt. Den größten Zuwachs weist Berlin auf. Hier ist die Zahl der Pendler in den letzten 6 Jahren auf die Rekordzahl von 53% gestiegen.
Erwiesen ist, dass die langen Fahrtwege zur Arbeit ein erhöhtes Risiko für die körperliche und psychische Gesundheit darstellt.
Quelle: Bundesinstitut für Bau-,Stadt- und Raumforschung – Junge Welt 3.4.17

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