AfD auf Stimmenfang im Betrieb und am 1. Mai – Wie argumentiert und was macht der DGB?

In Hamburg macht AidA (Arbeitnehmer in der AfD) am 1. Mai eine Kundgebung mitten in Hamburg auf dem Gänsemarkt und erwartet dort 2.000 TeilnehmerInnen. Der DGB hatte für den 1. Mai schon vor langem einen Kurztrip vom Rödingsmarkt zum Hafen (Fischmarkt) angemeldet. Das ist ein Ort weitab vom Gänsemarkt. Will er die AfD und AidA buchstäblich links liegen lassen? Wäre eine Demoroute vom Gewerkschaftshaus Besenbinderhof über Gänsemarkt zum Fischmarkt nicht politisch angemessen gewesen?

Der DGB konstatiert (siehe link unten, Artikel im ND), daß sowohl kürzlich bei der Saarland-Wahl als auch bei den Landtagswahlen vorher „Gewerkschaftsmitglieder überdurchschnittlich die AfD angekreuzt“ haben. Es wird dagegen als Rettung „Demokratiebildung“ empfohlen. Vielleicht sollten sich die DGB-Oberen eingestehen, daß die AfD-Wähler, die ArbeitnehmerInnen sind, ob Gewerkschaftsmitglieder oder nicht, weder den DGB noch die SPD als Alternative zum System sehen sondern als Teil desselben. Und da sind sie ja sehr realistisch, denn beide zählen sich zur Elite der Nation. Und die Wähler setzten auf eine krasse und starke Alternative zum System. Wie in den USA große Teile der abgehängten und bedrohten weißen Arbeiterschaft Trump gewählt haben.
Allerdings zeugt das von Unaufgeklärtheit, Dummheit und nicht vorhandenem Klassenbewußtsein in der Arbeiterklasse!

ist es nicht auch ein Zeichen von Dummheit, wenn jetzt so ein Hyp um Herrn Schulz gemacht wird? Einem Herrn, der seit 1999 im Bundesvorstand der SPD für alle Schweinereien der SPD gegen die Beschäftigten mitverantwortlich ist. Und auch in Brüssel seinen Teil dazu beigetragen hat.
Und haben nicht unsere DGB-Gewerkschaften ihren Teil zum Verschwinden von Klassenbewußtsein beigetragen? Indem sie seit Jahrzehnten mit allen Mitteln für Sozialpartnerschaft geworben haben? Und damit den Mitgliedern und allen Interessierten zeigten, auf wessen Seite sie stehen, daß sie Partner des Kapitals sind.
Das Ergebnis ist ein dumpfer Antikapitalismus, der sich in der Wahl von „starken“ Parteien und „starken“ Männern (und Frauen) ausdrückt, oder was sie dafür halten.
Die Linkspartei stellt diese Kraft seit langem nicht mehr dar, seit sie in Koalitionen für die Privatisierung städtischer Unternehmen sorgte und 35.000 Entlassungen im öffentlichen Dienst (Berlin), für die Ausweitung des Braunkohletagebaus (Brandenburg), für Bundeswehrbesuche an Schulen und in Job-Centern steht. Und jetzt strebt sie mit aller Macht ein „Rot-Rot-Grünes Bündnis“ nach der nächsten Bundestagswahl an.
In der Arbeiterbewegung gibt es keine starken Organisationen mehr, sie müssen erst durch Kampf, durch Wehren gegen die kapitalistischen Zumutungen entstehen. Erst an dieser Kraft werden sich irregeleitete ArbeiterInnen orientieren.

Wir leben wir in einer Gesellschaft ohne wirksame Opposition. Diese Chance nützt die AfD und ihre Arbeitnehmerorganisation Aida, indem sie sich als wirksame und starke gesellschaftliche Opposition darstellen. Noch gibt es wohl in den Betrieben keine Strukturen von Aida und AfD. Der 1. Mai soll eine Versuch sein, auf diesem Feld Fuß zu fassen, in Düsseldorf hat AVD (Alternative Vereinigung der AfD) eine zentrale Kundgebung angemeldet. In Hamburg AIDA (Arbeitnehmer in der AfD) eine Kundgebung auf dem Gänsemarkt.
Hier ihre Selbstdarstellung: http://aidabund.de/mitmachen/
Außer einzelnen örtlichen Gewerkschaftssekretären, die nicht sozialpartnerschaftlich eingefärbt sind und mitmachen beim Dagegenhalten von lokalen autonomen und Antifa-Gruppen, kann der DGB auf Bundes- und Landesebene der AfD außer seiner Demokratie-Beschwörung nichts entgegensetzen. Dazu müßte er sich erst von seiner Sozial- und Nationalpartnerschaftsideologie lösen und zu einer antikapitalistischen Kraft werden.

Das ND zitierte den DGB-Vorsitzenden Hoffmann, der beim 1. Mai 2016 in Stuttgart sehr richtig konstatierte: „Unsere Gesellschaft droht den sozialen Zusammenhang zu verlieren“, und die AfD versuche, „den Keil der Spaltung noch tiefer in unsere Gesellschaft zu treiben“. Daß die DGB mit seiner Zustimmung zur neoliberalen Politik von CDU und SPD seit 1980 für die Auflösung dieses sozialen Zusammenhangs mitverantwortlich war und ist, verschweigt Herr Hoffmann.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1047073.dgb-in-sorge-afd-auf-stimmenfang-im-betrieb.html

Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg)

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