Jour Fixe Info 29-2017. 13. Jahrgang – 13.07.2017
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
00 G20: Berichte und Hintergründe
01 Die Rausschmeißer
02 aktion ./. arbeitsunrecht: Hochkriminelle Netzwerke stoppen!
03 Neuer Service der S-Bahn: Denunziations-Förderung zwecks Säuberungen
04 Erkrankungsgeschehen bei Pflegeberufen besorgniserregend
05 Bombardier Hennigsdorf: Arbeiter wütend auf die IG Metall
06 Arm, trotz Arbeit: Die Erwerbsarmut in Europa ist gestiegen
07 Was hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei den Bilderbergern zu suchen?
08 Werner Seppmann: Elend und Spaltung
09 Da kommt Europas gestiefelter Messias: Emmanuel Macron
10 Blitzlicht ins Proletariat
00 G20
Sechs Berichte aus dem Schanzenviertel
Am Tag nach den schweren Krawallen blicken die Bewohner des Hamburger Schanzenviertels auf die Trümmer im Viertel. Sechs berichten über ihre Eindrücke der Chaosnacht
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg-sternschanzen-bewohner-berichten-ueber-krawalle-a-1156732.html
Hamburg als politisches Ereignis. Eine erste Annäherung
https://daviddoell.wordpress.com/2017/07/09/hamburg-als-politisches-ereignis-eine-erste-annaeherung/
Klare Worte zur Struktur von G20 und Unterschiede zu G7
Artikel aus Mai 2017 (Marxistische Blätter)
Hinter der pauschalen Anklage gegen die „Mächtigen“ der Welt verschwinden die wirklich Schuldigen, diejenigen, die für die Zerstörung Jugoslawiens, Afghanistans des Iraks und Libyens verantwortlich sind und die heute den Krieg in Syrien und im Jemen sowie in der Ukraine befeuern. Unsichtbar werden jene, die alles daran setzen, Russland und China militärisch einzukreisen und selbst vor der offenen Drohung mit Krieg gegen Nordkorea nicht mehr zurückschrecken. Die in Hamburg anwesenden Repräsentanten des „Westens“ und der NATO haben daher von solchen Protesten nichts zu befürchten.
http://www.andreas-wehr.eu/wer-demonstriert-da-gegen-wen.html
Die Polizei wollte andere Bilder!
Andreas Blechschmidt (Rote Flora) im Interview beim NDR
http://www.ndr.de/fernsehen/Demo-Anmelder-Polizei-wollte-andere-Bilder,gipfel1348.html
Nachdem tagelang vielfältig, bunt und phantasievoll gegen den G-20-Gipfel demonstriert wurde, geriet die Situation am Donnerstagabend komplett außer Kontrolle:
https://www.heise.de/tp/features/Hamburg-Eskalation-bei-Welcome-to-hell-Demo-3766711.html
Anmerkung:
KollegInnen vom Jour Fixe-Kreis berichten, daß Bekannte bei ihnen übernachtet hätten, weil sie nach der Arbeit nicht in ihre Wohnungen gelangen konnten. Daß in Eppendorf und Winterhude die Autos stundenlang im Stau gestanden hätten. BewohnerInnen aus der Straße den AutofahrerInnen Selterflaschen angeboten hätten. Die Frauen hätten jedoch nicht getrunken, weil sie befürchteten, dann pinkeln zu müssen. Daraufhin hätten Bewohner dann Schilder rausgehängt: Hier Toilettenbenutzung. (DW)
Gewerkschaften zu G20-Gipfel und Welthandel: Damit alle ein Stück vom Kuchen abbekommen
„Der G20-Gipfel in Hamburg steht unter großem Erwartungsdruck, den gordischen Knoten bei riesigen Problemen zu durchschlagen. Die Gewerkschaften fordern besonders in der Handelspolitik einen Kurswechsel. Denn eine entfesselte Globalisierung macht die Reichen reicher und die Armen ärmer…“ Meldung der IG Metall vom 06.07.2017
https://www.igmetall.de/gewerkschaften-zu-g20-gipfel-und-welthandel-25606.htm
Siehe die Resolution der L20-Gewerkschaften vom Mai und weitere Infos im Beitrag zum Gipfel
http://www.labournet.de/?p=118477
Anmerkung:
Der DGB hat hohe Erwartungen an seine Nationalpartner – anstatt Merkel, Macron, Trump, Erdogan (und ihre Vorläufer) als Beförderer der „entfesselten Globalisierung“ zu benennen, wird gejammert und Forderungen gestellt. Mit dieser Forderung von DGB/IGM nach einem Stück Kuchen sind die imperialistischen National-/Sozialpartner sicher einverstanden!
Unser Unterschied: Wir wollen die ganze Bäckerei! (DW)
Besucht auch unsere Internetseite „Gewerkschaftslinke Hamburg“! Dort gibt es Materialzusammenstellungen zu G20:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/category/aktuell/
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01 Die Rausschmeißer:
Wie Chefs unkündbaren Mitarbeitern Fallen stellen
Eingeschleuste Mitarbeiter sollen erst das Vertrauen der Angestellten gewinnen – und dann einen Kündigungsgrund liefern.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kuendigungen-wie-chefs-unkuendbaren-mitarbeitern-fallen-stellen-1.3572579
Die Rausschmeißer
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Rausschmei%C3%9Fer-Feuern-um-jeden-Preis/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=44089868
• 27.07.2017 | 21:47 Uhr | tagesschau24 Exclusiv im Ersten: Die Rausschmeißer Feuern um jeden Preis - Film von Jasmin Kofta, Willem Konrad, • 28.07.2017 | 09:30 Uhr | tagesschau24 Exclusiv im Ersten: Die Rausschmeißer Feuern um jeden Preis - Film von Jasmin Kofta, Willem Konrad, • 29.07.2017 | 18:30 Uhr | tagesschau24 Exclusiv im Ersten: Die Rausschmeißer Feuern um jeden Preis - Film von Jasmin Kofta, Willem Konrad,
Anmerkung:
Das ist Klassenkampf von oben! Und die Betroffenen, die durch Angriffe zu Opfern gemacht werden sollen, haben fast keine Chance für Widerstand. Die gewerkschaftlichen Gremien, VLK, BR und Hauptamtliche sind meistens auf Sozialpartnerschaftskurs, nur selten haben die Angegriffenen das Glück, auf einen engagierten Gewerkschaftssekretär oder Anwalt zu stoßen. Oft googeln sie rum, stoßen auf aktion./.arbeitsunrecht, workwatch, labournet oder Jour Fixe Gewerkschaftslinke. Auch in dem Beitrag der ARD: „Die Rausschmeißer“ taucht eine DGB-Gewerkschaft nicht auf. Sollten unsere Gewerkschaften nicht selbstverständliche Andockstationen für in Not geratene KollegInnen sein!? In der Tat ist es so wie Werner Seppmann schreibt: Wir haben einen ortlosen Antikapitalismus. Weil unsere Gewerkschaften mit ihrer Sozialpartnerschaftsideologie auf der anderen Seite stehen und ihre Mitglieder nur im Rahmen ihrer Ideologie, aufs Ökonomische begrenzt vertreten (können). (DW)
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02 aktion ./. arbeitsunrecht: Hochkriminelle Netzwerke stoppen!
„Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert zu verstärktem Engagement auf, um dem kriminellen Treiben von Naujoks und Konsorten endlich ein Ende zu setzen! Es ist seit 2007 bekannt und seit 2014 gut dokumentiert. Die aktion . /. arbeitsunrecht legt konkrete Vorschläge und Forderungen zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung vor: Betriebsräte stärken, kriminelle Unternehmer bekämpfen!…“ Forderungen und Vorschläge der aktion ./. arbeitsunrecht vom 5.7.2017 zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung
https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken-kriminelle-unternehmer-bekaempfen/
Anmerkung:
Ein wichtiger Text zur Vorbereitung auf die nächste Betriebsratswahlen im Frühjahr 2018! (DW)
DGB: „Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, sind nutzlos“
DGB fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften
Insgesamt waren den 159 Befragten 221 Betriebe bekannt, in denen es zu Behinderungen bei Betriebsratswahlen gekommen ist. In einem Drittel dieser Fälle wurde die Wahl letztlich vereitelt. „Die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern haben es viel zu leicht, eine Betriebsratswahl zu behindern – ohne jedes Risiko. Denn die zuständigen Staatsanwaltschaften betrachten das allzu oft nur als Kavaliersdelikt“, beklagt DGB-Chef Hoffmann. „Wir fordern deshalb Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um diese Straftaten endlich wirksamer zu bekämpfen.“
http://www.dgb.de/themen/++co++750f2804-6178-11e7-8d31-525400e5a74a
Anmerkung:
Es klingt wie Hohn, wenn der DGB-Vorsitzende fordert, „diese Straftaten endlich wirksamer zu bekämpfen“, wenn er von „schwarzen Schafen“ spricht, obwohl er weiß, daß seit Beginn des Jahrhunderts in Deutschland richtige Fertigmacher (Union-Busting) Branchen entstanden sind mit hunderten Anwälten! Siehe 01) „Die Rausschmeißer.“ Wenn er bejammert, daß das Recht auf Mitbestimmung gesetzlich verbrieft sei und „endlich wirksame Sanktionen“ fordert. Das wird er bis zum Ende seiner Amtszeit tun und sein Nachfolger ebenfalls – aber keinen einzigen Schritt zur Bekämpfung seiner Sozialpartner, der Kapitalisten. Welcher aktive Gewerkschafter/Gewerkschafterin glaubt ihm noch? (DW)
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03 Neuer Service der Hamburger S-Bahn: Denunziations-Förderung zwecks Säuberungen
Nein, es soll nicht über Schmutz in den Wagen oder unsaubere Fahrpläne gesprochen werden, auf der neuen Hotline der Hamburger S-Bahn. Auch nicht über verdächtige Villenbesitzer, die plötzlich S-Bahn fahren: „Hotline gegen Bettler, Musikerinnen und Raucher in Hamburg“ heißt der Beitrag von Radio Corax am 29. Juni 2017 im Freien Radionetz – und im einleitenden Text heißt es: „Die Bahn hat Mitte Juni ein neues Angebot für Hamburg vorgestellt: Eine Hotline, mit der die Fahrgäste der S-Bahn störende Bettler, Obdachlose, Musikerinnen und Raucher melden können. Nach dem Anruf schreitet die DB Sicherheit ein. Sie kann dann Personalien aufnehmen und die Menschen auffordern, die Bahn zu verlassen. Bei Bedarf kann die DB Sicherheit dabei auch mit einem Schäferhund namens Thor auftreten, wie man es in Medienberichten dazu lesen. Das Abendblatt in Hamburg titelte dazu „Neuer Service der Deutschen Bahn: Über eine Hotline können Kunden auf Missstände im Hamburger S-Bahnnetz aufmerksam machen.“ Missstände sind hier also nicht verunreinigte oder kaputte Waggons, sondern bettelnde Menschen, Musiker und Raucher. Über diese neue Hotline sprachen wir mit Stephan Karrenbauer. Er ist politischer Sprecher des Hamburger Strassenmagazins „Hinz und Kunzt“. Wir haben ihn zunächst gefragt, was er von dieser Maßnahme hält…“
http://www.freie-radios.net/83824
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04 Erkrankungsgeschehen bei Pflegeberufen besorgniserregend
Gesundheitsförderung wichtig für Erhalt der Arbeitskraft
Mehr als jeder zehnte Beschäftigte hierzulande hat einen Gesundheitsberuf. Von diesen 3,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeitet wiederum nahezu die Hälfte in pflegerischen Berufen (als Krankenpfleger/-innen: Rund eine Million; als Altenpfleger/-innen 500.000).
http://www.bkk-dachverband.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/artikel/bkk-gesundheitsatlas-2017-analysiert-gesundheitsberufe-erkrankungsgeschehen-bei-pflegeberufen-besorgniserregend-gesundheitsfoerderung-wichtig-fuer-erhalt-der-arbeitskraft/
Alle Daten, Zahlen, Fakten sowie Gastautorenbeiträge zum Thema sind im BKK Gesundheitsatlas 2017 zu finden (pdf)
http://www.bkk-dachverband.de/publikationen/bkk-gesundheitsatlas
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05 Bombardier Hennigsdorf: Arbeiter wütend auf die IG Metall
Die Aufsichtsratsentscheidung kommt einem Coup gleich, mit dem die IG Metall die Belegschaft überrumpelt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 1. Juli triumphierte der Deutschland-Chef von Bombardier Michael Fohrer über die enge Zusammenarbeit mit der IG Metall. „Wichtig ist, dass es uns gelungen ist, ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten, ohne Turbulenzen – mit dem Management, der Gewerkschaft und den Arbeitnehmern. Das ist nicht selbstverständlich.“
http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/06/bomb-j06.html
Bombardier: IG Metall unterdrückt Kampf um Arbeitsplätze
(Artikel von wsws vom 5.4.17)
https://www.wsws.org/de/articles/2017/04/05/bomb-a05.html?view=print
Und hier nochmal der Offene Brief eines Kollegen von Blohm+Voss
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/06/blohmvoss210617.pdf
Anmerkung:
Blohm+Voss in Hamburg, Bombardier in Henningsdorf, überall das Gleiche: Massenentlassungen! Daß die Kapitalisten ihrem Wesen entsprechend handeln und entlassen, damit muß jeder Beschäftigte rechnen. Das Schlimme ist immer wieder die Rolle der DGB-Gewerkschaften, Erfüllungsgehilfe des Kapitals zu sein anstatt Andock-Station für Widerstand! In den Artikeln in wsws wird anschaulich und berechtigt Kritik an IGM-Funktionären und einzelnen Betriebsräten geübt, aber nicht die Rolle vom VLK und Betriebsrat beschrieben. Schade. Bei Blohm+Voss sagen enttäuschte KollegInnen, sich mit Forderung nach Widerstand an VLK, BR und IGM zu wenden hieße, Perlen vor die Säue zu werfen. Die Chance für Widerstand sei inzwischen verpaßt. Die Frage bei Bombardier ist, wie lassen sich Kampf und Widerstand organisieren innerhalb oder außerhalb der IGM? Die Behauptung „IG Metall unterdrückt Kampf um Arbeitsplätze“ wird nicht bewiesen. (DW)
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06 Arm, trotz Arbeit: Die Erwerbsarmut in Europa ist gestiegen
Grund dafür ist eine Politik, die Arbeitslose dazu zwingt, um jeden Preis einen Job anzunehmen.
Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland. Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.
https://www.boeckler.de/109849_109869.htm
Zu Details siehe den WSI-Report und weitere Beiträge
http://www.labournet.de/?p=118512
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07 Was hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei den Bilderbergern zu suchen?
http://gewerkschaftsforum-do.de/was-hatte-der-ver-di-vorsitzende-frank-bsirske-bei-den-bilderbergern-zu-suchen/
Anmerkung:
Der Autor fragt, warum relativ wenige Politiker aus Deutschland an der Bilderberg-Konferenz teilnehmen. Vielleicht liegt es daran, daß es eine Reihe ähnlicher Organisationen, wie z.B. die Atlantik-Brücke, gibt. Ihre Aufgabe ist es, im Westbündnis der BRD mit den USA ein gutes Klima zu schaffen. Da findet man dann viel häufiger deutsche Interessenvertreter! Eine weitere Frage des Autors ist, warum Herr Bsirske überhaupt dort teilnimmt. Diese ist eigentlich überflüssig – er zählt sich zur Herrschaftselite in Deutschland und muß dabei sein, wenn es um die Stärkung des deutschen Kapitals geht. (DW)
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08 Werner Seppmann: Elend und Spaltung
Hierzulande entwickeln die Lohnabhängigen einen spontanen, aber ortlosen Antikapitalismus. Und noch die extrem Benachteiligten profitieren von der brutalen Ausbeutung in der Peripherie. Über den globalen Klassenkampf:
https://www.jungewelt.de/artikel/313536.elend-und-spaltung.html
Anmerkung:
Der Genosse Seppmann trifft es genau mit dem Begriff des ortlosen Antikapitalismus. Die ihre Lage Erkennenden und deshalb Aufbegehrenden können nirgendwo andocken, finden keinen Ort für ihren Widerstand. Seppmann benennt es anhand der DGB-Gewerkschaften. Er erwähnt jedoch leider nicht die politischen Organisationen, die im Gegensatz zur Zeit der Jugend- und Studentenbewegung der 70er Jahre ein Ort für Organisierung waren, auch gerade in den Betrieben mit vielen unabhängigen Betriebsgruppen. (DW)
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09 Da kommt Europas gestiefelter Messias: Emmanuel Macron
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/macron-regiert-neoliberal-15083366.html?GEPC=s2
Anmerkung der Nachdenkseiten:
Danke an die FAZ für diesen wunderbaren Artikel, der mit Abstand das Klügste ist, das ich bis dato in den Massenmedien über Macron gelesen habe.
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10 Blitzlicht ins Proletariat
Leiharbeiter landen oft in Hartz IV
Rund 38% der Leiharbeiter sind im vergangenen Jahr nach einem Jobverlust direkt in Hartz IV gerutscht oder mussten ergänzend die staatliche Hilfe beantragen. Sie scheiterten an den hohen Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I oder verdienten vorher zu wenig. Außerdem waren 2016 trotz ihrer Beitragszahlungen 129.516 Leiharbeiter nicht oder nicht ausreichend über die Arbeitslosenversicherung abgesichert.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit (BA) – Junge Welt 29./30.4.2017
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