Jour Fixe Info 31-2017. 13. Jahrgang – 24.07.2017
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
00 Erinnerung: Draußen Jour Fixe am 2.8. Stadtteilrundgang Hamm
01 zu G20
02 Klimaschutz und IG BCE – Wissen, wo unsere Interessen liegen
03 BAGV und IG BCE unterzeichnen Sozialpartnererklärung
04 Programmierter Abstieg: Wie Deutschland Prekariat erzeugt (Albrecht Kieser)
05 Däubler, Wigand, Behruzi: Streikverbot abgesegnet
06 Wenn Reichtum zum Problem wird
07 Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) räumt den Logistikbereich des GHB ab
08 Bremen ist Hauptstadt der Leiharbeiter
09 Der Bremer Genosse und Kollege Erich Kassel ist tot
10 Christin Bernhold: Marshall-Plan Afrika?
11 Termine
12 Blitzlicht ins Proletariat
00 Erinnerung: Draußen Jour Fixe am 2.8. – Stadtteilrundgang Hamm
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2017/07/21/jfi-30-2017-einladung-zum-153-jour-fixe-am-2-august-um-18-uhr-30-draussen-jour-fixe/
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01 zu G20
Wie seit 2005, dem Beginn von Jour Fixe Gewerkschaftslinke, steht in unserem Mittelpunkt unverändert das Betriebsgeschehen, der Arbeitsplatz, Unterstützung der betrieblichen Kämpfe und die Kritik, wenn notwendig, an der Sozialpartnerschaftspolitik der Gewerkschaftsvorstände. Aber die Proteste gegen G20 und die Reaktion der Staatsmacht dürften mit ihren gesellschaftlichen Auswirkungen, auch wieder besonders unten jüngeren Menschen, eine Zäsur bedeuten, ähnlich wie beim Tod von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 in Berlin.
Hunderttausende junge Menschen, nicht nur die, die in Hamburg waren, werden einen schärferen Blick auf die Staatsmacht und die Polizei bekommen haben.
Aus diesem Grunde bringen wir aus der Flut von Berichten eine knappe Auswahl von Interviews, Darstellungen, Einschätzungen und Stellungnahmen, die mehr Klarheit bringen sollen, auf unserer Homepage in der Kategorie „Aktuell“:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/category/aktuell/
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02 Klimaschutz und IG BCE – Wissen, wo unsere Interessen liegen
Von Beatrix Sassermann
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter engagieren sich für Klimaschutz. Der Konflikt mit der IGBCE.
Aufgrund des alarmierenden Klimawandels sind heiße Diskussionen um den Braunkohletagebau entbrannt. Politiker erklimmen rhetorische Höhen auf Klimagipfeln, Gewerkschaften sorgen sich um Arbeitsplätze, Anwohner müssen riesigen Kratern weichen, Aktivisten besetzen Schaufelbagger.
http://www.sozonline.de/2017/07/wissen-wo-unsere-interessen-liegen/
Anmerkung:
Die Kollegin Sassermann ist gewerkschaftliche Aktivistin und Mitbegründerin von BaSo. Basis Initiative Solidarität ist hervorgegangen aus Konflikten mit der Sozialpartnerschaftspolitik der IG BCE.
http://www.baso-news.de/
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03 BAGV und IG BCE unterzeichnen Sozialpartnererklärung
https://www.igbce.de/mitglieder/igbce-aktuell/07-2017/nl-07-2017-zukunftsfaehigkeit-glasindustrie/153458
Anmerkung:
Das ist das Sympathische an der IG BCE, von allen DGB-Gewerkschaften macht sie ihre Sozialpartnerschaft mit dem Kapital am offensten, dokumentiert mit Bild und Text. Natürlich alles nur im Interesse der Arbeitsplätze der Mitglieder. (DW)
Sozialpartnerschaft: IG BCE und Chemie-Arbeitgeber
(Die Seiten strotzen vor Sozialpartnerschaft!!)
https://www.igbce.de/igbce/sozialpartner/chemie-sozialpartner/6592
http://www.chemie-sozialpartner.de/startseite/
http://www.chemie-sozialpartner.de/institutionen/
Anmerkung:
Die Führungen der anderen DGB-Gewerkschaften stellen ihre mehr oder minder intensive Sozialpartnerschaft nicht so zur Schau. Nach dem Motto: Man tut es und schweigt drüber. (DW)
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04 Programmierter Abstieg: Wie Deutschland Prekariat erzeugt
Ein Feature von Albrecht Kieser
Deutschland – eine Mittelschichtsrepublik mit sozialer Marktwirtschaft – das war einmal. Im Namen des globalen Wettbewerbs sorgen Arbeits- und Sozialgesetze dafür, dass jeder fünfte Deutsche heute von Armut bedroht ist. Auch der Mindestlohn hat daran nichts geändert. Gleichzeitig wird denen ganz unten – Gewerbeaufsicht und Arbeitsgerichten zum Trotz – staatlicher Schutz weitgehend entzogen. Ist diese Entwicklung im globalisierten Kapitalismus schicksalhaft?
https://www.ndr.de/info/sendungen/das_feature/Programmierter-Abstieg,sendung650896.html
Anmerkung:
Der Kollege Kieser referierte auf dem Jour Fixe im Januar 2015 als Autor des Buches „Die Lastenträger“ u.a. zum Thema der Bildung eines massenhaftes Prekariats. (DW)
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05 Däubler, Wigand, Behruzi: Streikverbot abgesegnet
Verfassungsgericht weist Beschwerden gegen »Tarifeinheit« weitgehend ab. Gewerkschaften fürchten Konflikte untereinander. Konzerne erfreut.
Von Daniel Behruzi
https://www.jungewelt.de/artikel/314230.streikverbot-abgesegnet.html
Elmar Wigand: Bundesverfassungsgericht fördert rechtliche Verwirrung
Prozesshanselei und Überlastung der Arbeitsgerichte werden zunehmen
https://arbeitsunrecht.de/tarifeinheit-glueckwunsch-allen-overy/
Wolfgang Däubler: Das Gesetz ohne Wirkung
Über die Vorlage zur »Tarifeinheit« wurde viel gestritten. Aber wann werden Regelungen der einen Gewerkschaft durch die einer anderen verdrängt? Eine Erklärung.
https://www.jungewelt.de/artikel/314661.das-gesetz-ohne-wirkung.html
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06 Wenn Reichtum zum Problem wird
Von Leo Rossi
Unternehmen in den G20-Staaten könnten mehr produzieren. Doch es fehlt an Nachfrage. Wie reagiert die Politik?
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1056715.wenn-reichtum-zum-problem-wird.html
Anmerkung:
Sehr zu empfehlen! Fundierter Artikel. (DW)
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07 Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) räumt den Logistikbereich des GHB ab
Unter den Rädern des Verdrängungswettbewerbs
Von Christoph Spehr
„Wenn ihre Chefs T-Shirts trügen, stünde vermutlich „Wir sind Helden“ drauf: Wann immer die BLG Logistics Group AG & Co KG, das operative Unternehmen der „Bremer Lagerhaus-Gesellschaft“, aktuelle Zahlen vorstellt, klingen sie großartig Die Entwicklung kennt nur eine Richtung: Wachstum.
Bewährtes Mittel dabei: Kostensenkung – zum Beispiel per systematischem Einsatz von Leiharbeit, auch zu Lasten bewährter Arbeitsmodelle etwa beim so genannten GHB. (…) Zwischen März 2016 und Februar 2017 kam eine Institution unter die Räder dieses Prozesses, die für Hafenstädte ebenso geschichtsträchtig wie arbeitsmarktpolitisch bedeutsam ist: der lokale Gesamthafenbetrieb (GHB). Artikel von Christoph Spehr in WATERKANT Sonderdruck 2-17 (pdf)
http://www.waterkant.info/wp-content/uploads/2017/07/2017-02_17_Spehr_GHB.pdf
Zur gesamten Ausgabe des Sonderdrucks 2-17 siehe die Homepage von WATERKANT
http://www.waterkant.info/?page_id=4486
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08 Bremen ist Hauptstadt der Leiharbeiter
Von Almuth Knigge
Leben wie ein Tagelöhner: Der Anteil der Leih- beziehungsweise Zeitarbeiter ist nirgends so hoch wie in dem kleinen Stadtstaat Bremen. Vor fünf Jahren lag er bei ungefähr fünf Prozent. Tendenz steigend. Bislang ist es nicht gelungen, die Leiharbeit einzudämmen. Stattdessen nimmt die Zahl der prekären Jobs weiter zu.
http://www.deutschlandfunk.de/leben-wie-ein-tageloehner-bremen-ist-hauptstadt-der.862.de.html?dram:article_id=391058
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09 Der Bremer Genosse und Kollege Erich Kassel ist tot
Zu Erich bestanden vom Jour Fixe mannigfaltige Verbindungen. So kam er öfter aus Bremen zu unseren Treffen. Er war sehr engagiert beim Neupack-Streik bei den KollegInnen in Rotenburg. Wir werden zu Erichs Tod einen Nachruf veröffentlichen, der Auskunft gibt über Jahrzehnte gewerkschaftlicher und politischer Aktivität. Hier vorerst die Mitteilung bei labournet:
Wir trauern um Erich Kassel
Unser langjähriger Freund und Fördermitglied aus Bremen ist letzten Donnerstag (6. Juli) in Österreich im Wanderurlaub – aktiv wie wir ihn kennen – plötzlich im Alter von 73 Jahren verstorben. Erich hat auch als ehemaliges kämpferisches Betriebratsmitglied der Bremer Stahlwerke seine Widerspenstigkeit nicht verloren und der Begriff Unruhestand hätte für ihn erfunden werden müssen. Dies belegen auch viele seiner Beiträge hier im LabourNet, mit denen er sich – oft nicht unumstritten – eingemischt hat: In die Strategie beim monatelangen Arbeitskampf beim Verpackungshersteller Neupack 2013 (so zur Einschätzung der Rolle der IG BCE oder an die Unterstützer der Neupack-KollegInnen in Bremen und Hamburg), zur Kündigungswelle bei der Brauerei Beck’s an der Weser 2013/2014 oder “Zur Stahlkrise aus der Sicht unserer Interessen – am Beispiel von ArcelorMittal (AMB) in Bremen” 2016… Wir alle haben einen umtriebigen linken Aktivisten verloren, der dabei nie vergessen hat, die Natur und gutes Essen zu geniessen. Unser Mitgefühl ist bei seiner ebenso kämpferischen Frau Traudel!
Trauerfeier am 11. August in Bremen
Die Trauerfeier für Erich Kassel (19. August 1943 – 6. Juli 2017) findet am Freitag, 11. August um 18.00 Uhr im Gemeindesaal der Zionsgemeinde, Kornstraße 31, Bremen statt.
Anstelle freundlich zugedachter Blumen bittet die Familie um eine Spende an den Verein Labournet.de, IBAN: DE76 4306 0967 4033 7396 00, Kennwort: Erich Kassel. Und: Es wäre im Sinne von Erich, wenn sich alle so kleiden, wie sie es gern möchten.
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10 Afrika
Was in Hamburg fast unterging:
Die G20 Beschlüsse zu Afrika sind neo-kolonial und paternalistisch. Sie verschärfen eher die Probleme noch.
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/was-in-hamburg-fast-unterging-2160/
„Marshallplan“ für AFRIKA?
Christin Bernhold auf dem Methfesselfest 2017 in Hamburg
https://vimeo.com/224280430
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11 Termine
Was hat der G20 Gipfel mit uns und der Stadt gemacht?
Gewerkschaftliche Diskussions- und Austauschveranstaltung von und für AktivistInnen der Gipfel-Woche.
Zeit: 28. Juli ab 17 Uhr
Ort: Klub, Besenbinderhof 62
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12 Blitzlicht ins Proletariat
Fakten zu atypischer Beschäftigung
Der Anteil von Teilzeitstellen und Leiharbeit an der Gesamtbeschäftigung erreicht 2017 den höchsten Stand seit 13 Jahren. 2016 waren rund 39,6% aller abhängig Beschäftigten (ohne Beamte und Selbständige) in solchen atypischen Verhältnissen tätig. 2015 lag die Quote bei 39,3%. Die Zahl der oft besonders schlecht bezahlten und abgesicherten Minijobber im Haupterwerb liegt bei 5,14 Millionen und hat ein wenig abgenommen. Jetzt sind es 14,1% der Beschäftigten, wobei sich der Anteil der Niedriglöhner mit 70% stark erhöht hat.
Quelle: WSI der Hans-Böckler-Stiftung – Junge Welt 19.5.2017