Ernüchternde Erfahrungen mit ver.di in Gießen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch ich habe leider sehr ernüchternde Erfahrungen mit Verdi machen müssen. Ich arbeite als Sozialarbeiter in einer gemeinnützigen GmbH in Gießen.

Vor 2 Jahren schloss mein Arbeitgeber mit Verdi einen Haustarif ab. Dieser ließ sich hierbei von der Anwaltskanzlei Schreiner aus Attendorn vertreten. Schreiner ist für sein Union Busting bekannt und in unserer Region bei Arbeitgebern beliebt. Bei den Tarifverhandlungen war es ein großes Anliegen unseres Arbeitgebers, ihm zu hohe Löhne – hauptsächlich die Alt BAT-Löhne – auf das Niveau der Löhne im Haustarif abzuschmelzen. Die Gewerkschaftssekretäre erklärten, dass für sie nur ein TVÖD in Frage kommt und dieser keine Lohnabschmelzungen vorsieht.

Doch dann lag plötzlich der Entwurf eines Haustarifvertrags vor, welcher eine Lohnabschmelzung bei den „zu hohen Löhnen“ vorsah ( 60 % der regelmäßigen Lohnerhöhungen sollten wieder abgezogen werden). Als die Gewerkschaftssekretäre darauf hingewiesen wurden, bestritten sie vehement, dass die genannte Klausel dies vorsehen würde, was sie auch in einer Rundmail an die Mitglieder der Tarifkommission mit einer Beispielrechnung, welche keine Lohnabschmelzung vorsah, verschickten. In der Sitzung mit der Tarifkommission, in welcher über den Haustarifvertrag abgestimmt wurde, redeten sie mit missionarischem Eifer solange auf die Mitglieder der Tarifkommission ein, bis diese mehrheitlich dem Tarifvertrag zustimmten. Am Flipchart zeigten sie durch Beispielrechnungen, dass es zu keinen Lohnabschmelzungen kommen würde.

Als einige Monate später der Haustarifvertrag in Kraft trat und es doch zu Lohnabschmelzungen kam, teilten sie per E-Mail mit, dass es sich um ein Missverständnis seitens der Geschäftsführung handeln müsste. „Wir hätten niemals einen solchen Tarifvertrag unterschrieben, haben es auch nirgendwo anders je getan“. „….melden Sie sich wieder bei uns, damit wir Klage beim Arbeitsgericht einlegen können“.
Nach einigen kämpferischen E-Mails tauchten die Gewerkschaftssekretäre plötzlich regelrecht ab.
Sie reagierten auf E-Mails der Verdi- Mitglieder nicht mehr und waren für unseren Betrieb auf einmal nicht mehr zuständig. Der Nachfolger teilte die Ansicht, dass die Geschäftsführung den Tarifvertrag falsch auslegen würde nicht. Er versprach Nachverhandlungen, die aber nie stattfanden.

Zwischenzeitlich schauten sich mehrere Anwälte und auch ein Richter den Tarifvertrag an. Sie alle kamen schnell zu dem Schluss, dass der Tarifvertrag eindeutig formuliert ist und dort die Lohnabschmelzungen vereineinbart wurden und dieser somit von der Geschäftsführung richtig angewandt wird.

Mehrere Verdi-Mitglieder, u.a. auch aus der Tarifkommission, reichten beim Kontroll – und Beschwerdeausschuss von Verdi in Berlin Beschwerde gegen die Gewerkschaftssekretäre ein, wegen ständiger Falschinformationen. Wir forderten, dass die Angelegenheit aufgeklärt wird und wir Auskunft darüber erhalten, warum uns die Gewerkschaftssekretäre so vehement falsch über den Tarifvertrag informiert haben, obwohl sie schon frühzeitig über ihre Falschinterpretation von uns informiert wurden.

Im Sept. 2017 antwortete der Kontroll – und Beschwerdeausschuss von Verdi

Dieser teilte uns mit, dass der Bundesvorstand – welcher obligatorisch um Stellungnahme gebeten wird – unsere Beschwerde als unbegründet ansieht.

„Der Kontroll – und Beschwerdeausschuss hat mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass es bei der vorliegenden Tarifbewegung keine Protokolle oder Aufzeichnungen von Sitzungen der Tarifkommission gibt“. Im vorliegenden Fall hat der Bundesvorstand eingeräumt, dass diese Unterlagen verschwunden sind. Wahrscheinlich ist es so, dass überhaupt keine Protokolle angefertigt wurden, da sich die KollegInnen aus der Tarifkommission nicht daran erinnern können dbzg. je ein Protokoll gesehen, geschweige denn unterschrieben zu haben. Weiter schreibt der Kontroll – und Beschwerdeausschuss „Die nicht vorhandenen Unterlagen zur Dokumentation……….der einzelnen Sitzungen der Tarifkommission stellen ebenfalls eindeutige Verstöße gegen die Tarifrichtlinie dar“. „Daher sieht der Kontroll – und Beschwerdeausschuss insgesamt die Beschwerde als berechtigt an“.

Doch der zweite Schock folgt noch

Der Kontroll – und Beschwerdeausschuss schrieb weiter: „Zur Überprüfung von Beschwerden, in denen der Ablauf einer Tarifbewegung gerügt wird, ist es aber zwingend notwendig, dass der Kontroll – und Beschwerdeausschuss den tatsächlichen Ablauf der Verhandlungen……..nachvollziehen kann“.
„Der Kontroll – und Beschwerdeausschuss hat lediglich die Stellungnahme des Bundesvorstandes erhalten, ……….weshalb die erfolgte (interne) Kommunikation zwischen dem Verhandlungsführer sowie der Tarifkommission und gegenüber den betroffenen Mitgliedern nicht mehr nachprüfbar ist.“

Das wirkt alles doch sehr konstruiert, um unsere Beschwerde unbearbeitet zu den Akten legen zu können.Die Gewerkschaftssekretäre haben die Tarifkommission sowohl mündlich als auch schriftlich ( E-Mail ) falsch über den Tarifvertrag informiert, weshalb die Falschinformationen ausreichend belegt sind. Zusätzliche Beweise anhand der verschwundenen bzw. nicht erstellten Protokolle wären überhaupt nicht notwendig gewesen. Unsere Fragen blieben unbeantwortet. Es wurde uns auch nicht mitgeteilt, wie sich die betroffenen Gewerkschaftssekretäre zu den Vorwürfen äußerten.

Dieses Gesamtverhalten von Verdi nährt natürlich die Vermutung, dass die Gewerkschaftssekretäre uns absichtlich falsch über den Tarifvertrag informiert haben um der Anwaltskanzlei Schreiner einen Gefallen zu tun. Sicherlich kann man nicht alle Gewerkschaftssekretäre über einen Kamm scheren, aber ich rate zur Vorsicht, insbesondere wenn die Gegenseite Anwälte beauftragt, welche auf Union Busting spezialisiert sind.

Jörg Köhler

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*