JFI 10-2019 ++ Auf zur Demo am 29.3. nach Rheda! ++ Jour Fixe am 3.3. mit Antifa Altona und fridays for future(?) ++ Schattenblick: Rote Hilfe – gezügelt, bedroht, gefährdet ++ Grüne und Gewerkschaften: Plötzlich Seit an Seit ++ Das goldene Begräbnis der Bahn ++

Jour Fixe Info 10-2019. 15. Jahrgang – 16.03.2019

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Aufruf zur Kundgebung und Demo am 29.3. in Rheda-Wiedenbrück: Vor der Zentrale der Großschlachterei Tönnies!

Hier geht es zur Anmeldung für die Busfahrt dorthin:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2019/03/15/einladung-extra-demonstration-vor-den-toren-des-fleischkonzernes-toennies-in-rheda-am-29-3-2019/

Clemens Tönnies: „Wenn der Markt soweit ist, werden wir bei Kunstfleisch einsteigen“

Von Carsten Dierig
https://www.welt.de/wirtschaft/article190334167/Toennies-Wenn-der-Markt-soweit-ist-werden-wir-bei-Kunstfleisch-einsteigen.html

Anmerkung:
Ein interessanter Artikel mit Infos zum Denken von Clemens Tönnies, seine Planungen und wichtige Daten: 20,8 Millionen Schweine verarbeitet, zerlegte Rinder 440.000 Tieren. 6,65 Milliarden Euro.
Ausdehnung in: England, Frankreich, Polen, Spanien, Dänemark, China und weitere Länder!
Wer jetzt sagt: Die Supermärkte, die Tönnies-Produkte verkaufen, muß man doch boykottieren, der/die hat keine Chance. Es gibt kaum eine Supermarktkette, die nicht Tönnies-Produkte führt! Unter vielen verschiednen Namen. Was bleibt: a) Einkauf beim Schlachter des Vertrauens, b) VegetariererIn oder VeganerIn werden! (DW)

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02 Ankündigung: Jour Fixe am 3. April. Antifa-Altona-Ost und fridays for future (angefragt) stellen sich vor!

Wir wollen von AkteurInnen beider Bewegungen mehr über ihr Selbstverständnis und ihre Praxis erfahren und diskutieren wie es weitergeht.
Bei Antifa-Altona-Ost, das es seit einem Jahr gibt, sind mehrere hundert jüngere Menschen organisiert. Sie treffen sich wöchentlich und organisieren oder beteiligen sich an Demos zur Mietenfrage, „gegen rechts“, zum „Internationalen Frauentag und zur Vorbereitung des 1. Mai. Inzwischen sind Jugendliche aus ganz Altona und umliegenden Stadtteilen dabei.
Einladung demnächst!

Ein Generationenkonflikt zum Schreien
(Video, 6 Minuten)
Wenn einer seine Schreibmaschine in einem Computer-Laden reparieren lassen möchte….
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Ein-Generationenkonflikt-zum-Schreien

Anmerkung:
Wir planen ein Jour Fixe mit unserer Kinder-, Enkelgeneration, mit AktivistInnen von Friday for Future und Antifa-Altona-Ost. Wir hoffen, daß die Kommunikation dann leichter als hier im 6-Minuten-Video sein wird! (DW)

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03 Bericht vom Schattenblick: Rote Hilfe – gezügelt, bedroht, gefährdet

Beim 173. Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken am 6. März im Curiohaus waren Katrin und Florian von der Roten Hilfe Hamburg zu Gast. Sie gaben einen aufschlußreichen Einblick in die Geschichte und Tradition der Roten Hilfe, legten deren heutige Bedeutung, Zielsetzung, Struktur und Arbeitsweise dar, worauf reichlich Raum für eine intensive Diskussion über offene Fragen und insbesondere den Umgang mit der Verbotsgefahr blieb.
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0335.html

Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“?

Text: Wiebke Priehn, Bild: Alexander Brabandt
Die Grafik zeigt, wie der Bertelsmann-Konzern und die Bertelsmann Stiftung miteinander verflochten sind, auf eine Art und Weise, die eine Nutzung der Stiftung für private Profitinteressen des Konzerns gewährleistet. Eine juristische Betrachtung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sie den Tatbestand der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nicht erfüllt. Die Stiftung genießt bisher zu Unrecht steuerliche Privilegien im Milliardenbereich. Diese müssen nach Ansicht zahlreicher KritikerInnen von den zuständigen Aufsichtsbehörden aberkannt werden.
https://de.indymedia.org/2009/02/241793.shtml

Anmerkung:
In dieser grundlegenden Studie der Kollegin Priehn und des Kollegen Brabandt (Wiebke Priehn refererierte bei einem Jour Fixe zur Macht der Bertelsmann-Stiftung) werden die unterschiedlichen Maßstäbe deutlich, die die Staatsorgane bei der Gemeinnützigkeit der Vereine anlegen! Grund: attac ist eine kritische Stimme in der Gesellschaft, die Bertelsmann-Stiftung ein einflußreiches Herrschaftsorgan, was natürlich auch steuerlich honoriert werden muß. (DW)

Angriff auf Attac: Was heißt hier eigentlich gemeinnützig?

Monitor vom 14.03.2019
Das Urteil des Bundesfinanzhofes gegen „Attac“ hat viele gemeinnützige Vereine in Deutschland aufgeschreckt: Das höchste deutsche Finanzgericht hat den Globalisierungskritikern die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Doch was heißt eigentlich gemeinnützig? Warum werden Lobbyaktivitäten für Unternehmen als gemeinnützig anerkannt – das Engagement für Kinderrechte aber nicht? Kritiker fordern seit langem, dass der Förderungskatalog überarbeitet werden muss.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/attac-100.html

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04 Brandenburg: Klinikum entlastet seine Mitarbeiter mit einzigartigem Tarifvertrag

Dieser Tarifvertrag dürfte deutschlandweit einmalig bei einem kommunalen Krankenhaus sein und als Vorbild dienen: Es geht nicht um Entgelte, sondern um den Schutz der Mitarbeiter vor Überlastung.
http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Tarifvertrag-zur-Entlastung-am-Klinikum

Markus Lanz im ZDF: Krankenpfleger mit krasser Forderung – Moderator ist fassungslos

Christina Schärfl
Anmerkung André Tautenhahn (Nachdenkseiten): Da hat Herr Lanz aber seine Hausaufgaben nicht gemacht. Was er als Sozialromantik verspottet, wird auch in den USA aktuell diskutiert. Ein Spitzensteuersatz von 70 Prozent. Der war übrigens dort lange Zeit üblich, bis die Regierung Reagan die Reichen radikal entlastete. Im Übrigen ist der Fluchtgedanke bei Steuererhöhungen von Lanz recht putzig. Er weiß offenbar nicht, dass unter den derzeit gültigen Steuersätzen einige vermögende Leute zwar physisch in diesem Land anwesend sind, ihre Steuern aber trotzdem nicht zahlen. Die massive Steuerflucht richtet jährlich einen Schaden von vorsichtig geschätzt rund 160 Milliarden Euro an. Mit diesem Geld könnte der Staat alle Einkommen bis zu 50.000 Euro im Jahr für Singles und bis zu 100.000 Euro für Verheiratete vollständig von der Lohn- und Einkommensteuer befreien, schreibt der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, in seinem Buch „Steuern – Der große Bluff“. Da wäre ja wohl ein fassungsloses „Boah!“ angebracht.
https://www.derwesten.de/panorama/markus-lanz-im-zdf-krankenpfleger-schockt-mit-krasser-forderung-id216554919.html

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05 Bio-Kette Alnatura: Betriebsräte werden abgeblockt

Von den 133 Filialen des Bio-Discounters verfügt nur eine über eine Arbeitnehmervertretung. Immer wieder wehrt sich die Firma gegen Mitbestimmung.
http://www.taz.de/!5574661/

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06 Nachrechnen unerwünscht: Die ARD-Berichterstattung über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst war Augenwischerei

Die Meldung „8 Prozent mehr Gehalt“ ist grobe Irreführung.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, 11. März 2019

http://www.schattenblick.de/infopool/medien/meinung/mmsp0032.html

Anmerkung:
Die Kollegen Klinkhammer und Bräutigam sind ehemalige Mitarbeiter beim ARD. Berichterstattung -wie diese bei ARD – ist Wasser auf die Mühlen von AfD und Pegida und macht es denen leicht von Lügenpresse zu reden.
Wenn doch bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Paar kritische Journalisten vom Schlage Klinkhammber/Bräutigam arbeiten würden! Aber wer sagt: ARD lügt, ist zu plump. Richtig ist: Die ARD kommt der ihr zugewiesenen Rolle der Manipulation mit Halbwahrheiten, Gedöns und Verschleierungen nach. Die blanke Lüge würden zu viele bemerken!
Klinkhammer und Bräutigam formulieren in ihrer berechtigten Empörung über Bsirske und Hoffmann: „Was für traurige Figuren“.
Aber wir lassen es zu, daß diese und weitere traurige Figuren an der Spitze unserer Demonstrationen marschieren und sie bei den Kundgebungen ihren sozialpartnerschaftlichen Sermon, durchmischt mit Klassenkampf-Versatzstücken ablassen. Solang wir das nicht verhindern sind auch wir „traurige Gestalten“. (DW)

TV-L – Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2019
https://oeffentlicher-dienst.info/tv-l/tr/2019/

Die 8 ist keine 3

Ökonom Heiner Flassbeck zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Wieder verkünden die Gewerkschaften große Zahlen, die sich bei ­näherem Hinsehen als minimale Schritte erweisen. Der positive Teil des Konjunkturzyklus ist vorbei, und man ist über die drei Prozent ­praktisch nicht hinausgekommen. Für die EWU (Europäische Währungsunion; jW), das verdrängen die deutschen Gewerkschaften, ist das katastrophal.
https://www.jungewelt.de/artikel/350443.%C3%B6konom-heiner-flassbeck-zum-tarifabschluss-im-%C3%B6ffentlichen-dienst.html

Öffentlicher Dienst: Verhandlungsergebnis – Zugeständnisse und fauler Kompromiss

Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben nach drei Verhandlungrunden folgendes mit der Tarifgemeinschaft der Länder Tarifergebnis erzielt.
Korrespondenz aus Dortmund
https://www.rf-news.de/2019/kw10/ver-di-erzielt-verhandlungsergebnis-in-der-tarifrunde-des-oeffentlichen-dienstes-der-laender

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07 Grüne und Gewerkschaften: Plötzlich Seite an Seite

Die Ökopartei knüpft neue Allianzen mit DGB, IG Metall und Ver.di. Dahinter stecken handfeste Interessen – auf beiden Seiten.
http://www.taz.de/!5578696/

Anmerkung:
In dem Abwärtstrend vom DGB und SPD ergeben sich neue Allianzen. Nachdem längst nicht mehr gilt, daß die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften mehrheitlich SPD wählen sondern verstärkt CDU, AfD und Linkspartei, umwirbt jetzt auch die Grünen-Führung die DGB-Gewerkschaften. Auch wenn die Oberen in den Führungsetagen fast alle das SPD-Parteibuch in der Tasche haben, wird die Hofierung durch die Parteien gern entgegengenommen (mit Ausnahme der AfD). Warum auch? Ist ihnen doch allen gemein das credo der Ideologie der Sozialpartnerschaft und in diesen Gemeinschaftschor passen dann auch noch die AfD und die Kapitalsverbände. Und die Führung der Linkspartei scheut sich, die DGB-Gewerkschaften wegen ihrer Sozialpartnerschaftsgrundhaltung offen anzugreifen – man will es sich ja nicht mit ihnen verderben. (DW)

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08 Das goldene Begräbnis der Bahn

Von Arno Luik
Abgekoppelt: Stuttgart 21 soll mit der modernen Signaltechnik ETCS goldenen Zeiten entgegenfahren. Aber das Moderne ist sehr teuer, sehr anfällig, und es macht das Zugfahren in Stuttgart sehr langsam. So wird die Stadt zu einer Insel im Bahnverkehr – unerreichbar für viele Züge. Fatal: S 21 zwingt die Bürger in die Autos.
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/413/das-goldene-begraebnis-der-bahn-5741.html

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09 Mehr Sicherheit – und mehr Respekt

Streik im Amazon-Logistikzentrum bei Minneapolis
http://www.labournet.de/internationales/usa/arbeitskaempfe-usa/der-somalische-streik-im-amazon-logistikzentrum-bei-minneapolis/

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10 Die Mörder von Riga

Erneut Aufmarsch letzter lettischer Exmitglieder der Waffen-SS. Antifaschisten gedenken Holocaust-Opfer
Von Brigitta Huhnke
https://www.jungewelt.de/artikel/350464.holocaust-im-rigaer-ghetto-die-m%C3%B6rder-von-riga.html

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11 Termine

Termin in Berlin

29./30. März 2019 in Berlin: Symposium “Die unvollendete Revolution 1918/19″
http://www.labournet.de/politik/gw/geschichte/29-30-maerz-2019-berlin-symposium-die-unvollendete-revolution-191819/

Kundgebung: „Tag des Bodens“ am 30. März 2019

von 12 –16 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz (Mönckebergstr.)
Jedes Jahr begehen die Palästinenser in aller Welt am  30. März den „Tag des Bodens“ im Gedenken an den 30. März 1976, an dem israelische Soldaten sechs junge Palästinenser, Staatsbürger Israels, erschossen. Seitdem symbolisiert der „Tag des Bodens“ den palästinensischen Widerstand gegen den andauernden Landraub, gegen Kolonisation, Besatzung und Apartheid.
Es rufen auf:
Palästinensische Gemeinde in Hamburg und Umgebung, Deutschland e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Regionalgruppe Hamburg
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Regionalgruppe Hamburg
V.i.S.d.P. karin.steinbrinker@t-online.de

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12 Blitzlicht ins Proletariat

Eine Masse von gestressten Berufspendlern
Seit 1999 ist die Zahl der Lohnabhängigen, die täglich weite Wege vom Wohnort zur Arbeitsstelle fahren müssen, noch weiter angestiegen. Heute werden 3,4 Mio. dieser Pendler gezählt. 2018 pendelten 414.821 Menschen aus dem Osten zur Lohnarbeit im Westen der BRD. Den umgekehrten Weg nahmen nur 173.544 Beschäftigte. Der hohe „Pendlerüberschuss“ von Ost nach West ist weiterhin ein Ausdruck der Flucht vor Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen.
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit – Junge Welt 26.2.2019

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13 Zu guter Letzt:

4.200 Euro Rente pro Tag für Herrn Zetsche – na, und?
https://www.jungewelt.de/artikel/350251.klassengesellschaft-na-und.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/manager-rente-1.4307787
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/manager-rente-ruhegehaelter-1.4307789

Anmerkung:
Wir gratulieren Herrn Zetsche zu seinem Reichtum, ob das alle Daimler-Werktätigen auch tun, auf deren Kosten er diesen Reichtum erhält, wissen wir nicht. Da gibt es ja noch den humorvollen Spruch von Jesus: „Es ist leichter, daß ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, denn daß ein Reicher ins Reich Gottes komme“. Aber die Lebensphilosophie und Lebensperspektive von Herrn Zetsche kennen wir ebenfalls nicht. (DW)

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