JFI 18-2019 ++ Hamburg: Senat und Gericht verhindern Volksentscheid ++ Hamburg: Amazon-Verteilzentrum eingeweiht ++ Fridays for Future: Analyse ++ Syndikalismus und neue Klassentheorie: Debatte ++ Auf Merz folgt Gabriel auf die Atlantik-Brücke! ++

Jour Fixe Info 18-2019. 15. Jahrgang – 13.05.2019

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

01 Ankündigung Jour Fixe am 5.6.: Der Neuanfang nach 1945

Belegschaften und Betriebsräte setzen die Produktion in Gang.
Mit Lothar Wentzel (Frankfurt/M.)
Jour Fixe 176 – 05.06.2019

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02 Pflegenotstand in Hansestadt: Volksbegehren für bessere Pflege gestoppt

Hamburger Verfassungsgericht stellt rechtliche Mängel fest. Initiatoren tief enttäuscht
Von Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/354497.pflegenotstand-in-hansestadt-volksbegehren-f%C3%BCr-bessere-pflege-gestoppt.html

Verfassungsklage des Senats verhindert Volksentscheid für mehr Personal in den Hamburger Krankenhäusern
Das vor Gericht verhandelte Gesetz sah vor, dass die Personalstärke in den Hamburger Krankenhäusern sich zukünftig am Bedarf der Patienten orientieren soll. Hierzu sollte eine Bedarfsermittlung vorgeschrieben und den Empfehlungen von Fachgesellschaften gefolgt werden.
http://www.pflegenotstand-hamburg.de/index.html

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03 Betriebsrat: S-Bahn Berlin droht Betriebseinstellung

Mangel an Fahrdienstleitern könnte Verkehr komplett lahmlegen
Von Nicolas Šustr
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117966.nahverkehr-betriebsrat-s-bahn-droht-betriebseinstellung.html

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04 Studie: Fährtickets von Scandlines viel zu teuer

Von Martin Möller und Michael Schmidt, NDR Nordmagazin
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Faehrtickets-von-Scandlines-viel-zu-teuer,scandlines292.html

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05 Amazon: Neues Verteilzentrum in Hamburg eingeweiht

Hier kommen jetzt Ihre Amazon-Pakete her
https://www.mopo.de/hamburg/neues-verteilzentrum-in-hamburg-hier-kommen-jetzt-ihre-amazon-pakete-her-32514944?dmcid=nl_20190510_32514944

Weitere Informationen zu Amazon auf der Peute:
https://www.mopo.de/hamburg/der-kampf-um-die-pakete-amazon-bringt-eigenen-lieferdienst-nach-hamburg-32011642

Ein Fall von Klassenkampf: Amazon die Zähne zeigen

Für existenzsichernde Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Seit sechs Jahren streiken deutsche Beschäftigte des US-Versandriesen regelmäßig
Von Gudrun Giese
https://www.jungewelt.de/artikel/354493.ein-fall-von-klassenkampf-amazon-die-z%C3%A4hne-zeigen.html

USA: Amazon und Co. zahlen keinen Cent Steuern

Florian Rötzer
https://www.heise.de/tp/features/USA-Amazon-und-Co-zahlen-keinen-Cent-Steuern-4409882.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich

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06 Immer wieder freitags

Der »Klimastreik« der Schülerbewegung »Fridays for Future« bewegt sich zwischen ökologischer Modernisierung und Systemfrage
Von Christian Stache
https://www.jungewelt.de/artikel/354536.klimabewegung-immer-wieder-freitags.html
Anmerkung:
Starke Empfehlung, diese Analyse zu lesen! (DW)

Luftmessaktion: Schlechtester Wert in Hamburg

Was atmest Du? So heißt die größte Aktion zur Messung der Luftverschmutzung in Norddeutschland – initiiert vom NDR.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Luftmessaktion-Schlechtester-Wert-in-Hamburg,luft230.html

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07 Eigentum an Haus und Grund ist kapitalistische Ideologie

Von Timo Rieg
Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert gibt den Anstoß, die Ideologie von Eigentum an Haus und Grund systematisch zu diskutieren
https://www.heise.de/tp/features/Eigentum-an-Haus-und-Grund-ist-kapitalistische-Ideologie-4411452.html

BMW-Betriebsrat gegen Kühnert-Vorstoß

„Für Arbeiter ist diese SPD nicht mehr wählbar“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/betriebsrat-gegen-kevin-kuehnert-fuer-arbeiter-ist-diese-spd-nicht-waehlbar-a-1265677-druck.html

Was am Kapitalismus so schlimm ist – kurz erklärt

Jean Ziegler meldet sich wieder. In seinem neusten Buch erzählt er seiner Enkelin, weshalb der Kapitalismus überwunden gehört:
Mörderisches System
«Niemand spricht von den sterbenden Kindern»
Diskriminierung von Marx
Was soll den Kapitalismus ersetzen?
https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Jean-Ziegler-Was-am-Kapitalismus-so-schlimm-ist-kurz-erklart
Anmerkung:
Wir empfehlen Kevin Kühnert, beim BMW-Betriebsratsvorsitzenden vorbeizuschauen und ihm ein paar Kapitel aus dem Buch von Jean Ziegler vorzulesen und anschließend das Buch dazulassen. Und vielleicht dient das Buch auch dazu, Kevin Kühnert immun zu machen gegen das Schicksal aller seiner Juso-Vorsitzenden-Vorgänger, zuletzt Herrn Schröder. (DW)

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08 Wer hat meinen Vater umgebracht?

Rezension von Sebastian Friedrich
Édouard Louis: Wer hat meinen Vater umgebracht? 80 Seiten. 16,00 Euro.
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/2303/print/
Anmerkung:
Auch dieses Buch ist dem Betriebsratsvorsitzenden von BMW und Kevin Kühnert sehr zu empfehlen! (DW)

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09 Torsten Bewernitz: Syndikalismus und neue Klassentheorie

In der Bundesrepublik existiert eine Strömung basisdemokratisch denkender und agierender Gewerkschafter*innen. Die einen arbeiten innerhalb der Organisationsstrukturen der DGB-Gewerkschaften und die anderen in kleinen selbständigen Verbänden und Gruppen (z.B. FAU und Wobblis) außerhalb dieses Rahmens. Der Autor Torsten Bewernitz war selbst lange Aktivist in der „zweiten Abteilung“ und hegt heute wachsende Zweifel, ob diese „Schlachtordnung“ der syndikalistischen Sache so dienlich ist. Für Torsten Bewernitz wurde dies zuletzt auf der 3. Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in diesem Jahr offenkundig, und dieses Dilemma bestimme, so der Autor, auch die Form der Alltagspolitik…
weiterer Kommentar des Verlages: …
der durchaus etwas größenwahnsinnige, nichtsdestoweniger aber erstens notwendige und zweitens realisierbare Plan ist die Errichtung eines Netzwerks militanter Worker Center aus klassenbewussten, (anarcho)syndikalistischen und linksgewerkschaftlichen bzw. kritisch-gewerkschaftlichen Gruppen, Organisationen, Projekten und Einzelpersonen. 
Bestellungen im Buchladen oder besser direkt beim Verlag:
http://diebuchmacherei.de/shop/
70 Seiten, ISBN 978-3-9820783-1-1; 7,00 €

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10 Nachfolge von Friedrich Merz: Sigmar Gabriel offiziell für Vorsitz der Atlantik-Brücke nominiert

Der Vereinsvorstand hat am Dienstag auf seiner Sitzung in Berlin beschlossen, den früheren SPD-Chef für die Wahl am 26. Juni vorzuschlagen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nachfolge-von-friedrich-merz-sigmar-gabriel-offiziell-fuer-vorsitz-der-atlantik-bruecke-nominiert/24315122.html?ticket=ST-2019691-5KTGKao2e2XKuzhrc76W-ap3
Anmerkung:
Was ist die Atlantik-Brücke? Gleich nach der Niederlage der Nazis beschlossen reaktionäre und konservative Kräfte in den Westzonen, allen voran Adenauer, die Westbindung Restdeutschlands! Ein Garant und Zementierer dieser Westbindung ist die Atlantik-Brücke. Und wenn jetzt Gabriel auf Merz folgt, kann man nur sagen: Alles eine Soße. Und nach Gabriel folgt dann Stephan Liebich (Linkspartei), ein Grüner oder einer von der FDP, oder der Vorsitzender einer der DGB-Gewerkschaften, eben: Alles eine Soße, wie meine Oma immer sagte. (DW)

Deutschlands Schattenregierung. Oder: Wie die Atlantik-Brücke die BRD lenkt
http://www.free21.org/deutschlands-schattenregierung-oder-wie-die-atlantik-bruecke-die-brd-lenkt/

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11 »Der allgegenwärtige Antisemit« – mit Moshe Zuckermann

Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit
Video: 125 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=_sYpl3G5t3Y&feature=youtu.be

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12 USA können nicht akzeptieren, dass China über das venezolanische Öl bestimmt

Von José Mujica, Ex-Präsident von Uruquay
https://www.npla.de/poonal/mujica-usa-koennen-nicht-akzeptieren-dass-china-ueber-das-venezolanische-oel-bestimmt/

André Scheer Zur Lage in Venezuela
US-protegierte Umsturzversuche, eine desolate wirtschaftliche Verfassung und eine planlose Regierung.
https://www.jungewelt.de/artikel/354061.venezuela-pleiten-putsch-und-pannen.html

Andrej Hunko (MdB) im Interview nach Venezuela-Reise
https://amerika21.de/video/225996

Die Monroe-Doktrin, USA, Venezuela
Die Revitalisierung der Monroe-Doktrin
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/aufb-572.html

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13 Termine:

Arbeitsrechte verteidigen – hier und international!

Die Arbeitsrechte von Beschäftigen sind unter Druck. Versuche, sich gewerkschaftlich zu organisieren, werden massiv erschwert. Durch Auslagerungen und Zeitarbeit „spielen“Unternehmen teile und herrsche.
Vortrag und Diskussion mit:
Susanne Ferschl. NGG, Bundestagsabgeordnete und vormals Euro-Betriebsrätin bei Nestlé
Michael Petersen. IG BCE, Betriebsratsvorsitzender, langjährig Vorsitzender eines Euro-BR
Christian Krähling. ver.di, Betriebsrat Amazon Hessen
Freitag, 17. Mai.Beginn: 17:30. Besenbinderhof 57 a. Raum „Rethe“
Einlader: Fraktion Linkspartei in der Bürgerschaft

Demo: Touch one touch all! Justice für Mbobda

Am Samstag, 25.5.,um 12 Uhr UKE Gebäude W 37
„Am 21.4. wurde Bruder Tonou Mbodbda durch einen rassistischen, menschenverachtenden und brutalen Übergriff durch die „Sicherheits“kräfte des UKE getötet. Als Folge rufen wir, die Black Community Hamburg zu einer Massendemonstration auf.“
Route: UKE, Hoheluftchaussee, Grindelallee, Gänsemarkt, Rathausmarkt

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14 Blitzlicht ins Proletariat

Mehr und mehr Rentner stürzen in die Armut
Jede fünfte Person, die in einem Rentnerhaushalt lebt, sind von Armut gefährdet. Das sind 19,5%. In den letzten 10 Jahren ist der Anteil dieser betroffenen um 40% gestiegen. Alleinstehende müssen mit weniger als 999 Euro, Paare mit weniger als 1499 Euro auskommen. Zum Vergleich: Für die ca. 1,25 Mio. Pensionäre liegt die Quote der Armutsgefährdung nahezu konstant bei 0,9%.
Quelle: Prof. Gerd Bosbach im Interview – Junge Welt 9.4.2019

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