Jour Fixe Info 18-2019. 15. Jahrgang – 13.05.2019
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Ankündigung Jour Fixe am 5.6.: Der Neuanfang nach 1945
- 02 Pflegenotstand in Hansestadt: Volksbegehren für bessere Pflege gestoppt
- 03 Betriebsrat: S-Bahn Berlin droht Betriebseinstellung
- 04 Studie: Fährtickets von Scandlines viel zu teuer
- 05 Amazon: Neues Verteilzentrum in Hamburg eingeweiht
- 06 Immer wieder freitags
- 07 Eigentum an Haus und Grund ist kapitalistische Ideologie
- 08 Wer hat meinen Vater umgebracht?
- 09 Torsten Bewernitz: Syndikalismus und neue Klassentheorie
- 10 Nachfolge von Friedrich Merz: Sigmar Gabriel offiziell für Vorsitz der Atlantik-Brücke nominiert
- 11 »Der allgegenwärtige Antisemit« – mit Moshe Zuckermann
- 12 USA können nicht akzeptieren, dass China über das venezolanische Öl bestimmt
- 13 Termine:
- 14 Blitzlicht ins Proletariat
01 Ankündigung Jour Fixe am 5.6.: Der Neuanfang nach 1945
Belegschaften und Betriebsräte setzen die Produktion in Gang.
Mit Lothar Wentzel (Frankfurt/M.)
Jour Fixe 176 – 05.06.2019
02 Pflegenotstand in Hansestadt: Volksbegehren für bessere Pflege gestoppt
Hamburger Verfassungsgericht stellt rechtliche Mängel fest. Initiatoren tief enttäuscht
Von Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/354497.pflegenotstand-in-hansestadt-volksbegehren-f%C3%BCr-bessere-pflege-gestoppt.html
Verfassungsklage des Senats verhindert Volksentscheid für mehr Personal in den Hamburger Krankenhäusern
Das vor Gericht verhandelte Gesetz sah vor, dass die Personalstärke in den Hamburger Krankenhäusern sich zukünftig am Bedarf der Patienten orientieren soll. Hierzu sollte eine Bedarfsermittlung vorgeschrieben und den Empfehlungen von Fachgesellschaften gefolgt werden.
http://www.pflegenotstand-hamburg.de/index.html
03 Betriebsrat: S-Bahn Berlin droht Betriebseinstellung
Mangel an Fahrdienstleitern könnte Verkehr komplett lahmlegen
Von Nicolas Šustr
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117966.nahverkehr-betriebsrat-s-bahn-droht-betriebseinstellung.html
04 Studie: Fährtickets von Scandlines viel zu teuer
Von Martin Möller und Michael Schmidt, NDR Nordmagazin
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Faehrtickets-von-Scandlines-viel-zu-teuer,scandlines292.html
05 Amazon: Neues Verteilzentrum in Hamburg eingeweiht
Hier kommen jetzt Ihre Amazon-Pakete her
https://www.mopo.de/hamburg/neues-verteilzentrum-in-hamburg-hier-kommen-jetzt-ihre-amazon-pakete-her-32514944?dmcid=nl_20190510_32514944
Weitere Informationen zu Amazon auf der Peute:
https://www.mopo.de/hamburg/der-kampf-um-die-pakete-amazon-bringt-eigenen-lieferdienst-nach-hamburg-32011642
Ein Fall von Klassenkampf: Amazon die Zähne zeigen
Für existenzsichernde Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Seit sechs Jahren streiken deutsche Beschäftigte des US-Versandriesen regelmäßig
Von Gudrun Giese
https://www.jungewelt.de/artikel/354493.ein-fall-von-klassenkampf-amazon-die-z%C3%A4hne-zeigen.html
USA: Amazon und Co. zahlen keinen Cent Steuern
Florian Rötzer
https://www.heise.de/tp/features/USA-Amazon-und-Co-zahlen-keinen-Cent-Steuern-4409882.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
06 Immer wieder freitags
Der »Klimastreik« der Schülerbewegung »Fridays for Future« bewegt sich zwischen ökologischer Modernisierung und Systemfrage
Von Christian Stache
https://www.jungewelt.de/artikel/354536.klimabewegung-immer-wieder-freitags.html
Anmerkung:
Starke Empfehlung, diese Analyse zu lesen! (DW)
Luftmessaktion: Schlechtester Wert in Hamburg
Was atmest Du? So heißt die größte Aktion zur Messung der Luftverschmutzung in Norddeutschland – initiiert vom NDR.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Luftmessaktion-Schlechtester-Wert-in-Hamburg,luft230.html
07 Eigentum an Haus und Grund ist kapitalistische Ideologie
Von Timo Rieg
Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert gibt den Anstoß, die Ideologie von Eigentum an Haus und Grund systematisch zu diskutieren
https://www.heise.de/tp/features/Eigentum-an-Haus-und-Grund-ist-kapitalistische-Ideologie-4411452.html
BMW-Betriebsrat gegen Kühnert-Vorstoß
„Für Arbeiter ist diese SPD nicht mehr wählbar“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/betriebsrat-gegen-kevin-kuehnert-fuer-arbeiter-ist-diese-spd-nicht-waehlbar-a-1265677-druck.html
Was am Kapitalismus so schlimm ist – kurz erklärt
Jean Ziegler meldet sich wieder. In seinem neusten Buch erzählt er seiner Enkelin, weshalb der Kapitalismus überwunden gehört:
Mörderisches System
«Niemand spricht von den sterbenden Kindern»
Diskriminierung von Marx
Was soll den Kapitalismus ersetzen?
https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Jean-Ziegler-Was-am-Kapitalismus-so-schlimm-ist-kurz-erklart
Anmerkung:
Wir empfehlen Kevin Kühnert, beim BMW-Betriebsratsvorsitzenden vorbeizuschauen und ihm ein paar Kapitel aus dem Buch von Jean Ziegler vorzulesen und anschließend das Buch dazulassen. Und vielleicht dient das Buch auch dazu, Kevin Kühnert immun zu machen gegen das Schicksal aller seiner Juso-Vorsitzenden-Vorgänger, zuletzt Herrn Schröder. (DW)
08 Wer hat meinen Vater umgebracht?
Rezension von Sebastian Friedrich
Édouard Louis: Wer hat meinen Vater umgebracht? 80 Seiten. 16,00 Euro.
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/2303/print/
Anmerkung:
Auch dieses Buch ist dem Betriebsratsvorsitzenden von BMW und Kevin Kühnert sehr zu empfehlen! (DW)
09 Torsten Bewernitz: Syndikalismus und neue Klassentheorie
In der Bundesrepublik existiert eine Strömung basisdemokratisch denkender und agierender Gewerkschafter*innen. Die einen arbeiten innerhalb der Organisationsstrukturen der DGB-Gewerkschaften und die anderen in kleinen selbständigen Verbänden und Gruppen (z.B. FAU und Wobblis) außerhalb dieses Rahmens. Der Autor Torsten Bewernitz war selbst lange Aktivist in der „zweiten Abteilung“ und hegt heute wachsende Zweifel, ob diese „Schlachtordnung“ der syndikalistischen Sache so dienlich ist. Für Torsten Bewernitz wurde dies zuletzt auf der 3. Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in diesem Jahr offenkundig, und dieses Dilemma bestimme, so der Autor, auch die Form der Alltagspolitik…
weiterer Kommentar des Verlages: …der durchaus etwas größenwahnsinnige, nichtsdestoweniger aber erstens notwendige und zweitens realisierbare Plan ist die Errichtung eines Netzwerks militanter Worker Center aus klassenbewussten, (anarcho)syndikalistischen und linksgewerkschaftlichen bzw. kritisch-gewerkschaftlichen Gruppen, Organisationen, Projekten und Einzelpersonen.
Bestellungen im Buchladen oder besser direkt beim Verlag: http://diebuchmacherei.de/shop/
70 Seiten, ISBN 978-3-9820783-1-1; 7,00 €
10 Nachfolge von Friedrich Merz: Sigmar Gabriel offiziell für Vorsitz der Atlantik-Brücke nominiert
Der Vereinsvorstand hat am Dienstag auf seiner Sitzung in Berlin beschlossen, den früheren SPD-Chef für die Wahl am 26. Juni vorzuschlagen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nachfolge-von-friedrich-merz-sigmar-gabriel-offiziell-fuer-vorsitz-der-atlantik-bruecke-nominiert/24315122.html?ticket=ST-2019691-5KTGKao2e2XKuzhrc76W-ap3
Anmerkung:
Was ist die Atlantik-Brücke? Gleich nach der Niederlage der Nazis beschlossen reaktionäre und konservative Kräfte in den Westzonen, allen voran Adenauer, die Westbindung Restdeutschlands! Ein Garant und Zementierer dieser Westbindung ist die Atlantik-Brücke. Und wenn jetzt Gabriel auf Merz folgt, kann man nur sagen: Alles eine Soße. Und nach Gabriel folgt dann Stephan Liebich (Linkspartei), ein Grüner oder einer von der FDP, oder der Vorsitzender einer der DGB-Gewerkschaften, eben: Alles eine Soße, wie meine Oma immer sagte. (DW)
Deutschlands Schattenregierung. Oder: Wie die Atlantik-Brücke die BRD lenkt
http://www.free21.org/deutschlands-schattenregierung-oder-wie-die-atlantik-bruecke-die-brd-lenkt/
11 »Der allgegenwärtige Antisemit« – mit Moshe Zuckermann
Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit
Video: 125 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=_sYpl3G5t3Y&feature=youtu.be
12 USA können nicht akzeptieren, dass China über das venezolanische Öl bestimmt
Von José Mujica, Ex-Präsident von Uruquay
https://www.npla.de/poonal/mujica-usa-koennen-nicht-akzeptieren-dass-china-ueber-das-venezolanische-oel-bestimmt/
André Scheer Zur Lage in Venezuela
US-protegierte Umsturzversuche, eine desolate wirtschaftliche Verfassung und eine planlose Regierung.
https://www.jungewelt.de/artikel/354061.venezuela-pleiten-putsch-und-pannen.html
Andrej Hunko (MdB) im Interview nach Venezuela-Reise
https://amerika21.de/video/225996
Die Monroe-Doktrin, USA, Venezuela
Die Revitalisierung der Monroe-Doktrin
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/aufb-572.html
13 Termine:
Arbeitsrechte verteidigen – hier und international!
Die Arbeitsrechte von Beschäftigen sind unter Druck. Versuche, sich gewerkschaftlich zu organisieren, werden massiv erschwert. Durch Auslagerungen und Zeitarbeit „spielen“Unternehmen teile und herrsche.
Vortrag und Diskussion mit:
Susanne Ferschl. NGG, Bundestagsabgeordnete und vormals Euro-Betriebsrätin bei Nestlé
Michael Petersen. IG BCE, Betriebsratsvorsitzender, langjährig Vorsitzender eines Euro-BR
Christian Krähling. ver.di, Betriebsrat Amazon Hessen
Freitag, 17. Mai.Beginn: 17:30. Besenbinderhof 57 a. Raum „Rethe“
Einlader: Fraktion Linkspartei in der Bürgerschaft
Demo: Touch one touch all! Justice für Mbobda
Am Samstag, 25.5.,um 12 Uhr UKE Gebäude W 37
„Am 21.4. wurde Bruder Tonou Mbodbda durch einen rassistischen, menschenverachtenden und brutalen Übergriff durch die „Sicherheits“kräfte des UKE getötet. Als Folge rufen wir, die Black Community Hamburg zu einer Massendemonstration auf.“
Route: UKE, Hoheluftchaussee, Grindelallee, Gänsemarkt, Rathausmarkt
14 Blitzlicht ins Proletariat
Mehr und mehr Rentner stürzen in die Armut
Jede fünfte Person, die in einem Rentnerhaushalt lebt, sind von Armut gefährdet. Das sind 19,5%. In den letzten 10 Jahren ist der Anteil dieser betroffenen um 40% gestiegen. Alleinstehende müssen mit weniger als 999 Euro, Paare mit weniger als 1499 Euro auskommen. Zum Vergleich: Für die ca. 1,25 Mio. Pensionäre liegt die Quote der Armutsgefährdung nahezu konstant bei 0,9%.
Quelle: Prof. Gerd Bosbach im Interview – Junge Welt 9.4.2019