Jour Fixe Info 26-2020. 16. Jahrgang – 16.05.2019
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Skandalstück des Bundestages: Coronafälle in Schlachthöfen
- 02 Die 512. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 11.05.2020
- 03 * 28. April 1945: Achtung, Achtung! Es spricht der Sender der Freiheitsaktion Bayern
- 04 „VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN“
- 05 Einen eigenen Standpunkt zur Corona-Pandemie erarbeiten:
- 06 Zustände in der Fleischindustrie: Werkverträge oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?
- 07 Corona-Infektionen, weil die Rumänen „ein geselliges Volk“ sind?
- 08 Seeleute: Gestrandet wegen Corona
- 09 Das Coronavirus in den USA: Virenherd Fleischfabrik
- 10 »Grazie, Cuba!«
01 Skandalstück des Bundestages: Coronafälle in Schlachthöfen
Am 13.5. wurde ein makabres Schauspiel im Bundestag aufgeführt: „Corona-Skandal in den Schlachthöfen“.
Makaber ist, daß das Stück jetzt aufgeführt wird. Der Stoff ist eine alte Kamelle. Makaber ist weiterhin, daß die Täter in den Rollen von Kümmerern und Krisenlösern agieren. Ob nicht viele hinter die Masken schauen?
02 Die 512. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 11.05.2020
Video 39 Minuten
Redner:
Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart, Ingenieure22;
Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht; Peter Grohmann, Kabarettist,
https://www.youtube.com/watch?v=w0v1yqZ0z2E
Anmerkung:
Wichtig! Sehr spannend und informativ! (DW)
03 * 28. April 1945: Achtung, Achtung! Es spricht der Sender der Freiheitsaktion Bayern
Am 28. April 1945 besetzt die »Freiheitsaktion Bayern« den Münchner Rundfunksender und ruft zum Aufstand gegen die Nazi-Diktatur auf ++ die Nazis schlagen brutal zurück
https://www.kommunisten.de/marxistische-linke/kopie-von-abdquoregionalgruppe-hhaldquo/7862-achtung-achtung-es-spricht-der-sender-der-freiheitsaktion-bayern?auid=2420
„Achtung, Achtung, hier spricht FAB“ – Aufstand in letzter Sekunde: Freiheitsaktion Bayern
https://www.br.de/mediathek/podcast/zeit-fuer-bayern/achtung-achtung-hier-spricht-fab-aufstand-in-letzter-sekunde-freiheitsaktion-bayern/1795388
04 „VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN“
„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist!
Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:
Erdrutsch im Export
https://www.jungewelt.de/artikel/377961.coronakrise-wie-ein-erdrutsch.html
Angst in der Bevölkerung vor finanziellen Einbußen
https://www.jungewelt.de/artikel/377978.umfrage-weniger-verbraucherkonsum.html
Geplante Entlassungen bei Galeria-Karstadt-Kaufhof
https://www.jungewelt.de/artikel/378220.immobilienhaie-warenhaus-wird-weiter-filetiert.html
Drastischer Stellenabbau im Südwesten
https://www.jungewelt.de/artikel/378292.drastischer-stellenabbau-im-s%C3%BCdwesten.html
Kahlschlag in der Tourismusbranche
https://www.jungewelt.de/artikel/378276.coronakrise-kahlschlag-in-tourismusbranche.html
05 Einen eigenen Standpunkt zur Corona-Pandemie erarbeiten:
Selbst Experten wie Virologen, Lungenärzte, Mathematiker, Statistiker kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen. Mit den Gängigen werden wir in den Mainstream-Medien überhäuft. Wir bringen deshalb die eher kritischen Stimmen. Es geht darum, einen eigenen Standpunkt zu erarbeiten, auch für unser persönliches tägliches Verhalten.
Shiva Ayyadurai: Es geht um die Etablierung einer globalen Top-Down-Zwangsmedizin“
„Es gibt keine echten Wissenschaftler mehr, nur noch Akademiker, die kuschen“
Shiva Ayyadurai ist ein indisch-amerikanischer Wissenschaftler und MIT-Absolvent. Er hat vier Ingenieursabschlüsse des renommierten Massachusetts Institute of Technology und konzentriert sich hauptsächlich auf die Systembiologie.
„Es geht nicht um ein Killervirus, sondern um die Etablierung einer globalen Top-Down-Zwangsmedizin“, meint Dr. Shiva Ayyadurai.
Video 33 Minuten
https://www.nachrichten-fabrik.de/news/shiva-ayyadurai-es-gibt-keine-echten-wissenschaftler-mehr-nur-noch-akademiker-die-kuschen–156038
Köpfe der Corona-Relativierer
Eine seltsame Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und Zweiflern demonstriert in deutschen Städten. Wer sind ihre Anführer?
Von Erik Peter
https://taz.de/Koepfe-der-Corona-Relativierer/!5681132/
06 Zustände in der Fleischindustrie: Werkverträge oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?
Verdacht auf Schein-Werkverträge + Mietwucher: Was unternehmen Staatsanwaltschaften, Hauptzollamt und Arbeitsministerien?
Rechtliche Grundlage der Werkverträge ist bei näherer Betrachtung äußerst dubios.
Kriminogenes System der Fleischindustrie führt zu erhöhter Infektionsgefahr.
Pressemitteilung der Aktion gegen Arbeitsunrecht, 12. Mai 2020
https://arbeitsunrecht.de/zustaende-in-der-fleischindustrie-werkvertraege-oder-illegale-arbeitnehmerueberlassung/
Vion-Schlachthof in Bad Bramstedt steht komplett still
Insgesamt sind 109 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden.
https://www.mopo.de/im-norden/schleswig-holstein/schlachthof-bei-hamburg-noch-mehr-corona-faelle–kreis-deutlich-ueber-obergrenze–36674204
Anmerkung:
Zur Erklärung: Die infizierten WerkvertragsarbeiterInnen von Vion arbeiten in Bad Bramstedt und leben in Kellinghusen in der ehemaligen Kaserne. (Bad Bramstedt und Kellinghusen liegen 15 km voneinander entfernt).Die Werksvertragsarbeiterinnen der Großschlachterei Tönnies in Kellinghusen wohnen in Bad Bramstedt. In einer Gemeinschaftsunterkunft. Bis zum vorigen Jahr hatten sie in Kellinghusen gewohnt, in Häusern des Vermieters Dethlefs. Aufgrund der Beschwerden wegen unhygienischer Zustände (Kakerlaken!), hatten Tönnies und sein Subunternehmer die ArbeiterInnen nach Bad Bramstedt verfrachtet. Ob es bei Tönnies in Kellinghusen Infizierungen gibt ist nicht bekannt. (DW)
Schlachthof Vion (Bad Bramstedt) will Betrieb hochfahren – und droht Landrat Wendt mit Klage
Auf der Strecke bleibt der Mensch: Der Schlachthof und das Leben
Die Großschlachterei im Städtchen Kellinghusen: Die WerksvertragsarbeiterInnen, die EinwohnerInnen, die Umwelt
Von Erika Harzer, Kellinghusen
https://eha-media.de/index.php/print/texte/274-auf-der-strecke-bleibt-der-mensch
Anmerkung:
Dieser Text stammt von Oktober 2019. Er schildert, was der Schlachthof mit den WerksvertragsarbeiterInnen, den Bewohnern der Stadt und mit der Umwelt macht. (DW)
Corona-Alarm im Schlachthof
Von Jonas Jansen, Julia Löhr und Susanne Preuß
In mehreren Fleischbetrieben in ganz Deutschland häufen sich die Corona-Fälle. Die Politik ist alarmiert. Und die Branche fürchtet unter Generalverdacht zu geraten
https://www.faz.net/2.1848/hohe-infektionszahlen-corona-alarm-im-schlachthof-16760814.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Arbeitsschutz in Schlachtbetrieben: „Unhaltbare Zustände“
Wegen mehrerer Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie schlägt Arbeitsminister Heil Alarm. In einem Brief, der NDR und WDR vorliegt, fordert er die Bundesländer auf, vor allem Sammelunterkünfte streng zu überwachen.
Von Massimo Bognanni, WDR und Oda Lambrecht, NDR
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/fleisch-mitarbeiter-infiziert-101.html
Anmerkung:
Jetzt bemerkt Arbeitsminister Heil die „unhaltbaren Zustände“. Es stellt sich die Frage: Ab wieviel Infizierten merkt Herr Heil (SPD) die „unhaltbaren Zustände“? Gibt es diese „unhaltbaren Zustände“ nicht schon seit drei, acht, 15 Jahren?! Sind die nicht mit der Förderung und der Duldung des Werkvertragssystems durch die Regierungen, also auch der SPD entstanden? Prälat Kossen (Lengerich) nennt die WerkvertragsarbeiterInnen in der Fleischindustrie Wegwerfmenschen. Solange sie bei den Subunternehmern für den Nachschub der Fleisch-Theken sorgen und sich gehorsam und widerstandslos ausbeuten lassen, sind es eben für Herrn Heil auch nur Wegwerfmenschen und bleiben unter seinem Radar.
Auch bei Amazon Winsen (bei Hamburg) hat es eine Masseninfizierung gegeben. Hat er die schon bemerkt? Oder sind es noch zu wenig? (DW)
Coronavirus in Schlachthöfen: „Die Leute haben große Angst“
Peter Kossen kämpft seit Jahren gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen. Dass sich viele Leiharbeiter nun infiziert haben, überrascht ihn nicht.
Interview: Wenke Husmann
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/coronavirus-schlachthoefe-arbeitsschutzgesetz-fleischwirtschaft-abstand-hygiene/komplettansicht?print
Politiker kritisieren Ausbeutung in Schlachthöfen
Grüne, SPD und Gewerkschaften kritisieren die Missstände in Schlachthöfen. Dass sich dort zahlreiche Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert haben, liege am System.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-05/corona-infektionen-schlachthoefe-nrw-schleswig-holstein-coronavirus-massnahmen?print
Warum häufen sich Corona-Infektionen in Schlachthöfen?
Die hohe Zahl der Corona-Infizierten in Schlachthöfen lenkt den Fokus auf die dortigen Arbeitsbedingungen. Die Strukturen begünstigen die Ausbreitung des Virus und auch die Politik trägt ihren Teil dazu bei. Doch warum häufen sich die Fälle gerade dort?
Von Jule Reimer
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-warum-haeufen-sich-corona-infektionen-in.2897.de.html?dram:article_id=476511
Heil will in der Fleischindustrie „aufräumen“
Die Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben hat den Blick auf die dort herrschenden Arbeitsbedingungen gelenkt. Arbeitsminister Heil kündigte nun strengere Regeln für die Fleischindustrie an.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-infektionen-hubertus-heil-kuendigt-strengere-regeln-fuer-fleischindustrie-an-a-8e4ce56c-7dc8-46be-b6b3-7b43875f9702
Merkel will Infektionsherd Schlachthof hart bekämpfen
Arbeitsminister Heil kündigt Konzept an: „Wir räumen auf“ – Landwirtschaft bekommt weniger Saisonkräfte
https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2020-05-14/67e7e868f3b79922e41d3fa004175878/?GEPC=s5
Diese Info brachten wir im vorigen Jahr im Jour Fixe Info 44-2019:
„Katastrophale Bedingungen“ in Schlachtbetrieben in NRW
Von Lothar Schmalen
Mehrere Tausend Verstöße gegen Arbeits- und medizinische Vorschriften.
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist schockiert und nimmt kein Blatt vor den Mund. „Die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie“ seien keine Ausnahmen, sondern „systemimmanente Verstöße gegen das Arbeitsrecht“. Zwischen Juli und September haben seine Spezialisten nahezu alle größeren Schlachtbetriebe (30 von insgesamt 34) in NRW in unangemeldeten Betriebsprüfungen kontrolliert. Das Ergebnis ist niederschmetternd.
Teilweise hätten Beschäftigte mehr als 16 Stunden an einem Tag arbeiten müssen (erlaubt sind maximal zehn).
Namen einzelner Unternehmen dürfe er in Bezug zu den Ergebnissen der Kontrollen nicht nennen.
https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/22589083_Katastrophale-Bedingungen-in-Schlachtbetrieben-in-NRW.html
Ein Gesetz, das krank macht
Von Gunnar Hinck
In der deutschen Fleischindustrie schuften osteuropäische Beschäftigte mit Werkverträgen.
Schlimm, diese Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, heißt es jetzt aus der Politik. Viel interessanter als Empörungsroutinen ist die Frage nach den Ursachen. Die aus Osteuropa stammenden Schlachthofarbeiter sind in Deutschland meist per Werkvertrag beschäftigt, also formal selbstständig. Damit haben sie keine Rechte eines normalen Arbeitnehmers, aber dummerweise auch nicht die Freiheiten eines Selbstständigen. Für die Schlachthöfe ist das eine prima Win-Situation, für die Beschäftigten bedeutet es das Gegenteil.
https://taz.de/Arbeitsbedingungen-in-Schlachthoefen/!5681594/
Anmerkung:
Der Autor bringt es auf den Punkt: Ein Gesetz, das krank macht! Mit der logischen Folgerung: Es gehört abgeschafft! Genau das fordern unsere Parteien und Politiker nicht. Sie verschreiben bunte Salben für das Krebsgeschwür! (DW)
07 Corona-Infektionen, weil die Rumänen „ein geselliges Volk“ sind?
Über ein Geschäftsmodell mit osteuropäischen Billigarbeitern und ein Staatsversagen beim Arbeitsschutz (nicht nur) in viralen Zeiten
Von Stefan Sell
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2020/05/02/corona-infektionen-und-ein-staatsversagen-beim-arbeitsschutz/
08 Seeleute: Gestrandet wegen Corona
Reeder nutzen Pandemie als Gelegenheit für Entlassungen von Seeleuten und Lohndumping. Gewerkschaftsbund ITF fordert besseren Schutz
Von Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/377678.gestrandet-wegen-corona.html
09 Das Coronavirus in den USA: Virenherd Fleischfabrik
Dorothea Hahn. US-Korrespondentin
Tausende arbeiten dicht gedrängt in US-amerikanischen Schlachthäusern, den Hotspots in der Coronapandemie. Viele bekommen keinen Schutz.
https://taz.de/Das-Coronavirus-in-den-USA/!5683104/
10 »Grazie, Cuba!«
Kubas Versorgungswesen ist eine Alternative – und gerade heute von unschätzbarem Wert für die Menschheit
Von André Scheer
https://www.jungewelt.de/artikel/377770.serie-grazie-cuba.html
Anmerkung:
Ich habe 2001 mit der deutsch-cubanischen Freundschaftsgesellschaft eine Cuba-Reise gemacht und war am meisten beeindruckt vom cubanischen Gesundheitswesen.
Von der Gesundheits-Uni am Strand nördlich von Havanna, in einer ehemaligen Kaserne, wo tausende StudentInnen kostenlos Medizin studieren dürfen, aus vielen Ländern der Welt.
Von dem dreigliedrigen Gesundheitswesen, den Krankenhäusern, den Polikliniken und den FamilienärztInnen (selbst in kleinen Orten!). Ein finanziell armes Land, auf diesem Standard!
Und Deutschland baute sein Gesundheitswesen ab durch Privatisierung und verhinderte Politkliniken. (DW)