Jour Fixe Info 31-2020. 16. Jahrgang – 13.06.2020
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Prellbock Altona e.V. gegen Senatskampagne in Altona
- 02 Harte Bandagen
- 03 Minister Scheuers Torpedo gegen Geflüchtete in Seenot!
- 04 Der grüne Kalte Krieg
- 05 Extinction Rebellion: Dezentrale und digitale Aktionswelle gegen klimafeindliche Wirtschaftspolitik im Juni
- 06 Der Manchesterkapitalismus und mein Kioskmann
- 07 Die Pandemie und das Weltsystem
- 08 VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN – CORONA ALS BRANDBESCHLEUNIGER!
- 09 Covid-19-Arzt im Interview: „Es gibt eine sehr starke soziale Komponente bei dieser Krankheit“
- 10 Es gibt 27 Corona-Neuinfektionen bei Tönnies
- 11 Buchbestellung:
- 12 Newsletter des Informationsbüro Nicaragua e.V.
- 13 Nach Trump: Aussichten auf den Bürgerkrieg
- 14 Iran: Erbitterter Bergarbeiterstreik
- 15 Termin
- 16 Zu Guter Letzt:
01 Prellbock Altona e.V. gegen Senatskampagne in Altona
Seit Ende Mai 2020 lässt die Deutsche Bahn ein Postwurf-Spezial rund um den Bahnhof Altona und rund um den S-Bahnhof Diebsteich in die Briefkästen stecken.
http://prellbock-altona.de/wp-content/uploads/2020/06/08.06.2020_PM_17-Gr%C3%BCnde.pdf
02 Harte Bandagen
Gewerkschaft IG BCE organisierte 24stündigen Warnstreik beim Dresdner Chiphersteller Globalfoundries für die Aufnahme von Tarifverhandlungen
Von Ralf Richter
https://www.jungewelt.de/artikel/379379.arbeitsk%C3%A4mpfe-in-der-brd-harte-bandagen.html
Anmerkung:
Man darf gespannt sein, ob noch mehr als ein eintägiger Warnstreik von der IG BCE erlaubt wird. Beim (realen) dreimonatigen Streik bei Neupack in Hamburg, im Jahre 2011, dem ersten nach 43 Jahren Streikpause der IG BCE, hatte der Vorsitzende Vassiliadis am ersten Streiktag gesagt: „Wir werden Krueger in die Knie zwingen, koste es was es wolle“. Und war eingeknickt, als sich der kleine Kapitalist halsstarrig zeigt und ließ den Streik abbrechen als die Kollegen Chancen hatten, ihren Kampf um einen Tarifvertrag zu gewinnen. Wie wird es diesmal sein? Am Anfang wieder kraftstrotzende Worte und Propaganda: Wir tun was! Und dann bei günstiger Gelegenheit abbrechen? Und sich mit dem tollen Kompromiß brüsten?
Vielleicht ein lehrreicher Hinweis wie es bei Neupack (Hamburg) im Jahre 2012 war: https://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/der-neupack-streik-eine-kurze-analyse/ (DW)
03 Minister Scheuers Torpedo gegen Geflüchtete in Seenot!
Verordnung insgeheim verschärft: Verkehrsminister legt Schiffe im Mittelmeer lahm und verhindert Rettung Geflüchteter aus Seenot
Von Susan Bonath
https://www.jungewelt.de/artikel/379892.sicherheitszeugnis-scheuers-torpedo.html
04 Der grüne Kalte Krieg
Transatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegründet – unter maßgeblicher Beteiligung des Grünen-Politikers Bütigkofer.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8302/
Anmerkung:
Wen wundert diese „Transatlantische Parlamentarierallianz gegen China“ mit Bündnis 90/Die Grünen denn noch bei diesem Kalten Krieg gegen China? Nachdem sie schon einen heißen Krieg mit Joschka Fischer gegen Jugoslawien angezettelt hatten? (DW)
05 Extinction Rebellion: Dezentrale und digitale Aktionswelle gegen klimafeindliche Wirtschaftspolitik im Juni
Immer mehr Menschen schließen sich Extinction Rebellion an. Die Bewegung zählt nun über 140 Ortsgruppen in Deutschland mit ca. 20.000 Aktivist*innen. Weltweit ist die Bewegung bereits in ca. 1.178 Ortsgruppen in aktuell 73 Ländern auf sechs Kontinenten aktiv. Mit weit über 200.000 Rebell*innen weltweit wächst Extinction Rebellion stetig und gewinnt insbesondere in Ländern des globalen Südens an Bedeutung. Fast die Hälfte der Ländergruppen befindet sich auf der Südhalbkugel, die meisten davon auf dem afrikanischen Kontinent.
Aktionswebsite: https://extinctionrebellion.de/aktionen/rebellion-wave/
https://www.pressenza.com/de/2020/06/extinction-rebellion-kuendigt-dezentrale-und-digitale-aktionswelle-gegen-klimafeindliche-wirtschaftspolitik-im-juni-an/
06 Der Manchesterkapitalismus und mein Kioskmann
Die Abzocker, die Kriegsgewinnler, die Steuerhinterzieher und Subventionsräuber wittern nicht nur Morgenluft, sondern sie sind bereits aktiv und stürzen sich auf die bereit gestellten Hilfstöpfe. Mit ihren gut ausgebildeten und professionell agierenden Rechtsabteilungen sprechen sie bei den staatlichen Institutionen und Bankhäusern vor, die die aus Steuermitteln generierten Hilfstöpfe verwalten, und holen sich Subventionen und Kredite, dass die Schwarte kracht.
https://www.pressenza.com/de/2020/06/der-manchesterkapitalismus-und-mein-kioskmann/
07 Die Pandemie und das Weltsystem
Von Ignacio Ramonet
Sieben Publikationen haben beschlossen, diesen Beitrag von Ignacio Ramonet gemeinsam zu verbreiten: Nodal (Argentinien), Le Monde diplomatique en español (Spanien), Le Monde diplomatique Edición Cono Sur El Diplo (Buenos Aires), Le Monde diplomatique Edición Chilena (Santiago de Chile), La Jornada (Mexiko), Cubadebate (Kuba) und Mémoire des luttes (Frankreich). amerika21 brachte als achte Publikation die deutsche Übersetzung (Übersetzung: Klaus Lehmann) aufgrund der Länge des Textes in drei Teilen (7./9./11. Mai). kommunisten.de übernimmt von amerika21 die drei Abschnitte.
https://www.kommunisten.de/news/analysen/7898-die-pandemie-und-das-weltsystem?auid=2522
08 VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN – CORONA ALS BRANDBESCHLEUNIGER!
„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist!
Weltwirtschaftskrise deckt Missstände auf!
Coronapandemie verdeutlicht das Elend im »globalen Süden«. Ursache dafür ist sie nicht!!
Von Stefan Kühner
https://www.jungewelt.de/artikel/379934.weltwirtschaftskrise-missst%C3%A4nde-aufgedeckt.html
Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:
Lufthansa: 22.000 Vollzeitstellen zuviel (insgesamt 26.000 Arbeitplätze)
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lufthansa-tausende-stellen-unsicher-kuendigungen-sollen-vermieden-werden-a-e63c6f24-26f0-4f69-9e3c-2dc98c181160
Stellenabbau bei Bombardier geplant
https://www.jungewelt.de/artikel/379881.stellenabbau-bei-bombardier-geplant.html
Widerstand bei Opel
https://www.jungewelt.de/artikel/379913.automobilindustrie-widerstand-gegen-opel-management.html
Warnstreiks in der Ernährungsindustrie
https://www.jungewelt.de/artikel/380264.sachsen-warnstreiks-in-betrieben-der-ern%C3%A4hrungsindustrie.html
Autozulieferer Brose plant Massenentlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/380011.autozulieferer-rechnet-mit-einbruch.html
09 Covid-19-Arzt im Interview: „Es gibt eine sehr starke soziale Komponente bei dieser Krankheit“
„Alle zwei Wochen sprechen wir mit Cihan Çelik über seine Arbeit auf einer Covid-19-Isolierstation. Diesmal geht es um obdachlose Patienten, Berichte über bleibende Lungenschäden und die Frage, ob Covid-19 schmerzhaft ist.“
Von Sebastian Eder
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/arzt-interviews/corona-arzt-ueber-obdachlose-patienten-und-lungenschaeden-16771004.html?service=printPreview
Kurzer Zwischenruf: Als hätten alle den Verstand verloren
Der westschweizerische Universitätsspitalsarzt Dr. Urs Scherrer, der auch nach seiner Emeritierung noch eine Forschungsgruppe leitet, beschreibt die aktuelle Coronakrise so:
„Da tritt ein neues Virus auf, mässig gefährlich, keine Pest. Experten malen den Teufel an die Wand, die ratlose Regierung verfällt in Panik und erklärt den Notstand. Das Volk kuscht, die Freiheit ist bloss noch eine Erinnerung, das Land steht still, das Volksvermögen wird hochwassernd die Aare hinuntergespült. Der Staat verfällt in einen inkohärenten Aktivismus.“
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/coronakrise-massnahmen-1714.html?d=druckvorschau
Was ist die Aufgabe der Linken in der Pandemie?
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/coronakrise-massnahmen-1714.html
Widerstand 2020: Wer reitet die Corona-Welle?
Von Albrecht von Lucke
https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/juni/widerstand-2020-wer-reitet-die-corona-welle
10 Es gibt 27 Corona-Neuinfektionen bei Tönnies
(Stand: 12.6.2020)
Der Kreis Gütersloh meldet 29 neue Coronainfektionen, davon 27 bei Tönnies Rheda-Wiedenbrück. Die Sorge ist nun groß, dass sich mit dem Ende der Reisebeschränkungen neue Eintragungsrisiken ergeben.
Von Alfons Deter
https://www.topagrar.com/panorama/news/27-corona-neuinfektionen-bei-toennies-12085174.html
Corona: Sprunghafter Anstieg bei Tönnies
(Stand: 12.6.2020)
https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/nachrichten/corona-sprunghafter-anstieg-bei-toennies-12085268.html
Tönnies-Schlachthof in Weißenfels: Der ewige Kampf gegen die Schweinewolke
Seit mehr als 15 Jahren kämpfen Anwohner des Tönnies-Schlachthofs in Weißenfels gegen Lärm- und Geruchsbelastungen. Sie beschweren sich regelmäßig bei Stadt, Landesverwaltungsamt und sogar bei Umweltministerin Dalbert.
Von Oliver Leiste, MDR Sachsen-Anhalt
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/burgenland/toennies-schlachthof-weissenfels-der-ewige-kampf-gegen-die-schweinewolke-100.html
Effenberg: Tönnies hat in der Bundesliga nichts zu suchen
Für Effenberg ein Unding. „In der Bundesliga werden Spieler für weit weniger rausgeworfen oder suspendiert“, erklärt der gebürtiger Hamburger Jung und findet klare Worte: „Clemens Tönnies darf bis heute den Verein führen. Für mich ist das ein Unding. Ich habe dafür null Verständnis. Wer sich rassistisch äußert, hat in keiner Funktion eines Vereins etwas zu suchen. So jemand hat in der Bundesliga nichts zu suchen.“
https://www.mopo.de/sport/fussball/clemens-toennies-effenberg–schalke-boss–hat-in-der-bundesliga-nichts-zu-suchen—36832370
Arme Schweine – auch in der Schweiz
Verdeckte Aufnahmen zeigen erneut, wie schlecht Schweine in der Schweiz gehalten werden. Nun wurden neun Betriebe angezeigt.
Von Tobias Tscherrig
https://www.infosperber.ch/Artikel/Umwelt/Erneut-Missstande-in-Schweizer-Schweineindustrie
11 Buchbestellung:
Das Schweinesystem. Aufhebung der Werkverträge und des Subunternehmertums
… Die zu Wort kommenden Kritiker*innen beleuchten den auch gern als „System Tönnies“ bezeichneten Komplex aus verschiedenen Blickwinkeln: Politisch, ethisch und gewerkschaftlich. Sie wirken in Bürgerinitiativen, in gewerkschaftlichen Strukturen, der kirchlichen Betreuung und Beratung oder in der sozialwissenschaftlichen Forschung. Wichtigstes Ziel unserer Publikation ist es, die aktuelle Offenlegung der Missstände zu nutzen, um endlich das Werksvertrags- und Subunternehmerunwesen zu beenden.
https://diebuchmacherei.de/produkt/das-schweinesystem
Anmerkung:
Dies dürfte das erste Buch sein, das ganz aktuell das Thema Werkverträge und seine Auswirkungen auf die WerkvertragsarbeiterInnen und die Gesellschaft behandelt! Es kann direkt beim Verlag bestellt werden oder bei unseren nächsten Jour Fixes! (DW)
12 Newsletter des Informationsbüro Nicaragua e.V.
• Aktuelle politische Entwicklungen in Nicaragua
• Debatten in und zu Lateinamerika
• Transnationaler Aktivismus und Solidaritätsbewegung
• Klimagerechtigkeit
• Wirtschaft/Handel und Menschenrechte
• Indigene Bewegungen
• Neuerscheinungen und Publikationen
• aktuelle Veranstaltungen
https://archive.newsletter2go.com/?n2g=wr25mmz7-bz9heuxj-dbt
13 Nach Trump: Aussichten auf den Bürgerkrieg
Von Alexander Hurst
US-Präsident Donald Trump prahlt immer wieder mit der Muskelkraft seiner Anhänger, was seiner zunehmend bedrängten Präsidentschaft einen drohenden Unterton verleiht. „Ordnungskräfte, Militär, Bauarbeiter, Bikers for Trump… Das sind harte Leute“, sagte er 2018 bei einer Wahlveranstaltung in St. Louis, Missouri.
Die Wurzeln der Vigilantengewalt
Gemeinsame Sache: Der Staat und die privaten Milizen
Trumps Rückhalt: Die Ängste der weißen Bevölkerung
https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/januar/nach-trump-aussichten-auf-den-buergerkrieg
Anmerkung:
Eine grundlegende, auch historische Einschätzung, sehr geeignet, um die Machtverhältnisse und die Bedeutung der privaten Milizen besser zu verstehen – und wie es sich in den USA zuspitzen könnte. (DW)
14 Iran: Erbitterter Bergarbeiterstreik
„Den veröffentlichten Nachrichten zufolge haben seit Montag, den 20. April 2020, mehr als 3500 Kohlearbeiter der Kerman’s Coal Company die Arbeit niedergelegt, … aus Protest gegen die Entscheidung der Manager dieses Komplexes, seine Anteile an den Privatsektor zu übertragen. …
https://www.rf-news.de/2020/kw24/erbitterter-bergarbeiterstreik
Anmerkung:
Wie uns iranische Kollegen mitteilen, kommt es in den letzten Wochen im Iran häufiger zu Selbstmorden von Arbeitern, auch mit ihren Familien. Sie haben seit Monaten keinen Lohn bekommen und hungern. Noch haben die „Revolutionsgarden“ der Mullahs die totale Kontrolle der Straße. Es sei eine Frage der Zeit, bis die Situation explodiert in Aufstände! (DW)
15 Termin
Angriff auf die Mitbestimmung bei Deutschlands größter Friseurkette Klier!
Allen BetriebsrätInnen der Friseurkette Klier wurde vor kurzem gekündigt!
Das ist der Höhepunkt der massiven Behinderungen.
Kundgebung am Dienstag, 16.06. von 8 Uhr 50 bis 9 Uhr 30 vor dem Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstr. 96.
Anschließend ist der Kammertermin um 9 Uhr 30 im Arbeitsgericht.
Haltet Abstand und bringt Mundschutz mit.
Weitere Infos: André Kretschmar, andre.kretschmar@verdi.de
16 Zu Guter Letzt:
Harald Schmidt über Nachtzüge So kommen Sie in diesem Sommer von Salzburg nach Sylt
https://www.spiegel.de/panorama/harald-schmidt-ueber-nachtzuege-so-kommen-sie-von-salzburg-nach-sylt-a-617a1e02-61bf-41df-94ea-67ec1f40946b