Eine Polemik zu einer Veröffentlichung beim WSI (Hans Böckler-Stiftung): Vom Arbeitsschutz zur Demokratisierung der Fleischwirtschaft. Von Vladimir Bogoesk.
Der Verfasser, Vladimir Bogoeski, Postdoc an der University of Amsterdam und assoziierter Forscher am Centre Marc Bloch in Berlin, hat diesen Aufsatz bei WSI (gehört zur Hans Böckler Stiftung) publiziert:
Vom Arbeitsschutz zur Demokratisierung der Fleischwirtschaft
Darin schreibt er durchgehend von der Demokratisierung der Fleischwirtschaft. Und behauptet tatsächlich, daß überall wo Mitbestimmung praktiziert wird, auch Demokratie im Betrieb herrsche.
Anlaß ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz, daß durch den Arbeitsminister Heil ab 1.1.2021 auf den Weg gebracht wurde.
Es ist eine alte Geschichte, daß nach 1918, nach dem Zugeständnis des Kapitals zu Betriebsräten in der Wirtschaft und der Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts, wodurch auch Frauen wählen durften, die SPD behauptete, in den Betrieben herrsche Demokratie und im Staate auch.
Schon damals wurde gegen diese Ideologie überzeugend argumentiert:
August Thalheimer: Uber die sogenannte Wirtschaftsdemokratie (1928)
https://archiv.arbeiterpolitik.de/Broschueren/Ueber%20die%20sogenannte%20Wirtschaftsdemokratie.pdf
Warum behalten SPD und DGB-Spitze seit über 100 Jahren an dieser Ideologie fest? Weil diese Lüge – es ist eine Lebenslüge – die Grundlage ihrer Existenz ist.
Das kapiert jeder Lehrling am ersten Lehrtag, wer der Chef ist im Laden und wer zu gehorchen hat. Und jeder Arbeiter und jede Arbeiterin weiß, daß ihr Arbeitsschicksal nichts mit gelebter Demokratie zu tun hat sondern mit Unterordnung und Ausbeutung! Und der Betriebsrat, sofern es denn KollegInnen sind, die auf ihrer Seite stehen und nicht Co-Manager, eine nützliche Hilfe oder Stütze sein kann. (Wobei es nur noch in 9 Prozent der Betriebe Betriebsräte gibt!). Und viele KollegInnen haben erkannt, daß es einen antagonistischen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit gibt, ein Verhältnis von Ausbeutern zu Ausgebeuteten.
Und der Verfasser V. Bogoeski treibt es noch auf die Spitze indem er schreibt: „Gerade Deutschland sollte bei der Demokratisierung der Arbeitswelt mit gutem Beispiel vorangehen. Seine derzeit unrühmlichste Wirtschaftsbranche wäre ein guter Startpunkt“.
Die Realität ist: Die Gewerkschaften bekommen mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz ab dem 1.1.21 wieder einen Fuß in die Betriebe. Ihnen war durch die Privatisierung der kommunalen Schlachthöfe in den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts der Boden unter den Füßen entzogen worden, durch den Austausch meist deutscher Schlachtergesellen und -meister durch billige LeiharbeiterInnen, später WerkvertragsarbeiterInnen aus den osteuropäischen Staaten. Durch das Heil´sche neue Gesetz sind die Voraussetzungen geschaffen, daß sukzessive normale kapitalistische Verhältnisse in den Großschlachtereien einziehen können. Vom Einzug von Demokratie zu schwadronieren, noch vorbildlich für die gesamte Wirtschaft in Deutschland und Europa, zeugt von einer Steigerung in wahnhaften Sozialdemokratismus. Und liegt unter dem Niveau bisheriger Texte des DGB-Denkzentrums, von WSI/Hans Böckler-Stiftung.
Es ist dasselbe Märchen zu glauben, daß wir in einer wirklichen Demokratie leben, nur weil wir alle vier Jahre einen Zettel in eine Wahlurne stecken dürfen. Zwei US-Politiker hatten sich schon vor Jahrhunderten darüber lustig gemacht:
„Demokratie, das ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen. Freiheit, das ist, wenn das Schaf bewaffnet ist und die Abstimmung anficht“. – Benjamin Franklin Gründervater der USA. (1706 – 1790)
Quelle: https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_benjamin_franklin_thema_demokratie_zitat_26937.html
„Demokratie ist, wenn sich zwei Wölfe und ein Schaf am Tag darüber unterhalten, was es am Abend zum Essen gibt.“ — Thomas Jefferson: US-Präsident (1743 – 1826)
Quelle:
Diese kapitalistische Demokratie, die nur eine formale ist, weil nicht die MehrwertschafferInnen sondern die Kapitaleigner die Bestimmenden sind, wurde schon von Benjamin Franklin und Thomas Jefferson zur Kenntlichkeit karikiert.
Wir halten es mit Rosa Luxemburg, ihrer Unterscheidung von bürgerlicher (formaler!) und sozialistischer Demokratie:
„Es ist eine historische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, anstelle der bürgerlichen Demokratie, sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzuschaffen“.
Wir wissen, in Kenntnis der Geschichte, die Vorteile dieser bürgerlichen Demokratie gegenüber dem Feudalismus und polizei- und militärstaatlichen Regimes zu schätzen. Diese Vorteile sind geradezu die Bedingung für die Entfaltung der Arbeiterbewegung, des Gewerkschaftslebens.
Diese Vorteile sind aber noch nicht die Demokratie selbst.
Dieter Wegner