Jour Fixe Info 18-2021. 17. Jahrgang – 29.04.2021
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Der 1. Mai in Hamburg: WIR auf der Straße. Der DGB zu Hause
- 02 Nach langer Pause: Unser nächstes Jour Fixe ist am Samstag, 5. Juni, ab 15 Uhr
- 03 Polizeigewalt gegen schwarze Jugendliche: Polizei im Ausrastezustand
- 04 VW: Betriebsratschef Osterloh wird Vorstand
- 05 Wir sind empört: EU-Kommission empfiehlt Privatisierung und Verschlechterung der Renten
- 06 Jan Josef Liefers und Corona
- 07 Aktionstag vor dem größten Schlachthof Ostdeutschlands: System Tönnies beenden!
- 08 MASSIVE WIRTSCHAFTSKRISE – DIE CORONA-PANDEMIE ALS BRANDBESCHLEUNIGER
- 09 Solidaritätserklärung für den verurteilten Hongkonger Gewerkschaftsvorsitzenden Lee Cheuk Yan
01 Der 1. Mai in Hamburg: WIR auf der Straße. Der DGB zu Hause
Kundgebung am 1. Mai, 14 Uhr, Bahnhof Dammtor
Weiterer Kundgebungsort: Krugkoppelbrücke
Die Kundgebungen sind von 19 Gruppen und Organisationen organisiert. Wir rechnen wir damit, daß es viele KollegInnen gibt, die es für politisch wichtig halten, am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse auf der Straße zu sein und nicht wie vom DGB gewollt, auf dem Sofa zu verbringen. Gründe, gerade an diesem 1. Mai unseren Protest gegen die Verhältnisse am Arbeitsplatz zu zeigen gibt es genug!
Ursprünglich war eine Demo geplant, die Polizei genehmigte nur Kundgebungen!
Wir planen weiterhin eine Demo. Über den jetzigen Stand der Verhandlungen unserer Anwälte mit der Versammlungsbehörde siehe den Artikel von Kristian Stemmler (siehe unten).
Es bleibt aber auf jeden Fall dabei, daß wir uns um 14 Uhr vor dem Dammtor-Bahnhof treffen!
https://werhatdergibt.org/1-mai2021/
Der Aufruf.
https://werhatdergibt.org/hamburg1mai/
Jour Fixe Gewerkschaftslinke nimmt an der Kundgebung am Dammtor teil. Wir haben ein Transparent gemacht (mit Aufschrift Jour Fixe Gewerkschaftslinke). Auch einige Schilder (leicht zu tragen).
Wir bitten alle KollegInnen aus dem Jour Fixe-Kreis sich beim Lautsprecherwagen um 14 Uhr am Dammtor zu treffen.
„Wer hat, der gibt“: Aufforderung zur Plünderei
Von Heike Göbe
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wer-hat-der-gibt-aufforderung-zur-pluenderei-17316416.html
Heraus zum 1. Mai: Hindernisse in Hamburg
Von Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/401392.heraus-zum-1-mai-hindernisse-in-hamburg.html
Der virtuelle 1. Mai des DGB in Hamburg
Es gibt jetzt eine Internetseite zum 1. Mai unter der ver.di-Hamburg-Seite:
ver.di – Erster Mai 2021<https://hamburg.verdi.de/erster-mai-2021>
DGB<https://www.dgb.de/themen/++co++ea2b1cec-939c-11eb-a8bb-001a4a160123>
Auf dem Fischmarkt können insgesamt nur 200 KollegInnen, namentlich Gemeldete, teilnehmen.
Die Anmeldung ist durch die Fachbereiche erfolgt und bereits abgeschlossen!
Infostände etc. wird es auf dem Fischmarkt ebenfalls nicht geben! Eine vorherige Demo ebenfalls nicht!
Aufruf von verdi-Fachbereich Verkehr
01. Mai, ab 12:00 Uhr, auf dem Rathausmarkt
Ergänzend zur DGB Kundgebung und weiteren Demonstrationen wollen auch wir unsere Interessen lautstark auf die Straße tragen….Aufgrund der begrenzten Teilnehmer*innenzahl bitten wir Kolleg*innen welche nicht aus dem ver.di Fachbereich Verkehr kommen, diesen einen Vorzug bei der Teilnahme einzuräumen und diese zu ermöglichen falls wir zu viele werden.
https://verkehr-hamburg.verdi.de/++file++6087d3973eb209bd1ed02633/download/1.Mai2021_FB11HH.pdf
Der 1. Mai bei der IG BCE
Unser Warm-Up zum 1. Mai
Wir wollen unsere Mitglieder und uns dafür in Stimmung bringen. Am 30. April lädt der geschäftsführende Hauptvorstand (gHV) ab 18 Uhr per Livestream auf igbce.de zum Warm-Up für den 1.Mai 2021. Unter dem Motto „Auf eine Bratwurst mit …“ plauschen die gHV-Mitglieder über Anekdoten und persönliche Erlebnisse bei früheren Maifeiertagen. Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann, seit fast 50 Jahren Mitglied unserer Gewerkschaft, stößt auf eine Bratwurst dazu. In kurzen Videobotschaften werden außerdem Ehrenamtliche aus allen Bereichen unserer Organisation zum virtuellen Angrillen in der Hauptverwaltung zugeschaltet. Eine musikalische Überraschung steht ebenfalls auf dem Plan.
Lasst uns gemeinsam Angrillen. Jede*r kann unter #AufeineBratwurstmit schon vor oder auch noch während der Veranstaltung Bilder von sich und seiner*ihrer Bratwurst bei Twitter, Instagram und Facebook posten. Die besten Motive präsentieren wir im Livestream.
https://igbce.de/igbce/unser-warm-up-zum-1-mai-186796
Anmerkung:
Dazu fällt mir nichts mehr ein! Falls ich den Witz von Jan Josef Liefers hätte, dann schon, dann stünden hier einige geistreiche Zeilen. (DW)
02 Nach langer Pause: Unser nächstes Jour Fixe ist am Samstag, 5. Juni, ab 15 Uhr
Wir machen ein „Draußen-Jour Fixe“! Die taz-Redakteurin Katharina Schipkowski hatte in einem Artikel beschrieben:
*Wo das Geld der Pfeffersäcke herkommt: Viel Cash auf wenig Raum*
Reichtum ist nicht immer sichtbar, Diskretion gehört zum Geschäft. Wir zeigen Ihnen, wo das große Geld in Hamburg sitzt
Dort macht die Kollegin Schipkowski mit uns eine Stadtteilführung!
Einladung mit weiteren Einzelheiten folgt noch!
Bleibt gesund! Wir hoffen auf gutes Wetter! Und vielleicht können wir ja, wie bei allen „Draußen-Jour Fixes seit 2006, danach in eine Außen-Gastronomie einkehren!
03 Polizeigewalt gegen schwarze Jugendliche: Polizei im Ausrastezustand
Die Hamburger Polizei nimmt einen schwarzen Jugendlichen fest, nachdem dieser eine Rede gegen Polizeigewalt gehalten hatte.
Von Katharina Schipkowski
https://taz.de/Polizeigewalt-gegen-schwarze-Jugendliche/!5761065/
04 VW: Betriebsratschef Osterloh wird Vorstand
Von Oliver Stock
Der Klassenkampf ist vorbei. Für alle diejenigen, die vielleicht noch in dem Miuster: „Hier Arbeiter , dort Manager“ gedacht haben, ist … klar: Die alten Grenzen gelten längst nicht mehr: Betriebsräte sind Manager, und als solche können sie auch problemlos ihr Betriebsratsbüro gegen die Vorstandsetage tauschen.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/gute-nachricht-fuer-die-aktionaere-so-schafft-vw-frieden-an-der-spitze-betriebsratschef-wird-vorstand_id_13223405.html
Anmerkung:
„Der Klassenkampf ist vorbei“. Nicht nur bei VW sondern auch für alle Betriebsräte in den Firmen in Deutschland? „Die alten Grenzen gelten längst nicht mehr: Betriebsräte sind Manager, und als solche können sie auch problemlos ihr Betriebsratsbüro gegen die Vorstandsetage tauschen.“ Ein seltsames Bild des Arbeitslebens, das der Journalisten Stock hat. Angesichts dessen, daß aktive KollegInnen und GewerkschafterInnen immer häufiger von Union Busting und Angriffen vor Fertigmacher-Kanzleien betroffen werden, ergibt sich „ von unten“ her ein ganz anderes Bild: Der Klassenkampf verschärft sich! (DW)
Pakt der IG Metall mit dem Klassenfeind: Ab in die Tonne damit!
Funke-Flugblatt vom April 2021
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/04/funke042021.pdf
05 Wir sind empört: EU-Kommission empfiehlt Privatisierung und Verschlechterung der Renten
Von Bärbel Zimmermann
Sie haben ein „Grünbuch zum Thema Altern“ vorgelegt.
Sie sprechen von „Solidarität“ und „Verantwortung zwischen den Generationen“.
Aber sie meinen:
Erhöhung der Lebensarbeitszeit bis über 70 Jahre bei gleichzeitig sinkender Nettoersatzquote
Stärkung privater, kapitalgedeckter Rentensysteme, zu Lasten der gesetzlichen Rentensysteme
Wer spricht zu uns aus diesem „Grünbuch“?
https://renten-zukunft.de/2021/04/15/wir-sind-empoert-eu-kommission-empfiehlt-privatisierung-und-verschlechterung-der-renten/
06 Jan Josef Liefers und Corona
85 Sekunden
https://www.youtube.com/watch?v=Ux_j8ALQiQY
Anmerkung I:
Klarstellung von Jan Josef Liefers:
Ich setze mich kritisch mit den Entscheidungen meiner Regierung zu SarsCoV2 und Covid 19 auseinander. Besonders wegen der in Kauf genommenen Verluste in Kultur und Kunst und der Veranstaltungsbranche. Auch im jüngsten Video, das ein ironischer Kommentar über Prioritäten von Medien war. Eine da hinein orakelte, aufkeimende Nähe zu Querdenkern u.ä. weise ich glasklar zurück. Es gibt im aktuellen Spektrum des Bundestages auch keine Partei, der ich ferner stehe, als der AfD. Weil wir gerade dabei sind, das gilt auch für Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Corona-Ignoranten und Aluhüte. Punkt.
Ich bin bei all denen, die zwischen die Fronten geraten sind, den Verängstigten, den Verunsicherten, den Verstörten und Eingeschüchterten, den Verstummten, den Sensiblen, den Hin- und Hergerissenen. Denen, die während der ständig erneuerten ineffektiven Lockdowns häusliche Gewalt erleiden müssen und bei den unverzeihlichsten aller Kollateralschäden, den Kindern. Und seit Beginn der Pandemie bei allen Medizinern, MTA und Pflegekräften, die in Krankenhäusern und ICUs alles geben! Respekt und Ehre, wem sie gebühren!
Quelle: Jan Josef Liefers via Facebook
Anmerkung II:
Wir stimmen Jan Josef Liefers zu! Wir gehen in uns. Asche auf unser Haupt! Wir werden den Alarm von oben nicht mehr kritisieren. Und nur dem engen Beraterstab der Regierung vertrauen. Versprochen. Und wir schließen uns dem Schlußsatz von Liefers an: Verzweifeln Sie ruhig aber zweifeln Sie nicht. (DW)
Jan Josef Liefers, Felix Klare, Cem Ali Gültekin, Meret Becker, Ulrich Tukur u.v.a stechen ins Wespennest
Von Jens Berger
Lange hat es gedauert, doch endlich haben mehr als 50 namhafte deutsche Schauspieler ihr Schweigen beendet und beziehen offen kritisch Stellung zu den Corona-Maßnahmen. Und zwar keinesfalls „nur“ aus der Perspektive des Kulturbetriebs, sondern in einem grandiosen Rundumschlag aus kurzen Videoclips, die bitter-ironisch persiflieren, was alles schiefläuft.
Chapeau! Wie kaum anders zu erwarten, haben sie damit in ein Wespennest gestochen. Die Lockdown-Fraktion in den Medien schäumt vor Wut und sparte bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung der Clips nicht mit Nazi-Vergleichen und Schlägen tief unter der Gürtellinie.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=71825#more-71825
Anmerkung:
Der Aufruf von https://zero-covid.org/ bewirkte, daß die Aufmerksamkeit auf die Einschränkungen in der Freizeit gelenkt wurde und die Existenz von Kleinbetrieben und Solo-Selbständigen bedroht wurden, während die Konzerne geschont und im Gegenteil Subventionen in Milliardenhöhe erhielten. Arbeitsplätze und Wirtschaft wurden also in den Mittelpunkt gestellt! Viele hatten diesen Aufruf nicht unterzeichnet weil die Adresse die Bundesregierung und die Regierungen Österreichs und der Schweiz waren, eben gerade die Organe, die wegen ihrer kapitalhörigen Haltung diese Corona-Politik gemacht hatten. Und weil sie der Meinung sind, daß Zero Covid eine Illusion ist und wir mit Corona leben müssen.
Dieser Aufruf von 50 deutschen SchauspielerInnen zielte auf die Befürworter der lock-down-Politik der Bundesregierung, ihre ausgewählten Berater und die mainstream-Medien. Auch hier wird eine notwendige Diskussion entfacht, hoffentlich zum Nachdenken angeregt! (DW)
In der Angststörung gefangen
#allesdichtmachen. Was ist hier zynisch?
Über die Videos von Jan Josef Liefers und anderen Schauspielern zur Corona-Politik sowie die Reaktionen
Von Michael Angel
https://www.freitag.de/autoren/michael-angele/in-der-angststoerung-gefangen
Was halten Sie davon, dass sich prominente Schauspieler unter dem Schlagwort #allesdichtmachen über Corona-Maßnahmen lustig machen?
Der wirtschaftliche und kulturelle Schaden des vergangenen Jahres ist sicher groß, es steckt also ein Kern legitimer Kritik in dieser Aktion – oder zumindest eine nachvollziehbare Motivation. Allerdings ist meiner Meinung nach der Inhalt, den ich nicht von Querdenker-Argumenten unterscheiden kann, der Zynismus und die spottende Ironie, Gift für die öffentliche Diskussion, ohne dass ich im Detail auf die Thesen eingehen möchte. Es ist in diesen Diskussionen sehr wichtig, sachlich zu bleiben. Diese Aktion ist meiner Meinung nach das Gegenteil: polemisierend, populistisch, wissenschaftsleugnend und unfair. Speziell von Menschen, die das Glück haben, durch Alter und sozioökonomischen Status nicht zur absoluten Risikogruppe zu gehören. Offen gesagt, fühlt man sich als Mediziner davon verhöhnt. Ich glaube vielen Menschen in den Gesundheitsberufen, aber auch Angehörigen und Patienten geht es gerade so.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/arzt-interviews/die-patienten-stehen-mitten-im-leben-17308852-p2.html
Guérot: „Es gibt keinen Raum mehr für legitime Kritik“
„Dass wir mit dem Virus umgehen müssen, dass das tragisch ist, dass Leute sterben – das ist unbestritten.“
„Und wenn man jetzt sagt, wenn das von rechts vereinnahmt wird, dann darf das nicht sein, dann ist genau das das Problem unseres heutigen Diskurses, weil es gibt keinen Raum mehr für legitime Kritik.“
https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-allesdichtmachen-guerot-es-gibt-keinen-raum-mehr.694.de.html?dram:article_id=496222
07 Aktionstag vor dem größten Schlachthof Ostdeutschlands: System Tönnies beenden!
https://ost.ngg.net/artikel/2021/system-toennies-beenden/?cookieLevel=not-set
In den Medien: Streiks und Aktionen in der Fleischindustrie
Mit deutschlandweiten Streiks und Aktionen machen die Beschäftigten Druck für bessere Löhne und faire Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen und Wurstfabriken. Über die Arbeitskämpfe und Aktionen wird umfassend in den Medien berichtet. Aktuelle Pressemitteilungen zum Tarifkonflikt hier:
https://www.ngg.net/alle-meldungen/meldungen-2021/in-den-medien-streiks-und-aktionen-in-der-fleischindustrie/
Weiterer Prozess gegen Tönnies-Besetzer in Kiel
https://anfdeutsch.com/Oekologie/weiterer-prozess-gegen-tonnies-besetzer-in-kiel-25725
Prälat Peter Kossen für Impfung von Arbeitern in der Fleischindustrie
08 MASSIVE WIRTSCHAFTSKRISE – DIE CORONA-PANDEMIE ALS BRANDBESCHLEUNIGER
„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist! Die KollegInnen sind betroffen sowohl direkt durch die Wirtschaftskrise als auch durch die Maßnahmen der Bundesregierung (Gaststätten, Kultur, Soloselbständige …)
Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:
Deutsche Bank mit Kahlschlag
https://www.jungewelt.de/artikel/400691.deutsche-bank-schlie%C3%9Ft-zig-filialen-in-nrw.html
Proteste gegen Conti-Schließung in Karben
https://www.jungewelt.de/artikel/400860.arbeitskonflikt-protestwind-vor-werkstor.html
Zahlen zur Krise in der Autoindustrie
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-autobauer-corona-krise-umsatz-internationaler-vergleich-101.html
Daimler mit neuer hoher Kurzarbeit
https://www.jungewelt.de/artikel/401011.tausende-besch%C3%A4ftigte-von-daimler-in-kurzarbeit.html
Mittelständische Betriebe kämpfen ums Überleben
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/baeckereien-corona-krise-101.html
09 Solidaritätserklärung für den verurteilten Hongkonger Gewerkschaftsvorsitzenden Lee Cheuk Yan
Am 16. April 2021 wurde der Generalsekretär des Hongkonger Gewerkschaftsbunds (Hong Kong Cofederation of Trade Unions = HKCTU) Lee Cheuk Yan wegen Teilnahme an einer friedlichen Demonstration in Hongkong im Jahr 2019 zu 14 Monaten Haftverurteilt. Der HKCTU hat hierzu die Erklärung „Conscience cannot be imprisoned. The belief remains. The resistance continues“ veröffentlicht (siehe https://en.hkctu.org.hk/content/conscience-cannot-be-imprisoned-belief-remains-resistance-continues )
Dazu das Dossier bei labournet: https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/massenfestnahmen-von-gewerkschaftsaktiven-in-hongkong-und-breite-proteste-wovor-das-sicherheitsgesetz-die-herrschenden-in-china-sichern-soll/
Haft für führenden Gewerkschafter in Hongkong
Erklärung des Gewerkschaftsverbands. Auf deutsch:
https://www.forumarbeitswelten.de/blog/haft-fur-fuhrende-gewerkschafter-in-hongkong/
Solidarität mit Mengzhu! Kampagne für die in China inhaftierten Aktivisten der Kurierfahrer
https://www.forumarbeitswelten.de/blog/solidaritat-mit-mengzhu-kampagne/