JFI 19-2021 ++ Der 1. Mai in Hamburg: Unsere Demo und Kundgebungen verboten! ++ Landrat abgelöst: Weil Tönnies-Kritiker? ++

Jour Fixe Info 19-2021. 17. Jahrgang – 01.05.2021

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Hamburger Verhältnisse am 1. Mai: Demos und Kundgebungen verboten

Dies war wohl der chaotischste 1. Mai, den Hamburg erlebt hat. Ein Chaos, beabsichtigt von Tschentscher und den Behörden und der Polizei?
26 Kundgebungen und Demos waren angemeldet worden, wovon die meisten verboten wurden. Die vom Bündnis „Wer hat der gibt“ angemeldete Demo wurde verboten, auch drei Kundgebungen, die ersatzweise stattfinden sollten, eine davon auf der Moorweide am Dammtor. Die Verbote passierten am Samstagmorgen, es trudelten viele Demonstranten am Dammtor ein, dort wohl 2.000 bis 3.000. Die Versammelten auf der Moorweide waren eingekesselt, die Eingekesselten durften raus, aber niemand rein. Die Straußen zur Moorweide waren abgesperrt, keine/r durfte in die Nähe der Moorweide. Immer wieder Polizeidurchsagen, daß es eine illegale Kundgebung sei und der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werde. In den Straßen standen hunderte von Polizeiwannen oder rasten mit lautem Gehupe vorbei, über uns lärmte dauerhaft ein Hubschrauber. Ein Höllenszenario.

Man fragt sich, was der ganze Spektakel soll. Brauchte die Polizei eine Übung über einen Großteil der Stadt? Waren in Hamburg deswegen die Demos und Kundgebungen verboten worden? Waren doch in anderen Städten, zB in Berlin, Demos und Kundgebungen erlaubt, auch die von „Wer hat der gibt“! Und man fragt sich, warum dürfen GewerkschafterInnen in Hamburg am 1. Mai nicht ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nachgehen? Erklären doch Aerosol-Experten, daß der Aufenthalt draußen ungefährlich ist. Gehen doch in der Schweiz die BürgerInnen normal einkaufen, sitzen in Draußen-Cafes.

Was bezweckt Tschentscher, sekundiert von den Grünen, mit seinen Verboten?
Will er den harten Hund markieren, wie es schon sein Ziehvater Scholz bei G 20 tat? Und sich damit für höhere Ämter empfehlen? Wie Scholz, der ja vom Bürgermeisteramt in Hamburg ins Amt des Bundesfinanzministers aufstieg. Und deshalb auch die Ausgangssperre in Hamburg schon ab 21 Uhr, während sie sonst überall in Deutschland erst ab 22 Uhr gilt?

Was berechtigt Tschentscher und die Staatsmacht, die Grundrechte derart auszuhebeln?
Es ist zu hoffen, daß er unter Rechtfertigungsdruck gerät. Wohl nicht durch den braven DGB, aber durch die vielen verarschten GewerkschaftskollegInnen, besonders die Gewerkschaftsjugend und die Zivilgesellschaft.

In den nächsten Tagen wird es viele Berichte über die Kundgebungen und Demos geben. Wir werden im nächsten Jour Fixe Info berichten.

DGB-Chef Hoffmann spricht vor ausgewählten Gästen auf dem Fischmarkt

Bürgermeister Tschentscher zeigte sich während seiner Zeit als Finanzsenator unter Olaf Scholz besorgter um die Finanzen der Warburg-Bank als jetzt um die Bewahrung von Grundrechten von Bürgern, die gegen die Regierungspolitik protestieren wollen. Über die Expertisen von Aerosol-Experten, die Covid 19 nur in geschlossenen Räumen für gefährlich halten, ist der Arzt Tschentscher erhaben. Außerdem scheinen für ihn die Viren in Hamburg gefährlicher zu sein als in anderen Städten wie Berlin, wo am 1. Mai sogar Demos stattfinden dürfen, auch von „Wer hat der gibt“.
In Hamburg wird dagegen die Kundgebung auf dem Fischmarkt mit dem regierungskonformen DGB-Chef Hoffmann erlaubt, der seinen kämpferischen Text zum 1. Mai ablesen wird.
Eben sozialdemokratische Hamburger Verhältnisse!

Gewaltenteilung und Demokratie: Die Geschichte einer Problembeziehung

Von Carsten Forberger
Gewaltenteilung und Demokratie – zwei Prinzipien, die ganz selbstverständlich als Einheit betrachtet werden. Spätestens in der gegenwärtigen „Coronakrise“ zeigt sich jedoch, dass diese Einheit eine Illusion ist. Eine dominante Exekutive führt die Gewaltenteilung ad absurdum, indem sie mit Verordnungen regiert, die sie sich selbst erlässt. Die Parlamente sind froh, nicht selbst entscheiden zu müssen und die Judikative traut sich nicht, die offensichtlichen Rechtsbrüche zu stoppen. Was bei genauerer Betrachtung zudem deutlich wird: Diejenigen, die mit ihren Verordnungen unsere Grundrechte massiv beschneiden, haben hierfür kein Mandat der Bevölkerung, sondern entscheiden paternalistisch darüber, was die Bevölkerung wollen soll
https://multipolar-magazin.de/artikel/gewaltenteilung-demokratie
Anmerkung:
Dieser Text stammt von einem Anwalt (Arbeitsrecht) aus Dresden, der Partnerstadt Hamburgs. Es wäre Herrn Tschentscher und den anderen Regierenden sehr zu empfehlen ihn zu lesen. Der Verfasser, Carsten Forberger, geht insbesondere auf die Aushöhlung der Grundrechte ein, die das Bürgertum in ihrem Kampf gegen den Adel in Ablösung von deren Herrschaft errungen hatte. Wir Linken verteidigen diese Grundrechte jetzt gegen die Bourgeoisie, die in ihrer neoliberalen Herrschaftsausübung diese Grundrechte mehr und mehr preisgibt. Durch Notstandsgesetze und -Verordnungen auf Bundesebene auf Bundesebene bei ihren Corona-Maßnahmen und auf Länderebene wie jetzt hier in Hamburg. Und da ist kein Unterschied zwischen den konservativen Parteien wie CDU/CSU und SPD. Und zu Recht bezieht sich Forberger auf 1918, die Rolle der SPD damals bei der Niederschlagung der Arbeiterbewegung mit ihren Vorstellungen von Rätedemokratie! Deshalb hat sein Text für uns heute eine Bedeutung. (DW)

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02 Warum ein fähiger und beliebter Landrat nach acht Jahren gehen muß

Am 29. April ist Landrat Torsten Wendt von seinem Amt abberufen worden. Von den angeblichen Gründen der Verfehlungen haben die Wähler nichts erfahren, nur Gerüchte, Andeutungen und Vermutungen und Bagatellvorwürfe, die nicht glaubhaft sind für eine Entlassung!.
Er war vor 2 Jahren noch mit großer Mehrheit von den Abgeordneten der Kreistagsfraktionen im Kreis Steinburg (Schleswig-Holstein) wiedergewählt worden. Er war dann aber bei der CDU in Ungnade gefallen, als er der Großschlachterei Tönnies in Kellinghusen mit der Schließung drohte wegen eklatanter Mißstände. Und sich gegen tierquälerische lange Tiertransporte aussprach. Und die zweitgrößte Fraktion, die SPD befindet sich seit langem im Schlepptau der CDU. Das war auch schon so, als vor acht Jahren Wendts Vorgänger Dr. Jens Kullik sich bei diesen Parteien unbeliebt gemacht hatte und in ähnlicher Manier geschaßt wurde – formvollendet nach den demokratischen Regeln, auch damals, ohne die Gründe den Wählern zu nennen.
Die Behauptung: Es besteht kein Vertrauensverhältnis mehr, reicht für eine Abberufung! Torsten Wendt ist parteilos, nun dürfte schon ein Kandidat mit CDU-Parteibuch in den Startlöchern stehen.
Auf jeden Fall hatte man es sehr eilig. Denn im Mai fällt eine Entscheidung in einem Disziplinarverfahren, daß Torsten Wende selbst angestrengt hatte. Die Drahtzieher befürchteten wohl, durch das Ergebnis der Disziplinarverfahrens wäre allen Anschuldigungen gegen Wendt der Boden entzogen, deshalb das Schnellverfahren.
Tönnies in Kellinghusen und in Rheda-Wiedenbrück wird die Abwahl gefallen und dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, einem Freund des Tönnies-Konzerns, ebenfalls.
Die Abwahl von Landrat Wendt kam mehrfach in den Nachrichten des NDR. Nicht nur in Norddeutschland sondern in ganz Deutschland werden die Landräte diesen Akt gegen einen von ihnen registriert haben. Und die Wirkung wird sein: Lege Dich nicht mit einem Mächtigen aus deinem Kreis an, die willfährigen Parteien und Abgeordneten könnten Dir den Laufpaß geben! (DW)

Siehe auch den ausführlichen Artikel vom 2.4.21 zur geplanten Abberufung von Landrat Wendt:

Warum im Kreis Steinburg schon wieder ein fähiger und beliebter Landrat abgewählt werden soll!

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/04/02/warum-im-kreis-steinburg-schon-wieder-ein-faehiger-und-beliebter-landrat-abgewaehlt-werden-soll/

Siehe hierzu die Kommentare von Reinhold Wenzlaff, (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Steinburg) und Tobias Rückerl Stv. Fraktionsvorsitzende FDP-Kreistagsfraktion

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/04/02/warum-im-kreis-steinburg-schon-wieder-ein-faehiger-und-beliebter-landrat-abgewaehlt-werden-soll/#comment-224

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