JFI 20-2021 ++ Der 1. Mai in Hamburg. Und anderswo ++ Corona-Leugner: Regierung, Unternehmer, DGB und QuerdenkerInnen ++ Adenauer war ein Rentenkenner! ++ Uni-Kliniken Kiel und Lübeck: Jetzt geht’s los! ++ Bernd Osterloh: König von Wolfsburg ++

Jour Fixe Info 20-2021. 17. Jahrgang – 07.05.2021

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Am Mittwoch, 5. Mai war noch kein Jour Fixe. Aber am Samstag, 5. Juni ab 15 Uhr gibt es ein „Draußen Jour Fixe“,

einen Stadteilrundgang mit der taz-Redakteurin Katharina Schipkowski: „Wo das Geld der Pfeffersäcke herkommt: Viel Cash auf wenig Raum“. Näheres in der Einladung!

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02 Die Querdenker und die Linke. Und was ist mit den Gewerkschaften?

Von Wolf Wetzel
Seit der Corona-Krise ist nicht nur die Linke weitgehend abgetaucht. Auch die Gewerkschaft, also der Deutsche Gewerkschaftsbund/DGB übt sich vor allem in Schweigen. Medial ist ganz viel von Querdenkern die Rede und von all denen, die sich dagegenstellen. Auffallend still ist es jedoch um die Gewerkschaften. Gibt es sie noch? Sind sie nicht der Rede wert?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=72130
Anmerkung:
Ein klare und treffliche Kritik an den DGB-Gewerkschaften! Allerdings: Trotz der Überschrift geht Wetzel weder auf Querdenker und Linke ein?! Er stellt völlig zu Recht fest, daß es Corona-Leugner nicht nur bei den Querdenker-Demos gibt sondern auch bei den (Groß-)Kapitalisten und in den Führungen der DGB-Gewerkschaften. Das Zitat von „Antifa-United Frankfurt“ sagt alles:
„Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten. Ausgangssperre für das Kapital.“
Und Wetzels Kritik an der Rolle von Christian Drosten ist sehr überzeugend, auch wenn er hier die anderen Regierungslautsprecher, Wieler und Lauterbach nicht erwähnt! Unbedingt lesen! (DW)

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03 So war der 1. Mai. In Hamburg. Und anderswo

Wir berichteten hier zum 1. Mai – mit einem Extra-Jour Fixe Info am 1. Mai

Zu ergänzen ist, wie die Mainstream-Medien, auch die Öffentlich-Rechtlichen, über den 1. Mai berichten:


Das war ja wohl ein besonderer 1. Mai, der auch den Zustand des DGB und seiner Einzelgewerkschaften in aller Deutlichkeit zeigte! Corona und die Notstandsmaßnahmen der Regierung bringen es an den Tag. Und die Berichte vom 1. Mai in den Mainstream-Medien gaben ein Bild wider, als wenn der DGB noch prägend und bedeutend wäre. Die Wirklichkeit war, daß überall meist Jüngere auf den Straßen und Plätzen waren, die sich im Gegensatz zum offiziellen 1. Mai des DGB befanden. Eine erfreuliche Tendenz. Und diese vielen Aktionen (zumindest in Hamburg) werden in den Medien als Krawalle, Zusammenstöße mit der Polizei dargestellt.
Und absolut deutlich, abscheulich und entlarvend ist es, wenn der DGB seine Bühnen am 1. Mai dem Klassengegner zur Verfügung stellt.  Kann der DGB am 1. Mai noch tiefer sinken? Vielleicht gleich die Arbeitgeber-Präsidenten, Konzernchefs, auch Friedrich Merz als Redner einladen?
Einige Betriebsratschefs wie Bernd Osterloh bei VW können noch tiefer sinken, wenn er quasi am Tag der Arbeit überwechselt als Unternehmenschef, natürlich mit einer kleinen Gehaltserhöhung von einigen Millionen pro Jahr.
Aber vielleicht ist dieser bodenlose Niedergang auch Grund für Widerstand, für Rettung aus dem Sumpf. Und vielleicht war dieser 1. Mai ein Schritt dahin?!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/05/01/jfi-19-2021/

Baerbock, Laschet und Scholz am 1. Mai – Kanzlerkandidaten üben sich als Arbeiterkämpfer

https://www.spiegel.de/wirtschaft/armin-laschet-und-annalena-baerbock-ueben-sich-am-1-mai-als-arbeiterkaempfer-a-860c27cd-c7f6-4998-a281-8dc7703af6c2
Anmerkung:
Da stellen doch wirklich Ortsvereine des DGB den Vertretern der neoliberalen Parteien am 1. Mai ihre Bühne für ihre Verstellungskunst zur Verfügung. Das ist politische Verkommenheit. Und man stellt sich die Frage: Warum wird dem Nazi Höcke nicht das Rednerpult angeboten? Er ist der Vertreter einer wirklichen Arbeiterpartei – was die Zahl der Arbeiter-Wähler anbetrifft. (DW)

Grünen-Haltung I zum 1. Mai

Hamburg: Grünen-Chefin empört über Polizeieinsatz am 1.-Mai
Auch die Initiative „Mietenwahnsinn stoppen“ bemängelte den Umgang der rot-grünen Führungsebene. Sie verbiete linke Demos und Kundgebungen, begründete ihre Entscheidung mit Angst vor Corona-Infektionen. „Am Montag sollen dann aber alle wieder schön in Lagerhallen, Großraumbüros und Fabriken malochen …“
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/-beschaemt-mich–gruenen-chefin-empoert-ueber-polizeieinsatz-am-1–mai—massive-kritik-38347274
Anmerkung:
Man staunt: Die Grünen-Chefin findet das Verhalten der Polizei „empörend“ und „beschämend“!? Sie sind doch mit der SPD in der Landesregierung! Und haben das Hamburger Konzept zur Corona-Bekämpfung gebilligt. Ihre Krokodilstränen kann sich die Grünen-Chefin sparen.
Und schön auch der Satz der Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Ziel sei es gewesen, „die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, ohne aber die gute Entwicklung beim Gesundheitsschutz zu gefährden.”. (DW)

Grünen-Haltung II zum 1. Mai

Baerbock kritisiert linke Gewalt am 1. Mai
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/1-mai-in-berlin-annalena-baerbock-kritisiert-linke-gewalt-gegen-polizisten-a-1dfce8cd-57c5-45ef-8109-5cea11df5e99
Anmerkung:
Frau Baerbock, ganz staatsmännisch und als zukünftige Bundeskanzlerin. (DW)

Ziemlich beste Freunde: Der Kuschelkurs der Grünen mit der Polizei

Von Mathis Neuburger
https://www.mopo.de/hamburg/meinung/ziemlich-beste-freunde-der-kuschelkurs-der-gruenen-mit-der-polizei-38355384
Anmerkung:
Da wurde die Hamburger Grünen-Chefin von der Oberchefin, der stellvertretenden Bürgermeisterin, Katharina Fegbank, zurückgepfiffen: So was sagt man doch nicht, daß das Verhalten der Polizei empörend und beschämend ist! (DW)

1. Mai 2021 in Hamburg: Verbot und Chaos

Linker Protest zum 1. Mai war in Hamburg verboten, dennoch suchten sich viele ihren Weg auf die Straßen. Die Polizei reagierte gewaltvoll.
Von Katharina Schipkowski
https://taz.de/1-Mai-2021-in-Hamburg/!5769327/

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.: Das Grundgesetz gilt auch in Hamburg

VDJ kritisiert die ultrarestriktiven Versammlungsverbote in Hamburg als verfassungswidrig
https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/das-grundgesetz-gilt-auch-in-hamburg/

Der 1. Mai in Berlin

Nachdem wir in der Pandemie immer wieder zum europaweiten Anlaufpunkt der Coronaleugnerszene und von Nazis wurden und die Linke dadurch geradezu hilflos und überrumpelt schien, lässt sich für den 1. Mai durchaus ausrufen: „Wir sind wieder da!“ Nach offiziellen Angaben haben am 30. April und am 1. Mail so insgesamt etwa 30 000 Menschen auf den Straßen für emanzipative Anliegen demonstriert.
Den Anfang machte die 1. Mai-Demo im Stadtteil Wedding, die seit Jahren hier eine positive Tradition etabliert hat, die Migrantengruppen und Stadteilinitiativen ebenso umfasst wie Antifa-Gruppen und linke Organisationen. Es kamen etwa 2000 Demonstrierende.
Am Sonntagmorgen gab der DGB eine handverlesene Vorstellung unter der Rubrik Symbolpolitik vor dem Brandenburger Tor.
Am späten Vormittag sammelte sich die politische Linke mit ihren verschiedenen Abteilungen zu einer Demo unter dem Slogan „Lohnabhängige und Gewerkschaften in die Offensive“. Gezählt wurden etwa 1000 TN.
Dem Aufruf zu einem Fahrradkorso in die Villenviertel – „Die Opfer der Krise besuchen ihre Profiteure“ – folgten 10 000.
In Kreuzberg gab es gleichzeitig einen Umzug von 2000 Feministinnen, der – so die Presse – von den Veranstalter*innen selbst aufgelöst wurde, nachdem aus dem Zug Steine und Flaschen auf die Polizei geworfen wurden.
Und um 18 Uhr startete dann die traditionelle „revolutionäre 1. Mai-Demo mit noch einmal 10 000 TN. Die Demo war politisch sehr breit gefächert, Insbesondere die verschiedenen internationalen Communities der Migrant*innen waren gut vertreten. Zentrale Themen waren Anti-Rasissmus und die eskalierende Situation auf dem Wohnungsmarkt. Recht früh kam es hier zu Randale und Auflösung, weil die Polizei einen „schwarzen Block“ aus der Demo zog, der sich angeblich nicht an die Corona-Regeln gehalten haben soll.
Auf dem Rechten Spektrum gab es eine Demo im Bezirk Lichtenberg, dem nur die hauseigene Szene folgte. Die 250 Hanseln mussten sich noch von Gegendemonstrant’*innen beschimpfen lassen und einzelne Gruppen wurden diesmal wegen Nichteinhaltung der Corona-Regeln von den Bullen aus dem Verkehr gezogen.
Sicher von Vorteil war, dass der rot-rot-grüne Senat vorher ein Demonstrationsgesetz verabschiedet hatte, das erklärtermaßen das liberalste der Republik sein wollte. Gesamtbilanz: Erfreulich! (JG)

1. Mai-Nachlese Berlin

Der 1. Mai 2021 ist vorbei und es lässt sich eine kurze Bilanz ziehen.
(Text und Photos von Jochen Gester)
https://www.arbeitskreis-internationalismus.de/1-mai-nachlese/

Der 1. Mai in Bremen

Hier in Bremen gab es in diesen Jahr vier angemeldete Demos bzw. Kundgebungen und ein paar kleinere Aktionen.
Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD machte den Anfang. Um 10:30 ging es auf der Route, die sonst der DGB nimmt. Es waren ca. 60 Menschen und leider wenige aus Betrieben bzw. außerhalb des Arbeiterbunds. Begleiten von ca. genau so vielen Bullen. Dann gab es eine DGB- Kundgebung mit ca. 350 Teilnehmern, die vorzeitig wegen eines Regenschauer abgebrochen wurde, Um 12 Uhr ging dann das Buendnis „Revolutionärer 1. Mai“ vom Hauptbahnhof Richtung Neustadt los. Da fanden sich ca. 750 Menschen aus verschiedenen Linken Zusammenhängen ein. Thema war eher Kampf gegen Polizeigewalt usw. Um 14 Uhr gab es dann noch eine Kundgebung vor dem Krankenhaus Links der Weser. Dort soll unter anderem die Geburtsstation geschlossen werden. Da waren ca, 100 Menschen. (H.S.)
Ergänzung zu Bremen:
Ergänzung zu Bremen: Es waren bei der revolutionären 1. Mai Demo sogar weit über 1000 Teilnehmende. Es waren wirklich vielfältige Gruppen und Spektren dabei. Die DGB Kundgebung wurde wegen Regen nicht abgebrochen, sondern verkürzt. Es gab noch einen tollen Redebeitrag von der real Betriebsrätin Susanne Meister über die Bedingungen im Einzelhandel und von IG BAU und NGG Jugend für eine Transformation des ganzen Bildungssystems.
Die revolutionäre und internationalistische 1. Mai Demo in Bremen war großartig! Die Beiträge waren von z.B. Kämpfen gegen Zwangsräumungen, über Polizeigewalt gegen BIPoCs und Kämpfen in Brasilien breit gefächert. Es zeigt sich bei über 1000 lauten Teilnehmenden: die außerbetrieblichen sozialen Bewegungen sind den Gewerkschaften in Mobilisierungskraft für allgemeine gesellschaftliche Themen weit überlegen! Wir müssen uns als Gewerkschafter*innen diesen Kämpfen anschließen und sie mit Ressourcen unterstützen um gesellschaftliche Veränderungen voranzubringen. Gleichzeitig schaffen es auch 1000 weitere Menschen bei Demonstrationen auf der Straße bis jetzt noch lange nicht, eine alltägliche Gegenmacht von Arbeiter*innen in den Betrieben gegen Kapital und öffentliche „Arbeitgeber“ zu organisieren und zu verbinden. Ich finde: Wir brauchen die Verbindung von der kämpferischen real Betriebsrätin auf der Bremer DGB Kundgebung in diesem Jahr, den engagierten Azubis und dem Feuer der kämpferischen Initiativen der anderen Mai Bündnisse. Ich bin gespannt wie es weitergeht. Wir werden die nächste Zeit alle viel Power brauchen. (M.N.)

Der 1. Mai in Kiel

https://www.facebook.com/jourfixe.gewerkschaftslinke.hamburg/posts/1360045864372427?_rdc=1&_rdr
Lebendig und mit jungen Leuten wie selten (DW).

Der 1. Mai in Wuppertal

https://baso-news.de/

Der 1. Mai in Wien

Nach unserer gelungenen und gutbesuchten 1. Mai-Demonstration/ Mayday ist die Wiener Polizei bei der Abschlußkundgebung brutal gegen Menschen vor der Votivkirche und im Votivpark vorgegangen.
https://wiensyndikat.wordpress.com/2021/05/01/unglaubliche-entgleisung-der-wiener-polizei/

Berichte von „Arbeit Zukunft“ zum 1. Mai:

  • Die 1.Mai-Kundgebung des Jugendbündnisses in Hamburg

  • Über 4.000 demonstrieren in Frankfurt – Werktätige zeigen ihre Stärke

  • Kleine Kundgebung in Gera

  • München

  • 1.Mai in Krefeld unter dem Motto: Solidarisch kämpfen!

  • Düsseldorf: Gewerkschafter*innen waren auf der Straße!

  • Stuttgart: Über 3.000 bei der Demonstration

  • Der rote 1. Mai in Recklinghausen

Zeitung der „Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands“:
https://www.arbeit-zukunft.de/2021/05/02/1-mai-2021-zwischen-opportunistischer-anpassung-und-klassenkampf/

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04 Das Rentengeheimnis – Du kennst es nicht?

Der Bundeskanzler Konrad Adenauer entdeckte es vor 75 Jahren…
https://renten-zukunft.de/2021/04/22/das-rentengeheimnis-forderungen-an-den-die-kanzlerin/

Die Petition des Seniorenaufstandes ist angelaufen

https://www.openpetition.de/petition/online/an-zukuenftige-n-bundeskanzler-in-sorgen-sie-fuer-einen-neuanfang-in-der-rentenpolitik

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05 Uni-Kliniken Kiel und Lübeck: Jetzt geht’s lohooos! Urabstimmung!

Jens Scholz (Bruder von Olaf Scholz, Finanzminister) möchte gern weiter “Vorreiter” sein bei der neoliberalen Abwicklung des Gesundheitswesens…
Zu diesem Konzept gehört es auch, einen Teil der Servicebereichs einfach auszusourcen, um so die dort Beschäftigten mit Dumpinglöhnen abzuspeisen. Doch die Beschäftigten haben keine Lust, da mitzuspielen.
https://uksh-blog.netzwerkit.de/2021/04/29/jetzt-gehts-lohooos-urabstimmung/
Anmerkung:
Auf unsere Anfrage bei verdi Kiel nach Auskunft mit dem Streit mit der GdS und den Belegschaften haben wir bisher keine Auskunft bekommen. (DW)

Banu muß bleiben!

Banu ist Ärztin und verdi-Mitglied in München
Die Nürnberger ver.di Kollegin, Ärztin und Genossin Banu Büyükavci saß 3 Jahre in München in Haft, davon Monate in Isolationshaft, weil sie Mitglied der in der BRD legalen TKP/ML sein soll, angeklagt wurde sie nach §129, dem „Terror“ Paragraphen, der ja auch häufig gegen andere linke Gruppierungen genutzt wird. Verfolgungsermächtigung gab Heiko Maas als damaliger Justizminister, ohne ihn hätte der Prozess nicht starten können. Sie wurde am Ende verurteilt vor allem für das sammeln von Spenden, ist nun nach abgesessener Haftzeit frei und arbeitet wieder im Klinikum – nun droht ihr allerdings der Abschiebungsbescheid in die Türkei.
https://mittelfranken.verdi.de/gruppen/migranten-und-migrantinnen/migrationsausschuss-aktiv/++co++86f1b20c-485c-11eb-a6b0-001a4a160119

Klinikkonzern: Entlassungswelle rollt an

Bei Tochtergesellschaft des Klinikkonzerns Sana werden über 1.000 Beschäftigte auf die Straße gesetzt – mehr als ein Drittel des Personals
Von Gudrun Giese
https://www.jungewelt.de/artikel/401378.gesundheitswesen-entlassungswelle-rollt-an.html

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06 Bernd Osterloh: König von Wolfsburg

Von Johannes Simon
https://jungle.world/artikel/2021/17/koenig-von-wolfsburg
Anmerkung:
Eine Belohnung für jahrzehntelange Sozialpartnerschaft in Höhe von zwei Millionen pro Jahr, das ist doch was! (DW)

Dossier bei labournet:
https://www.labournet.de/politik/gw/mitbestimmung/betriebsrat/nein-er-wechselt-nicht-die-seiten-vw-betriebsratschef-osterloh-wird-personalchef-bei-traton/

„Strittiges Signal der IG Metall zum 1. Mai“

Von Hans-Christian Lange, Vorsitzender der Band- und Leiharbeitergewerkschaft Social Peace.
Der ‚Überläufer‘ Osterloh löst nach unserer Beobachtung einen dramatischen Schub aus: Viele ungelernte und Facharbeiter fühlen sich verschaukelt und driften in radikale Richtungen ab. Die der AfD nahe stehenden Betriebsgruppen werden wachsen als auch nationalchauvinistische Gruppen wie die Grauen Wölfe. Hass und Gewalt steigen weiter an.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=72052
Anmerkung:
So sehr ich diesem Text von Hans-Christian Lange zustimme, frage ich mich, warum sich diese Gewerkschaft „Social Peace“ nennt! Und nicht Social War oder Social Fight? Der Begriff „Social Peace“ ist schon besetzt, denn sozialen Frieden herzustellen – in Betrieb und Gesellschaft – haben sich mittels Sozialpartnerschaft als höchste Aufgabe die DGB-Gewerkschaftsvorstände gestellt! (DW)

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07 MASSIVE WIRTSCHAFTSKRISE – DIE CORONA-PANDEMIE ALS BRANDBESCHLEUNIGER

„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist! Die KollegInnen sind betroffen sowohl direkt durch die Wirtschaftskrise als auch durch die Maßnahmen der Bundesregierung (Gaststätten, Kultur, Soloselbständige …)

Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:

Mehr als eine Million haben 2020 ihre Arbeit verloren verloren!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/coronapandemie-arbeitsmarkt-101.html

Lufthansa plant weiterhin 10.000 Stellenabbau
https://www.jungewelt.de/artikel/401532.lufthansa-treibt-jobabbau-weiter-voran.html

Schuh-Görtz wird vom Staat gerettet
https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/nach-galeria-karstadt-kaufhof-und-tui-staat-stuetzt-schuhhaendler-ludwig-goertz-mit-28-millionen-euro/27124644.html

Wieder mehr Kurzarbeit in der Autoindustrie
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/audi-und-daimler-schraenken-produktion-wegen-chipmangel-weiter-ein-a-22bd9e41-0ecc-4f4d-8ca5-6c9141f010e4

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