Warum im Kreis Steinburg schon wieder ein fähiger und beliebter Landrat abgewählt werden soll!

Warum im Kreis Steinburg schon wieder ein fähiger und beliebter Landrat abgewählt werden soll!

Von Ludwig Liepenfier

Die Norddeutsche Rundschau aus Itzehoe schreibt, daß sie noch nie soviel Leserbriefe erhalten habe wie zur geplanten Abwahl des höchsten Verwaltungschefs im Kreis, Landrat Torsten Wendt. Und in den meisten Zuschriften wird Wendt als kompetent und beliebt bezeichnet und seine Abberufung mit Unverständnis kommentiert.

Jetzt läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen diesen Mann. Jeder fragt sich: Was hat er verbrochen, war er korrupt oder bestechlich, hat er seine MitarbeiterInnen begrapscht, hatte er Kinderpornos auf seinem PC?

Da konnten die Abgeordneten, die ihn jetzt ablösen wollen nichts finden, nicht mal Gerüchte in dieser Richtung. Da mußte auf Bagatellsachen gewartet werden und diese zu Verstößen aufgebauscht werden, die das Vertrauensverhältnis zerstört hätten.

Allerdings: Die Erklärungsversuche der SchreiberInnen der Leserbrief bzw facebook-Mitteilungen bleiben auf der Erscheinungsebene. Sie orientieren sich nur an den Darstellungen, die der Öffentlichkeit geliefert werden, hauptsächlich von der CDU-Fraktion:

a)Landrat Wendt habe sich regelwidrig verhalten, als er sich Ende Januar außer der Reihe impfen ließ.

b)Er habe unerlaubter Weise das Blaulicht auf seinem Wagen benutzt.

c)Er habe das Photo vor einer Schule auf die Landratsseite gestellt, ohne den Lehrer und die Eltern zu fragen.

d)Er habe einen schlechten Führungsstil.

Es gilt aber, der Sache auf den Grund zu gehen und zu fragen:

Wem nützt die Entlassung von Landrat Wendt? Also die Frage nach den Interessen dahinter!

Die Mißstände in der Großschlachterei Tönnies in Kellinghusen wurden im Frühjahr 2018 bekannt und mit Erschrecken wahrgenommen. Es bildete sich von empörten BürgerInnen eine Initiative, der „Stützkreis“. Landrat Torsten Wendt informierte sich hier einige Male.

Am 20.2.2019 schrieb die Norddeutsche Rundschau: Landrat wollte Kellinghusener Betrieb sogar schließen. Und zitierte den Landrat: „Wir standen kurz davor, den Betrieb einzustellen.“ Das war ein Alarmsignal, für Tönnies und für die CDU-Riege in Steinburg.

Von Clemens Tönnies wurden darauf die Initiatorin des Stützkreises, Anja Halbritter, der Kellinghusener Bürgermeister Pietsch und Landrat Wendt nach Rheda-Wiedenbrück eingeladen. Überraschenderweise war bei dem Gespräch und der Führung durch die Anlagen auch Peter Harry Carstensen (CDU), der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident dabei. Carstensen ist ein enger Freund der Familie Tönnies!

Dasselbe hatte sich schon vorher auch in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) abgespielt. Weißenfels ist der zweitgrößte Tönnies-Schlachthof in Deutschland. Der gerade gewählte Bürgermeister, Robby Risch wurde von Tönnies nach Rheda-Wiedenbrück eingeladen und „umgedreht“. War er noch auf Vorschlag und mit Unterstützung der dortigen Anti-Tönnies Initiative zum neuen Bürgermeister von Weißenfels gewählt worden, wurde er nach Rückkehr aus Rheda-Wiedenbrück zum Parteigänger von Tönnies!

Landrat Wendt ließ sich wohl nicht umdrehen und blieb bei seiner Linie, ging auch gegen tierquälerische Tiertransporte vor, die über hunderte oder tausend Kilometer erfolgten.

Wir vermuten, daß Landrat Wendt nach Rheda-Wiedenbrück eingeladen wurde, um dort von der Geschäftsführung begutachtet zu werden, wie schon vorher mit dem Bürgermeister von Weißenfels geschehen. Und bei der Begutachtung mußte auch, oh Wunder, Harry Peter Carstensen dabei sein.

Waren nicht schon zu diesem Zeitpunkt die Würfel gefallen zum Ende des Arbeitsverhältnisses von Landrat Wendt? Jetzt galt es für die Interessenten strategisch vorzugehen und auf Anlässe zu warten. Alles nur Spekulationen oder logische und plausible Erklärungen für die spätere Abwahl von Wendt?

Denn nach außen mußte die Ursache für die Amtsbeendigung in der Schuld bei Landrat Wendt liegen, seinem angeblichen Fehlverhalten. Und die Strippenzieher mußten als die Guten dastehen, die den Landkreis vor größerem Schaden durch den unberechenbaren Landrat bewahre! Und dazu gehörte, mindestens zwei Drittel der Abgeordneten für die Abwahl zusammen zu kriegen.

Es gelang, man hatte ja schon Übung darin. Im Jahre 2012 war man auf ähnliche Weise schon Landrat Dr. Jens Kullik losgeworden, mit einer ähnlichen Strategie. Und es waren damals die gleichen Strippenzieher wie heute!

Der damalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Ernst Molkenthin nannte Kullik im Nachhinein einen untadeligen Beamten. Er kritisierte die Absetzung als „zu teuer“ und die anderen Abgeordneten als „zu:empfindlich“ und sprach von „gekränkter Eitelkeit einiger Senioren“.

Wie wir sehen, das System der gelenkten Demokratie funktioniert in Itzehoe perfekt, nach wie vor!

Warum warten die Initiatoren der Abwahl nicht bis nach der Disziplinarverhandlung im April? Das Disziplinarverfahren beim Innenministerium in Kiel hatte der Landrat selbst gegen sich beantragt. Haben die Drahtzieher Angst, daß alle ihre Argumente widerlegt werden könnten und da wollen sie das Ding noch schnell vorher über die Bühne ziehen, um Wendt mit Sicherheit loszuwerden?

Dezernent Carstens aus der Kreisverwaltung Steinburg hatte sich im vorigen Jahr im Nachbarkreis Pinneberg auf das Landratsamt beworben, war aber gescheitert. Damals sagte er auf die Frage, ob er „sich eine Kandidatur für den Landratsposten im Kreis Steinburg vorstellen kann“ (Norddeutsche Rundschau vom 27.8.20): „Nicht solange Torsten Wendt sich bewirbt“. Das wäre 2025 gewesen! Nun dürfte Torsten Wendt sich nicht mehr bewerben können.

Steht Carstens (CDU) jetzt in den Startlöchern, wo das Hindernis Wendt beseitigt wurde?

Die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag: Von den 54 Abgeordneten entfallen auf: CDU: 22, SPD: 12, Grüne: 8, FDP: 4, AfD: 3, Linkspartei: 2, Freie Wähler: 2 Abgeordnete.

Wie kommt es nun, daß die CDU die Chance sieht, fraktionsübergreifend Landrat Wendt abzuwählen? Sie weiß seit Jahren die SPD sicher in ihrem Schlepptau. Und etliche Grünen-Abgeordnete schwanken. Nur die beiden Abgeordneten der Linkspartei stehen auf Landrat Wendts Seite und hatten sich an dem fraktionsübergreifenden Antrag nicht beteiligt.

Bei der Abstimmung am 31.3. haben fünf Abgeordnete sich der Stimme enthalten, 47 für die Abwahl von Landrat Wendt gestimmt.

Wie ist die Prozedur der Abwahl gelaufen? Der Kreistagspräsident (CDU) unterrichtete den Hauptausschuß, in dem alle Parteien vertreten sind, über die geplante Abwahl von Landrat Wendt. Und verpflichtete die Abgeordneten zum Schweigen. Die Abgeordneten bekamen keine schriftlichen Informationen über die Gründe zur Abwahl.

Bei der öffentlichen Abstimmung selbst, die, wie vom Ältestenrat festgelegt, ohne vorherige Diskussion vonstatten ging, stimmten die Abgeordneten dann wie ihre leader oder sagt man besser Leithammel?

In vier Wochen muß laut Landessatzung eine zweite Abstimmung stattfinden, dort dürfte dann die endgültige Abberufung stattfinden.

Die Abgeordneten glauben, daß sie mit der Abwahl von Landrat Wendt bei der nächsten Kreistagswahl punkten können. Aber sie dürften sich getäuscht haben. Die Norddeutsche Rundschau vermeldet, daß sie zur Abwahl vom Landrat eine so große Zahl von Leserbriefen bekommen habe wie noch nie! Zum großen Teil pro-Wendt! Und bei facebook sind die Einträge fast einstimmig gegen die Abwahl von Landrat Wendt!

Mit ihrem Verhalten und Handeln mißbrauchen die Abgeordneten ihr demokratisches Instrument und handeln verantwortungslos. Sehen sie es nicht, daß sie Strippenziehern folgen, die im Interesse der Großschlachterei Tönnies handeln, mit der sich Landrat Wendt angelegt hatte?

Sie haben Wendt 2013 und 2016 mit großer Mehrheit gewählt bzw wiedergewählt. Mal angenommen: Falls jetzt eine direkte Abstimmung durch die Bürger des Kreises Steinburg sein würde, würde er von diesen dann auch abgewählt werden? Wir vermuten: NEIN!

Der Bürgermeister einer Steinburger Gemeinde schreibt uns „Ich hatte einige Male Kontakt mit Herrn Wendt und war jedesmal von seiner Persönlichkeit angetan. Wegen seiner Bescheidenheit, Sachlichkeit und Freundlichkeit ist er mir sympathisch. Die Entwicklung bedrückt mich natürlich deswegen. Leider wird geschwiegen seitens der Kreistagsabgeordneten. Es ist daher nicht möglich, sich ein demokratisches Urteil zu bilden. Das ist nicht in Ordnung“.

Was hätten die Kreistagsabgeordneten tun können, falls sie nicht den Einflüsterungen der Drahtzieher zur Abwahl von Landrat Wendt gefolgt wären? Sie hätten die Basis befragen können, zB den Amtsausschuss des Amtes Kellinghusen, der sich zusammensetzt aus Gemeinderats- und Stadtratsmitgliedern der 19 Gemeinden des Amtes Kellinghusen.

Sie hätten eine BürgerInnenbefragung im Kreis Steinburg durchführen können!

Um noch mal den den erstaunten und interessierten Bürger zu bemühen, der sich fragt: Was haben die Politiker zu verbergen, daß sie die Öffentlichkeit scheuen?

Falls sie mit offenem Visiert gekämpft hätten, hätte Landrat Wendt die Chance gehabt sich zu wehren. Er wäre dazu bereit gewesen.

Gegen diese Methoden jedoch ist er machtlos, kann erst bei dem Disziplinarverfahren im April seine Argumente bringen. Deshalb haben die Strippenzieher diese Methode und diesen Zeitpunkt gewählt und begründen das sogar damit, daß sie Wendt damit schützen wollen. Das nennt man hinterhältig.

Tönnies kämpft mit allen Mitteln!

Zum Jour Fixe am 9.1.2019 zum Thema „Arbeits- und Wohnverhältnisse der ausländischen KollegInnen der Großschlachterei Tönnies in Kellinghusen. Kritik und Widerstand durch den Stützkreis“ wurde eine Spionin geschickt. Die Kundgebung in Rheda 2019 ließ er filmen. Die Vereine in Weißenfels und Rheda-Wiedenbrück werden bespendet. Kritiker versucht er mundtot zu machen (auch Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg), indem er ihnen durch die Anwaltskanzlei Schertz&Bergmann (Berlin) Unterlassungserklärungen zuschicken läßt. Die Politiker der obersten Ebene lädt er zu sich nach Hause ein, Parteien bespendet er, die Politiker der unteren Ebene, Landrat, Bürgermeister lädt er in die Firmenzentrale nach Rheda-Wiedenbrück ein. Kritikern bietet er einen Runden Tisch an.

Und wenn es nicht gelingt, einen integren und konsequenten Beamten wie Landrat Wendt „einzunorden“, dann greifen seine Helfershelfer zum ganz demokratischen Instrumentarium, um das Hindernis zu beseitigen.

Wir nennen das Ganze: Das System Tönnies.

Diese Abgeordneten entwerten die bestehende zu einer formalen Demokratie, zu einem Machtinstrument zur Durchsetzung der Interessen von Strippenziehern. Mit Folgen, wie sie Redakteur Möller gut beschrieb, die Abwahl produziere nur Verlierer: „Dazu zählen die Politiker selbst, die immer weniger Vertrauen genießen, der Kreis insgesamt, dessen Ansehen leidet und nicht zuletzt Torsten Wendt, der gehen muß“.

Man kann das Geschehen auch so auf den Punkt bringen: Profit rangiert vor Demokratie

Und die Reaktion von BürgerInnen, die diesen ganzen Spektakel mitbekommen ist: Mit dieser Art Demokratie und diesen Abgeordneten will ich nichts mehr zu tun haben.

Man fragt sich unwillkürlich: Herrschen diese „Steinburger Verhältnisse“ auch in anderen Landkreisen? Daß es auf der obersten Ebene, in Berlin, ähnlich ist, nur großformatig, ist einem ja schon lange bewußt.

Fazit: Jeder Landrat in Deutschland kriegt die Botschaft mit: Wenn er gegen den Stachel löckt, dh gegen die Interessen der Wirtschaftsmächtigen im Kreis verstößt, wird er von angepaßten, folgsamen Abgeordneten „abberufen“, mit ganz demokratischem procedere.

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Ein sachlicher und informativer Kommentar von Joachim Möller in der Norddeutschen Rundschau vom 31.3.2021:

Nur Verlierer

Nun ist es also wirkich passiert: Der Kreistag schickt Landrat Wendt nach Hause. Für die Politiker der logische Schritt für eine Reihe von Fehlleistungen, die sie Wendt vorwerfen. Offiziell wird jedoch nur von Vertrauensverlust gesprochen. Um die Abwahl juristisch nicht zu gefährden, wollen und dürfen die Politiker keine Einzelheiten ausplaudern. Das ist aber ihre Crux: Da die Öffentlichkeit keine Infos erhält, brodelt die Gerüchteküche. Herhalten als Abwahlgrund müssen die Impfaffäre, die lediglich der Auslöser war, illoyale Mitarbeiter in der Verwaltung, die Wendt in den Rücken gefallen sind oder Wendts Einsatz für Tierschutzrechte, der ihn unbequem gemacht hat. Mag die Abwahl für die Kreispolitiker auch unumgänglich gewesen sein, sie produziert nur Verlierer: Dazu zählen die Politiker selbst, die immer weniger Vertrauen genießen, der Kreis insgesamt, dessen Ansehen leidet und nicht zuletzt Torsten Wendt, der gehen muß“.

 

7 Replies to “Warum im Kreis Steinburg schon wieder ein fähiger und beliebter Landrat abgewählt werden soll!”

  1. Schade, dass sich selbst gestandene Gewerkschaftler zu dummen und völlig aus der Luft gegriffenen Verschwörungstheorien aufschwingen. Ich empfehle noch Weiterbildungslehrgänge bei Coronaleugnern und vielleicht – obwohl die andere Seite des politischen Spektrums – Pegida und andere herausragende Organisationen in Sachsen.
    Nett auch, dass diese Mail – wie zu lesen – nicht veröffentlicht wird. Scheut man Transparenz oder offene Worte? Interessant.
    Ein Anruf bei mir (auch jetzt immer noch möglich !) – im übrigen habe ich mit einigen Gewerkschaftlern beim Kreistag gesprochen, aber es scheint ja eine gewisse Beratungsresistenz vorhanden – hätte genügt. Ich jedenfalls kenne Tönnies nicht, habe mich oft genug gegen die Machenschaften des Konzernes ausgesprochen und habe auch kein Schmiergeld erhalten.
    Eins ist sicher, auch, wenn Sie das nicht hören wollen : An Tönnies lage die Einleitung eines Abberufungsverfahrenl mit Sicherheit nicht“!!!
    Es grüßt wenig verständnissvoll für Ihre Aktivitäten in Sachen Wendt
    Reinhold Wenzlaff
    (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Steinburg)

  2. Vielleicht wurde das bisher noch nicht wahrgenommen: Die Impfung war wirklich nur die; Spitze des Eisberges. Wenn 47 Kreistagsmitglieder, egal welcher Fraktion und politischer Richtung, derart einmütig entscheiden, ist doch deutlich, dass da mehr war.

    Nein, die genauen Gründe gehören nicht in die Öffentlichkeit. Denn bei allem Ärger muss man verantwortlich handeln und die Person dennoch schützen um ihr auch eine Zukunft zuzugestehen.

    Zum Schriftwerk der Gewerkschaftslinken fällt mir nur ein: Bullshit!

    Ein Pamphlet strotzend voll Verschwörungstheorien, Verdächtigungen. Einfach unsachlich und ohne Kenntnis etwas kämpferisches hingerotzt, sicher auch mit dem Frust, dass man als Nicht-Kreisbürger nicht im Steinburger Kreistag reden durfte – weil es das Gesetz nicht zulässt.

    Eine unglaubliche Beleidigung des Kreistages. Und vermutlich ohne Unterstützung der Gewerkschaft…

    Tobias Rückerl
    Mitglied des Kreistages Steinburg
    Stv. Fraktionsvorsitzende FDP-Kreistagsfraktion

  3. „Verschwörungstheorien“, „Bullshit“, – äußern Fraktionsvorsitzende von CDU und FDP im Kreistag. Interessant ist aber wohl weniger das, was sie er erklären, als dasjenige, was sie nicht sagen: Die Treffen mit Herrn Clemens Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und Weißenfels werden nämlich nicht dementiert! Jetzt kann man sicherlich darüber nachdenken, welcher „Vogel“ zu diesem Lied „gesungen“ hat. Aber wie dem auch sei, wenn es diese Treffen doch gar nicht gab, warum geht dann niemand gegen diesen „verschwörungstheoretischen Bullshit“ vor?

    In der Tat gibt es in dieser Affäre -fast – nur Verlierer:
    1. Die Grünen, offiziell eine Partei des Tierwohls, hatte hier offensichtlich das Wohl eines der größten Tiere Deutschlands im Auge. Und wie steht es doch so sinnig in George Orwells Parabel ‚Animal Farm‘: „All Animals are equal, but some are more equal“.

    Ein Mitglied der Grünen hat sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, und ich denke es wußte genau, warum es das tat.

    2. CDU und FDP haben haben mal wieder gezeigt, für wen sie wirklich Politik machen, nicht für die Bürgerinnen und Bürger, sondern für großzügige Gönner.
    3. Bei der SPD war bereits die Rede ihres Fraktionsvorsitzenden im Kreistag eine Peinlichkeit, denn er hatte Schwierigkeiten, jene gesetzlichen Bestimmungen, auf welche er sich berief, richtig zu zitieren. So etwas indiziert, daß es auch der Fraktion der SPD, welche im Kreis Steinburg seit längerer Zeit im Schlepptau der CDU hängt, nicht darum ging.
    4. Halbwegs vertretbar war die Position der Fraktion der Linken, deren Vertreter sich der Stimme enthalten hatten. Nur wenn der wirkliche Grund für die Abwahl des Landrats nicht dessen Fehlverhalten bei der Impfreihenfolge war, sondern sein Eintreten für die Schließung des Schlachthofs, hätten sie auf einer Beratung im Kreistag bestehen müssen!

    5. Sehr enttäuscht bin ich über das Verhalten der Mehrheit der Vertreter meiner eigenen Partei, der AfD.
    Sicherlich war das Vordrängeln des Landrats bei der Impfung ein Fehlverhalten, aber wenn der wahre Grund für dessen Abwahl ein ganz anderer ist, gehört er er auch auf den Tisch! § 35a KrO enthält eine Ist-Regelung, eröffnet also kein Ermessen, auch kein intendiertes Ermessen wie beispielsweise bei einer Soll-Regelung. Eine Beratung hat daher statt zu finden, und zwar im Plenum des Kreistages!

    Jetzt erklärten uns der Fraktionsvorsitzende Siegfired Zimmermann und das Bürgerliche Mitglied Voigt, was auch CDU, FDP und SPD den Leuten erzählt haben: man wolle die Person des Landrats und seiner Familie schützen, deswegen sollte nicht öffentlich darüber beraten werden. Aber wo steht denn, daß der Kreistag, – und damit meine ich das Plenum -, immer öffentlich beraten muß? Und seit wann gilt eine Verschwiegenheitspflicht nur für Mitglieder des Hauptausschusses oder des Ältestenrats?

    AfD-Kreistagsmitglied Hagen Pittelkow, der einzige welcher eine Beratung im Kreistag forderte, wurde auf der Sitzung übel abgewatscht.

    Hier sind demokratische Grundsätze und sogar das Gesetz mit Füßen getreten worden, und alles geschah um Herrn Clemens Tönnies einen bequemen Landrat zu verschaffen. Das ist keine alternative Politik, sondern Mauschelei. Ich verurteile das, auch über Parteigrenzen hinweg!

    Karlheinz Engel

  4. Antwort auf den Kommentar von Karlheinz Engel (AfD), Münster

    Herr Engel schreibt in seinem Kommentar von Treffen von Clemens Tönnies in Weißenfels. Davon ist uns nichts bekannt. Aber davon, daß Robby Risch, seit 2008 Oberbürgermeister von Weißenfels, kurz nach seinem Amtsantritt von Clemens Tönnies nach Rheda-Wiedenbrück eingeladen war. Risch war mit Unterstützung von KritikerInnen der Großschlachterei Tönnies in sein Amt gewählt worden. Als er aus Rheda-Wiedenbrück zurückkehrte, war er vom Kritiker zum Förderer der Großschlachterei in Weißenfels mutiert.
    Die KritikerInnen, die seit über 20 Jahre gegen die Mißstände im Werk kämpfen und die Auswirkungen der sich ständig vergrößernden Anlage auf die Stadt, hatten es von da an noch schwerer. Sie haben vor Ort nicht nur den Oberbürgermeister und die Verwaltung sondern auch alle Fraktionen im Stadtrat, mit Ausnahme eines Grünen-Abgeordneten gegen sich. Im 40 köpfigen Stadtrat sind auch 6 Abgeordnete der AfD und 6 Abgeordnete der Linkspartei. Alle Abgeordneten machen Front gegen die „Unruhestifter“ und „Querulanten“, in holder Eintracht auch die AfD und die Linkspartei!

    Die Situation in Weißenfels ist also noch wesentliche krasser als in Itzehoe (Kreis Steinburg)!
    Herr Engel kritisiert das Verhalten der Kreistagsabgeordneten in Steinburg sehr treffend, wenn er schreibt: „CDU und FDP haben haben mal wieder gezeigt, für wen sie wirklich Politik machen, nicht für die Bürgerinnen und Bürger, sondern für großzügige Gönner“. Er sollte sich mal erkundigen, für wie viel Vereine und Organisationen Tönnies in Weißensee ein „großzügiger Gönner“ ist.
    Clemens Tönnies braucht in Itzehoe einen „bequemen Landrat“, auch mit dieser Aussage hat Herr Engel Recht. In Weißenfels hat er einen bequemen Bürgermeister und Stadtrat, eben auch mit den Abgeordneten seiner AfD.

    Herr Engel sagt den unterstützenswerten Satz: „Ich verurteile das, auch über Parteigrenzen hinweg!“
    Falls dieser Satz ehrlich gemeint ist, müßte er ihn auch auf seine Parteikollegen in Weißenfels anwenden!

    Dieter Wegner, Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg

  5. Dieter Wegner schreibt:

    “ Falls dieser Satz ehrlich gemeint ist, müßte er ihn auch auf seine Parteikollegen in Weißenfels anwenden!“

    Ja, da hat er recht, Mauschelei bleibt Mauschelei, und selbstverständlich auch dort, wo AfD und Linkspartei zusammen stimmen, damit ein Fleisch-Mogul weiter seine Kreise ziehen kann. Kann man die Wählerinnen und Wähler eigentlich noch mehr verarschen? Wen kann man denn hier alles kaufen?

    Ich bin im April 2013 als Basisdemokrat in meine Partei eingetreten und habe offensichtlich genau so schmerzliche Erfahrungen gemacht, wie jene Mitglieder der Linkspartei oder der Grünen, welche hier nicht öffentlich darüber reden wollen. Aber so geht das nicht, wer morgens noch in den Spiegel schauen will, darf sich nicht einfach vor einen Karren spannen lassen, was sind wir denn, Schlittenhunde oder Menschen?

    Nach Artikel 21 Grundgesetz wirken die Parteien an der Willensbildung des Volkes mit, und da steht nicht, daß sie an der Täuschung des Volkes mitwirken. Roßtäuscher-Methoden wie hier im Falle Tönnies haben nichts mit Demokratie zu tun!

    Karlheinz Engel

  6. Martin Dethlefsen, Vertreter der „Freien Wähler – Bürgerliste Steinburg“, ist der Subunternehmer von Clemens Tönnies, welcher ihm zahlreiche Wohnungen und Zimmer vermietet. Wäre die Abwahl des Landrats offen und ehrlich im Kreistag beraten worden, wären daher nicht nur die Zustände im Schlachthof zur Sprache gekommen, sondern auch die Befangenheitsregelungen der Kreisordnung. Denn schließlich hatte sich Torsten Wendt offen für eine Schließung des Schlachthofs gezeigt. Martin Dethlefsen hätte überhaupt nicht mit abstimmen dürfen!

    Und dann gibt es Gerüchte, wonach das Kreishaus in Itzehoe nicht nur 43 Millionen Euro, sondern mittlerweile mehr als 100 Millionen Euro kosten soll. Warum erinnert uns das bloß an ein Gebäude von der Elbe? Auch hier hört man Gerüchte, daß der abgewählte Landrat die Kosten überprüfen lassen wollte. Und der Name Martin Dethlefsen steht für „Hagebauzentrum Dethlefsen GmbH“, und zwar in Kellinghusen!

    Jetzt hat Hagen Pittelkow die Entscheidung des Kreistags vom 29. April 2021 bei der Kommunalaufsicht angefochten. Das ist gut so, denn unabhängig von Parteizugehörigkeiten sind wir den Wählerinnen und Wählern verpflichtet, welche uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

    Karlheinz Engel

  7. Zu Herrn Rückerl möchte ich noch eine Anmerkung machen. Die allermeisten der 54 Kreistagsabgeordneten haben mit mir kein Wort über die Angelegenheit gesprochen. Es gab einen Termin im Hauptausschuss, in dem man mir den Vorgang um das Impfen vorwarf. Es gab dann noch eine Akteneinsicht in meinem Beisein. Welche Schlussfolgerungen gezogen worden sind weiß ich nicht, denn ein anschließendes Gespräch hat es mit mir nicht mehr gegeben.
    Man kann also sagen, das die allersmeisten Kreistagsabgeordneten bei ihrer Entscheidung Informationen aus zweiter oder womöglich dritter Hand hatten.

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