Warum im Kreis Steinburg schon wieder ein fähiger und beliebter Landrat abgewählt werden soll!

Warum im Kreis Steinburg schon wieder ein fähiger und beliebter Landrat abgewählt werden soll!

Von Ludwig Liepenfier

Die Norddeutsche Rundschau aus Itzehoe schreibt, daß sie noch nie soviel Leserbriefe erhalten habe wie zur geplanten Abwahl des höchsten Verwaltungschefs im Kreis, Landrat Torsten Wendt. Und in den meisten Zuschriften wird Wendt als kompetent und beliebt bezeichnet und seine Abberufung mit Unverständnis kommentiert.

Jetzt läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen diesen Mann. Jeder fragt sich: Was hat er verbrochen, war er korrupt oder bestechlich, hat er seine MitarbeiterInnen begrapscht, hatte er Kinderpornos auf seinem PC?

Da konnten die Abgeordneten, die ihn jetzt ablösen wollen nichts finden, nicht mal Gerüchte in dieser Richtung. Da mußte auf Bagatellsachen gewartet werden und diese zu Verstößen aufgebauscht werden, die das Vertrauensverhältnis zerstört hätten.

Allerdings: Die Erklärungsversuche der SchreiberInnen der Leserbrief bzw facebook-Mitteilungen bleiben auf der Erscheinungsebene. Sie orientieren sich nur an den Darstellungen, die der Öffentlichkeit geliefert werden, hauptsächlich von der CDU-Fraktion:

a)Landrat Wendt habe sich regelwidrig verhalten, als er sich Ende Januar außer der Reihe impfen ließ.

b)Er habe unerlaubter Weise das Blaulicht auf seinem Wagen benutzt.

c)Er habe das Photo vor einer Schule auf die Landratsseite gestellt, ohne den Lehrer und die Eltern zu fragen.

d)Er habe einen schlechten Führungsstil.

Es gilt aber, der Sache auf den Grund zu gehen und zu fragen:

Wem nützt die Entlassung von Landrat Wendt? Also die Frage nach den Interessen dahinter!

Die Mißstände in der Großschlachterei Tönnies in Kellinghusen wurden im Frühjahr 2018 bekannt und mit Erschrecken wahrgenommen. Es bildete sich von empörten BürgerInnen eine Initiative, der „Stützkreis“. Landrat Torsten Wendt informierte sich hier einige Male.

Am 20.2.2019 schrieb die Norddeutsche Rundschau: Landrat wollte Kellinghusener Betrieb sogar schließen. Und zitierte den Landrat: „Wir standen kurz davor, den Betrieb einzustellen.“ Das war ein Alarmsignal, für Tönnies und für die CDU-Riege in Steinburg.

Von Clemens Tönnies wurden darauf die Initiatorin des Stützkreises, Anja Halbritter, der Kellinghusener Bürgermeister Pietsch und Landrat Wendt nach Rheda-Wiedenbrück eingeladen. Überraschenderweise war bei dem Gespräch und der Führung durch die Anlagen auch Peter Harry Carstensen (CDU), der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident dabei. Carstensen ist ein enger Freund der Familie Tönnies!

Dasselbe hatte sich schon vorher auch in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) abgespielt. Weißenfels ist der zweitgrößte Tönnies-Schlachthof in Deutschland. Der gerade gewählte Bürgermeister, Robby Risch wurde von Tönnies nach Rheda-Wiedenbrück eingeladen und „umgedreht“. War er noch auf Vorschlag und mit Unterstützung der dortigen Anti-Tönnies Initiative zum neuen Bürgermeister von Weißenfels gewählt worden, wurde er nach Rückkehr aus Rheda-Wiedenbrück zum Parteigänger von Tönnies!

Landrat Wendt ließ sich wohl nicht umdrehen und blieb bei seiner Linie, ging auch gegen tierquälerische Tiertransporte vor, die über hunderte oder tausend Kilometer erfolgten.

Wir vermuten, daß Landrat Wendt nach Rheda-Wiedenbrück eingeladen wurde, um dort von der Geschäftsführung begutachtet zu werden, wie schon vorher mit dem Bürgermeister von Weißenfels geschehen. Und bei der Begutachtung mußte auch, oh Wunder, Harry Peter Carstensen dabei sein.

Waren nicht schon zu diesem Zeitpunkt die Würfel gefallen zum Ende des Arbeitsverhältnisses von Landrat Wendt? Jetzt galt es für die Interessenten strategisch vorzugehen und auf Anlässe zu warten. Alles nur Spekulationen oder logische und plausible Erklärungen für die spätere Abwahl von Wendt?

Denn nach außen mußte die Ursache für die Amtsbeendigung in der Schuld bei Landrat Wendt liegen, seinem angeblichen Fehlverhalten. Und die Strippenzieher mußten als die Guten dastehen, die den Landkreis vor größerem Schaden durch den unberechenbaren Landrat bewahre! Und dazu gehörte, mindestens zwei Drittel der Abgeordneten für die Abwahl zusammen zu kriegen.

Es gelang, man hatte ja schon Übung darin. Im Jahre 2012 war man auf ähnliche Weise schon Landrat Dr. Jens Kullik losgeworden, mit einer ähnlichen Strategie. Und es waren damals die gleichen Strippenzieher wie heute!

Der damalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Ernst Molkenthin nannte Kullik im Nachhinein einen untadeligen Beamten. Er kritisierte die Absetzung als „zu teuer“ und die anderen Abgeordneten als „zu:empfindlich“ und sprach von „gekränkter Eitelkeit einiger Senioren“.

Wie wir sehen, das System der gelenkten Demokratie funktioniert in Itzehoe perfekt, nach wie vor!

Warum warten die Initiatoren der Abwahl nicht bis nach der Disziplinarverhandlung im April? Das Disziplinarverfahren beim Innenministerium in Kiel hatte der Landrat selbst gegen sich beantragt. Haben die Drahtzieher Angst, daß alle ihre Argumente widerlegt werden könnten und da wollen sie das Ding noch schnell vorher über die Bühne ziehen, um Wendt mit Sicherheit loszuwerden?

Dezernent Carstens aus der Kreisverwaltung Steinburg hatte sich im vorigen Jahr im Nachbarkreis Pinneberg auf das Landratsamt beworben, war aber gescheitert. Damals sagte er auf die Frage, ob er „sich eine Kandidatur für den Landratsposten im Kreis Steinburg vorstellen kann“ (Norddeutsche Rundschau vom 27.8.20): „Nicht solange Torsten Wendt sich bewirbt“. Das wäre 2025 gewesen! Nun dürfte Torsten Wendt sich nicht mehr bewerben können.

Steht Carstens (CDU) jetzt in den Startlöchern, wo das Hindernis Wendt beseitigt wurde?

Die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag: Von den 54 Abgeordneten entfallen auf: CDU: 22, SPD: 12, Grüne: 8, FDP: 4, AfD: 3, Linkspartei: 2, Freie Wähler: 2 Abgeordnete.

Wie kommt es nun, daß die CDU die Chance sieht, fraktionsübergreifend Landrat Wendt abzuwählen? Sie weiß seit Jahren die SPD sicher in ihrem Schlepptau. Und etliche Grünen-Abgeordnete schwanken. Nur die beiden Abgeordneten der Linkspartei stehen auf Landrat Wendts Seite und hatten sich an dem fraktionsübergreifenden Antrag nicht beteiligt.

Bei der Abstimmung am 31.3. haben fünf Abgeordnete sich der Stimme enthalten, 47 für die Abwahl von Landrat Wendt gestimmt.

Wie ist die Prozedur der Abwahl gelaufen? Der Kreistagspräsident (CDU) unterrichtete den Hauptausschuß, in dem alle Parteien vertreten sind, über die geplante Abwahl von Landrat Wendt. Und verpflichtete die Abgeordneten zum Schweigen. Die Abgeordneten bekamen keine schriftlichen Informationen über die Gründe zur Abwahl.

Bei der öffentlichen Abstimmung selbst, die, wie vom Ältestenrat festgelegt, ohne vorherige Diskussion vonstatten ging, stimmten die Abgeordneten dann wie ihre leader oder sagt man besser Leithammel?

In vier Wochen muß laut Landessatzung eine zweite Abstimmung stattfinden, dort dürfte dann die endgültige Abberufung stattfinden.

Die Abgeordneten glauben, daß sie mit der Abwahl von Landrat Wendt bei der nächsten Kreistagswahl punkten können. Aber sie dürften sich getäuscht haben. Die Norddeutsche Rundschau vermeldet, daß sie zur Abwahl vom Landrat eine so große Zahl von Leserbriefen bekommen habe wie noch nie! Zum großen Teil pro-Wendt! Und bei facebook sind die Einträge fast einstimmig gegen die Abwahl von Landrat Wendt!

Mit ihrem Verhalten und Handeln mißbrauchen die Abgeordneten ihr demokratisches Instrument und handeln verantwortungslos. Sehen sie es nicht, daß sie Strippenziehern folgen, die im Interesse der Großschlachterei Tönnies handeln, mit der sich Landrat Wendt angelegt hatte?

Sie haben Wendt 2013 und 2016 mit großer Mehrheit gewählt bzw wiedergewählt. Mal angenommen: Falls jetzt eine direkte Abstimmung durch die Bürger des Kreises Steinburg sein würde, würde er von diesen dann auch abgewählt werden? Wir vermuten: NEIN!

Der Bürgermeister einer Steinburger Gemeinde schreibt uns „Ich hatte einige Male Kontakt mit Herrn Wendt und war jedesmal von seiner Persönlichkeit angetan. Wegen seiner Bescheidenheit, Sachlichkeit und Freundlichkeit ist er mir sympathisch. Die Entwicklung bedrückt mich natürlich deswegen. Leider wird geschwiegen seitens der Kreistagsabgeordneten. Es ist daher nicht möglich, sich ein demokratisches Urteil zu bilden. Das ist nicht in Ordnung“.

Was hätten die Kreistagsabgeordneten tun können, falls sie nicht den Einflüsterungen der Drahtzieher zur Abwahl von Landrat Wendt gefolgt wären? Sie hätten die Basis befragen können, zB den Amtsausschuss des Amtes Kellinghusen, der sich zusammensetzt aus Gemeinderats- und Stadtratsmitgliedern der 19 Gemeinden des Amtes Kellinghusen.

Sie hätten eine BürgerInnenbefragung im Kreis Steinburg durchführen können!

Um noch mal den den erstaunten und interessierten Bürger zu bemühen, der sich fragt: Was haben die Politiker zu verbergen, daß sie die Öffentlichkeit scheuen?

Falls sie mit offenem Visiert gekämpft hätten, hätte Landrat Wendt die Chance gehabt sich zu wehren. Er wäre dazu bereit gewesen.

Gegen diese Methoden jedoch ist er machtlos, kann erst bei dem Disziplinarverfahren im April seine Argumente bringen. Deshalb haben die Strippenzieher diese Methode und diesen Zeitpunkt gewählt und begründen das sogar damit, daß sie Wendt damit schützen wollen. Das nennt man hinterhältig.

Tönnies kämpft mit allen Mitteln!

Zum Jour Fixe am 9.1.2019 zum Thema „Arbeits- und Wohnverhältnisse der ausländischen KollegInnen der Großschlachterei Tönnies in Kellinghusen. Kritik und Widerstand durch den Stützkreis“ wurde eine Spionin geschickt. Die Kundgebung in Rheda 2019 ließ er filmen. Die Vereine in Weißenfels und Rheda-Wiedenbrück werden bespendet. Kritiker versucht er mundtot zu machen (auch Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg), indem er ihnen durch die Anwaltskanzlei Schertz&Bergmann (Berlin) Unterlassungserklärungen zuschicken läßt. Die Politiker der obersten Ebene lädt er zu sich nach Hause ein, Parteien bespendet er, die Politiker der unteren Ebene, Landrat, Bürgermeister lädt er in die Firmenzentrale nach Rheda-Wiedenbrück ein. Kritikern bietet er einen Runden Tisch an.

Und wenn es nicht gelingt, einen integren und konsequenten Beamten wie Landrat Wendt „einzunorden“, dann greifen seine Helfershelfer zum ganz demokratischen Instrumentarium, um das Hindernis zu beseitigen.

Wir nennen das Ganze: Das System Tönnies.

Diese Abgeordneten entwerten die bestehende zu einer formalen Demokratie, zu einem Machtinstrument zur Durchsetzung der Interessen von Strippenziehern. Mit Folgen, wie sie Redakteur Möller gut beschrieb, die Abwahl produziere nur Verlierer: „Dazu zählen die Politiker selbst, die immer weniger Vertrauen genießen, der Kreis insgesamt, dessen Ansehen leidet und nicht zuletzt Torsten Wendt, der gehen muß“.

Man kann das Geschehen auch so auf den Punkt bringen: Profit rangiert vor Demokratie

Und die Reaktion von BürgerInnen, die diesen ganzen Spektakel mitbekommen ist: Mit dieser Art Demokratie und diesen Abgeordneten will ich nichts mehr zu tun haben.

Man fragt sich unwillkürlich: Herrschen diese „Steinburger Verhältnisse“ auch in anderen Landkreisen? Daß es auf der obersten Ebene, in Berlin, ähnlich ist, nur großformatig, ist einem ja schon lange bewußt.

Fazit: Jeder Landrat in Deutschland kriegt die Botschaft mit: Wenn er gegen den Stachel löckt, dh gegen die Interessen der Wirtschaftsmächtigen im Kreis verstößt, wird er von angepaßten, folgsamen Abgeordneten „abberufen“, mit ganz demokratischem procedere.

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Ein sachlicher und informativer Kommentar von Joachim Möller in der Norddeutschen Rundschau vom 31.3.2021:

Nur Verlierer

Nun ist es also wirkich passiert: Der Kreistag schickt Landrat Wendt nach Hause. Für die Politiker der logische Schritt für eine Reihe von Fehlleistungen, die sie Wendt vorwerfen. Offiziell wird jedoch nur von Vertrauensverlust gesprochen. Um die Abwahl juristisch nicht zu gefährden, wollen und dürfen die Politiker keine Einzelheiten ausplaudern. Das ist aber ihre Crux: Da die Öffentlichkeit keine Infos erhält, brodelt die Gerüchteküche. Herhalten als Abwahlgrund müssen die Impfaffäre, die lediglich der Auslöser war, illoyale Mitarbeiter in der Verwaltung, die Wendt in den Rücken gefallen sind oder Wendts Einsatz für Tierschutzrechte, der ihn unbequem gemacht hat. Mag die Abwahl für die Kreispolitiker auch unumgänglich gewesen sein, sie produziert nur Verlierer: Dazu zählen die Politiker selbst, die immer weniger Vertrauen genießen, der Kreis insgesamt, dessen Ansehen leidet und nicht zuletzt Torsten Wendt, der gehen muß“.

 

One Reply to “Warum im Kreis Steinburg schon wieder ein fähiger und beliebter Landrat abgewählt werden soll!”

  1. Schade, dass sich selbst gestandene Gewerkschaftler zu dummen und völlig aus der Luft gegriffenen Verschwörungstheorien aufschwingen. Ich empfehle noch Weiterbildungslehrgänge bei Coronaleugnern und vielleicht – obwohl die andere Seite des politischen Spektrums – Pegida und andere herausragende Organisationen in Sachsen.
    Nett auch, dass diese Mail – wie zu lesen – nicht veröffentlicht wird. Scheut man Transparenz oder offene Worte? Interessant.
    Ein Anruf bei mir (auch jetzt immer noch möglich !) – im übrigen habe ich mit einigen Gewerkschaftlern beim Kreistag gesprochen, aber es scheint ja eine gewisse Beratungsresistenz vorhanden – hätte genügt. Ich jedenfalls kenne Tönnies nicht, habe mich oft genug gegen die Machenschaften des Konzernes ausgesprochen und habe auch kein Schmiergeld erhalten.
    Eins ist sicher, auch, wenn Sie das nicht hören wollen : An Tönnies lage die Einleitung eines Abberufungsverfahrenl mit Sicherheit nicht“!!!
    Es grüßt wenig verständnissvoll für Ihre Aktivitäten in Sachen Wendt
    Reinhold Wenzlaff
    (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Steinburg)

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