Jour Fixe Info 14-2021. 17. Jahrgang – 04.04.2021
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 In Eigener Sache: Noch kein Jour Fixe am 7. April!
- 02 Wir begehen ein Trauerläum: Seit 20 Jahren wird die gesetzliche Rente geschrumpft
- 03 Unternehmer-Staat Deutschland: „Menschenrechte sind linke Ideologie“
- 04 „Die Quittung gibt’s in den nächsten Wochen“
- 05 Turbo, Tempo, Tesla – Elon Musk in Brandenburg
- 06 Friseur*innen gegen die Angst
- 07 Erneut Streik bei Hochbahn-Tochter TEREG
- 08 Bremer Krankenhäuser: Protest gegen Abbau beim GeNo Personal
- 09 Warnstreiks in Bremen provozieren Airbus zu Streikbrechereinsatz
- 10 »Die Tierwirtschaft hat Auswirkungen auf das Klima«
- 11 „Ziviler Hafen“: Volksinitiative in Hamburg will Rüstungsexporte verbieten
- 12 Müssen Mitarbeiter „in Wasserflaschen urinieren“? PR-Desaster für Amazon
- 13 MASSIVE WIRTSCHAFTSKRISE – DIE CORONA-PANDEMIE ALS BRANDBESCHLEUNIGER
- 14 IKEA Frankreich: Nachforschung in »industriellem Ausmaß«
- 15 Der kubanische Impfstoff steht im Juli bereit
- 16 Termin:
01 In Eigener Sache: Noch kein Jour Fixe am 7. April!
Coronabedingt können wir auch am 7.4. noch kein Jour Fixe machen! Wir planen die Jour Fixes am 5. Mai und 2. Juni als „Draußen Jour Fixes“, also als Stadtteilrundgänge! Sehr interessante Touren.
02 Wir begehen ein Trauerläum: Seit 20 Jahren wird die gesetzliche Rente geschrumpft
Betroffen bist Du, egal ob Du fünf, zwanzig, vierzig oder achtzig Jahre alt bist.
Im Jahr 2001 wurde mit dem Altersvermögensgesetz das Versterben der gesetzlichen Rente im Bundestag beschlossen. Mit heimtückisch berechneter Schrumpfungsmedizin wurden die Renten der Schwindsucht ausgesetzt.
Die Privatvorsorge sollte Heilung bringen. Geheilt wurde nichts – die Altersarmut verdoppelte sich – das Rentenniveau stürzte um 10% ab.
https://renten-zukunft.de/
Die weiter ebenfalls aktuelle Seite vom Seniorenaufstand:
www.seniorenaufstand.de
Anmerkung:
Wir gratulieren dem Seniorenaufstand zur informativen, ideenreichen und wohlgelungenen neuen Seite! Sie soll besonders jüngere KollegInnen ansprechen, denn um um sie geht es dem Seniorenaufstand eigentlich. Der Schlamassel kommt erst richtig auf die jetzt Beschäftigten zu! (DW)
03 Unternehmer-Staat Deutschland: „Menschenrechte sind linke Ideologie“
Von Werner Rügemer
Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze.
Die Bundesregierung und Aufsichtsbehörden erweisen sich als Komplizen bei jahrelangen Großstraftaten wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und dem Abgas-Betrug, Abgeordnete von CDU und CSU agieren als korrupte Pandemie-Geschäftemacher und die Bundeskanzlerin liest in Peking vom Spickzettel der Lobbyisten ab und empfiehlt das Betrugsunternehmen Wirecard – aber all das ist nur das leitmediengängig skandalisierte Gekräusel an der Oberfläche. Die Unternehmer-Lobby und ihr parlamentarischer Arm, unterstützt von noch mehr teuren Beratern – sie basteln immer unverschämter an einem autoritären Unternehmer-Staat, zulasten der abhängig Beschäftigten, der Selbstständigen und des kleinen Mittelstands. Wir konzentrieren uns hier auf die Lage der Beschäftigten, weil diese am meisten tabuisiert wird.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=70967
04 „Die Quittung gibt’s in den nächsten Wochen“
Fleischwirtschaft: 3. Tarifverhandlung bleibt ohne Ergebnis
https://www.ngg.net/presse/pressemitteilungen/2021/die-quittung-gibts-in-den-naechsten-wochen/
05 Turbo, Tempo, Tesla – Elon Musk in Brandenburg
Video 44 Minuten
Ab Sommer 2021 sollen in Grünheide (Brandenburg) 500.000 Elektroautos pro Jahr produziert werden, so der Plan von Tesla-Chef Elon Musk. In nur einem Jahr entsteht eine Gigafactory. Durch die Tesla-Produktion werde es zu Einschränkungen beim Trinkwasser kommen. Das befürchtet der Chef des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, André Bähler. „Die Trinkwasserversorgung wird geopfert auf dem Gabentisch der Wirtschaftspolitik“
https://www.youtube.com/watch?v=LQa3uW3qBgo
Link korregiert am 4.4.21 (Martin)
Anmerkung:
Früher gab es für Brunnenvergiftung die Todesstrafe. Heute wird das Wasserabgraben durch Elon Musk für die Menschen einer ganzen Region von den Landesministern von SPD und Grünen noch unterstützt und von der Bild-Zeitung bekommt er den höchsten Orden als „Verdienter Investor des Volkes“. Und wofür bekommt er Unterstützung von den Regierenden? Für eine unnütze Investition, Elektroautos, die genauso umweltschädlich sind wie Benziner.
Was muß den bedrohten BürgerInnen als Widerstand noch einfallen, um den Wasserabgrabern aus Wirtschaft und Politik noch in den Arm zu fallen?
Literaturempfehlung: Klaus Gietinger: „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Wie Elektromobilität den Klimawandel beschleunigt“.
https://www.lunapark21.net/das-elektroauto-eine-sackgasse/
Wobei für die Menschen in Brandenburg der Klimawandel in zweifacher Weise beschleunigt wird, durch das Wasserabgraben und das Elektroauto.
Und wir alle stehen trotz des Wissens um den Wahnsinn ohnmächtig daneben. (DW)
Zum Weltwassertag 2021: Wasser als Menschenrecht schützen Wasserhandel an der Wall Street aussetzen
http://scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76874&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7b20d2d3ca
06 Friseur*innen gegen die Angst
Der Fall Klier ist ein Beispiel für Union Busting, aber auch für mutige Beschäftigte und außerbetriebliche Unterstützung auf Augenhöhe
Von Marvin Hopp und Melissa Kempner
https://www.akweb.de/bewegung/arbeitskampf-klier-streik-gewerkschaft/
07 Erneut Streik bei Hochbahn-Tochter TEREG
Ab heute, Dienstag, den 30. März 2021, 17:30 Uhr, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erneut die rund 1.000 Beschäftigten von TEREG, einem Tochterunternehmen der Hochbahn AG, zum Streik auf. Dieser dauert bis Mittwoch, den 31. März, 16:00 Uhr.
„Wir sorgen für Sauberkeit in den Bussen, U-Bahnen und Haltestellen, während die meisten noch schlafen, damit die Hamburgerinnen und Hamburger sich morgens in sauberen Verkehrsmitteln sicher durch die Stadt bewegen können. Wir riskieren jeden Tag unsere Gesundheit für einen Lohn der nicht zum Leben reicht. Wir machen das nicht mehr mit!“ so ein Haltestellenreiniger und Mitglied der ver.di-Tarifkommission. „Dass die Hochbahn nun auch noch damit droht, wegen der Einführung der 12 Euro bei TEREG eine billigere Firma damit zu beauftragen, ist dreist“, so Irene Hatzidimou, Gewerkschaftssekretärin im Fachbereich Verkehr bei ver.di Hamburg.
https://hamburg.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++591667ec-9145-11eb-9ba5-001a4a160119
08 Bremer Krankenhäuser: Protest gegen Abbau beim GeNo Personal
Mitten in der Corona Krise das Klinikpersonal auszudünnen, ist schon ein handfester Skandal. Das eine solche “Gesundheitspolitik” von einer linken Gesundheitssenatorin mitgetragen wird, ist haarsträubend.
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2021/03/30/protest-gegen-abbau-beim-geno-personal/
09 Warnstreiks in Bremen provozieren Airbus zu Streikbrechereinsatz
… und blockieren Just-in-Time-Anlieferung bei Daimler
https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/bewach/tarifrunde-wasi-warnstreiks-in-bremen-provozieren-airbus-zu-streikbrechereinsatz-und-blockieren-just-in-time-anlieferung-bei-daimler/
10 »Die Tierwirtschaft hat Auswirkungen auf das Klima«
Auch beim Biolandbau werden Tiere und Menschen ausgebeutet. Ein Gespräch mit Lisa Roxanne Knoke
Lisa Roxanne Knoke ist Biologin und im Bündnis »Gemeinsam gegen die Tierindustrie« aktiv
https://www.jungewelt.de/artikel/398826.tierindustrie-die-tierwirtschaft-hat-auswirkungen-auf-das-klima.html
Tausende Schweine verbrennen bei riesigem Feuer
Nach bisherigen Erkenntnissen waren vier Ställe mit etwa 5000 Tieren betroffen.
Die Anlage, in der nach Angaben des Schweriner Agrarministeriums rund 50.000 Ferkel und 9000 Sauen gehalten wurden, ist annähernd komplett zerstört. Über die Lüftungsschächte und anderen Anlagen griffen die Flammen nach und nach auf fast alle der etwa 18 Ställe über. Tausende Tiere verendeten.
https://www.mopo.de/im-norden/mecklenburg-vorpommern/grosseinsatz-tausende-schweine-verbrennen-bei-riesigem-feuer-38238778
Anmerkung:
Eine Anlage mit 50.000 Ferkeln und 9.000 Sauen!! Von den zuständigen Behörden genehmigt. Laut
Thomas Schröder, dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, bestünden realistische Rettungschancen nur bei frühzeitiger Brandfeststellung, kleinen Tierbeständen und einem angepassten Haltungssystem. Bei einer großen Tierzahl, wie sie in den „Intensiv-Tieranlagen“ üblich ist, sei die Rettung aller Tiere bei Feuer quasi unmöglich.
Gefräßige Konzerne
Nachhaltig Landwirtschaften — Wenige Unternehmen dominieren den Lebensmittelsektor – mit katastrophalen Folgen für Arbeitsbedingungen, Klima und Artenvielfalt. Immer mehr Menschen aber wollen wieder verantworten können, was sie essen
Von Annette Jensen
https://publik.verdi.de/ausgabe-202102/gefr%C3%A4%C3%9Fige-konzerne/
Anders wirtschaften: Systemwandel in der Landwirtschaft
Von Daniela Becker
https://www.piqd.de/klimawandel/anders-wirtschaften-systemwandel-in-der-landwirtschaft
Weniger Steak, mehr Grün
Der Fleischkonsum der Deutschen soll sich halbieren, das würde den Zustand von Böden, Wasser und Biodiversität verbessern helfen.
Schon jetzt werde in Deutschland zwar etwas weniger Fleisch gegessen. Tatsächlich war der Konsum 2020 mit 57,3 Kilogramm pro Person so niedrig wie noch nie seit der ersten Berechnung 1989.
https://www.klimareporter.de/landwirtschaft/weniger-steak-mehr-gruen
11 „Ziviler Hafen“: Volksinitiative in Hamburg will Rüstungsexporte verbieten
Von Claudia Wangerin
https://www.heise.de/tp/features/Ziviler-Hafen-Volksinitiative-in-Hamburg-will-Ruestungsexporte-verbieten-5995217.html
Hamburg: Volksinitiative gegen Rüstungsexporte gestartet
https://www.pressenza.com/de/2021/03/volksinitiative-gegen-ruestungsexporte-gestartet/
12 Müssen Mitarbeiter „in Wasserflaschen urinieren“? PR-Desaster für Amazon
Von Stefan Beutelsbacher
https://www.welt.de/wirtschaft/article229252309/Brisante-Vorwuerfe-Muessen-Amazon-Mitarbeiter-in-Flaschen-urinieren.html
Anmerkung:
Wenn der Amazon-Bote 2 mal klingelt…, dann nicht nur ein großzügiges Trinkgeld geben sondern ihm noch die Toilettenbenutzung anbieten!
Erstaunlich, daß ein betont-konservatives Kapitalblättchen sich über Amazon lustig macht. (DW)
Boomendes Ostergeschäft: Amazon-Beschäftigte streiken vier Tage lang an sechs Standorten
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++8bdc942a-8e49-11eb-80ec-001a4a16012a
Amazon Italien: erstmals gesamte Lieferkette bestreikt
Der erste Amazon-Lieferkettenstreik der Welt – von den Versandzentren bis zu den Fahrer*innen, die die Pakete bis an die Haustür bringen – war ein Erfolg – durchschnittliche Beteiligung von 75 Prozent, mit Spitzenwerten von 90% und starker Beteiligung der Fahrer*innen
https://www.kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/8153-amazon-italien-erster-amazon-lieferkettenstreik-der-welt-war-ein-erfolg?auid=3274
Amazon Italien: Den Algorithmus überwinden
Von Anna Maldini, Rom
In Italien streiken Amazon-Beschäftigte gegen Ausbeutung und Arbeitsdruck
Rund 9500 Beschäftigte hat der US-Konzern Amazon in Italien, nach Gewerkschaftsangaben könnten es mit allen Fahrern zusammen aber bis zu 40 000 Mitarbeiter sein. Nach Angaben der Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL beteiligten sich »im Schnitt 75 Prozent, in einigen Gebieten 90 Prozent« der Belegschaft an dem Ausstand. Amazon spricht dagegen von zehn Prozent Beteiligung. Für 24 Stunden legten sowohl die Festangestellten wie die Lieferboten des Konzerns die Arbeit nieder.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149940.amazon-den-algorithmus-ueberwinden.html
Amazon-Angestellte müssen Gesichtserkennung zustimmen
Von Moritz Tremmel
Kameras im Lieferwagen, KI-Verhaltensanalyse, Gesichtserkennung: Wer in den USA Pakete für Amazon ausliefert, muss zustimmen.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-amazon-angestellte-muessen-gesichtserkennung-zustimmen-2103-155178.html
13 MASSIVE WIRTSCHAFTSKRISE – DIE CORONA-PANDEMIE ALS BRANDBESCHLEUNIGER
„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist! Die KollegInnen sind betroffen sowohl direkt durch die Wirtschaftskrise als auch durch die Maßnahmen der Bundesregierung (Gaststätten, Kultur, Soloselbständige …)
Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:
Liste von pleitegehenden ehemals grossen Geschäften in den Innenstädten
https://www.merkur.de/wirtschaft/corona-innenstadt-city-douglas-adler-pimkie-promod-esprit-galeria-karstadt-hallhuber-zr-90205333.html
Insolvenzwelle wird kommen
https://www.jungewelt.de/artikel/398977.wirtschaftsauskunftei-insolvenzwelle-droht.html
Commerzbank mit massenhaften Kürzungen und Entlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/399328.commerzbank-weiter-mit-verlust.html
Schwindelerregende Schulden des Staates mit bedrohlichen Folgen
https://www.merkur.de/wirtschaft/corona-krise-pandemie-finanzen-olafscholz-bund-laender-schulden-neuverschuldung-finanzministerium-90259938.html
Supermarkt-Kette Real wird zerschlagen
https://www.merkur.de/wirtschaft/real-edeka-supermarkt-kette-baden-wuerttemberg-zerschlagung-uebernahme-verdi-gewerkschaft-kritik-zr-90259485.html
14 IKEA Frankreich: Nachforschung in »industriellem Ausmaß«
Ikea-Manager wegen Bespitzelung von Mitarbeitern und Gewerkschaftern in Frankreich vor Gericht
Ein Dutzend ehemaliger Spitzenmanager und Filialleiter von Ikea France sowie ein Detektiv und vier Polizisten stehen seit Montag in Versailles bei Paris vor Gericht wegen Bespitzelung von Bewerbern, Mitarbeitern des schwedischen Einrichtungshauses und vor allem von Gewerkschaftsvertretern.
Von Ralf Klingsieck, Paris
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149867.ikea-nachforschung-in-industriellem-ausmass.html
15 Der kubanische Impfstoff steht im Juli bereit
Interview mit Danilo Alonso Mederos, kubanischer Botschafter in Prag zu den Themen der Covid-19-Pandemie, der Impfstoffe und dem Recht auf Gesundheit.
https://www.pressenza.com/de/2021/03/der-kubanische-impfstoff-steht-im-juli-bereit/
16 Termin:
Der Hamburger Ostermarsch findet am Ostermontag, den 5. April statt – ab 14 Uhr
Kundgebung am Montag, 5. April 14.00 Uhr – Jungfernstieg
Zur Kundgebung schreibt das Hamburger Forum:
„Aufgrund der Coronapandemie ist die Teilnahme auf 200 Menschen begrenzt und es müssen Masken getragen und die Abstandsregeln eingehalten werden.
Um mehr Menschen eine Teilnahme zu ermöglichen, haben wir in fußläufiger Entfernung zwei weitere Kundgebungen angemeldet, und zwar auf dem Gänsemarkt und dem Gertrudenkirchhof. Auch dort können jeweils 200 Menschen teilnehmen.“
Außerdem rufen die Hamburger Gewerkschaften auf ihren Internet-Seiten auf:
https://hamburg.dgb.de/++co++974ef326-8e34-11eb-980b-001a4a160123