Jour Fixe Info 21-2022. 17. Jahrgang – 27.05.2022
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Stand von Jour Fixe Gewerkschaftslinke auf dem Methfesselfest
- 02 Lach, wenn’s zum Heulen nit reicht!
- 03 Frauenpower: Der einzigartige Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 – Ein Rück- und Ausblick
- 04 Nooshi Dadgostar: Schwedische Linkspartei weiterhin für Blockfreiheit und gegen die NATO-Mitgliedschaft
- 05 Türkei: Völkerrechtswidriger Überfall auf den Nordirak
- 06 NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren
- 07 Hermann Bueren: „Bewegt Euch Schneller!“
- 08 KRISENFOLGEN
- 09 Frankreich: Breite Linksunion zur Parlamentswahl steht
- 10 Termine
01 Stand von Jour Fixe Gewerkschaftslinke auf dem Methfesselfest
Wir haben am Samstag, 11. Juni einen Stand auf dem Methfesselfest!
Besucht uns!
02 Lach, wenn’s zum Heulen nit reicht!
Man zog einmal aus in einen Krieg mit großen Büchsen und mit viel Gewehren, wie es denn Sitte ist.
Da stund ein Narr da und fragte, was für ein Leben das wäre. Man sprach, man zöge auf die Reise.
Der Narr sprach: „Was tut man auf der Reise?“ Man sprach: „Man verbrennt Dörfer und gewinnt Städte und verdirbt Wein und Korn und schlägt einander tot.“
Der Narr sprach: „Warum geschieht das?“ Man sprach: Auf dass man Frieden mache!“
Da sprach der Narr, es wäre besser, man mache vorher Frieden, damit solcher Schaden vermieden bliebe. „Darum bin ich witziger, denn eure Herren es sind. Wenn es nach mir ginge, so wollte ich vor dem Schaden Frieden machen und nicht danach, so der Schaden geschehen ist.“
Aus: Günter Jäckel: Das Volk, das lacht. Deutsche Schwänke des 15. Und 16. Jahrhunderts. Rütten & Loening, Berlin 1962, S. 5
03 Frauenpower: Der einzigartige Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 – Ein Rück- und Ausblick
Fast schon 7 Jahre ist es her, dass der einzigartige Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 zu Ende ging. Mehrmals wurde der folgende Arbeitskampf zur Aufwertung, auch wegen der Corona-Pandemie, verschoben.
Doch nun ist die erste Verhandlungsrunde gestartet.
https://gewerkschaftsforum.de/frauenpower-der-einzigartige-arbeitskampf-im-sozial-und-erziehungsdienst-im-jahr-2015-ein-rueck-und-ausblick/#more-13025
Die Dienstleistungsgewerkschaft wird 20
– statt Blumen: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“
https://gewerkschaftsforum.de/die-dienstleistungsgewerkschaft-wird-20-statt-blumen-der-hauptamtliche-apparat-ist-nicht-der-vormund-der-ehrenamtlich-engagierten-kolleginnen-und-kollegen-sondern-ihr-dienstleiste/
Tarifbotschafter – die neue Einhegungsmethode aktiver ehrenamtlicher Mitglieder in der Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?
Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst: ver.di hat die Streikdelegiertenkonferenz abgeschafft
Echte Streikdemokratie wird durch den Hauptamtlichenapparat kurz vor der Tarifrunde 2022 ausgeschaltet
https://gewerkschaftsforum.de/tarifrunde-im-sozial-und-erziehungsdienst-ver-di-hat-die-streik-delegiertenkonferenz-abgeschafft-echte-streikdemokratie-wird-durch-den-hauptamtlichenapparat-kurz-vor-der-tarifrunde-2022-au/#more-12799
VKG: Tarifabschluß Öffentlicher Dienst (Länder) – Enttäuschend
https://gewerkschaftsforum.de/vkg-tarifabschluss-oed-laender-enttaeuschend/#more-12600
Uni-Kliniken NRW: Der Krankenhausstreik beginnt
Video 17 min
Seit dem 4. Mai streiken die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Sie fordern Entlastung und mehr Personal.
Die Kampagne verläuft ähnlich wie die Berliner Krankenhausbewegung im Sommer 2021. Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Kolleg*innen erst nachdem ein 100tägiges Ultimatum abgelaufen war in den Streik getreten.
https://de.labournet.tv/der-krankenhausstreik-beginnt
04 Nooshi Dadgostar: Schwedische Linkspartei weiterhin für Blockfreiheit und gegen die NATO-Mitgliedschaft
Linksbündnis Finnland: NATO-Beitritt kein Grund für Austritt aus der Regierung
05 Türkei: Völkerrechtswidriger Überfall auf den Nordirak
Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke auf twitter:
Türkische Armee marschiert völkerrechtswidrig in kurdischen Teil des Irak ein. Frage an Friedrich Merz, Abaerbock, larsklingbeil: wann tagt UNO-Sicherheitsrat und erfolgt Nato-Suspenierung, beginnen Sanktionen gegen Erdogan, werden Geflüchtete aufgenommen? Nein? Warum nicht?
https://www.kommunisten.de/rubriken/internationales/8499-tuerkei-voelkerrechtswidriger-ueberfall-auf-den-nordirak
Laut Bundestags-Gutachten: Türkischer Einmarsch im Irak völkerrechtswidrig
Türkei bekämpft kurdische PKK im Nachbarland. Linken-Politikerin Akbulut fordert Stopp aller Waffenlieferungen an Ankara.
Von Susanne Güsten
https://www.tagesspiegel.de/politik/laut-bundestags-gutachten-tuerkischer-einmarsch-im-irak-voelkerrechtswidrig/28361530.html
06 NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Friedhelm Klinkhammer, 1944, Jurastudium in Hamburg. Dreieinhalb Jahrzehnte angestellt beim NDR. Langjähriger IG Medien / ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorsitzender im NDR. Volker Bräutigam, 1941, Journalist. 14 Jahre bei Tageszeitungen, danach beim NDR in Hamburg, dort u. a. zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3. Seit 2001 freier Autor.
https://publikumskonferenz.de/blog/2022/05/13/nato-oliv-habeck-wird-deutschland-ruinieren/
Der große Bluff: Deutsch-katarische Energiepartnerschaft
Von Knut Mellenthin
https://www.jungewelt.de/artikel/426978.der-gro%C3%9Fe-bluff.html
Robert Habeck: Noske 2.0
Gustav Noske war ein kriegsbegeisterter Konterrevolutionär, der sich selbst stolz als »Bluthund« bezeichnete. Sein größter Fan? Robert Habeck.
Von Klaus Gietinger,
Filmemacher und Autor zahlreicher Bücher. Von ihm erschienen sind unter anderem »Kapp-Putsch: 1920 – Abwehrkämpfe – Rote-Ruhrarmee« und »Eine Leiche im Landwehrkanal. Die Ermordung Rosa Luxemburgs«
https://jacobin.de/artikel/noske-2-0-robert-habeck-gustav-noske-1918-revolution-in-kiel-matrosenaufstand-novemberrevolution/
Anmerkung:
Hitler bezeichnete Noske 1933 im Berliner Sportpalast als „Eiche unter diesen sozialdemokratischen Pflanzen“. Welche Bezeichnung würde Hitler heute für Harbeck und die Grünen finden? Habeck gehört zu den zwei Drittel Eichen unter diesen Grünen Planzen?
Und noch eine Anmerkung muß sein: Harbeck eröffnete zusammen mit Clemens Tönnies 2015 als schleswig-holsteinischer Landwirtschaftsminister dessen Schlachthof in Kellinghusen. Damals begrüßte er die geplante Erweiterung des Schlachthofes, weil bisher „immer mehr Tiere immer länger transportiert werden müssen“. „Selbstverständlich müssen in Schlachthöfen alle Tierschutz- und Hygienestandards sowie Sozialstandards und Mindestlöhne eingehalten werden. Darin waren Herr Tönnies und ich uns in einem gemeinsamen Gespräch einig. Das Ministerium wird den Prozess intensiv und sorgfältig begleiten.“ (Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums vom 20.3.2015)
Sechs Jahre später kritisierte Landrat Wendt die Tierquälerei bei zu langen Tiertransporten und drohte mit der Schließung des Schlachthofes wegen festgestellter Hygienemängel. Er wurde, auch mit Hilfe von Abgeordneten der Grünen vom Steinburger Kreistag aus seinem Amt entfernt. Solche Charaktere wie Wendt ecken leicht in unserer Demokratie an, die Habecks/Noskes machen Karriere. (DW)
Baerbock: Ist sie so oder tut sie nur so?
Von Dagmar Henn
Die Bundesaußenministerin tut, als könne sie kein Wässerchen trüben und müsse noch unter Welpenschutz gestellt werden. Aber was sie tut, ist brandgefährlich und keinesfalls im Interesse Deutschlands. Annalena Baerbock ist ein Rätsel, das wir uns nicht leisten können.
https://rtde.website/meinung/137560-baerbock-ist-sie-so-oder-tut-sie-nur-so/
Anmerkung:
Eine vernichtende, tendenziell bösartige Abrechnung mit Baerbock, m.E. aber im Kern zutreffend. (BZ)
Ukraine-Konflikt: »Wir haben Spaß am Töten«
Faschisten in der Ukraine: Staat im Staat und NATO-Killerelite
Von Susann Witt-Stahl
https://www.jungewelt.de/artikel/427013.ukraine-konflikt-wir-haben-spa%C3%9F-am-t%C3%B6ten.html
Ukraine: »Die Leute passen sich an«
Militärische Konflikte, Korruption und Russland behinderten die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine.
Olga Pindyuk arbeitet als Ökonomin am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Ihre Forschungsschwerpunkte sind der Außenhandel und die Finanzmärkte. Sie ist Expertin des Instituts für die Ukraine und hat dort für verschiedene Organisationen gearbeitet. Mit ihr sprach am 12. Mai Philip Blees.
https://oxiblog.de/ukraine-wirtschaft-die-leute-passen-sich-an/
Anmerkung:
Die Einschätzung einer ukrainischen Wirtschaftswissenschaftlern, EU-orientiert! Und Volkswirtin, die die Lohnabhängigen als „Humankapital“ bezeichnet, was alles zu ihrer Denkweise sagt. (DW)
Rede von Ulrich Heyden zur Ukraine auf Hamburger Demonstration „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“
Video, 12 minuten
https://www.youtube.com/watch?v=swF30U4-GmY
Kriegswidersprüche in Washington
Führende US-Zeitung spricht sich gegen weitere westliche Eskalation im Ukraine-Krieg aus, fordert Verhandlungslösung – und widerspricht damit auch Politikern in Berlin und Brüssel.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8928
Konferenz gegen Kriegsallianz in Berlin: Frieden statt Todeskreislauf
Anti-NATO-Kongress in Berlin. Veranstalter ziehen positive Bilanz. Plädoyers für gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands
Von Chiara Schuster
https://www.jungewelt.de/artikel/427433.konferenz-gegen-kriegsallianz-frieden-statt-todeskreislauf.html
07 Hermann Bueren: „Bewegt Euch Schneller!“
Zur Kritik moderner Managementmethoden. Ein Handbuch
Dieser Aufforderung des SAP- Mitgründers Hasso Plattner an die Beschäftigten des Konzerns lassen viele Unternehmen Taten folgen. Mit agilen Managementmethoden betreiben sie eine Neuausrichtung der Unternehmen und eine Umgestaltung der Arbeitsabläufe. Ziel ist eine höhere Leistung der Beschäftigten und eine Beschleunigung der Arbeitsprozesse. Möglichst in Echtzeit auf Kunden und Märkte zu reagieren – das ist der Wunsch der agilen Unternehmen, das ist der Erwartungsdruck, mit dem die Beschäftigten konfrontiert sind.
https://www.kellnerverlag.de/bewegt-euch-schneller.html
08 KRISENFOLGEN
Meldungen zu den Auswirkungen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und deren Widerstand.
2019/2020 gilt als der Höhepunkt einer dramatischen Überproduktionskrise in der Industrie.
Betroffen war insbesondere die Auto-Industrie als führende Kraft des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland.
Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute in verschiedener Ausprägung Folgen in allen anderen Wirtschaftszweigen.
Wie in jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not.
Ihnen zur Beruhigung und zur Verblendung erklärt man die Corona-Epidemie als Urheber der nicht zu versteckenden ökonomischen Krise.
Sozialer Sprengstoff durch Inflation
https://www.jungewelt.de/artikel/426043.wsi-preisentwicklung-sozialer-sprengstoff.html
Immer mehr Rentner ab 67 müssen arbeiten
https://www.tagesschau.de/inland/rentner-rente-arbeit-minijob-101.html
Arme landen im Gefängnis
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/armutsdelikte-geldstrafen-haft-101.html
Geringverdiener und Rentner stark betroffen
https://www.jungewelt.de/artikel/426901.sozialer-abstieg-trostpflaster-f%C3%BCr-arme.html
Werftarbeiter von Arbeitslosigkeit bedroht
https://www.jungewelt.de/artikel/426829.schiffbau-keine-klaren-zusagen.html
09 Frankreich: Breite Linksunion zur Parlamentswahl steht
Was vor kurzem noch undenkbar schien, wurde Wirklichkeit. Nach dem Wahlsieg des bisherigen neoliberalen Staatschefs Emmanuel Macron und dem gleichzeitigen bedrohlichen Zuwachs der Rechtsextremisten unter Marine Le Pen beim zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl am 24. April steht den Rechten und Rechtsextremisten nun eine breite gemeinsame Front der französischen Linksparteien für die Parlamentswahl am 12. und 19. Juni gegenüber. In der französischen Öffentlichkeit fand der Vorgang eine außergewöhnliche Beachtung, manche Kommentatoren sprachen sogar von einer „historischen Wende“ in der französischen Politik.
https://www.kommunisten.de/rubriken/wahlen-in-europa/8524-frankreich-breite-linksunion-zur-parlamentswahl-steht
10 Termine
Friedensfrühstück
Sonntag, 29.5.. 11 Uhr bis 15 Uhr. Billstedter Hauptstr. 92. U-2 (U-Bahn Billstedt)
Wir laden ein zum Friedensfrühstück!
In gemütlicher Atmosphäre wollen wir uns mit den VertreterInnen der Friedensbewegung zu der momentanen Zuspitzung von Kriegen und möglichen Auswegen in Richtung Frieden in Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise auseinandersetzen.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Einlader: Mehmet Yildiz. MdBü (Partei die Linke)
Methfesselfest
Am 10. und 11. Juni 2022 wollen wir wieder mit Vergnügen Position beziehen und veranstalten unser diesjähriges Methfesselfest.
Else Rauch Platz. U 2 Lutterothstr.
https://methfesselfest.de/
Der Cum-ex-Skandal
Oliver Schröm: Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen – und wie ich ihnen auf die Spur kam.
Dienstag, 31. Mai um 20 Uhr. Max Brauer Allee 24
Eintritt: 10 Euro
Streik! Fotogeschichten von Arbeitskämpfen
Ab 21. Mai 2022 bis 3. Oktober 2022
Museum der Arbeit
Den Ausgangspunkt der Ausstellung bilden die Streiks, die mit den jeweiligen Strukturkrisen der führenden regionalen Branchen verbunden sind: das Zechensterben in den 1960er Jahren und die Stahlkrise ab den 1980er Jahren im Ruhrgebiet (Besetzung Rheinhausen) wie auch die Werftenkrise in Hamburg („HDW-Besetzung“).
Streik! Fotogeschichten von Arbeitskämpfen. Öffentliche Führungen:
am 29.5. um 13:00
am 05.6. um 13:00
am 12.5. um 13:00
https://shmh.de/de/ausstellungen/ausstellung-streik