JFI 29-2022 ++ Deutschland als Führungsmacht ++ Hafenstreik-Demos in Hamburg ++ Hafenarbeiter in Genua: »Kein Zahnrad in der Kriegsmaschine sein« ++ Vor 40 Jahren: Die HDW-Arbeiter besetzten ihre Werft ++ Erfolg: Streik des Klinikpersonals in NRW ++

Jour Fixe Info 29-2022. 18. Jahrgang – 22.07.2022

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Jour Fixe 201 (Draußen-Jour Fixe): Das Mietshäuser Syndikat

Rolf Weilert wird uns nach dem schönen Motto „Schwarm schlägt Hai“ in
„Das Mietshäuser Syndikat“ seine Geschichte – sein politisches Konzept – seine Projekte und Perspektiven einführen.
Auf einem anschließenden Rundgang durch Ottensen wird Rolf uns die hier ansässigen Projekte zeigen und deren Konzepte erläutern.
Datum: 03/08/2022. Uhrzeit: 18:30
Ort: Ottensen, Bahrenfelder Str. 101A. Auf dem Hof von DRUCKWELTEN GmbH
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-201/

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02 Deutschland als Führungsmacht

Bundeskanzler Olaf Scholz will die EU als „geopolitischen Akteur“ in der Weltpolitik positionieren. SPD-Vorsitzender sieht Deutschland als „Führungsmacht“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8981
Anmerkung:
Was Scholz & Co und alle anderen neoliberalen und nationalistischen Kräfte anstreben steht konträr zu dem wie die BRD 1949 mit dem Grundgesetz mal angefangen ist: Schon der zweite Satz in Artikel eins des Grundgesetzes lautet:
„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Von Führungsmacht und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete haben die Gründungsväter und -mütter nichts ins Grundgesetz geschrieben.
Welcher Weg Deutschland offen gestanden hätte, wird in der Nationalhymne der DDR gut beschrieben. Aber die frühzeitige Westbindung der Westzonen, dann der BRD an die USA und die Nato haben uns auf den Punkt gebracht, wo wir heute stehen: Kriegspartei gegen Ukraine, Führungsmacht in Europa.
„Glück und Friede sei beschieden
Deutschland, unserm Vaterland.
Alle Welt sehnt sich nach Frieden,
reicht den Völkern eure Hand.
Wenn wir brüderlich uns einen,
schlagen wir des Volkes Feind.
Laßt das Licht des Friedens scheinen,
daß nie eine Mutter mehr
ihren Sohn beweint.“
Nationalhymne der DDR. 2. Strophe. Brecht/Eisler 1950
Die stärkste Macht der Welt zu werden „Deutschland, Deutschland über alles“ wie die Nazis 1933 es im Kopf hatten, können Scholz & Co nicht mehr erreichen, diese Plätze sind durch die USA und China besetzt. Aber ihre Absicht, Führungsmacht in Europa zu werden, das plaudern sie jetzt freimütig aus.
Herr Scholz, Herr Klingbeil, mit ihrer Politik werden noch viele Mütter ihre Söhne beweinen! Jetzt schon in der Ukraine, die von Nato-Seite zur Kriegsverlängerung mit Waffen voll gestopft wird. Wenn Deutschland eine Führungsrolle einnehmen sollte, dann die einer Friedensmacht, „damit das Licht des Friedens scheine“.
Die erste Strophe der DDR-Nationalhymne beginnt mit „Auferstanden aus Ruinen“. Herr Scholz, Herr Klingbeil, Sie führen Deutschland zurück in ein Land der Ruinen!
KanzlerInnen und MinisterInnen schwören bei Amtsantritt, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Das Grundgesetz, die Eide, für sie nur Papier, nur Worte? Für uns nicht.
Wenn Brecht/Eisler schreiben: „Wenn wir brüderlich uns einen, schlagen wir des Volkes Feind“ so sind die Feinde Scholz&Co, USA und Nato! Einigen wir uns brüderlich und schwesterlich – bevor wir wieder in Ruinen landen. Aus denen wir diesmal schwerlich wieder auferstehen! (DW)

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03 “Wir sind der Hafen!”: Polizei greift streikende Arbeiter an

Ver.di lässt sich auf Friedenspflicht für Verhandlungen ein

https://perspektive-online.net/2022/07/wir-sind-der-hafen-polizei-greift-streikende-arbeiter-an-ver-di-laesst-sich-auf-friedenspflicht-fuer-verhandlungen-ein/

Polizeieinsatz: Streik der Hafenarbeiter in Hamburg eskaliert

Mit einem Warnstreik wollen Hafenarbeiter in Hamburg ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Am Mittag kam es bei einer Kundgebung in der Innenstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article239935767/Polizeieinsatz-Streik-der-Hafenarbeiter-in-Hamburg-eskaliert.html

Streikrecht verteidigen

Hafenarbeiter wehren sich gegen gerichtlichen Vergleich, der Arbeitskampfmaßnahmen bis Ende August untersagt. Verdi hält sich bedeckt
Von Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/430821.tarifkonflikt-streikrecht-verteidigen.html

Hafenstreik gegen Inflation: Angriff durch Polizei und Gerichte

Am Donnerstag und Freitag traten tausende Beschäftigte der großen deutschen Containerhäfen für 48 Stunden in den Streik. Die Polizei griff die Streikdemo an. Weitere Streiks bleiben bis Ende August gerichtlich verboten.
Von Marius Rautenberg
https://www.klassegegenklasse.org/hafenstreik-gegen-inflation-angriff-durch-polizei-und-gerichte/

Anmerkung:
Die Begeisterung ist groß unter Linken und auch in linken Medien, wenn endlich mal wieder „richtig“ gestreikt und kämpferisch demonstriert wird. Man ist ja der friedlichen Ritualstreiks ziemlich überdrüssig.
Hamburger HafenkollegInnen, die dabei waren, relativieren allerdings die Streiks und die Demos. Sehen keine Angriffe durch Polizei sondern eher ein Gerangel von beiden Seiten. Und auch darin, daß ver.di in einen Vergleich eingewilligt hat, erst mal nicht zu streiken, darin sehen sie keinen Angriff auf das Streikrecht.
Es ist erfreulich, dass das Mittel des Warnstreiks überhaupt wieder einmal eingesetzt worden ist und verständlich, dass die HafenkollegInnen sich Luft gemacht und Dampf abgelassen haben. Es ist jedoch nicht zu vergessen, dass gleichzeitig mit einer großen Menge an Überstunden, trotz der anrollenden Rationalisierungswellen die Probleme der Unternehmer aus dem Weg geräumt werden.
Ob das wirklich ein „Streik mit historischer Tragweite“ war, muß sich noch herausstellen. Nur weil es 40 Jahre keinen Streik dieser Art gab, ist er nicht historisch.
Auch der Neupack-Streik vor zehn Jahren war der erste bei der IGBCE nach 40 Jahren. Und seitdem gab es im Bereich der IGBCE keinen weiteren.
Wir sollten erfreuliche Ereignisse wie die HafenarbeiterInnenstreiks dennoch mit nüchternen Augen betrachten, der sensationshungrigen Mainstreampresseberichterstattung misstrauen, und erstmal mit unseren Hafen-InsiderInnen aus dem Jour Fixe Umfeld über Voraussetzungen und Gegebenheiten in den Hafenbelegschaften sprechen und analysieren, bevor wir in die Euphorie einiger linker Kommentatoren einfallen.

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04 Der Tag, an dem … die HDW-Arbeiter ihre Werft besetzten

https://dertagandem.podigee.io/s2e209-209-der-tag-an-dem-die-hdw-arbeiter-ihre-werft-besetzten

Erbitterter Kampf um Arbeitsplätze: Besetzung der HDW-Werft in Hamburg

https://www.mopo.de/podcast/der-tag-an-dem/erbitterter-kampf-um-arbeitsplaetze-besetzung-der-hdw-werft-in-hamburg/

Der Tag, an dem … die HDW-Arbeiter ihre Werft besetzten

Video 16 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=YOdgK0o8bUk

HDW & MAN Frauen – Keiner schiebt uns weg

Infos zu 54 minütigem Film
https://mpz-hamburg.de/bestellen/hdwman-frauen-keiner-schiebt-uns-weg/

„Das war ’ne gute Übung – 9 Tage Betriebsbesetzung bei HDW“

https://mpz-hamburg.de/bestellen/das-war-ne-gute-uebung/

Buch: Was der Mensch wert ist

Hamburger Werftarbeiter schreiben ein Buch: Birgit, Rudolf, Sveto, Hans, Klaus, Christoph, Thomas, Hermann, Hans, Alfred, Reinhold, Arno, Albert, Ali, Messud, Sretko, Walter, Stevan, Wolfgang, Harlit, Gerd, Alfons, Wolfgang
Anmerkung:
Es ist dem Kollegen Rudi Reidinger zu verdanken, daß 23 ehemalige HDW-ArbeiterInnen Beiträge zu einem Buch geschrieben haben: „Hamburger WerftarbeiterInnen schreiben ein Buch: Was der Mensch wert ist“. Es ist damals im Theorie und Praxis Verlag (Hamburg) erschienen. Rudi hatten wir kennengelernt als Kassierer während der Besetzung. Er war Mitbegründer des HDW- und Metaller Arbeitslosenzentrums in der Thedestr. 99. Er war Herz, Seele und Organisator des Alo-Zentrums. Er war bei jedem Treffen dabei, organisierte Beratungen, Feiern, gab an jedem Jahresende einen Kalender heraus mit Photos und Berichten von KollegInnen, organisierte Photo-Ausstellungen. Entdeckte in dieser Zeit das Malen und Photographieren für sich. Später ging er dann nach Stuttgart zum Bosch und arbeitete dort bis zu seiner Rente.
Rudi war auch aktiv beim Plenum Thadenstraße, einer Gruppe von GewerkschafterInnen, von denen die meisten vorher in linken Gruppen aktiv gewesen waren und sich aus diesen entfernt hatten. Einige vom Plenum Thadenstraße, das sich 1991 auflöste, hatte noch viele Jahre Kontakt zu Rudi, öfter war er in Hamburg oder wir besuchten ihn. (DW)

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05 Streik des Klinikpersonals in NRW: Zu lange beim Burnout zugesehen

Das Personal von sechs Unikliniken streikt mittlerweile seit mehr als zehn Wochen. Die Forderung: ein Tarifvertrag, der spürbare Entlastungen bringt.
Die Bezahlung kritisieren sie auch, aber aktuell geht es um Entlastung
Von Linda Gerner
https://taz.de/Streik-des-Klinikpersonals-in-NRW/!5864963/

ver.di: Tarifvertrag „Entlastung“ an NRW-Unikliniken ist großer Etappensieg der Beschäftigten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die sechs Universitätskliniken in NRW haben sich nach 11 Wochen Streik und über 25 Verhandlungstagen auf Eckpunkte zu einem Tarifvertrag „Entlastung“ geeinigt.
https://nrw.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++

Tarifvertrag Entlastung: Abschaffung der Fallpauschalen in weiter Ferne

Von Kalle Kunkel
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/tarifvertrag-entlastung-abschaffung-der-fallpauschalen-in-weiter-ferne

Tarifvertrag für Unikliniken NRW: Reicht bei weitem nicht

Von Gudrun Giese
https://www.jungewelt.de/artikel/430911.reicht-bei-weitem-nicht.html

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06 Bundesverfassungsgericht: Fleischindustrie scheitert mit Klage

Wegen zahlreicher Skandale gelten seit April 2021 neue Regeln für die Fleischindustrie: Leiharbeit ist kaum noch möglich. Dagegen hatten Zeitarbeitsfirmen und ein Wursthersteller geklagt – erfolglos.
Von Gigi Deppe
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/schlachthoefe-auflagen-klage-abgewiesen-101.html

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07 Der Krieg Rußlands in der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Stimmt das?

Von Alwin Altenwald
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2022/07/18/der-krieg-russlands-in-der-ukraine-ist-durch-nichts-zu-rechtfertigen-stimmt-das/

Zum Ukraine-Krieg Russlands: Aufgezwungen oder nicht?

Die Kollision harter Interessen
Inzwischen ist sicher, dass sich die Ukraine (mit westlicher Unterstützung) seit 2014 auf einen Krieg vorbereitete, den sie für den Westen gegen Russland führen sollte. Genügend US-Politiker haben das mit schöner Regelmäßigkeit von der Kanzel getönt. 2021 fasste die Ukraine den Beschluss, die Okkupation der Krim zu beenden und sie zu reintegrieren.
Von Petra Erler
https://petraerler.substack.com/p/zum-ukraine-krieg-russlands-aufgezwungen

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08 »Kein Zahnrad in der Kriegsmaschine sein«

Über Blockaden von Rüstungstransporten durch Hafenarbeiter in Genua, das Versagen großer Gewerkschaften sowie Klassenkämpfe für Frieden. Ein Gespräch mit José Nivoi
Christian Stache
https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=430465

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09 G7: Südafrika verlangt diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg

„Die Welt hat eine Verantwortung, für Frieden zu sorgen“, so die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor im heute journal update. Die G7 habe die Fähigkeit, eine Lösung im Ukraine-Krieg zu finden.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/g7-suedafrika-verlangt-diplomatische-loesung-100.html
Anmerkung:
Daß ein Journalist einer Interviewten klare – auch provozierende – Fragen stellt ist zu begrüßen. Der Herrwollte aber die Außenministerin dazu bringen, die Positionen des Werte-Westens gutzuheißen, seine Penetranz war geradezu peinlich. Er scheiterte an der gelassenen und bravourösen Haltung der Interviewten. Fazit: dümmliche Fragen, kluge Antworten!
Es wäre zu begrüßen, wenn es wenigsten ein paar deutsche Journalisten gäbe, die deutschen PolitikerInnen in Regierungsverantwortung wie Frau Baerbock, Zimmermann-Strack,
Hofreiter,Scholz, Habeck kritische und insistierende Fragen nach den Konsequenzen ihrer Ukraine-Politik stellen würden. Aber leider: Fehlanzeige! (DW)

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10 »Die Pandemie ist – nicht – zu Ende …« – Von der Post-Corona-Gesellschaft in den totalitären Reset? (Teil I)

Von Bernd Schöpe
https://netzwerk-linker-widerstand.ru/magma/2022/07/die-pandemie-ist-nicht-zu-ende-von-der-post-corona-gesellschaft-in-den-totalitaeren-reset-teil-i/
Anmerkung:
In dem Video „Die Geschäfte des Bill Gates“ (s.u.) wie in dem Essay von Bernd Schöpe wird die zentrale Rolle der Bill und Melinda Gates Stiftung beleuchtet bei der Gestaltung der Zukunft in der Welt, bei Philanthrokapitalismus und Gentechnik in Afrika als auch beim Great Reset. (DW)

Die Geschäfte des Bill Gates

Video 52 Minuten. Verfügbar bis 19.10.22
Bei der gentechnischen Aufrüstung in Afrika geht es um Macht, aber auch um Geld. Und auch hier steht die Bill & Melinda Gates Foundation im Mittelpunkt: Indem sie Gentechnikexperimente in Afrika finanziert, spielt sie den großen westlichen Agrarkonzernen in die Hände. „Genlabor Afrika – Die Geschäfte des Bill Gates“ öffnet die Tore zur schönen neuen Welt des Philanthrokapitalismus, in der Wohltätigkeit und Geschäftemacherei keine Gegensätze mehr sind, Gentechnik als Hungerhilfe getarnt wird und öffentliche Investitionen im Dienste privater Interessen stehen.
https://www.youtube.com/watch?v=9Sl0As0EAxU

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11 KRISENFOLGEN – INFLATION

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter und zu ihrem aktiven Widerstand
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal Inflation, Verarmung und Beute-Kriege zwischen verschiedenen Kapitalistengruppierungen verstärken.
In Deutschland war 2019/20 besonders die Auto-Industrie als führende Kraft des produzierenden Gewerbes von der Überproduktion betroffen. Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute Auswirkungen auch in den anderen Wirtschaftszweigen. Wie bei jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not. Ihnen zur Beruhigung und Ablenkung wird offiziell die Corona-Pandemie (die „Corona-Krise“) als Ursache für das ökonomische Desaster dargeboten.

Die Verelendung explodiert
https://www.tagesschau.de/inland/wohnungslose-tafeln-101.html

Mieter in Verzweiflung
https://www.jungewelt.de/artikel/430393.wohnungswirtschaft-sozialer-sprengsatz.html

Verbreitete Armut bei alten Menschen
https://www.jungewelt.de/artikel/430753.altersversorgung-lebensabend-in-armut.html

Rekordinflation im Euroraum
https://www.jungewelt.de/artikel/430811.euro-raum-rekordinflation-von-8-6-prozent.html

Sozialwohnungen immer knapper
https://www.jungewelt.de/artikel/430637.mietenwahnsinn-mehr-arme-weniger-wohnraum.html

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12 Termin

Für einen dauerhaft günstigen ÖPNV für alle. 9-Euro-Ticket forever!

Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets hat die Bundesregierung einen richtigen Schritt gemacht: hin zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende, hin zu mehr bezahlbarer und umweltschonender Mobilität! Volle Busse und Bahnen in Hamburg und der ganzen Republik machen deutlich: Das Bedürfnis nach freier Mobilität ist da! Nur die Infrastruktur hinkt hinterher und muss ausgebaut werden: Wir brauchen höhere Takte, mehr Bahnen, bessere Anbindung.
Das 9-Euro-Ticket darf aber vor allem kein einmaliges Strohfeuer bleiben – wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Unser Ziel ist daher: öffentlicher Personennahverkehr auf Dauer günstig, 9-Euro-Ticket forever! Zumindest solange, bis die Grundlagen für einen kostenlosen ÖPNV geschaffen sind.
Es gibt viele gute Gründe, die neu gewonnene Bewegungsfreiheit nicht als Drei-Monats-Fliege verpuffen zu lassen!
Deshalb kommt zu den Demos in Hamburg-City:
Freitag, 29.7., 16 Uhr Jungfernstieg / Flaggenplatz (Losgehen schon ca. 16:15 h )
Freitag, 26.8., 16 Uhr

http://9-euro-ticket-forever.de/
(Webseite im Aufbau)
mit solidarischen Grüßen, HVV Umsonst und IL Hamburg

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