Jour Fixe Info 47-2022. 18. Jahrgang – 18.11.2022
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Ankündigung Jour Fixe mit Werner Rügemer am 7.12.2022 um 18 Uhr 30 Curiohaus:
- 02 Kann es im Ukraine-Krieg noch einen Sieger geben?
- 03 Protest und linke Organisierung: Unter falscher Flagge
- 04 Am Limit – Die harte Welt der Lieferdienste
- 05 Sonne, Meer, prekär
- 06 Hilferuf der Lascher im Hamburger Hafen
- 07 Nicht erkämpft: Das Betriebsverfassungsgesetz
- 08 Scharlatane und Zocker entern die Rentenpolitik
- 09 § 130 StGB: Bundestag öffnet Gesinnungsjustiz Tür und Tor
- 10 Wolfgang Streeck: „Die Frage muss sein: Wie wollen wir leben?“
- 11 Ocean Viking nach Marseille. Frankreich durchbricht die europäische Mauer
- 12 Ein weiterer Schritt in den digitalen Überwachungsstaat:
- 13 Die Dialektik des Chinageschäfts – aufgezeigt am Beispiel des Hamburger Hafens
- 14 Gewerkschaftspolitik: Absage ohne Begründung
- 15 Krisenfolgen
- 16 Iran – die Mauer aus Angst ist gefallen
- 17 Kuba: Auf dem Rücken der Ärmsten
- 18 Termine
01 Ankündigung Jour Fixe mit Werner Rügemer am 7.12.2022 um 18 Uhr 30 Curiohaus:
Arbeitskräftemangel in Deutschland und Europa (Arbeitstitel). Einladung folgt!
02 Kann es im Ukraine-Krieg noch einen Sieger geben?
Interview von Rosemarie Schwaiger mit Oberst Markus Reisner, Österreich
Youtube 54 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=CdOUBMGQI9U
Anmerkung:
Ein qualitativ hochstehendes Gespräch für das beiden zu danken ist! Mit einer kleinen Einschränkung: Frau Schwaiger hat Oberst Reisner als es um den Urheber der Sprengung von Nordstream I und II ging, nicht gefragt wie seine Einschätzung zu der Tatsache ist, daß vor, während und nach der Sprengung US- und britische Kriegsschiffe über der betreffenden Stellein der Ostsee kreuzten. Und ebenfalls, wie seine Einschätzung ist zum Schweigen der dänischen und schwedischen Untersuchungsbehörde und Nichtzusammenarbeit mit Deutschland. Schade, daß das nächste Interview erst in sechs Monaten stattfinden soll. Warum nicht in zwei oder drei Monaten?! (DW)
Pranger, Denunzierungen, „Slawa Ukraini“-Rufe – was passiert im zurückgelassenen Cherson?
Von Wladislaw Sankin
Das ukrainische Militär kehrt einschließlich des kompletten Strafapparats in das Gebiet Cherson zurück. Teile der Bevölkerung empfangen sie als Befreier. Nun beginnt die Zeit der Denunzianten. Einigen gehen die Repressalien gegen vermeintliche Kollaborateure nicht weit genug.
Männer, die wegen angeblicher „Kollaboration“ mit Russland in Cherson an Pfähle gebunden wurden.
https://rtde.website/europa/154381-prangermaeste-denunzierungen-slawa-ukraini-rufe-was-passiert-zurueckgelassenen-cherson/
»Es findet einer der größten Propagandakriege statt«
Über den Konflikt in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland, die neokoloniale Politik der EU und Aussichten auf ein vereinigtes Irland. Ein Gespräch mit Clare Daly
https://www.jungewelt.de/artikel/438637.eu-politik-es-findet-einer-der-gr%C3%B6%C3%9Ften-propagandakriege-statt.html
Anmerkung:
Erfreulich und erholsam solche Interviews zu lesen! (DW)
Asad Durrani: Europa tanzt nach der Pfeife der USA
Gefangen – eine sehr lesenswerte Außenperspektive eines ehemals ranghohen pakistanischen Militärs und Diplomaten
Die USA haben die Europäer in eine Falle gelockt und das alte und neue Europa tanzen nun sanftmütig nach der Pfeife der USA – selbst gegen ihr eigenes Urteil und Interesse.
Von Asad Durrani, General a. D. aus Pakistan, Absolvent der Führungsakademie der Bundeswehr, ehemaliger Chef des pakistanischen Geheimdienstes ISI.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90138
03 Protest und linke Organisierung: Unter falscher Flagge
Von Nico Popp
… Sonst bleibt den Leuten nur die Wahl zwischen der rechten und der linksliberalen Protestsimulation.
https://www.jungewelt.de/artikel/438788.unter-falscher-flagge.html
Anmerkung:
Wenn Nico Popp schreibt, daß die noch aktionsfähige radikale Linke…bei jeder sich bietenden Gelegenheit eigene Veranstaltungen auf die Beine zu stellen“ hat und … „Die mögen am Anfang winzig sein – aber anders geht es nicht“, so beschreibt er die Berliner Verhältnisse.
Die Hamburger Verhältnisse sind anders. Hier demonstrieren seit Herbst letzten Jahres tausende bis zigtausende Menschen am Samstag oder jeden 2. Samstag, auf den sogenannten Kunsthallendemos. Eben nicht „winzig“ und nicht von einer „aktionsfähigen radikalen Linken“ organisiert. Aber mit linken regierungs- und kapitalkritischen Inhalten, was Coronamaßnahmen der Regierung betrifft und in den letzten Monaten zunehmend den Ukraine-Krieg!
Und ob Nico Popp die BerlinerDemo richtig einschätzt? Als Nichtteilnehmer kann ich nicht beurteilen, ob es bei den 50 beteiligten Gruppen nicht welche gab, die sich Gedanken über die Ursachen des Ukraine-Krieges machten und gegen Sanktionen gegen Rußland und für die Öffnung von Nordstream II waren? (DW)
Proteste gegen Inflation und Energiearmut: Endpunkt oder erst der Anfang?
Von Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Proteste-gegen-Inflation-und-Energiearmut-Endpunkt-oder-erst-der-Anfang-7339844.html?view=print
Anmerkung:
Eine Demo kann man sehr unterschiedlich bewerten! Während Nico Popp das Umverteilen-Bündnis sehr kritisch und regierungsnah sieht und kritisiert, daß gegen die Träger eines Transparentes „Konfrontationspolitik der NATO zu stoppen“ vorgegangen wurde, sieht Peter Nowak „ein bemerkenswertes Bündnis“ mit „radikalreformerischeren Forderungen“ und hofft auf eine Fortsetzung. (DW)
“Stopp: Ihre Krise nicht auf unserem Rücken austragen!”
Eindrücke von der “Umverteilen – jetzt”-Demo am 12.11.2022 in Berlin
Von Jochen Gester, Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=15203
Anmerkung:
Anders als Nico Popp und ähnlich wie Peter Nowak sieht Jochen Gester von „Gewerkschaftslinke Berlin“ die Demo am 12.11.! (DW)
Renate Dillmann: Drei Länder, eine Krise, verschiedene Reaktionen
Lehrstück über kleine Unterschiede
Die Berichte zur Lage sehen in Deutschland, Grossbritannien und Frankreich ziemlich gleich aus: Steigende Energiepreise, eine bereits ziemlich heftig „trabende“ Inflation, massive Zunahme der Staatsschulden, sinkende Wechselkurse der Landeswährung.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/drei-laender-eine-krise-verschiedene-reaktionen-7326.html
Anmerkung:
Ein erhellender Blick von Renate Dillmann über den Tellerrand!
Die Reaktionen hier bei uns auf die schwerwiegenden Krisenfolgen sind ja wahrlich kein „heißer Herbst” sondern ein lauwarmes Lüftchen. Renates Vergleich mit den Bewegungen in Frankreich und Italien hätte sogar noch krasser ausgefallen können, wenn sie auch die massive Streikbewegung der Eisenbahner- und anderen Gewerkschaften im UK einbezogen hätte, die von der aktuellen Führungsriege der Labour Party nicht oder kaum unterstützt wird.
Auch die Kampagne „Don’t Pay UK“ zum Boykott der Zahlung von Energierechnungen entwickelt sich rasant. Im September sollen sich ihr schon weit über eine Million Familien angeschlossen haben. Da kommen diejenigen zusammen, die nicht zahlen können, mit denen, die nicht zahlen wollen. (CL)
War dies möglich, so ist alles möglich
Von Michael Andrick
Die Republik ist beschädigt. Das Land zeigt zunehmend Züge eines korrupten Parteienkartellstaats mit repressivem Meinungsregime. Und was machen wir jetzt?
… Und was wird dann aus uns? Bist du oder bin ich der Nächste, der verunglimpft und staatlich vom Leben ausgeschlossen wird? Gestern die „Ungeimpften“, heute die „Russlandversteher“ (d. h. Leute mit Geschichtswissen wie G. Krone-Schmalz und H. Ritz)? Und morgen dann alle, die gewisse „Klimaschutz-Maßnahmen“ nicht „alternativlos“ finden?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/war-dies-moeglich-so-ist-alles-moeglich-li.286811
Lauterbach erklärt Kita-Schließungen im Nachhinein für unnötig
– verliert aber kein Wort über die Beschäftigten
Die Kita-Schließungen hätten nicht sein müssen – erklärt der Bundesgesundheitsminister nun unter Berufung auf eine neue Studie, die von zwei Bundesministerien finanziert wurde. Erstaunlich ist allerdings, dass in der Untersuchung Infektionen unter Kita-Beschäftigten kaum eine Rolle spielen.
https://www.news4teachers.de/2022/11/lauterbach-erklaert-kita-schliessungen-im-nachhinein-fuer-unnoetig-und-verliert-kein-wort-ueber-die-beschaeftigten/
04 Am Limit – Die harte Welt der Lieferdienste
Video 44 Minuten
In nur zehn Minuten liefern Kuriere Lebensmittel bis zur Haustür. Für die Lieferdienste geht es um Milliarden. Für die Kundschaft um mehr Komfort. Den Preis zahlen die Beschäftigten.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/am-limit-die-harte-welt-der-liederdienste-100.html
05 Sonne, Meer, prekär
Von Ralf Wurzbacher
Gewerkschaft IG BAU befragte »typische Sylt-Pendler« zu Bedingungen in Bau-, Reinigungs- und Gastgewerbe.
Sylt: Tummelplatz der Reichen und Schönen – Notankerplatz der Ausgebeuteten. Am Dienstag morgen machte die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) den »Pendlercheck auf Westerland«. In mehreren Teams setzten Gewerkschafter in Zügen auf Deutschlands angesagtestes Eiland an der Grenze zu Dänemark über, um denjenigen zu befragen, die im Urlaubsparadies schlecht bezahlt arbeiten müssen: Maurer, Maler, Fensterputzer.
https://www.jungewelt.de/artikel/438842.sonne-meer-prek%C3%A4r.html
06 Hilferuf der Lascher im Hamburger Hafen
Nach den tagelangen Streiks im Sommer dieses Jahres brodelt es erneut im Hamburger Hafen. Einige der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, die sogenannten Lascherinnen und Lascher, fordern besonders von der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) bessere Verträge. Sie wenden sich deshalb mit einem Hilferuf auch an die Politik.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hilferuf-der-Lascher-im-Hamburger-Hafen,lascher104.html
07 Nicht erkämpft: Das Betriebsverfassungsgesetz
Vor 70 Jahren trat in der BRD das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Die Regierung Adenauer hatte es im Alleingang durchgesetzt.
Von Volker Hermsdorf
https://www.jungewelt.de/artikel/438631.arbeiterrechte-nicht-erk%C3%A4mpft.html
Siehe dazu das Referat von Uwe Gertz: „Wie die Faust zu einer Bettelhand verwandelt wurde. Die Entstehung des DGB nach 1945“
Eine lebensnahe und die wohl lebendigste Schilderung des gewerkschaftlichen Aufbaus nach 1945 von Viktor Agartz in seinem Buch:
Verraten und verkauft. Eine Abrechnung (unter Pseudonym Hans G. Hermann)
https://www.zvab.com/buch-suchen/titel/verraten-verkauft-abrechnung/autor/viktor-agartz/
08 Scharlatane und Zocker entern die Rentenpolitik
Von Reiner Heyse
Die Rentenpolitiker der Ampelkoalition kündigen ein Wunder an: Die wachsende Belastung der Rentenkasse durch die Babyboom-Jahrgänge in den kommenden Jahren wird erträglich gemacht, indem noch viel mehr ausgegeben wird, als eigentlich notwendig ist. Das teure Wunder bekommt das Etikett „generationengerecht“, ist in Wirklichkeit aber ein handfester Generationenbetrug. Es droht die Abzocke von Generationen von Beitragszahlern!
https://www.seniorenaufstand.de/scharlatane-und-zocker-entern-die-rentenpolitik/
09 § 130 StGB: Bundestag öffnet Gesinnungsjustiz Tür und Tor
Klammheimlich hat der Bundestag den Paragraphen 130 (StGB) gegen Volksverhetzung ausgeweitet. Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volksverhetzung“ strafbar
https://www.kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/8667-neue-moeglichkeit-fuer-gesinnungsjustiz
10 Wolfgang Streeck: „Die Frage muss sein: Wie wollen wir leben?“
Audio 44 Minuten
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/wolfgang-streeck-die-frage-muss-sein-wie-wollen-wir-leben-100.html
Wolfgang Streeck; „Es gibt keine europäische Friedensordnung ohne Russland“
Für den Soziologen Wolfgang Streeck haben Diplomatie und Deeskalation im Ukraine-Konflikt angesichts der immer realer werdenden nuklearen Bedrohung oberste Priorität. Im Interview erklärt er, warum man die „wertebasierte“ deutsche Außenpolitik nicht beim Wort nehmen kann, welche Motive hinter der derzeitigen Eskalationsspirale stecken und wohin Deutschland wie Europa innerhalb einer neuen Weltordnung zu treiben drohen.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/soziologe-wolfgang-streeck-im-interview-es-gibt-keine-europaische-friedensordnung-ohne-russland
11 Ocean Viking nach Marseille. Frankreich durchbricht die europäische Mauer
Frankreich nimmt Geflüchtete auf – und teilt gegen Italien aus
Von Andrea Bachstein
Paris erlaubt der „Ocean Viking“, in Toulon zu landen und reagiert scharf auf Italiens „inakzeptablen“ Umgang mit Migranten und Rettungsschiffen: Der Grenzschutz zum Nachbarland wird verstärkt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bootsfluechtlinge-ocean-viking-italien-frankreich-1.5693938
12 Ein weiterer Schritt in den digitalen Überwachungsstaat:
EZB-Chefin Lagarde legt offen, wie sie mit dem digitalen Euro das Bargeld verdrängen will
Von Norbert Häring
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/lagarde-cbdc/
13 Die Dialektik des Chinageschäfts – aufgezeigt am Beispiel des Hamburger Hafens
Zur den recht geringen Folgen des COSCO-Einstiegs beim Containerterminal Tollerort – die Kosten wurden auf 65 Millionen Euro beziffert, Hapag-Lloyd dagegen investiert zur Zeit eine Milliardensumme – kam ein erheblicher ökonomischer Nutzen für den Hamburger Hafen hinzu. COSCO hatte zugesagt, den Hafen, sollten die Beteiligung an Tollerort und die damit verbundene Zuteilung günstiger Anlanderechte zustande kommen, zu einem bevorzugten Umschlagsort an der Nordsee für den Chinahandel zu machen.
https://www.pressenza.com/de/2022/11/die-dialektik-des-chinageschaefts/
Scholz-Reise: 140 bzw 292 Airbus- Jets für China – und Böing storniert!
Lukrativer Airbus-Deal über 17 Milliarden US-Dollar während Scholz-Reise nach Beijing. Stillschweigen dazu in deutschen Medien und Bundesregierung
Von Jörg Kronauer
https://www.jungewelt.de/artikel/438566.geheimes-business-140-jets-f%C3%BCr-china.html
Deutschlands Bild von China – Das Ende der Realpolitik
Wer die aktuelle Berichterstattung rund um den Parteitag der chinesischen KP oder um die mögliche Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen verfolgt, der ahnt, dass es um die deutsch-chinesischen Beziehungen nicht gut steht. Allzu schnell ist China dieser Tage als das Reich des Bösen ausgemacht. Der Sinologe Ole Döring schreibt in einem Gastbeitrag für Cicero von einem ganz anderen China und plädiert dafür, sich der neuen Zerrbilder zu entledigen. Toleranz, so Döring, ist der Raum für Aktion und Zurückhaltung. Und das eigentliche Problem liegt vielleicht.
https://www.cicero.de/china/china-sucht-seine-rolle-in-der-welt
14 Gewerkschaftspolitik: Absage ohne Begründung
GEW sagt Veranstaltung von jüdischem Wissenschaftler nach Brief von Antisemitismusbeauftragtem ab
Von David Maiwald
https://www.jungewelt.de/artikel/438339.gewerkschaftspolitik-ohne-begr%C3%BCndung.html
15 Krisenfolgen
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Wohnungslosigkeit und Notspeisungen sprunghaft gestiegen
https://www.tagesschau.de/inland/wohnungslose-tafeln-101.html
Millionen in Not durch Massenverarmung
https://www.jungewelt.de/artikel/438172.krisenstaat-brd-millionen-in-not.html
Verzichten auf „normales“ Konsumieren
https://www.jungewelt.de/artikel/438278.studie-konsumflaute-wegen-rezessionsangst.html
Studierende in Wohnungsnot
https://www.jungewelt.de/artikel/438301.steigende-lebenshaltungskosten-miete-verdoppelt.html
Schaeffler mit weiteren Massenentlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/438361.schaeffler-k%C3%BCndigt-1-300-entlassungen-an.html
16 Iran – die Mauer aus Angst ist gefallen
Was als Revolte gegen den Kopftuchzwang begann, hat sich längst ausgeweitet. Überall im Land fordern Demonstrierende den Sturz des Regimes. Wie der Aufstand ausgeht, ist vor allem angesichts der massiven Repression ungewiss. Wichtiges erreicht hat die Bewegung aber schon jetzt.
Von Mitra Keyvan
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5878442
Die Anstalt vom 15. November 2022
Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner: Thema Iran!
Video 49 Minuten
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-15-november-2022-100.html
17 Kuba: Auf dem Rücken der Ärmsten
Wer ist verantwortlich für den Anstieg der kubanischen Emigration?
Von Jose Manzaneda
https://www.unsere-zeit.de/auf-dem-ruecken-der-aermsten-4774252/
Kuba in den schwierigsten Zeiten der letzten Jahre
Notizen eines kubanischen Sommers
Von Renate Fausten
https://www.unsere-zeit.de/notizen-eines-kubanischen-sommers-4774254/
18 Termine
Samstagdemo 26.11. um 15 Uhr: Frieren, Pleiten, Impfpflicht? Nein Danke!
Warum wir auf die Straße gehen.
Freunde der Demokratie sagen „Nein Danke!“ zu Frieren, Pleiten, Impfpflicht. Für eine lebenswerte und bezahlbare Zukunft Wir sollen hungern für Profite? Frieren für Sanktionen? Zahlen für Kriege? Corona-Maßnahmen nicht hinterfragen? Impfschäden ignorieren? Impfpflicht akzeptieren? Zerschlagung des Gesundheitssystems hinnehmen? Aus Angst gehorhen und uns unterwerfen? Es reicht!
Nächste DemoKunsthalle am 26.11. um 15 Uhr
https://demokunsthalle.de/
Kundgebung: Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!
Samstag, 19.11.22, 12:30 Uhr. Mönckebergstraße (Nähe Hauptbahnhof, vor „Saturn“)
Die deutsche Regierung hat als Reaktion auf die neuerliche russische Aggression wenige Tage nach Beginn der Angriffe ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt. Dieses wurde mittlerweile per Grundgesetzänderung beschlossen. Mit jährlichen Ausgaben von 2% des Bruttoinlandsprodukts hätte Deutschland bald nominal den drittgrößten Militäretat der Welt – nach den USA und China.
Diese Politik lehnen wir ab! Die Waffen müssen schweigen: Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen: Wir fordern von der Bundesregierung, aktiv an einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu arbeiten.
Veranstalter: Hamburger Bündnis gegen Militarismus und Krieg
Mehr Infos und Aufruf https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de
Zu Wolfgang Streeck: Der hat zusammen mit der Bertelsmann Stiftung als Max-Planck-Direktor mit gutem Einkommen aus überwiegend öffentlichen Töpfen die Agenda 2010 und Hartz IV auf den Weg gebracht.
Albrecht Müller: https://www.nachdenkseiten.de/?p=75858
Norbert Häring: https://norberthaering.de/buchtipps/streeck-2/
Michael Klundt: https://www.ossietzky.net/artikel/polarisierung-skandieren-dann-skandalisieren/
Kein Wort verliert er im SWR-Interview darüber, obwohl der Interviewer zweimal erwähnt, dass Streeck die rot-grüne Regierung beraten habe! In welcher Angelegenheit, das spart der Interviewer leider aus und auch Streeck geht darauf nicht ein. Dass die Bevölkerung Parteien und Gewerkschaften den Rücken gekehrt hat, wie Streeck im Interview anmerkt, ist gerade auch sein Verdienst. Und er war sich durchaus bewusst, dass die Politik, die er mitgetragen hatte, konträr zum Wählerwillen stand. Nachzulesen hier:
No Longer the Century of Corporatism. Das Ende des „Bündnisses für Arbeit“
https://www.econstor.eu/bitstream/10419/44279/1/64440342X.pdf
Wo Streeck seinen eigenen Anteil an dem Niedergang von Demokratie und Sozialstaat verschweigt, macht er an anderer Stelle (Makroskop) die junge Generation verantwortlich, die nun wirklich nichts dafür kann, was ihre Elterngeneration verbockt hat.
Dieser wirft er „naive oder opportunistische […] Übernahme“ von „Wohlfühl-Europäismus“ und mangelndes Engagement vor. „Zu viele sind heute bereit aufzugeben, bevor der Kampf wirklich begonnen hat, und schließen sich der neuen liberal-grünen Mittelklasse an, in der Hoffnung auf ein glückliches liberal-grünes Mittelklassenleben. Anders als ihr gutes Gewissen fällt die Versöhnung unter den Menschen und mit der Natur jedoch nicht von einem europäischen Himmel.“
Wolfgang Streeck (09.07.2019): Was ist los mit der europäischen Linken?:
Mittlerweile nicht mehr abrufbar: https://makroskop.eu/2019/07/was-ist-los-mit-der-europaeischen-linken/
Im SWR-Interview („Die Frage muss sein: Wie wollen wir leben?“) sagt Streeck vieles, dem ich zustimmen würde, und vieles, wofür andere ohne sein Renommee als „Verschwörungstheoretiker“ beschimpft werden. Gleichwohl bringt er ein „patriotisches Kapital“ in die Debatte, und da wird dann wieder deutlich, dass es um Spaltung geht. Denn viele Linke werden mit dem Begriff ein Unbehagen haben, und manche Rechte werden sich von dem Begriff angezogen fühlen.
Insgesamt wird deutlich, dass Wolfgang Streeck als Spalter unterwegs ist. Anstatt Bertelsmann, sich selbst und die übrigen Verantwortlichen zu kritisieren, grenzt er bestimmte linke Strömungen aus, und versucht Teile der Linken nach rechts zu drängen. Das Ganze läuft unter dem Motto: „Linker Realismus“ oder auch pseudoradikal: „realistischer Antikapitalismus“.
Im SWR-Interview heißt es, Streeck unterstütze „Aufstehen!“ und mehrfach bezieht er sich positiv auf Sahra Wagenknecht. Ich kann nur sagen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.