Jour Fixe Info 48-2022. 18. Jahrgang – 25.11.2022
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Einladung zum 204. Jour Fixe am 7. Dezember um 18 Uhr 30
- 02 Diskussion bei Jour Fixe Info: Kritik an Wolfgang Streeck
- 03 DGB-Gewerkschaften im Sinkflug
- 04 Weltweite Aktionen gegen Amazon
- 05 Konsequente Aufklärung von Refat Süleymans Tod, Abschaffung von Subunternehmen
- 06 Erst habt ihr uns den Begriff „Reform“ versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?
- 07 Ukraine-Krieg: Milleys unbequeme Wahrheit
- 08 “Verschwörungen” und “Erzählungen”
- 09 Die Ausbreitung von Demokratie und Wohlstand durch die westliche Wertegemeinschaft – am Beispiel der USA
- 10 Endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ – gleichzeitig in Berlin und Kiew
- 11 Brandbrief: Unternehmer fordern Öffnung von Nordstream 2
- 12 Ein Mann spricht Klartext
- 13 In eigener Sache: Neue Kategorie im Jour Fixe Info „AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 14 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 15 KRISENFOLGEN
- 16 Termine
01 Einladung zum 204. Jour Fixe am 7. Dezember um 18 Uhr 30
„Fachkräfte“-Mangel in Deutschland?
Referent: Werner Rügemer, Köln
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-204/
02 Diskussion bei Jour Fixe Info: Kritik an Wolfgang Streeck
W.P.: „Zu Wolfgang Streeck: Der hat zusammen mit der Bertelsmann Stiftung als Max-Planck-Direktor mit gutem Einkommen aus überwiegend öffentlichen Töpfen die Agenda 2010 und Hartz IV auf den Weg gebracht. Kein Wort verliert er im SWR-Interview darüber, obwohl der Interviewer zweimal erwähnt, dass Streeck die rot-grüne Regierung beraten habe! In welcher Angelegenheit, das spart der Interviewer leider aus und auch Streeck geht darauf nicht ein…“
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2022/11/18/jfi-47-2022/#comments
03 DGB-Gewerkschaften im Sinkflug
Sie haben es zugelassen, dass „wir einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut haben, den es in Europa gibt“ und lassen es nun wieder zu.
Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.
https://gewerkschaftsforum.de/dgb-gewerkschaften-im-sinkflug-sie-haben-es-zugelassen-dass-wir-einen-der-besten-niedriglohnsektoren-aufgebaut-haben-den-es-in-europa-gibt-und-lassen-es-nun-wieder-zu/#more-15244
Pilotabschluss Metall. Es hat nicht gekracht. Pro Jahr nur eine halbe Acht
Von Peter Vlatten, AK Internationales Berlin
https://gewerkschaftsforum.de/pilotabschluss-metall-es-hat-nicht-gekracht-pro-jahr-nur-eine-halbe-acht/#more-15233
04 Weltweite Aktionen gegen Amazon
Aktion am 23.11. bei Amazon am Flughafen Halle/Leipzig ./. Indien: Aktionen in 11 Städten und eine Petition / Grossbritannien: Streik am 25.11. in Coventry / Polen: Erste Kundgebung zusammen mit KollegInnen von Kaufland / …
https://www.labournet.de/internationales/makeamazonpay-am-blackfriday-25-november-2022-mit-weltweiten-aktionen-und-streiks-bei-amazon/
25 Prozent mehr Amazon-Standorte in Deutschland in nur einem Jahr
Zwar wurden 2022 auch Bauvorhaben abgesagt, in Summe steht aber dennoch ein deutliches Wachstum.
https://www.amazon-watchblog.de/unternehmen/3365-25-prozent-mehr-amazon-standorte-in-deutschland-in-einem-jahr.html
Die Maschine Amazon
Pro Jahr verschickt Amazon hunderte Millionen Pakete. Ein paar Klicks, und wenig später steht der Kurier vor der Tür. Eine Recherche von CORRECTIV.Lokal blickt hinter die Stationen der Logistikkette und zeigt ein System, das auf Druck, Kontrolle und extremer Belastung beruht. Einblicke in das Getriebe einer Maschine, die nicht stillstehen darf.
Von Miriam Lenz, Jonathan Sachse, Mohamed Anwar, Thore Rausch, Ole Rockrohr, Svenja Stühmeier
https://correctiv.org/aktuelles/ungerechte-arbeit/2022/11/23/amazon-kurierfahrer-lkw-logistikzentrum-paket/
05 Konsequente Aufklärung von Refat Süleymans Tod, Abschaffung von Subunternehmen
„Wir, die bulgarischen Einwohner von Duisburg, unsere Landsleute aus Nordrhein-Westfalen, osteuropäische Arbeitsmigrant*innen, Teile der Gewerkschaften, Aktivist*innen und besorgte Menschen aus verschiedenen Teilen Deutschlands und darüber hinaus, alarmieren hiermit alle zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit über die Umstände, die zum Tod von Refat Süleyman geführt haben. Wir kritisieren auch die fehlende Übernahme von Verantwortung und eine bislang ausbleibende, konsequente Untersuchung der Todesumstände…“
https://www.change.org/p/konsequente-aufkl%C3%A4rung-des-todes-von-refat-s%C3%BCleymandf3e50783c3b&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=petition_dashboard
06 Erst habt ihr uns den Begriff „Reform“ versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?
Weg mit den Hartz-Gesetzen statt „Bürgergeld“!
(Dossier)
https://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/auswirkungen/erst-habt-ihr-uns-den-begriff-reform-versaut-jetzt-wollt-ihr-eure-scheisse-bisschen-reformieren-weg-mit-den-hartz-gesetzen-oder-gar-nichts/
Verteilungsbericht 2022: Arm und ausgeschlossen: Armut – mit neuem Rekordwert – schränkt gesellschaftliche Teilhabe stark ein, Krise verschärft Problem
Von Dr. Dorothee Spannagel und Dr. Aline Zucco
https://www.labournet.de/politik/alltag/entlohnung/niedriglohn/verteilungsbericht-2022-arm-und-ausgeschlossen-armut-mit-neuem-rekordwert-schraenkt-gesellschaftliche-teilhabe-stark-ein-krise-verschaerft-problem/
07 Ukraine-Krieg: Milleys unbequeme Wahrheit
Der oberste US-Militär glaubt nicht an einen schnellen Sieg der Ukraine – und löst Ärger aus.
Der US-Generalstabschef sagt wiederholt öffentlich, was nur wenige in der US-Regierung und Kiew so explizit hören wollen. Er sieht die Zeit für Friedensverhandlungen gekommen.
Von Christopher Stolz
https://www.tagesspiegel.de/politik/milleys-unbequeme-wahrheit-der-oberste-us-militar-glaubt-nicht-an-einen-schnellen-sieg-der-ukraine–und-lost-arger-aus-8887591.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Russisches Täuschungsmanöver bei Cherson?
Was tun, Herr General?
Audio 60 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=yIQSp4wEACk
„Der Irrweg der Sanktionen“
Deutscher Experte übt scharfe Kritik an den Russland-Sanktionen: Diese wirkten „anders als erwartet“ – zum Nachteil des Westens. Indien will die Sanktionsallianz im G20-Rahmen zur Rede stellen.
https://www.pressenza.com/de/2022/11/der-irrweg-der-sanktionen/
Oberst a.D. Thiele: „Russland bereitet Walze gegen Ukraine vor“
Trotz der ukrainischen Erfolge in Cherson sieht Oberst a.D. Ralph Thiele Kiew in einer brenzligen Situation. Den Ukrainern würden junge Männer fehlen, während Russland 120.000 Rekruten für den Kriegseinsatz ausbilde. Zudem zeigten die russischen Angriffe auf Infrastrukturziele eine „grausame“ Wirkung.
https://www.youtube.com/watch?v=clYhCCE8YX8
Rolf Mützenich und die Terrorliste der Ukraine
Von Wolfgang Bittner
Im Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen „Zentrum zur Desinformationsbekämpfung“, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj untersteht, eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der auch Persönlichkeiten aus Deutschland stehen, unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erläuterung zur „Verfehlung“ war etwa drei Wochen lang im Internet einsehbar.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90503#more-90503
Anmerkung:
Diesem Text von Wolf Bittner ist nichts hinzuzufügen! Er sagt alles über die Selenskij-Regierung und unsere mainstream-Medien! (DW)
Hamburg: Studierende aus der Ukraine vermehrt zur Ausreise aufgefordert
Von Anna-Elisa Jakob
https://www.hinzundkunzt.de/studierende-aus-der-ukraine-vermehrt-zur-ausreise-aufgefordert/
08 “Verschwörungen” und “Erzählungen”
Von Jochen Gester
In seiner Ausgabe vom 3. November beschäftigte sich der Berliner “Tagesspiegel” mit dem Problem der russischen Propaganda. Zum diesem Thema war eine Umfrage unter Bundesbürger:innen durchgeführt worden, die für den Autor des Artikels beunruhigend war. Denn gerade im Osten würde sie verfangen. Dort hätten 31% der Befragten der Position zugestimmt, die NATO habe eine Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine, da diese Russland provoziert habe.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=15131
09 Die Ausbreitung von Demokratie und Wohlstand durch die westliche Wertegemeinschaft – am Beispiel der USA
Schlaglichter der imperialistischen Praxis der USA in den Zeiten des Kalten Krieges
Von Vijay Prashad
https://www.jungewelt.de/artikel/438550.kalter-krieg-zerst%C3%B6rerische-weltpolitik.html
Brennan-Center-Studie: Das US-Militär ist in mehr Ländern im Einsatz, als wir denken
Die Vereinigten Staaten haben in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als ein Dutzend „geheime Kriege“ geführt, wie aus einem neuen Bericht des Brennan Center for Justice an der New York University’s School of Law hervorgeht. Ermöglicht wurden diese durch die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom US-Kongress erlassene Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt. Von den Einsätzen weiß der US-Senat zumeist nichts.
https://test.rtde.tech/nordamerika/153747-brennan-center-studie-us-militaer/
Neues Online-Tool zeigt 867 US-Militärbasen
Sie können den Globus mit 867 markierten US-Militärstützpunkten in Ländern außerhalb der Vereinigten Staaten anschauen und aus Satellitenansicht für detailliertere Informationen in jede Basis hinein zu zoomen.
https://www.pressenza.com/de/2022/11/neues-online-tool-zeigt-867-militaerbasen/
10 Endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ – gleichzeitig in Berlin und Kiew
Von Werner Rügemer
„Vermögensverwalter“ BlackRock bekommt im Ukraine-Krieg noch mehr Einfluss.
Jetzt zieht im deutschen Wirtschaftsministerium endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ ein, freute sich die Zeitung für Deutschland. Das sei dringend nötig, denn der grüne Wirtschafts- und Umweltminister Habeck und sein Ministerium wirkten bisher „in mehreren wichtigen ökonomischen Fragen nicht recht sattelfest“, so die FAZ.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90566
Blackrock-Volkswirtin Elga Bartsch wird Habecks Chefökonomin
… als erste Frau in dieser Position
Die frühere Blackrock-Volkswirtin übernimmt die wichtige Rolle im Wirtschaftsministerium. Bartsch soll entscheidend am Umbau zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft mitwirken.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/bundeswirtschaftsministerium-elga-bartsch-wird-habecks-chefoekonomin-erste-frau-in-dieser-position/28810156.html
Ukraine: BlackRock wird offizieller Regierungsberater in Wirtschaftsfragen
Das erste Meeting für eine Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen Regierung unter Präsidenten Wladimir Selenskij und der international tätigen US-amerikanischen Investmentgesellschaft BlackRock fand am 19. September 2022 statt.
https://test.rtde.tech/wirtschaft/154323-blackrock-wird-offizieller-regierungsberater-ukraine/
11 Brandbrief: Unternehmer fordern Öffnung von Nordstream 2
Von Susanne Hoffmann
Der Unternehmerkreis „Zukunft in Not“, ein Zusammenschluss von 680 Unternehmen im Wirtschaftsraum Augsburg, hat einen Brandbrief an die Bundesregierung geschrieben. Die Unternehmer sehen die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch – aufgrund der Sanktionen.
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/brandbrief-unternehmer-fordern-oeffnung-von-nordstream-2,TN4haEl
Anmerkung:
Die Unternehmer handeln nach ihren Interessen! Die Bundesregierung nach ihrer Ideologie der Westbindung, der Unterordnung unter die Interessen der USA. Und sogenannte Linksradikale und Antifas nach der Ideologie ihrer Blase, die Meinungen der Regierung übernimmt! (DW).
12 Ein Mann spricht Klartext
Oskar Lafontaine findet immer deutlichere Worte: Ami, it’s time to go – die USA sollten aus Deutschland verschwinden.
https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/ein-mann-spricht-klartext/
Leseprobe: „Ami, it’s time to go – Ein Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“, von Oskar Lafontaine
https://norberthaering.de/buchtipps/lafontaine/
13 In eigener Sache: Neue Kategorie im Jour Fixe Info „AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Seit etlichen Jahren haben wir die Kategorie KRISENFOLGEN, früher BLITZLICHTER. Jetzt wollen wir das Jour Fixe Info mit der neuen Kategorie etwas systematisieren. Wobei wir nicht zu betonen brauchen, daß wir schon von Anfang an wichtige Artikel und Infos „Aus den DGB-Gewerkschaften“ gebracht haben. Jetzt aber strukturierter und vielleicht häufiger mit kritischen Anmerkung.
14 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Verhandlungsergebnis: Entgelterhöhung in zwei Stufen plus 3000 Euro
Verhandlungsergebnis Metall- und Elektroindustrie: Ablehnen!
Von Mattis Molde
https://arbeiterinnenmacht.de/2022/11/19/verhandlungsergebnis-metall-und-elektroindustrie-ablehnen/
IGM-Pilotabschluss: Lob von Volkswirten
https://www.jungewelt.de/artikel/439297.igm-pilotabschluss-lob-von-volkswirten.html
Kriegskonforme Tarifpolitik:
Die IG BCE baute eine Brücke über das aufgewühlte Wasser, bestehend aus Militarismus, Aufrüstung und Krieg und vereinbarte schlussendlich einen permanenten Lohnsenkungsprozess
https://gewerkschaftsforum.de/kriegskonforme-tarifpolitik-die-ig-bce-baute-eine-bruecke-ueber-das-aufgewuehlte-wasser-bestehend-aus-militarismus-aufruestung-und-krieg-und-vereinbarte-schlussendlich-einen-permanenten-lohnsenkung/#more-15195
IGM Verhandlungsrunden: Urabstimmung und Vollstreik jetzt!
8% bei 12 Monaten Laufzeit sind schon das Minimum!
https://gewerkschaftsforum.de/vkg-urabstimmung-und-vollstreik-jetzt-8-bei-12-monaten-laufzeit-sind-schon-das-minimum/#more-15171
Verhandlungsergebnis in der Metallindustrie: Tariferhöhung von 8,5 % – mehr als gefordert!
Von Klaus Murawski, IGM (Gewerkschaftslinke Berlin)
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=15385
15 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ernährungsarmut und Hunger nehmen zu
https://www.jungewelt.de/artikel/437154.soziale-frage-trockenes-toastbrot.html
Hohe Zahl von Menschen, die nicht heizen können
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/heizen-wohnung-2021-100.html
Familienunternehmen planen großen Jobabbau
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/energiekrise-jobabbau-beschaeftigung-101.html
Armut unter Rentnern wächst und wächst
https://www.tagesschau.de/inland/rentner-grundsicherung-103.html
Geldsparen wird immer schwieriger
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/sparen-studie-ausgaben-familien-einkommen-inflation-rezession-101.html
16 Termine
Her mit Entfristungen, Mindestvertragslaufzeiten und Mitbestimmungsrechten für Studentische Beschäftigte
Keine leeren Versprechen mehr, echte Verbesserungen jetzt!
Kundgebung am 29.11.22 um 17 Uhr vor dem Gebäude der Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg (Burchardstraße 21)
https://www.tvstud-hamburg.de/kundgebung-29-11/
Der Spagat. Der „heiße Herbst“ von links zwischen politischer Anpassung und sozialpolitischen Forderungen
Diskussionsveranstaltung: Dienstag, 29.November 2022, 19.30 Uhr im Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7
https://laiens.club/blog/