Jour Fixe Info 53-2022. 18. Jahrgang – 30.12.2022

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

Das Jour Fixe ist am 11. Januar 2023 um 18 Uhr 30, im mpz, Sternstr. 2.
Die Einladung bekommt ihr in der ersten Januarwoche.
Orhan Akman war im Herbst zweimal fristlos gekündigt worden (darunter eine Verdachtskündigung).
Er hat das Verfahren beim Arbeitsgericht gewonnen! Und kann jetzt für den Bundesvorstand kandidieren.
Orhan war auch u.a. zuständig für die Beschäftigten von Amazon. Darüber hinaus war er vor über 26 Jahren bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück beschäftigt und hatte dort versucht einen Betriebsrat zu gründen.
Um die fristlosen Kündigungen soll es beim Jour Fixe nicht in erster Linie gehen. Vielmehr wollen wir mit Orhan Akman über seinen Einsatz für eine kämpferischere Gewerkschaft, Wege aus der Krise der Gewerkschaften, den Kampf gegen Bürokratismus sowie seine Kritik am ver.di-Bundesvorstand diskutieren.
WEGEN DER BEGRENZTEN PLATZZAHL BITTE ANMELDEN!
Vorher in der „aktuellen halben Stunde“ ein Bericht von Nosrat Taymoorzahde über den Aufstand im Iran.

EINLADUNG DEMNÄCHST!

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02 Streik-Demo dt. KollegInnen vor Vestas-Zentrale in Dänemark

Seit 7. November streiken die Servicetechniker des Windradbauers Vestas für einen Tarifvertrag mit verlässlichen Lohnerhöhungen. Doch die Geschäftsleitung bleibt stur. Dabei fehlen massiv Fachkräfte für die Energiewende. Über 200 demonstrierten vor der Konzernzentrale in Aarhus/Dänemark.
Über 200 Windrad-Servicetechniker demonstrieren vor der Zentrale des Windradherstellers Vestas. Aus dem gesamten Bundesgebiet sind sie nach Husum nahe der Grenze gekommen und in vier Bussen gemeinsam nach Aarhus gefahren. Seit dem 7. November sind sie im Streik.
https://kueste.igmetall.de/branchen/wind/streik-demo-vor-vestas-zentrale-in-daenemark

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03 IG BAU: Kontrolldichte erhöhen

IG BAU: Mehr »Schwarzarbeit«, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße auf Baustellen
Von Bernd Müller
Carsten Burckhardt vom Bundesvorstand der IG BAU erklärte: »Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehören zum Alltag auf dem Bau.« Immer häufiger habe man es mit Strukturen von organisierter Kriminalität zu tun. Ganze Konstrukte von Scheinsubunternehmen würden mit dem Ziel gegründet, illegale Beschäftigung zu verschleiern und legale Arbeit vorzutäuschen.
https://www.jungewelt.de/artikel/441305.ermittlungsverfahren-kontrolldichte-erh%C3%B6hen.html
Anmerkung:
Alles allbekannt uns sehr bewährt – für die Konzerne. Allbekannt und praktiziert seit Jahrzehnten von den Fleischbaronen! Bis zum Massenausbruch von Covid 19 im Juni 2020 bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Worauf sich Arbeitsminister Heil genötigt sah, ein Teil-Gesetz gegen die „organisierte Kriminalität“ und die „Scheinsubunternehmen“ am 1.1.2021 zu erlassen. Wieviel Opfer muß es im Baubereich noch geben, ehe Minister Heil wieder etwas für die Milderung des Leids der Arbeiter unternimmt? (DW)

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04 DGB-Gewerkschaften im Sinkflug

– sie haben es zugelassen, dass Zweifel daran bestehen, ob sie noch Teil der Friedensbewegung sind
https://gewerkschaftsforum.de/dgb-gewerkschaften-im-sinkflug-sie-haben-es-zugelassen-dass-zweifel-daran-bestehen-ob-sie-noch-teil-der-friedensbewegung-sind/#more-15405

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05 Ein Sittengemälde des Mainstream-Journalismus

Im Folgenden erzählen wir in vier Akten die wahre Geschichte eines wahren Journalisten im Jahr 2022.
Zitat aus Buch von Patrik Baab:
„Auf eine sehr beredte Art wird der neoliberale Gesinnungsjournalismus zu einem Schweigekartell. Die Presse fordert offenbar nichts mehr ein von der Politik. Stattdessen verkündet sie den Menschen andauernd, dass sie ‚alternativlos‘ in der besten aller möglichen Welten leben. So haben sie selbst dazu beigetragen, den öffentlichen Debattenraum auf die alternativlose Fortführung des Bestehenden mit allen seinen Missständen zu verengen. Politische Maßnahmen fokussieren nur noch auf einige systemimmanente Auswüchse, die grundlegenden Fragen werden ins Reich der Verschwörungstheorien verwiesen.“
https://www.hintergrund.de/allgemein/rundschau/ein-sittengemaelde-des-mainstream-journalismus/
Anmerkung:
Wir bedanken uns bei der Redaktion von Hintergrund! Der Artikel ist die richtige Lektüre für diese Stunden bis zur Jahresendfeier. (DW)

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06 Bürgergeld-Reform – Die verlorenen Alten und Erwerbsgeminderten

Von Inge Hannemann
https://gewerkschaftsforum.de/buergergeld-reform-die-verlorenen-alten-und-erwerbsgeminderten/#more-15424

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07 Zur Abschaffung des Bargeldsystems: „Die Leute werden nur verrückt gemacht“ – Von wegen

Von Frank Blenz
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90536#more-90536

Gesellschaft für Informatik warnt: Bargeldobergrenze und digitale Währung führen zu gläsernen Bürgern

Von Norbert Häring
Die Gesellschaft für Informatik, die größte und wichtigste Fachgesellschaft für Informatik im deutschsprachigen Raum, hat eine eindringliche Warnung vor einer Bargeldobergrenze und der Einführung einer digitalen Währung ausgesprochen.
Weil sich die etablierten Medien nicht dafür erwärmen konnten, hierüber zu berichten, wurde ich gebeten, die Erklärung zu verbreiten. Das tue ich gerne.
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/gesellschaft-fuer-informatik/

FDP-Chef Lindner wirbt für „Digitales Bargeld“

https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/lindner-digitaler-euro/

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08 Lauterbachs »Revolution«

Das Gutachten der Regierungskommission zur Reform der Krankenhausversorgung verspricht keinen Ausstieg aus dem bestehenden profitorientierten System.
Von Suitbert Cechura
https://www.jungewelt.de/artikel/441602.gesundheitsversorgung-lauterbachs-revolution.html

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09 Kein linker „heißer Herbst“: Die ausgefallene Revolte

Der linke „heiße Herbst“ ist gescheitert – es fehlt das revolutionäre Subjekt. Aber Gründe gibt es mehr. Eine Annäherung.
Von Timm Kühn
https://taz.de/Kein-linker-heisser-Herbst/!5902825/

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10 Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds in Brüssel festgenommen

Von Hanne Schweitzer
Luca Visentini wird auf dem 5. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB, englisch ITUC)* in Melbourne am 22. November 2022 von knapp 1.000 GewerkschafterInnen aus 120 Ländern zum Generalsekretär gewählt.
Nicht mal drei Wochen später, am wird Visentini in Brüssel, wo der Sitz des IGB ist, im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um die Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen. Visentini wird von den belgischen Behörden vorgeworfen, in eine kriminelle Verschwörung verwickelt zu sein, um für Geld und andere Geschenke Lobbyismus für den Golfstaat Katar zu betreiben.
https://gewerkschaftsforum.de/generalsekretaer-des-internationalen-gewerkschaftsbunds-in-bruessel-festgenommen/#more-15410

Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds IGB in Korruptionsskandal verwickelt

Von Gerhard Feldbauer
https://www.jungewelt.de/artikel/441274.gewerkschaftsfunktion%.html

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11 Teil 3 des Reiseberichts: Basisaustausch zwischen deutschen und griechische GewerkschafterInnen:

die Streiks bei Cosco, Treffen mit der Gewerkschaft für Angestellte/Techniker*innen der griechischen Häfen in Piräus, zur Situation im Gesundheitswesen, zu Geflüchteten und Zwangsversteigerungen u.a.
Die Reisegruppe fuhr jetzt zum zehnten Mal nach Athen und Saloniki, diesmal zu siebt, mit KollegInnen aus IG Metall, ver.di und GEW, aus Berlin, Hamburg, Hannover und Salzgitter. Die Reise stand von Beginn an unter dem Eindruck der staatlichen Repression gegen alles, was sich aktuell an Widerstand gegen Verarmung und Privatisierung regt. Wie in den Jahren zuvor, berichtet die Gruppe in mehreren Teilen von ihren Begegnungen mit GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus einem Land, an dem die katastrophale „Rettungspolitik“ von Berlin und Brüssel studiert werden kann.
https://www.labournet.de/internationales/griechenland/gewerkschaften-griechenland/gegen-spardiktate-und-nationalismus-tagebuch-der-10-griechenland-solidaritaetsreise-30-9-9-10-2022/

Zur neueren deutschen Kolonialpolitik in Griechenland

https://gewerkschaftsforum.de/zur-neueren-deutschen-kolonialpolitik-in-griechenland/#more-15447

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12 Ein schlechter Friede ist besser als ein guter Krieg

Von Ralph Bosshard
Am vergangenen Montag besuchte der russische Präsident Wladimir Putin seinen belarussischen Amtskollegen Alexander Lukashenko in Minsk. Am Rand dieses Treffens erklärte Putin, er sei in Kontakt mit weiteren Amtskollegen in verschiedenen Ländern. Dabei erwähnte er namentlich den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (1). Mindestens ebenso interessant ist aber, wen er nicht erwähnte: den deutschen Kanzler Olaf Scholz. Die Interviews von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im «Spiegel» und in der «ZEIT» vom 7. und 8. Dezember zeitigen offensichtlich schon erste Auswirkungen.
Am 7. Dezember rechtfertigte Angela Merkel ihre Russland-Politik nach 2014 in Interviews mit dem „Spiegel“ und der „Zeit“:
„… das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
https://globalbridge.ch/ein-schlechter-friede-ist-besser-als-ein-guter-krieg/
Anmerkung der Redaktion Globalbridge.ch:
Mit ihrem Geständnis, dass sie zu den Verträgen von Minsk ihre Zustimmung nur gegeben hat, um der Ukraine mehr Zeit für die Aufrüstung zu geben, und nicht damit die Verträge Minsk II eingehalten werden, hat Angela Merkel de facto auch die Verhandlungsleiterin, die Schweizer Spitzendiplomatin Heidi Tagliavini, betrogen. Eine formelle Medienanfrage vom 12. Dezember 2022 beim Schweizer Aussenministerium, ob man dazu eine Stellungnahme abgeben werde, wurde nicht beantwortet. (cm)

Völkerhass ist niemals nützlich

Russlands Krieg hat das Narrativ des Großen Bösen wiedererweckt; es blockiert jeden Diskurs
Von Eugen Ruge
„Putins Schuld steht vollkommen außer Frage“, schreibt der Schriftsteller Eugen Ruge. Aber Hass und das „Narrativ des Großen Bösen“ blockierten jeden Diskurs.
https://www.karenina.de/russland/gesellschaft/voelkerhass-ist-niemals-nuetzlich/

IMI: Sanktionen als Weg aus dem Krieg?

Von Claudia Haydt
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden von Seiten der EU, USA sowie anderen NATO- und G7-Staaten eine Reihe von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verhängt. Parallel findet auch in linken Strukturen eine teils erbitterte Debatte über den politischen Sinn und die tatsächliche Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen statt. Dabei geht es besonders um die Frage, ob Sanktionen tatsächlich die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung maßgeblich beeinflussen und wie hoch der Preis ist, den die Bevölkerung Russlands aber auch die der westlichen Staaten und im Globalen Süden für die Sanktionen bezahlt.
https://gewerkschaftsforum.de/15-12-imi-sanktionen-als-weg-aus-dem-krieg/#more-15323

Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021

Von Leo Ensel
Vor einem Jahr wiederholte Russland, es werde die Nato in der Ukraine nicht akzeptieren. Der Westen verweigerte Verhandlungen.
Worüber die westliche Öffentlichkeit wenig informiert wurde: Kiew ignorierte mit offensichtlicher Duldung des Westens sechs Jahren lang seine zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk II-Abkommen vom Februar 2015 – Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Lugansk („Südtirol-Lösung“). Neulich deutete Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Grund an, den ‚böse Zungen‘ längst vermutet hatten: Es ging darum, Zeit zu gewinnen, um in der Zwischenzeit die ukrainische Armee fit zu machen.
https://www.pressenza.com/de/2022/12/das-ignorierte-angebot-russlands-briefe-vom-17-dezember-2021/

Militärbudget in USA zehn Mal höher als in Russland

Laut einer Studie geben die USA weltweit am meisten Geld für die Verteidigung aus, gefolgt von China und Saudi-Arabien. In Europa ist Großbritannien der Spitzenreiter bei den Militärausgaben.
https://www.dw.com/de/milit%C3%A4rbudget-in-usa-zehn-mal-h%C3%B6her-als-in-russland/a-47543580

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13 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!

Forderungen nach Direktzahlung

https://www.jungewelt.de/artikel/441634.dgb-direktzahlung-bei-kleinen-einkommen.html

DGB-Vorsitzende unterstützt Boni für Manager der Monopolbetriebe

https://www.jungewelt.de/artikel/441749.sozialpartnerschaft-team-kapital.html

Übersicht über Tarifrunden 2023

https://www.jungewelt.de/artikel/440235.2023-tarifrunde-f%C3%BCr-elf-millionen-besch%C3%A4ftigte.html

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14 KRISENFOLGEN

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.

Große Arbeitsausfälle durch psychische Erkrankungen
https://www.jungewelt.de/artikel/441106.mehr-ausf%C3%A4lle-wegen-psychischer-erkrankungen.html

Warmmieten in Bayern (und anderswo) werden drastisch steigen
https://www.jungewelt.de/artikel/441621.bayern-warmmieten-steigen-stark.html

Zahl der Beschäftigten mit über 67 Jahren wächst
https://www.jungewelt.de/artikel/441686.rentensystem-malochen-wie-methusalem.html

2 Millionen leben von den Tafeln!
https://www.tagesschau.de/inland/mehr-menschen-nutzen-tafeln-101.html

Zur Notlage vieler Studierender
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63.html

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15 Unsere Zukunft und die Frauen – Hoffnung und Mutmachung

Was nicht zu übersehen war in diesem schlimmen Jahr: Frauen spielten eine mutmachende Rolle! Mit Ausnahmen – natürlich.
Von Dieter Wegner, Jour Fixe Gewerkschaftslinke
Beim Zusammenstellen der Jour Fixe Infos in diesem Jahr traf ich selten auf erfreuliche, aufbauende Artikel, so wenn Belegschaften oder EinzelkämpferInnen sich erfolgreich wehrten. Meist aber waren es schlimme, niederziehende Meldungen. Ich kenne sogar KollegInnen, die seit etlichen Monaten Medienverweigerung begehen. Und sie halten sich buchstäblich die Ohren zu bei den Meldungen über das Kriegsgeschehen in der Ukraine und die Berichterstattung zu den Coronamaßnahmen…
Zu den erfreulichen Artikeln zählten für mich immer wieder Berichte über die „Letzte Generation“, über „Ende Gelände“, „Fridays for Future“ – fast immer waren es junge Frauen, die über ihre Aktionen und Anschauungen Auskunft gaben.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2022/12/29/unsere-zukunft-und-die-frauen-hoffnung-und-mutmachung/

Klimaschutz statt Repression – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der „Letzten Generation“ (RAV)

Gemeinsame Erklärung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, von Green Legal Impact e.V., Lawyers4Future, ClientEarth, der Humanistischen Union und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt.
http://www.schattenblick.de/infopool/recht/meinung/rms00112.html

Letzte Generation: Über 1.300 Selbstanzeigen bei der Staatsanwaltschaft

https://www.pressenza.com/de/2022/12/ueber-1-300-selbstanzeigen-bei-der-staatsanwaltschaft/

Wessen Recht und Ordnung gilt?

Von Günter Buhlke
Trotz heftiger medialer Kritiken, trotz Einleitung staatsanwaltlicher Schritte, sorgt die junge Generation seit Wochen für Aufregung in Deutschland. Friedrich Merz (CDU), ist empört, was die „Bewegung der letzten Generation“ da macht.
Er verkündet öffentlich auf den TV-Kanälen, dass die Bewegung Kennzeichen einer kriminologischen Vereinigung habe.
https://www.pressenza.com/de/2022/12/wessen-recht-und-ordnung-gilt/

»Sozialpartnerschaft« – Team Kapital

DGB-Chefin Yasmin Fahimi singt das Lied der deutschen Industrie, empört sich über Begrenzungen bei Boni und Dividenden für Manager
Von Sebastian Edinger
https://www.jungewelt.de/artikel/441749.sozialpartnerschaft-team-kapital.html
Anmerkung:
Wenn wir in dem Hauptartikel (oben) feststellten „Frauen spielten eine mutmachende Rolle! Mit Ausnahmen – natürlich“, dann meinten wir mit den „Ausnahmen“ eben Frauen wie Petra Welzel und auch Yasmin Fahimi! Bedauerlich, auf wieviel Frauen man aus dem Gewerkschaftsbereich bei den negativen Ausnahmen trifft!! Mutmachend dann wiederum Frauen wie die Betriebsratsvorsitzende Nicole Meyer und die zuständige verdi-Funktionärin Kerstin Bringmann, die einen jahrelangen Kampf gegen einen Konzern ausfechten:
https://taz.de/Kampf-gegen-Union-Busting-in-Bremen/!5885634/
Nicole Meyer hat mit Kerstin Bringmann an ihrer Seite in zwei Jahren 70 Prozesse gegen den Konzern Orpea durchgestanden!
Bericht im Weserkurier, leider hinter der Bezahlschranke:
https://www.weser-kurier.de/bremen/vor-dem-arbeitsgericht-nach-70-prozessen-noch-immer-betriebsraetin-doc7o5u1lwwxevofa5ammv (DW)

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