Der revolutionäre Aufstand im Iran

Der revolutionäre Aufstand im Iran

Einschätzung von Nosrat Taymoorzadeh. Stand 23.12.2022

Heute ist der 99. Tag des Aufstands im Iran. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten Nachrichten und Analysen durch bürgerliche Medien und durch sogenannte Irankenner gehört. Diese blieben überwiegend an der Oberfläche und schildern die Geschehnisse so, wie sie die Herrschenden für ihre Politik in Bezug auf die islamische Republik Iran brauchen.

Wir haben hier und da Lippenbekenntnisse von Politikerinnen und Politikern gehört, die sich mit den Protestierenden im Iran angeblich solidarisieren. Doch gleichzeitig stehen sie mit den Herrschenden im Iran in enger wirtschaftlicher Verbindung.

Fakt ist, dass die bürgerliche Presse und PolitikerInnen versuchen, diesen Aufstand vor dem Hintergrund des Interesses des Kapitals zu bewerten. Gleichzeitig versuchen sie alternative Pläne für den Fall eines Regime-Sturzes, unter dem Namen einer so genannten „farbigen Revolution“ zu schmieden.

In den bürgerlichen Medien wird der Aufstand im Iran auf Protest von Frauen gegen die Kleiderordnung verkürzt. Fakt ist, dass die Frauen in den letzten 43 Jahren, dem Beginn der islamischen Republik in allen Lebensbereichen unter Druck gesetzt wurden und ihre Rechte verloren.

Sie dürfen nicht ohne Erlaubnis ihrer Ehemänner verreisen, die Vormundschaft der Kinder in der Familie steht nur Vätern, Großvätern und Onkeln zu! Frauen dürfen in bestimmten Fachbereichen, wie Jura nicht studieren. Von Armut sind Frauen wesentlich höher betroffen als Männer.

In allen bürgerlichen Analysen findet man kaum diese Gründe für den Aufstand oder man findet eine Verkürzung auf die Frauenfrage im Sinne eines bürgerlichen Feminismus, daher werde ich nachfolgend versuchen, ein tiefer gehendes Bild über die Ursachen dieses Aufstandes zu zeichnen, darzulegen wo wir stehen und mit welchen Herausforderungen wir konfrontiert sind.

Eine junge Frau, Jina Mahsa Amini wird am 12. September. durch die sogenannte Sittenpolizei mit der Begründung, dass sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen habe, verhaftet. Drei Tage später, dass sie ermordet wurde.

Am 16 September wird Jinas Leichnam in ihre Geburtsstadt Saghez/Kurdistan gebracht, wo tausende Menschen warten, um die Familie bei der Beisetzung ihre Tochter zu unterstützen.

Die Trauerfeier wird von ihnen mit Parolen wie „Nieder mit der Diktatur“ begleitet.

Warum der Ausbruch der Revolte?

Die Frage ist aber, warum bricht durch die Ermordung einer jungen Frau, Jina Amini, so eine heftige Revolte aus, obwohl vorher schon andere Frauen durch das Islamische Regime getötet und auch in der 43jährigen Herrschaft des Regimes im Iran zehntausende Oppositionelle ermordet wurden?

Weniger als zwei Monate nach der Machtübernahme der islamischen Konterrevolution im Jahre 1979 wurde durch ein Dekret von Khomeini die Verschleierung angeordnet. Tausende Frauen und teilweise auch Männer sind auf die Straße gegangen und haben dagegen protestiert. Dieser Widerstand wurde niedergeschlagen.

In einer Zeitspanne von wenigen Monaten nach der Revolution 1979 und nach der Einführung der Zwangsverschleierung der Frauen, herrschte in Kurdistan eine Doppelmacht. Auf einer Seite die neuen Machthaber und auf der anderen Seite die verschiedenen Parteien, Organisationen und Nachbarschaftskomitees, die nicht bereit waren, einfach die Herrschaft der Konterrevolution zu akzeptieren.

Im August 1980 d. h. 5 Monate nach der „Revolution“ wurde die Provinz Kurdistan militärisch angegriffen. Das Regime führte dann einen vierjährigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, bombardierte die Städte und Dörfer und tötete tausende Widerstandskämpfer, darunter mindestens 2.000 Mitglieder unserer Partei.

Im Jahre 1988 nach der Beendigung des achtjährigen Krieges zwischen Iran und Iraq, wurden in iranischen Gefängnissen in weniger als 6 Wochen zehntausende politische Gefangene hingerichtet und in unbekannten Massengräbern begraben. Unter ihnen waren zahlreiche junge Frauen. Sie wurden vor ihrer Hinrichtung, durch das Gefängnispersonal vergewaltigt, um zu verhindern, dass sie als „Jungfrau“ sterben und ins Paradies kommen. (So der islamische Glaube).

Trotz Massaker keine Aufstände

Die Frage ist jetzt, warum alle diese Massaker nicht eine so breite Protestbewegung hervorgerufen haben. Um das zu erklären, versuche ich einige objektive Gründe zu nennen:

1. die auf der neoliberalen Ökonomie basierende wirtschaftliche Strukturkrise hat sich in den letzten Jahren verschärft und einen neuen Höhepunkt erreicht, der unmittelbare Wirkung auf die Lebenssituation von Millionen von lohnabhängigen Menschen hat.

2. Die Inflation ist bis 130% gestiegen, besonderes bei den Grundnahrungsmitteln. In den letzten 6 Monaten hat die iranische Währung 60% ihres Wertes verloren.

3. Niedrige Löhne größtenteils der Lohnabhängigen. Ich möchte hier ein Beispiel nennen. Der Mindestlohn, der Ende jeden Jahres durch den „Höchsten Rat der Arbeit“ in dem Vertreter der Regierung, der Arbeitgeber und sogenannte regierungstreue Vertreter der Arbeiter vertreten sind, bestimmt wird, liegt momentan 25 Prozent unter der Armutsgrenze.

Vor einigen Wochen hat das zentrale Statistikamt bekannt gegeben, dass die Preise im Vormonat 75% gestiegen sind. Und Preise der sieben wichtigsten Nahrungsmittel sind doppelt so hoch. Die tatsächliche Erhöhung der Preise ist sicherlich noch viel höher.

4. Viele RentnerInnen müssen nach Eintritt ins Rentenalter im informellen Sektor oder als Tagelöhner arbeiten, damit sie die elementaren Bedürfnisse ihre Familie so weit wie möglich befriedigen können.

5. Es werden ca. 30 Millionen Slum Bewohner geschätzt, die am Rande der großen Städte in miserablen Situationen leben, weil sie nicht in der Lage sind die Horrormieten in den großen Städten zu zahlen.

6. Nach verschiedenen Schätzungen gibt es 2 bis 3 Millionen Straßenkinder und Kinder die arbeiten.

7. Die Privatisierung von großen Teilen des Bildungssystems hat dazu geführt, dass jährlich mindestens eine halbe Millionen Kinder nicht in die Schule gehen können; sie werden Straßenkinder bzw. müssen arbeiten.

8.: Ein großer Teil der LehrerInnen müssen gleichzeitig zwei Jobs ausüben, damit sie sich und ihre Familie überhaupt ernähren können.

Genau in so einer katastrophalen Lebenslage befindet sich der größte Teil der Bevölkerung. Man hört fast jede Woche, dass die Regimefunktionäre soviel Unterschlagungen begehen, dass dafür Lohnabhängige ein halbes Jahrhundert arbeiten müssten.

Die Anzahl der Frauen die studieren liegt etwa bei 52%, aber sie dürfen,

– erstens nicht jede Fachrichtung z.B. Jura studieren und

– zweitens finden sie nach dem Studium keinen Arbeitsplatz

– und drittens versucht das Regime, mit allen Mitteln die Frauen von der Teilhabe an der Gesellschaft auszuschließen, damit sie, als Ehefrau und Mutter dazu gebracht werden, mehr Kinder zu bekommen „um den Islam zu verteidigen“.

All diese objektiven Gründe hat die Gesellschaft zu einem Pulverfass umgewandelt, die auf einen kleinen Funken wartete um zu explodieren.

Es ist kein Wunder, das allein im letzten Jahr über 4.000 Arbeitskämpfe und Proteste stattgefunden haben, von Öl-Arbeitern bis Rohrzucker-Fabrik, von Stahlarbeitern bis Lehrer ,von Studenten bis zu den Pflegekräften.

Die Rolle der Zuckerrohrfabrik Haft Tape

Hier möchte ich besonderes über eine Erfahrung von Arbeitern der Zuckerfabrik in Haft Tape berichten. Die 5.000 ArbeiterInnen von Haft Tape kämpfen seit über 6 Jahren, unter anderem, für höhere Löhne, gegen Privatisierung und für die Gründung einer unabhängigen Arbeiterorganisation.

Letztes Jahr dauerte deren Streik 94 Tage. Letztendlich wurde der Fabrikbesitzer enteignet und sogar aufgrund einer Milliarden-Unterschlagung verhaftet. Die Arbeiter verlangten, dass sie über das Schicksal der Fabrik an allen Entscheidungen beteiligt werden. Momentan ist die Fabrik in der Hand von einem Verbund von verschiedenen Zuckerfabriken unter staatlicher Kontrolle.

Während eines dreimonatigem Streiks wurden die Arbeiter ständig von tausenden BewohnerInnen der Stadt Schuch unterstützt, die sich vor dem Gebäude der Staats-Vertretung versammelten.

Jede/r konnte sprechen und die Meinung und Vorschläge zur weiteren Betreibung der Fabrik und des Streiks äußern.

Sie haben einen Arbeiterrat gebildet und eine neunköpfige Vertretung zur Verhandlung mit der Regierung gewählt.

Vier Aktivisten wurden verhaftet und für Ihre Freilassung haben die Arbeiter wieder gestreikt. Drei sind nach einer Woche freigekommen. Der Wortführer und die Hauptfigur des Streiks, Esmail Bakhschi, blieb einige Monate in Haft und als er frei kam wurde er von tausenden EinwohnerInnen der Stadt Schuch empfangen.

Die wichtigste Parole der Arbeiter war “Brot, Arbeit, Freiheit, Arbeiterräte“. Sie wurde danach das Bindeglied aller anderen Arbeiterstreiks im Land.

Sie spielen immer noch eine große Rolle in der iranischen Arbeiterbewegung.

Der Kampf der Rohrzucker-ArbeiterInnen hat gezeigt, dass sie während der Kämpfe einen Lernprozess erfahren haben, der nur durch Arbeitskämpfe erzielt werden kann und zu Klassenbewusstsein führt.

Ich möchte euch auch mitteilen, dass in all diesen Kämpfen die Frauen in der ersten Reihe standen. Viele dieser Arbeitskämpfe dauerten monatelang, ob Öl-, Gas-, Petrochemie -Arbeiterinnen oder die Lehrerinnen und Rentnerinnen.

Die Rolle der Frauen

Zum Schluss möchte ich noch einen Faktor für die Rebellion der Frauen nennen. Seit zwei Jahren läuft ein ständiger Kampf von Frauen, die nicht mehr bereit sind die islamischen Normen in Bezug auf die Kleidung zu akzeptieren. Etwa zwei Wochen vor Jinas Ermordung, hat das Regime die sogenannte „Woche der Sitte und Hijab“ ins Leben gerufen und die Sittenpolizei versuchte mit brutalen Mitteln, Frauen dazu zu zwingen, daran teilzunehmen. Viele Frauen leisteten dagegen Widerstand und das Regime musste praktisch eine große Niederlage erleben.

In der oben beschriebenen objektiven Lage hat die Ermordung von Jina das Pulverfass zur Explosion gebracht.

In vielen Städten haben junge Frauen und Männer Barrikaden errichtet und besonders in der Provinz Kurdistan wurden die Straßen mehrere Stunden durch wütende Menschen kontrolliert, so dass die Sicherheitskräfte fliehen mussten.

Seit dem frühen Morgen des 9. Okt. 2022 fanden in zahlreichen Städten, Universitäten und sogar Schulen heftige Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften statt.

Am 3. Oktober wurde auf den Straßen Teherans folgende Parole ausgerufen:„Sagt nicht mehr Aufstand, jetzt heißt es Revolution!“.

Ich würde auch gerne von der Revolution sprechen. Eine Revolution, die Millionen von Frauen mit ihrer Wut, ihrem Selbstbewusstsein und ihrer Macht auf die Straße bringt, das ist nicht nur in der iranischen Geschichte einmalig sondern könnte weltweit so sein.

Das islamische Regime hat von Anfang an auf die Unterdrückung der Frauen als ein elementares Machtmittel gesetzt.

In den 43 Jahre islamistischer Konterrevolution, war bis jetzt nicht so eine landesweite Protestbewegung zu beobachten.

  • Am Ende des Jahres 2017 waren die Proteste nach 10 Tagen ohne die Anwesenheit der Arbeiterklasse abgeflaut.

  • Und 2019 wurde sie nach einer Woche beendet, aufgrund der blutigen Niederschlagung, in dem über 1.500 Protestierende getötet wurden.

Bei der aktuellen Revolte befinden wir uns in der vierzehnten Woche. Frauen, ArbeiterInnen (obwohl noch nicht als Klasse), Tagelöhner, LehrerInnen, RentnerInnen, SlumbewohnerInnen , StudentInnen, SchülerInnen, Künstlerinnen und SchriftstellerInnen, bekannte SportlerInnen sind Teile von dieser Revolution.

Ob auf der Straße, oder an den Universitäten oder den Schulen hört man „Nieder mit der Diktatur“, „Jen, Jian, Azadi – Frau, Leben, Freiheit“, “ Brot, Arbeit, Freiheit, Rätebewegung“ und “ Nieder mit dem Unterdrücker, ob König, oder Führer“.

Am 8.10. und 12.10.22 wurde an über 40 Universitäten gestreikt und gleichzeitig waren sie Schauplatz der heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Studenten und Sicherheitskräften.

Nach Aufruf der verschiedenen Lehrerverbände zum Streik am 4. und 10. Okt. waren fast alle Schulen geschlossen und Schülerinnen haben ohne Kopftuch in vielen Städten mit Parolen wie “Jin, Jian, Azadi“ und “ nieder mit der Diktatur“ demonstriert.

Es sind nicht nur unabhängige Arbeiterorganisationen, die mit ihren Aufrufen die Revolte unterstützen, sondern Öl-Arbeiter und Haft Tape-Arbeiter der Rohrzucker Fabrik und LKW-Fahrer, die drohen in den Streik zu treten. Vom 10. bis 12. Okt. traten an vier verschiedenen Standorten Öl- Arbeiter in den Streik und blockierten die Verbindungsstraßen, damit kein Öl transportiert werden konnte.

Am 14. Okt. sind Teile der Beschäftigten von der Rohrzuckerfabrik Haft Tape für ihre Forderungen und Solidarität mit der Protestbewegung in Streik getreten.

In verschiedenen Städten, besonders in Kurdistan und Teheran wurden Nachbarschaftskomitees zur Verteidigung der Proteste gebildet und wir beobachteten, dass jeden Tag mehrere solcher Komitees gegründet wurden.

Das Regime hat von Anfang an mit höchster Brutalität reagiert. Bis jetzt sind mindestens über 500 Protestierende getötet, darunter über 50 Kinder. Einige hundert verletzt und über 18.000 verhaftet. Allein in der Stadt Zahedah in der Provinz Balutschistan wurden 80 Personen durch scharfe Munition getötet.

Die Komitees und Räte erklären in ihren Veröffentlichungen ganz klar, dass sie keinen anderen Kräften oder Personen erlauben werden, über ihre Köpfe hinweg das Schicksal der Gesellschaft zu entscheiden. Zweifellos sind diese Kräfte zusammen mit den Räten in den Fabriken und Betrieben die Keime der zukünftigen Staatsmacht.

Nach dem Aufruf von Dutzenden von Studentenorganisationen, Arbeitern, revolutionären Jugendlichen, Nachbarschaftskomitees in verschiedenen Städten, von Rentnern, dem landesweiten Lehrerverband, Lastwagenfahrern und Lastwagenbesitzern und politischen, kulturellen und künstlerischen Organisationen und Einzelpersonen usw., sind am 5./6./7. Dezember in den meisten Städten des Iran die Menschen in Streik getreten oder es kam zu Protesten.

Diese dreitägigen Proteste und Streiks zeigten einerseits, dass die revolutionäre Bewegung massenhaft ist und sich landesweit ausgedehnt hat und außerdem den wachsenden Einfluss der Arbeiterklasse.

Am 14. Dez. haben 34 Studentenräte und 7 revolutionäre-, Jugend- und Frauenkomitees in verschiedenen Städten einen Aufruf zum Generalstreik für den 19., 20., und 21. Dez. herausgegeben.

Streikunterstützung durch die Ölarbeiter

der Rat der Vertragsarbeiter in der Öl- , Gas- und Petrochemie schreibt in seinem Aufruf zur Unterstützung der dreitägigen nationalen Proteste: „Dies ist ein Protest gegen Repressionen, fortgesetzte Verhaftungen und Schüsse auf protestierende Menschen, die Verhängung des Kriegsrechts gegen junge Menschen, die Schmerzen haben und die für uns alle protestieren, die wir von Armut und Unsicherheit erdrückt werden.“

Und sie schreiben weiter: „Wir, die Vertragsarbeiter des Ölprojekts, unterstützen zusammen mit allen Bevölkerungen des Landes diese drei Tage des Protests. Alle inhaftierten Arbeiter, inhaftierten Lehrer, inhaftierten Studenten und alle Zehntausende von Inhaftierten sollen freigelassen werden. Die Dekrete von Gotteslästerung und Gefängnis sollen aufgehoben werden. Für uns gibt es keinen anderen Weg als den gemeinsamen Kampf um unser Leben zu verteidigen.“

Die Hinrichtung von jungen Demonstranten

Am 8. Dez. wurde frühmorgens der 23 jährige Mohsen Schekari hingerichtet

Die revolutionären Massen hatten die Hinrichtung von Mohsen Shekari nicht unwidersprochen hingenommen.

Dieses Regime sollte wissen, dass es nicht mehr wie in den 1980er Jahren ist, als Tausende von politischen Gefangenen heimlich den Todesschwadronen übergeben und in nicht gekennzeichneten Gräbern verscharrt wurden.

Zum Schluss möchte ich eines sagen, wenn wir es schaffen, das Regime mit einer Revolution zu stürzen und nicht zulassen, dass die Imperialisten ihre sogenannte „bunte Revolution“ installiert, dann verändern wir die gesamte geopolitische Lage im Nahen Osten zugunsten der Revolution, zugunsten der Arbeiterklasse und besonderes zugunsten der Frauen und der politische Islam wäre vernichtet.

23.12.2022

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