Jour Fixe Info 05-2023. 19. Jahrgang – 03.02.2023
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Danke für Spenden an Jour Fixe Gewerkschaftslinke!
- 02 AUFSCHREI !
- 03 Zum Jour Fixe mit Benedikt Hopmann: Vom ökonomischen zum politischen Streik – der unverzichtbar ist!
- 04 „Von der Stimmung her hätten sie am liebsten schon im Dezember gestreikt.“
- 05 Aus für Bertelsmann-Großdruckerei in Ahrensburg
- 06 Kinderarmut auf Rekordniveau: Bertelsmänner vergießen Krokodilstränen (*)
- 07 Neuer Tagesaufenthalt für Obdachlose
- 08 Bombenbunker des Tages: Thalia-Theater Hamburg
- 09 “Wir haben Agrarindustrie satt!”
- 10 Zur herrschaftssichernden Funktion von Leiharbeit
- 11 Der Tod Refat Süleyman im Oktober 2022 – kein Einzelfall!
- 12 Das Abwerben von Fachkräften ist eine Form der neokolonialen Unterdrückung
- 13 ver.di-Bundesvorstand akzeptiert Urteil für Orhan Akman nicht
- 14 RAND Corporation: Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Kehrt jetzt Vernunft ein?
- 15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 16 KRISENFOLGEN
- 17 Zu guter Letzt
- 18 Termine:
01 Danke für Spenden an Jour Fixe Gewerkschaftslinke!
Wir bedanken uns für alle Spenden, die bei unseren Jour Fixes im letzten Jahr in die Spendendose getan wurden! Und für die Überweisungen auf unser Spendenkonto!
Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke machen alles ehrenamtlich – die anfallenden Kosten werden zum großen Teil von den Aktiven getragen. Wir bekommen von niemandem Geld außer den SpenderInnen.
Wir sammeln keine Gelder an, versuchen mit möglichst wenig auszukommen! Aber einige Kosten fallen doch an: Für Fahrtkosten und Übernachtung der ReferentInnen von außerhalb, Mietkosten für Raum, für Flugblätter.
Wir – es gibt uns seit über 18 Jahren – sind kein Verein oder parteiähnliche Organisation sondern Ausdruck und Unterstützer von „wirklicher Bewegung“ (Marx) im Betrieb und auf der Straße.
Wer unsere Arbeit schätzt, die monatlichen Jour Fixes, das wöchentliche Jour Fixe Info und unser Einmischen bei Betriebskämpfen, möge uns bitte unterstützen indem er/sie auf dieses Konto überweist:
Sparda-Bank Hamburg
Konto-Nr.: DE 05 2069 0500 0710 8913 39
Kontoinhaber: Dieter Wegner
Betr.: Spende für Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
Dieses Photo mit TeilnehmerInnen vom 206. Jour Fixe schickten wir als Grußbotschaft an Callum von den angry-workers, der am 19.3. beim jour fixe im mpz berichtet! (Einladung demnächst!)
02 AUFSCHREI !
Von Christine Weber-Herford, Itzehoe
Dieser Text wurde vor dem Jour Fixe mit Benedikt Hopmann am 1. Februar verlesen!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/02/02/aufschrei/
03 Zum Jour Fixe mit Benedikt Hopmann: Vom ökonomischen zum politischen Streik – der unverzichtbar ist!
In seinem Referat legte der Kollege Hopmann dar, daß Streiks ein Menschenrecht sind! Er berichtete über die Kämpfe, ehe sie in der Weimarer Verfassung verankert waren. Über die unsägliche Rolle des Juristen Hubert Nipperdey, schon in der Weimarer Republik, dann der Nazi-Zeit, dann sein Einfluß, der bis heute währt, in der BRD! Er behandelte ausführlich die verschiedenen Streiks: ökonomische Streiks/politische Streiks/Demonstrationsstreiks/Erzwingungsstreiks/verbandsfreie Streiks. Ein besseres Streikrecht könne nur durch Streiks erzwungen werden. Demokratie ohne Streikrecht ist nicht möglich und zwar ohne Einschränkungen!
Er schilderte eingangs den Streik der Riders bei der Firma Gorilla in Berlin. Die Riders in ihrer existenziellen Not haben einfach einen „wilden Streik“ begonnen. Der Kollege Hopmann hat sie informiert über das deutsche Streikrecht. So soll es sein, dem Willen nach Widerstand folgen und guten Rat suchen! Er verteidigt jetzt drei der Riders vor dem Berliner Arbeitsgericht.
Eine inhaltliche Widerspiegelung des Vortrages vom Kollegen Hopmann findet ihr unter dem Beitrag „Streik“ auf der Seite „widerständig“.
Streik
Von Benedikt Hopmann
Über den Streik haben wir Demokratie und Frieden durchgesetzt. Die erste deutsche Republik wurde 1918 durch einen Generalstreik erzwungen und 1920 gegen den Kapp-Lüttwitz Putsch verteidigt.
Später hatten die Beschäftigten diese Kraft nicht mehr – mit verheerenden Folgen.
Was wir einmal über den Streik erzwungen haben, müssen wir über den Streik verteidigen können. Der politische Streik ist unverzichtbar.
https://widerstaendig.de/uncategorized/streik/
Lehrreiches aus der Vergangenheit!: Gewerkschaftlicher und politischer Kampf
Texte von August Thalheimer von 1929
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/02/03/lehrreiches-aus-der-vergangenheit-gewerkschaftlicher-und-politischer-kampf/
Solidarität mit den Gorillas-Arbeiter*innen, die gegen ihre fristlose Entlassung wegen Teilnahme an einem „wilden Streik“ kämpfen
Duygu Kaya für das Gorillas Workers Collective:
Drei ehemalige Rider von Gorillas waren wegen ihrer Teilnahme an einem „wilden Streik“ im Warehouse Bergmannkiez in Berlin-Kreuzberg im Oktober 2021 fristlos entlassen worden. Dagegen klagten sie.
Ihr Anwalt Benedikt Hopmann forderte das Gericht auf, sich diese Erklärung anzuhören, um sich selbst ein Bild davon zu machen, unter welchen Bedingungen die Gorillas-Beschäftigten arbeiten und warum die Beschäftigten die Arbeit niederlegten.
https://gewerkschaftsforum.de/15749-2/#more-15749
Großbritannien: Streiks für das Recht auf Streik
Mit neuen Gesetzesverschärfungen will die britische Regierung auf die anhaltenden Streikwellen im Land reagieren. Das wollen die Gewerkschaften nicht auf sich sitzen lassen und rufen landesweit zu Streiks auf.
Christian Bunke, Manchester
https://www.verdi.de/themen/internationales/++co++7d0a1caa-9591-11ed-805d-001a4a160129
Anmerkung I:
Bei unserem Jour Fixe am Mittwoch betonte der Referent, Benedikt Hopmann, daß Streiks ein Menschenrecht seien! In einem Land des Werte-Westens wird dieses Recht gerade beschnitten. Gar nicht zu reden von den Verhältnissen in der Ukraine, wo Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrecht fast geschleift sind!. Vielleicht sollte unsere Außenministerin der Ukraine den Krieg erklären, um dort die Menschenrechte wieder herzustellen? (DW)
Anmerkung II:
Der Kollege Hopmann kritisierte auch, daß die DGB-Gewerkschaften oft einen Rückzieher machten vor oder während Streiks, weil Kapitalisten mit Regreßforderungen drohten. Vielleicht sollten sie sich eine Scheibe von der Haltung der britischen KollegInnen abschneiden? (DW)
Streikrecht ist Menschenrecht
Von Peter Nowak
In Berlin organisierte ein Bündnis für die Verteidigung des Streikrechts eine Solidaritätsveranstaltung.
Es kann nicht sein, dass bei uns im Streikrecht immer noch die Entscheidungen eines Nazijuristen gelten“ erklärt der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am 10. Dezember auf einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“…
Der Kampf für ein umfassendes Streikrecht ist seit Jahren das Anliegen des Juristen Benedikt Hopmann, dass endlich die Spuren von Hans Carl Nipperdey beseitigt werden.
https://direkteaktion.org/streikrecht-ist-menschenrecht/
04 „Von der Stimmung her hätten sie am liebsten schon im Dezember gestreikt.“
Interview mit einem Azubi der Hamburger Hochbahn
Die Lohntarifrunde bei der Hochbahn hat begonnen. Zeit, einen nüchternen Blick auf das respektlose Angebot des Arbeitgeberverbandes zu werfen.
https://www.derfunke.de/rubriken/kapital-und-arbeit/3140-von-der-stimmung-her-haetten-sie-am-liebsten-schon-im-dezember-gestreikt-interview-mit-einem-azubi-der-hamburger-hochbahn
05 Aus für Bertelsmann-Großdruckerei in Ahrensburg
Schlechte Nachrichten für rund 550 Beschäftigte der Prinovis-Druckerei in Ahrensburg im Kreis Stormarn. Der Bertelsmann-Konzern, dem die Druckerei gehört, will den Standort schließen. Die Belegschaft will die Entscheidung nicht einfach hinnehmen. Bereits gestern protestierten einige vor dem Werkstor.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Aus-fuer-Bertelsmann-Grossdruckerei-in-Ahrensburg,bertelsmann180.html
Anmerkung:
Wenn im nächsten Artikel von „Bertelsmännern“ die Rede ist, sind natürlich nie die KollegInnen gemeint, die bei Bertelsmann beschäftigt sind! Sondern die MitarbeiterInnen bei der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh. Wir machten zu diesen „Bertelsmännern“ damals ein Jour Fixe mit der Kollegin Priehn, der es zu verdanken ist, daß die Bertelsmann-Stiftung in ihrer unheilvollen Rolle für unsere Gesellschaft enttarnt wurde! Sie galt bis dahin bis dahin als politisch harmlose, nützliche und generöse Stiftung. Nach den Veröffentlichungen der Kollegin Priehn nicht mehr! (DW)
06 Kinderarmut auf Rekordniveau: Bertelsmänner vergießen Krokodilstränen (*)
Von Ralf Wurzbacher
Neue Studie: Nie lebten mehr Kinder und Jugendliche auf Hartz-IV-Niveau als heute. Der Bertelsmann Stiftung missfällt das. Dabei war sie treibende Kraft des Verarmungsprogramms.
Zur Erinnerung: Die Bertelsmann Stiftung war eine treibende Kraft hinter der „Agenda 2010“ von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie im Speziellen der Hartz-Gesetze, mit denen der Niedriglohnsektor in Deutschland massiv ausgebaut wurde, haufenweise prekäre Beschäftigungsverhältnisse ohne soziale Absicherung entstanden und auf Jobverlust der rasche Absturz in Armut folgte. Damit wurde erst der Boden für die vielen Missstände bereitet, die die Bertelsmänner heute in immer neuen Studien „beklagen“
https://www.telepolis.de/features/Kinderarmut-auf-Rekordniveau-Bertelsmaenner-vergiessen-Krokodilstraenen-7472064.html
Anmerkung aus wikipedia:
(*) „Krokodilstränen vergießen“ ist eine Redensart, die eine geheuchelte Zurschaustellung von Trauer, Betroffenheit oder Mitgefühl zum Ausdruck bringen will…
Plinius der Ältere unterstellte in seiner Naturalis historia, die Krokodile weinten ihren Opfern nach, das heißt, heuchelten Trauer über ihre Beutetiere.
Auch der mittelalterliche Physiologus tradiert:Der Physiologus sagt vom Krokodil, dass es ein Wassertier ist, und man findet es in Flüssen und Seen. (…) Wenn es einen Menschen ergreift, frißt es ihn auf von den Füßen an bis zur Wirbelsäule.
Wenn es aber nahe an den Kopf kommt, setzt es sich hin und betrauert ihn.
07 Neuer Tagesaufenthalt für Obdachlose
Von Lukas Gilbert
In der Spaldingstraße soll eine neue Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose entstehen. Bis zu 100 Menschen sollen dort an sieben Tagen die Woche einen Rückzugsort finden.
https://www.hinzundkunzt.de/neuer-tagesaufenthalt-fuer-obdachlose/
08 Bombenbunker des Tages: Thalia-Theater Hamburg
Susann Witt-Stahl
Nicht nur »unterhaken«, wie der deutsche Kanzler es verordnet hat, konnte man sich vergangenen Sonnabend im Hamburger Thalia-Theater. In einer siebenstündigen »Bomb Shelter. Art Resistance Night« wurde dem Publikum auch die Möglichkeit zum Zusammenrücken geboten, sogar mit nationalistischen Durchhalteliedern zum Mitsingen – ein intensives Volksgemeinschaftserlebnis.
https://www.jungewelt.de/artikel/443929.bombenbunker-des-tages-thalia-theater-hamburg.html
09 “Wir haben Agrarindustrie satt!”
Von Jochen Gester
Heute am Samstag war es wieder so weit. Die Kampagne “Wir haben es satt” hatte zu ihrer jährlichen bundesweiten Demonstration in Berlin aufgerufen. Nach Angaben der Organisator:innen zogen 10 000 Menschen durch die winterlich kalte Bundeshauptstadt. Vor dem Brandenburger Tor, auf der Seite der Straße des 17. Juni, gab es eine Auftakt- und eine Abschlusskundgebung.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=19282
10 Zur herrschaftssichernden Funktion von Leiharbeit
Von Yannic Wexenberger
Leiharbeit wird immer wieder positiv verhandelt – etwa als Sprungbrett in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Demgegenüber verweist der vorliegende Beitrag mittels einer Fallstudie auf die herrschaftssichernden Funktionen der Leiharbeit. Eingesetzt als Herrschaftsinstrument und Auswahlmechanismus, ermöglicht sie die effiziente Verwertung menschlicher Arbeit. Dies geht mit Ignoranz gegenüber besonderen menschlichen Bedürfnissen einher, die systematisch Leid hervorbringt. Eine auf Veränderung abzielende substanzielle Kritik, gerade auch aus gewerkschaftlicher Sicht, erfordert ein Verständnis jener Mechanismen.
https://awblog.at/zur-herrschaftssichernden-funktion-von-leiharbeit/
Anmerkung:
Wer das Wesen der Leiharbeit verstehen möchte und warum sie von der SPD/FDP-Regierung 1972 eingeführt wurde, sollte diesen Bericht lesen! (DW)
11 Der Tod Refat Süleyman im Oktober 2022 – kein Einzelfall!
Solidarität mit den Protesten migrantischer Arbeiter*innen gegen mörderische Arbeitsbedingungen bei ThyssenKrupp!
https://gewantifa.wordpress.com/2023/01/22/der-tod-refat-suleyman-im-oktober-2022-kein-einzelfall/
Die andere Seite der Leiharbeit, falls es in der Stammbelegschaft noch schlimmer ist denn als Leiharbeiter!
Zeit- und Leiharbeit in der Pflege: Berliner Charité will gegen Leasingfirmen vorgehen
Viele Pflegekräfte wechseln zu Leih- und Zeitarbeitsfirmen. Die Kliniken fordern eine Bundesratsinitiative, um das Leasing zu regulieren – oder zu verbieten.
Von Hannes Heine
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/zeit-und-leiharbeit-in-der-pflege-berliner-charite-will-gegen-leasing-firmen-vorgehen-9203418.html
12 Das Abwerben von Fachkräften ist eine Form der neokolonialen Unterdrückung
Von Susan Bonath
Gewinne maximieren, Konkurrenten ausstechen, Märkte erobern: Das ist der einzige Selbstzweck einer jeden Warenproduktion im Kapitalismus, völlig egal, ob es um Brot, Autos oder Waffen geht. Unternehmen, die nicht mitspielen, droht die Pleite. Also runter mit den Kosten für das Personal. Ausbilden, fortbilden, sozial absichern, familiengerechte Arbeitsplätze? Zu teuer…
https://rtde.live/meinung/160746-abwerben-von-fachkraeften-ist-form/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email
13 ver.di-Bundesvorstand akzeptiert Urteil für Orhan Akman nicht
Die Auseinandersetzung vorm Kadi geht weiter – ver.di zieht vor das Landesarbeitsgericht!
Von Orhan Akman
https://orhan-akman.de/2023/01/ver-di-bundesvorstand-akzeptiert-urteil-nicht/
Orhan Akman präsentiert neues Tarifkonzept
https://www.jungewelt.de/artikel/443950.orhan-akman-pr%C3%A4sentiert-neues-tarifkonzept.html
Petition: Rücknahme der Kündigungen gegen Orhan Akman
Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen!
https://www.change.org/p/demokratie-bei-ver-di-handel-ernst-nehmen-und-st%C3%A4rken-sofortige-r%C3%BCcknahme-der-k%C3%BCndigungen
14 RAND Corporation: Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Kehrt jetzt Vernunft ein?
Die US-Denkfabrik RAND Corporation rät zu Waffenstilstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Grundlage ist eine schonungslose Militär-Analyse.
Von Michael Maier
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/militaer-analyse-ukraine-geopolitik-us-denkfabrik-rand-corporation-diesen-krieg-kann-keiner-gewinnen-kehrt-jetzt-vernunft-ein-li.313682
Anmerkung:
Erstaunlich und erfreulich diese Veröffentlichung! Daß nach langem Zögern in einer größeren deutschen Zeitung in dieser Weise berichtet wird! Im Rundfunk und im Fernsehen höre ich nur begeistertes Kriegsgeschnatter! Und diese Friedensvorschläge kommen von RAND, einer Organisation aus dem militärischen Umfeld und der Rüstungsindustrie! Nicht von „unseren“ Politikern, Medien, Kirchen, Gewerkschaften. (DW)
Reportage aus Russland: »Wir vergessen nicht!«
Stimmen aus Russland: Überfall auf UdSSR bleibt im Gedächtnis.
Von Ulrich Heyden, Moskau
Teil 1
https://www.jungewelt.de/artikel/443719.reportage-aus-russland-wir-vergessen-nicht.html
Teil II
https://www.jungewelt.de/artikel/443794.reportage-aus-russland-weitere-rote-linien.html
Teil III
https://www.jungewelt.de/artikel/443891.reportage-aus-russland-die-lektion-von-1917-gelernt.html
Eine Russin zur Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine
Video 5 Minuten
Eine Russin sagte mir ihre Meinung zu der Lieferung von deutschen Panzern an die Ukraine
https://ulrich-heyden.de/article/Eine_Russin_zur_Lieferung_deutscher_Panzer
General a.D.: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»
«Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird»
Interview mit General a. D. Harald Kujat
Zeitgeschehen im Fokus: Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html#article_1460
Der Westen liefert Panzer und wohl auch Jets – aber was, wenn das nicht genügt?
Von Gernot Kramper
Ende Februar wird die russische Winteroffensive erwartet, im Frühjahr sollen die Ukrainer die Invasoren dann schlagen und aus dem Land werfen. Doch wenn das nicht gelingt, hat der Westen keine Trümpfe mehr in der Hand.
https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krieg–westen-liefert-panzer—was–wenn-das-nicht-genuegt–33145334.html
15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Verdi gegen Subunternehmer bei Paketdiensten
https://www.jungewelt.de/artikel/443001.verdi-bei-paketdiensten-gegen-subunternehmen.html
Zweite Tarifrunde bei der Post
https://www.jungewelt.de/artikel/443070.tarifauseinandersetzung-post-gehen-ausreden-aus.html
https://www.jungewelt.de/artikel/443131.arbeitskampf-mehr-angriffslust-bitte.html
DGB-Jahrespressekonferenz: Wieder einmal Standortsicherung
https://www.jungewelt.de/artikel/443433.sozialpartnerschaft-verteidiger-der-ordnung.html
Verdi: 12,5% Tarifforderung für Beschäftigte in Bund und Kommunen
https://www.jungewelt.de/artikel/443484.arbeitskampf-druck-im-kessel.html
16 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Kanonen statt Butter und Sozialwohnungen
https://www.jungewelt.de/artikel/442677.armut-in-der-brd-h%C3%A4tte-h%C3%A4tte-panzerkette.html
Mehrheit der Ostdeutschen von großer Altersarmut bedroht
https://www.jungewelt.de/artikel/442744.mehrheit-der-ostdeutschen-steuert-auf-armutsrente-zu.html
Millionen von Frauen „rutschen“ in die Altersarmut
https://www.jungewelt.de/artikel/442898.amtlich-altersarmut-bleibt-weiblich.html
Ältere müssen immer länger arbeiten
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/erwerbstaetigkeit-aeltere-menschen-gestiegen-101.html
Eigener Wohnraum immer teurer
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/iw-studie-wohneigentum-gutverdiener-101.html
17 Zu guter Letzt
Stromae (ein Musiker aus Belgien) und sein Lied: Santé
(..an all diejenigen, die nichts haben, ich erhebe das Glas auf die, die es nicht können)
Video, 3 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=P3QS83ubhHE
18 Termine:
Machen wir Schluss – Mit dem Krieg gegen das Proletariat
Kundgebung:
Samstag 4. Februar 10.30 Uhr Stübenplatz Wilhelmsburg (Veringstraße)
http://www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de/analysen.html#SchlussmitdemKrieg
(In den Tagen zuvor hatten in verschiednen Hamburger Stadtteilen Kundgebungen stattgefunden)
Der Weg zum Frieden ist der Frieden – STOPPT DEN KRIEG – Jetzt!
Mahnwache für den Frieden am 8. Februar Mönkebergstraße/Petrikirche, 17:00 Uhr
Deeskalation muss darum Ziel aller Aktivitäten sein, nicht zuletzt angesichts der
atomaren Bedrohung!
Deshalb rufen wir als Bürger*innen DIESES Landes den Kriegsparteien, unseren Regierenden sowie unseren Kirchen zu: Stoppt Rüstungsspirale und Waffenlieferungen! Alle Anstrengungen für eine diplomatische Lösung, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen! Wir solidarisieren uns mit den Menschen in Russland, in der Ukraine und in Belarus, die gewaltfrei für Menschenrechte eintreten. Unsere Solidarität gilt in besonderer Weise allen Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in den kriegsbeteiligten Ländern – ihnen sollte bedingungslos Asyl gewährt werden.
Die Mahnwache für den Frieden findet an jedem zweiten und vierten Mittwoch im Monat statt.
V.i.S.d.P.: Michael Schade, Dietrich Gerstner,
Was hat Lützerath mit unserer Rathausdemo und den Corona-Protesten zu tun?
Ersetzen Sie in diesem taz-Artikel einmal das Wort „RWE“ durch „Pfizer“:
https://taz.de/Polizeigewalt-in-Luetzerath/!5906163/
Wie hängen Lützerath, das Geldsystem & unser Coronaprotest zusammen?
Was können wir tun?
Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit allen Interessierten diskutieren und laden dazu zu einem Treffen am Jahrestag unserer allerersten Rathausdemo ein!
Zeit: Sonntag, 05.02.2023 um 12Uhr
Anmeldung & weitere Infos: kontakt@rathausdemo.de
Dokumentarfilmabend im Laien´s-Club: Macht ohne Kontrolle - Die Troika (ein Film von Harald Schumann und Arpad Bondy)
Freitag, 10. Februar um 20.00 Uhr im *Kulturverein Alles Wird Schön*, Friedrich- Naumann- Straße 27
Was passiert mit Europa im Namen der Troika?
Die Technokraten der drei Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und Europäische Kommission bildeten die sog. Troika, den Dreispänner. Seit 2015 heißt die „Troika“ in der Diplomatenwelt: „Die Institutionen“. Die seit den brutalen Spardiktaten bei den Griechen seit Jahren verhassten Kontrolleure der internationalen Geldgeber EU, EZB und IWF (und seit 2015 als viertes ein Vertreter des Euro-Rettungsfonds ESM) agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten im Namen der „Finanzstabilität“ zu Sparmaßnahmen, die das gesamte soziale Gefüge gefährden. Der Filmemacher reiste nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragte Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene. „Wer Geld hat, lebt; wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der griechische Arzt Georgios Vichas.
Die Einladung: http://laiens.club/2023/02/01/trio-infernale-die-troika-die-geballte-macht/