Jour Fixe Info 09-2023. 19. Jahrgang – 03.03.2023
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 „Aufstand für Frieden“: Fast 50.000 Menschen bei Schwarzer und Wagenknecht
- 02 Leben in Armut: »Sie wurden vom Asozialamt in den Tod getrieben«
- 03 Streikrecht: Die reaktionäre Tradition brechen
- 04 Hafenarbeiter im Widerstand: »Die Waffen nieder!«
- 05 INTERNATIONALER AUFRUF, SICH DEN MOBILISIERUNGEN GEGEN DIE RENTENREFORM IN FRANKREICH ANZUSCHLIESSEN UND SIE ZU UNTERSTÜTZEN
- 06 Der Staat entlastet sich mit einem „Generationenkapital“: Altersarmut!
- 07 Andrea Nahles (SPD), Vorstandsvorsitzende der BA: Arbeit ist kein Ponyhof“
- 08 AUFRUF ZUR UNTERSCHRIFTEN-AKTION! Die DGB Vorsitzende Yasmin Fahimi muss ihre Aussagen zurücknehmen!
- 09 Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid
- 10 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 11 KRISENFOLGEN
- 12 Ukraine: Alles stand im Plan der Rand Corp. geschrieben
- 13 Pablo Nerudas Tod: „Injektion einer biologischen Waffe“
- 14 Iran, Afghanistan, Kurdistan: Die Revolution ist weiblich
- 15 Termin
01 „Aufstand für Frieden“: Fast 50.000 Menschen bei Schwarzer und Wagenknecht
Von Sophie-Marie Schulz
„Wir sind dem Atomtod so nah wie nie zuvor“, sagte Alice Schwarzer am Sonnabend vor dem Brandenburger Tor. Zehntausende applaudierten.
Wagenknecht und Schwarzer wollen eine neue Bürgerbewegung starten. Das Manifest und der Aufstand für den Frieden sei erst der Anfang.
Die Polizei rechnete mit 10.000 Teilnehmern, am Ende wurden es nach Aussage der Berliner Polizeisprecherin Anja Dierschke kurz nach der Demo rund 13.000, weit entfernt von den 50.000 Menschen, die der Veranstalter verkündet hatte.
Nach Informationen der Berliner Zeitung aus Sicherheitskreisen sind jedoch die Veranstalterangaben korrekt.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-kundgebung-ukraine-krieg-brandenburger-tor-aufstand-fuer-frieden-mehr-als-50000-menschen-bei-alice-schwarzer-und-sahra-wagenknecht-li.321688
Anmerkung:
Zur Zählweise der Polizei in Berlin… und in Hamburg-bei den Kunsthallendemos: Auch in Hamburg wurde die Zahl der TeilnehmerInnen der Kunsthallendemos seit Herbst 2021 von Woche immer mehr, 2.000, 4.000, 8.000, 15.000, dann bei der letzten erlaubten Demo am 8. Januar 2022 waren es 30.000. Die Hamburger Polizei schätzte jeweils ca. die Hälfte! (Was von der bürgerlichen Presse brav übernommen wurde). Die Berliner Polizei ist da etwas rigider und noch regierungsnaher, wenn sie mit ihrer Schätzung bei gut 1/3 der tatsächlichen Teilnehmerzahl liegt!
Die tatsächliche Zahl hat deswegen eine Bedeutung, weil sie politisch wichtig ist: Die 50.000 TeilnehmerInnen drücken aus, daß es eine gelungene Aktion war, Scholz, Baerbock, Strack-Zimmermann & Co zu beweisen wie stark die Opposition im Lande gegen ihre Kriegspolitik ist!
Eine weitere Parallele zu Hamburg. Auch bei den Kunsthallendemos wurde vom Senat, Verfassungsschutz und Medien gewarnt, daß AfD´ler an den Demos teilnehmen würden.
Vielleicht hat diese Stimmungsmache einige von der Teilnahme abgehalten, aber letztlich ist sie gescheitert. Und dürfte in Zukunft immer mehr verpuffen. Der Bann ist gebrochen. (DW)
Kundgebungen in Städten in Schleswig-Holstein
Es gab zur gleichen Zeit wie in Berlin Kundgebungen in einigen Städten Schleswig-Holsteins, so in Heide/Holstein. Die Friedensgruppen und attac-Gruppen aus Itzehoe (Kreis Steinburg) und Heide (Kreis Dithmarschen) machten auf dem dortigen Marktplatz eine Kundgebung, mit 25 AktivistInnen. Von diesen gingen einige ans Mikrophon und gaben ihre statements zum Krieg in der Ukraine ab. Viele Marktbesucher blieben stehen und etliche nahmen auch das Mikrophon! Viele blieben stehenn und hörten zu!
Ein Kollege, der seit einem Jahr jede Woche einen Stand auf dem Heider Marktplatz macht, berichtete, daß sich die Stimmung völlig gewandelt habe. Vor einem Jahr sei er noch oft angefeindet worden. Jetzt bekäme er viel Zuspruch. Aber bei vielen auch Gleichgültigkeit. (DW)
„Aufstand für Frieden“: Kundgebung in Berlin mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer
Video 110 Minuten. Mit Reden von Wagenknecht, Schwarzer, General Vad u.a.
Sie fordern das Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine und Kompromissbereitschaft bei Friedensverhandlungen: Die Publizistin Alice Schwarzer und Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht haben anlässlich des Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie fordern in ihrem „Manifest für den Frieden“ ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland.
https://www.youtube.com/watch?v=1B2ASUCS2AI
Ein Hamburger Kollege, der in Berlin war, berichtet
Liebe Kollegen,
die Kundgebung in Berlin gestern war wirklich sehr beeindruckend. Die von Polizei und öffentlichen Medien genannten Teilnehmerzahlen sind lächerlich. Nicht nur die Straße des 17. Juni und der Platz vor dem Brandenburger Tor war gut gefüllt, auch zur anderen Seite, Unter den Linden konnten wir ständiges Kommen beobachten und auch, dass willkürliche Polizeiabsperrungen den direkten Zugang zu verhindern suchten. Hier ein Video, das ich gefunden habe und das einen kleinen Eindruck vermittelt.
https://www.youtube.com/watch?v=1tZKTVGKKAE
Wir sahen überall Kriegsgegner, das Regierungsviertel war recht voll, ebenso der Hauptbahnhof, man bekam kaum Platz zum Ausruhen. Auch auf der Hin- und Rückreise im Zug waren viele Demoteilnehmer zu erkennen.
Es war also eine kaum zu erfassende Teilnehmerzahl auf den Beinen.
Im Video sind die Reden zu hören und ab ca. Min. 19 ist Jeffrey Sachs zu sehen und zu hören, der eine ziemlich korrekte Darstellung zur Entstehungsgeschichte, der Rolle der USA und der Nato gibt.
Wenn es nicht so ein Schmuddelwetter mit Schneeschauern gegeben hätte, wären wohl noch mehr Menschen gekommen.
Die großartige „Antifa“ war angesichts der friedlichen und machtvollen Kundgebung eine lächerliche Randerscheinung, die auch kaum Beachtung fand. Die ebenfalls vor der russischen Botschaft aufgelaufenen Ukrainefreunde wurden links liegen gelassen. Daran änderte auch der davor aufgestellte provokative Schrottpanzer nichts.
Es war also insgesamt ein beeindruckender und wohltuender Tag, der Mut gibt, dass jetzt ein Wiederaufblühen einer machtvolleren Friedensbewegung möglich ist.
Welch ein Unterschied zu den kaum wahrzunehmenden Anti-Kriegs-Demos vor einem Jahr! Ob das auch hier gelingt, ist eine andere Frage…
Grüße von R.Z.
Bei Lanz: 4:1 gegen Wagenknecht
Von Florian Rötzer
Es ist immer wieder dasselbe Prozedere. Massiv wird in den meisten Medien, auch den öffentlich-rechtlichen, gegen den von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Aufruf zu Friedensinitiativen polemisiert, als wäre das des Teufels und Hochverrat.
…Nach den unzensierten Postings bei YouTube hat Lanz nach den meisten Postings nur geschafft, dass Wagenknecht größere Anerkennung erhielt.
https://overton-magazin.de/top-story/sahra-wagenknecht-bei-lanz-angst-vor-einer-friedensbewegung/
Anmerkung:
Das ist die Masche bei allen talkshows: Es wird ein Oppositioneller zum mainstream eingeladen, meistens als ein Linker und die anderen drei bis vier Eingeladenen machen machen diesen dann fertig. Bei Lanz ist das dann ganz speziell, er spielt nicht den objektiven Moderator sondern haut feste mit drauf. Und das funktioniert fast immer. Aber nicht bei Sahra Wagenknecht. Sie bleibt cool und überlegen und punktet. (DW)
NATO-Jugend: »Nie wieder Russland«
Links-rechts-Kriegsfront trommelt gegen Friedensbewegung und für mehr Aufrüstung der Ukraine
Von Susann Witt-Stahl
Parlamentarische und außerparlamentarische »Linke« gehen in die Offensive für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Zum ersten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion hatte die 2022 gegründete Gruppe »Right to Resist« zu einem »antikapitalistischen Block« auf der »Full-Scale Freedom«-Demonstration in Berlin aufgerufen, die der Verein Vitsche in Zusammenarbeit mit der russlandfeindlichen Stiftung Zentrum Liberale Moderne organisiert hat.
https://www.jungewelt.de/artikel/445707.nato-jugend-nie-wieder-russland.html
Anmerkung:
Diese Veranstaltungen in Berlin und Leipzig verwundern nicht. Auch nicht, daß „Antifa-Gruppen“ dort mitmachen. Allerdings überrascht doch, daß die Berliner Bürgermeisterin Giffey und Luisa Neubauer (Friday for Future) dort reden. Und diese Zusammensetzung ist keine Querfront?! Allerdings eine den Mainstream-Medien genehme Querfront, die gegen die Wagenknecht/Schwarzer Kundgebung vom Samstag hetzen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94355#more-94355 (DW)
Der chinesische «Friedensplan» für die Ukraine im Wortlaut
Die meisten Medien kritisierten Chinas «Friedensplan» – vielleicht zu Recht. Aber sie informierten nicht, was überhaupt drinsteht.
https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/der-chinesische-friedensplan-fuer-die-ukraine-im-wortlaut/
02 Leben in Armut: »Sie wurden vom Asozialamt in den Tod getrieben«
Über die Folgen der Hartz-IV-Politik, die sich mit dem Bürgergeld nicht geändert hat. Ein Gespräch mit Frigga Wendt und Michael Fielsch
Interview: Raphaël Schmeller
https://www.jungewelt.de/artikel/445685.leben-in-armut-sie-wurden-vom-asozialamt-in-den-tod-getrieben.html
Anmerkung:
Auch durch Union Busting, durch Fertigmachen seitens von Geschäftsführungen und Anwaltskanzleien, werden „minderleistende“, „renitente“ Kolleginnen in den Tod getrieben! (DW)
03 Streikrecht: Die reaktionäre Tradition brechen
Alexander Kübler von der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht erklärt, wie die vielen Streikverbote in Deutschland aufgeknackt werden könnten
Interview: Nelli Tügel
In der Bundesrepublik dominiert eine eher restriktive Rechtsprechung in Sachen Streikrecht. Was anderswo selbstverständlich ist, politischer Streik etwa, ist hierzulande verboten.
https://www.akweb.de/ausgaben/690/gewerkschaft-deutschland-streikrecht-gorillas-reform/
04 Hafenarbeiter im Widerstand: »Die Waffen nieder!«
Hafenarbeiter, Gewerkschaften und Studenten mobilisieren in Genua gegen Krieg und für höhere Löhne
Von Alex Favalli
https://www.jungewelt.de/artikel/445843.arbeiter-im-widerstand-die-waffen-nieder.html
05 INTERNATIONALER AUFRUF, SICH DEN MOBILISIERUNGEN GEGEN DIE RENTENREFORM IN FRANKREICH ANZUSCHLIESSEN UND SIE ZU UNTERSTÜTZEN
Der Kampf um die Rente in Frankreich wird verstärkt – Solidarität aus Berlin!
Von Klaus Murawski
Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin erklärt sich solidarisch mit den Demonstrierenden und Streikenden in Frankreich und ruft auf zu einer Kundgebung am 7. März 2023, 17 Uhr, vor der Französischen Botschaft am Pariser Platz. Kommt zahlreich!
https://renten-zukunft.de/2023/03/03/__trashed/
06 Der Staat entlastet sich mit einem „Generationenkapital“: Altersarmut!
Von Johannes Schillo
Eine „Aktienrente“ wollte die Ampel-Regierung auf den Weg bringen, jetzt soll ein „Generationenkapital“ helfen, die Altersvorsorge zu sichern, d.h. den Staat zu entlasten.
https://gewerkschaftsforum.de/der-staat-entlastet-sich-mit-einem-generationenkapital-altersarmut-aber-immer/#more-15895
07 Andrea Nahles (SPD), Vorstandsvorsitzende der BA: Arbeit ist kein Ponyhof“
Von Thomas Pany
Den Spruch „Leben ist kein Ponyhof“ münzt Nahles auf die Arbeit um. Adressiert ist ihre Übertragung auf die junge Generation und deren Einstellung. Sie plädiert generell für ein größeres Engagement. „Wer sich mit seiner Arbeit identifiziert, ist flexibel und bereit, eins draufzulegen, wenn es mal eng wird“
https://www.telepolis.de/features/Arbeit-ist-kein-Ponyhof-7522870.html?seite=all
Anmerkung:
Frau Nahles argumentiert wie eine besorgte Kapitalistin! Sie ist ein Mitglied der SPD, die sich in diesem Herrschaftssystem für die Ware Arbeitskraft zuständig fühlt. FDP und CDU eher für das konstante Kapital.
Die, um die es geht, die jüngeren Lohnabhängigen denken und handeln ganz pragmatisch und realistisch. Sie konstatieren, daß sie das, was ihre Eltern und Großeltern vielleicht erreichen konnten, einen Dauerarbeitsplatz mit ausreichender Bezahlung, für sie nicht mehr drin ist. Und daß sie eine Knochenmühle im Arbeitsleben erwartet, siehe Krankenstatistik der DAK im Artikel!
Sie ziehen daraus die persönlichen Konsequenzen wie keine Überstunden. Na, und? Für Frau Nahles natürlich beunruhigend. Was tun? Da bleibt nur die Peitsche. Sanktionsmaßnahmen bei bullshit-Jobs. Auch dafür sind die Sozialdemokraten prädestiniert – siehe Agenda 2010 mit Hartz 4 von Schröder und Fischer. (DW)
Erneuter Höchststand bei psychisch bedingten Fehltagen
DAK-Psychreport analysiert Arbeitsausfall wegen Depressionen oder Ängsten bei 2,4 Millionen Beschäftigten • Anstieg um 48 Prozent im Zehn-Jahres-Vergleich
Im Vergleich zum Vorjahr hatten junge Berufstätige den stärksten Anstieg mit 24 Prozent bei den 25- bis 29-jährigen Frauen und 29 Prozent bei den gleichaltrigen Männern. Die mit Abstand meisten Krankschreibungen gab es im Gesundheitswesen.
https://www.dak.de/dak/bundesthemen/erneuter-hoechststand-bei-psychisch-bedingten-fehltagen-2609614.html#/
Anmerkung:
Frau Nahles würde zu dieser Meldung wohl nur lakonisch bemerken: „Arbeit ist eben kein Ponyhof!“ (DW)
08 AUFRUF ZUR UNTERSCHRIFTEN-AKTION! Die DGB Vorsitzende Yasmin Fahimi muss ihre Aussagen zurücknehmen!
09 Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid
Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
https://publikumskonferenz.de/blog/2023/02/27/kriegskabinett-scholz-gegen-volksentscheid/
Anmerkung:
Eine klasse Philippika von Klinkhammer und Bräutigam! (DW)
10 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Zalando plant Massenentlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/445422.onlineh%C3%A4ndler-zalando-k%C3%BCndigt-kahlschlag-an.html
IGBCE: Tarifforderungen in der Kautschukindustrie
Verdi: Post-Warnstreiks gehen weiter
https://www.jungewelt.de/artikel/444251.neue-streiks-bei-der-post.html
Verdi: Warnstreik bei Kliniken in Essen
https://www.jungewelt.de/artikel/444848.arbeitskampf-notfall-klinik.html
IG Metall bei GKN Driveline: Urabstimmung über unbefristeten Streik
https://www.jungewelt.de/artikel/445420.standortverlagerung-werk-soll-ausbluten.html
11 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Reallöhne sinken 2022 auf 4,1% gegenüber 2021
https://www.jungewelt.de/artikel/445369.reall%C3%B6hne-im-absturz.html
Mehrheit unzufrieden mit zu langen und starren Arbeitszeiten
https://www.jungewelt.de/artikel/444448.mehrheit-will-weniger-arbeiten.html
Zunahme der Kurzarbeit in der Industrie
https://www.jungewelt.de/artikel/444447.mehr-kurzarbeiter-in-der-industrie.html
Vielen Geburtskliniken droht die Schließung
https://www.jungewelt.de/artikel/444936.klinikfinanzierung-kurzer-weg-ins-grab.html
Inflation steigt auf 8,7%
https://www.jungewelt.de/artikel/445495.inflationsrate-auf-8-7-prozent-gestiegen.html
12 Ukraine: Alles stand im Plan der Rand Corp. geschrieben
Von Manlio Dinucci
Wenn man sich ein bisschen Abstand von sehr beunruhigenden Ereignissen gönnt, ist der Krieg in der Ukraine keine russische Initiative, auch wenn Russland die Initiative der Kämpfe ergriffen hat, indem es die ukrainischen Streitkräfte umgangen hat, die sich auf den Angriff auf die Krim und den Donbass vorbereiteten. Er wurde bereits 2019 geplant, wie der Plan der Rand Corporation zeigt, der dem Repräsentantenhaus am 5. September 2019 vorgelegt wurde.
https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-international/ukraine-alles-stand-bereits-im-plan-der-rand-corp.html
Die USA und die anderen
Warum eine schnelle diplomatische Lösung das einzige Mittel der Wahl für die Ukraine, Russland und den Rest der Welt ist
Von Mark Lesseraux, New York
https://www.pressenza.com/de/2023/02/die-usa-und-die-anderen-warum-eine-schnelle-diplomatische-loesung-das-einzige-mittel-der-wahl-fuer-die-ukraine-russland-und-den-rest-der-welt-ist/
Anmerkung:
Die Argumente und Fakten, die Lesseraux bringt, haben wir seit einem Jahr schon oft gebracht! Das Besondere seines Artikels ist, daß er beschreibt wie er sich gewandelt hat, seine Öffnung für die Argumente der Gegenseite, also Rußlands. Zu hoffen ist, daß weitere westliche Journalisten – auch in Deutschland – seinem Beispiel folgen und damit diese Fraktion in den USA, also Rand Corporation, Mark Milley & Co gestärkt wird. (DW)
Ukraine ist wirtschaftlich viel mehr geschwächt als Russland
Von Pascal Derungs
Russland leidet unter den scharfen Sanktionen bisher wenig. Die Wirtschaft in der Ukraine dagegen bricht wegen des Krieges ein.
Mulder bilanziert: «Sanktionen sind wichtig als Ausdruck der Unterstützung für den Verteidigungskrieg der Ukraine. Aber sie lenken vom wirtschaftlichen Kampf ab, der in diesem kriegerischen Konflikt wirklich wichtig ist.»
https://www.infosperber.ch/politik/welt/ukraine-ist-wirtschaftlich-viel-staerker-geschwaecht-als-russland/
Ukraine: mit eiserner Faust gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
Im Krieg um die Ukraine werfen beide Seiten immer mehr Menschen in eine mörderische Schlacht um geringfügige Bodengewinne oder die Schließung einer Lücke an der Front. Beide Seiten haben schon Tausende von Soldaten und große Mengen Material in diesem Abnutzungskrieg verloren, wobei der Kreml davon ausgeht, dass „der Ukraine die Ressourcen zuerst ausgehen werden“.[1] Die Führung der Ukraine hat die Wehrpflicht auf 17 Jahre gesenkt und schickt die jungen Soldaten nach einem Monat Ausbildung an die Front. Mit eiserner Faust wird gegen Deserteure und der Kriegsdienstverweigerer vorgegangen.
https://www.kommunisten.de/rubriken/europa/8762-tausende-junge-ukrainer-entziehen-sich-dem-kriegsdienst
Krieg in der Ukraine: Die Top 10 Unterstützer der Ukraine mit Kriegsmaterial
Von Matthias Janson
https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/
Ein Jahr Ukraine-Krieg: Abweichende Bemerkungen
Seit dem 24.2.2022 führt Russland Krieg in der Ukraine. Seitdem sind viele Menschen ums Leben gekommen – Menschen mit russischer oder mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, Zivilisten und vor allem Soldaten. Warum gibt es diesen Krieg? Wofür sind diese Menschen gestorben? Eine Kriegs-Erklärung.
…Das soll im Folgenden versucht werden. Dazu sind einige grundsätzliche Überlegungen zur modernen Staatenkonkurrenz nötig – ebenso wie eine Betrachtung des konkreten Falls.
Von Renate Dillmann
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=20666
Anmerkung:
Ein excellenter Text, um den Ukraine-Krieg zu verstehen! (DW)
13 Pablo Nerudas Tod: „Injektion einer biologischen Waffe“
Von Klaus Ehringfeld
Expertenbericht: Pablo Neruda vor 50 Jahren von Pinochet ermordet.
Für Rodolfo Reyes ist jetzt erwiesen, was er immer vermutete: „Sie haben meinen Onkel mit einer biologischen Waffe ermordet.“ Reyes’ Onkel war der chilenische Dichter und Nobelpreisträger Pablo Neruda, der vor bald 50 Jahren, kurz nach dem Pinochet-Putsch, starb. Offiziell an den Folgen seiner Krebserkrankung. Nach jahrelanger Prüfung hat ein internationales Expertenteam der chilenischen Justiz jetzt das Ergebnis seiner Untersuchungen vorgelegt. Demnach starb Neruda an einer Vergiftung.
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/pablo-nerudas-tod-injektion-einer-biologischen-waffe-92091772.html
Anmerkung:
Die Frankfurter Rundschau (FR) schreibt: „Auch hier waren die Mörder Agenten des Regimes“. Die Betreiber des Sturzes der demokratischen Allende-Regierung waren die USA, der CIA. Will die FR mit dieser Umschreibung, alle Schuld auf Pinochet lenken und von den Verbrechern im Hintergrund ablenken? Weil diese den Werte-Westen repräsentieren, wie jetzt im Krieg gegen Rußland? (DW)
Libyen: Warum Gaddafi beseitigt wurde
Von Helmut Scheben
Der Nato-Krieg in Libyen wurde als humanitäre Mission begründet. Er war vor allem eine Mission zum Schutz von Dollar und Euro.
https://www.infosperber.ch/politik/libyen-warum-gaddafi-beseitigt-wurde/
Die US-Jakarta-Methode: Gestapelte Leichen
Die Jakarta-Methode. Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt.
Vincent Bevins’ wichtige Arbeit über das antikommunistische Massenmordprogramm Washingtons in den Nachkriegsjahrzehnten
Von Gerhard Feldbauer
https://www.jungewelt.de/artikel/445050.antikommunismus-gestapelte-leichen.html
Anmerkung:
Ob Mord an einer Person, wie an Pablo Neruda (oder an vielen anderen wie Gaddafi) oder Massenmorde wie bei der Jakarta-Methode, alles geschieht für die Demokratie und die Aufrechterhaltung des Werte-Westens, in Wirklichkeit aus Wirtschaftsinteressen der USA. Wie lange können die Machthaber der USA ihr Mordsgeschäft noch treiben ehe unsere Staatsführung ihre Westbindung aufgibt und die Interessen der Bevölkerung in Deutschland wahrnimmt?? (DW)
14 Iran, Afghanistan, Kurdistan: Die Revolution ist weiblich
Drei Länder, drei Frauen, drei Kämpfe: Aktivistinnen fordern zu Solidarität und Handeln gegen Unterdrückungsregime auf
Von Gitta Düperthal
https://www.jungewelt.de/artikel/445268.feministische-veranstaltung-revolution-ist-weiblich.html
15 Termin
Willkommen in Hamburg – Wohnungen für alle, keine Unterbringung in Camps
Einladung zur Kundgebung vor der ZEA Rahlstedt. Bargkoppelstieg 14
am 5. März 2023. Von 14:00 bis 16:00 Uhr und jeden weiteren 1. Sonntag im Monat!
Anreise:
U1 bis zur U-Bahn Station Berne und dann mit dem Bus 275 zum Barkopppelweg oder Redderblock*
Schon lange fordern verschiedene Gruppen, Aktivist*innen und Geflüchtete, dass derartige Massenunterkünfte geschlossen werden. Geflüchtete leben dort in Isolation, auf engsten Raum und ohne Privatsphäre.
Eine Möglichkeit selbst zu kochen gibt es nicht. Die Versorgung mit Essen, Kleidung, Hygieneartikeln und Medizin ist miserabel. Es fehlt rechtliche Beratung für die dort stattfinden Asylverfahren.
Auch deswegen haben wir während der Kundgebung direkte Unterstützung in Form von rechtlichen Informationen, Spenden und Essen. Es ist nur ein kleines Zeichen der Aufmerksamkeit und kann eine Grundversorgung nicht ersetzen, die jedoch durch die Verantwortlichen nicht erfolgt.
Wir fordern weiterhin: ALLE Lager schließen! Wohnungen für ALLE! Die Möglichkeit für ein selbstbestimmtes und gutes Leben für ALLE!
Derzeit wird die Kundgebung von verschiedenen Aktivist*innen und Gruppen
organisiert (u.A. Café Exil, NINA-group, Bunte Hände, Flüchtlingsrat Hamburg).
Wir freuen uns auch sehr über Menschen, die uns bei der Kundgebung unterstützen. Z.B. mit Auto fahren, Spenden vor Ort verteilen, Übersetzungen machen, Tee ausschenken…Schreib gerne eine Mail oder WhatsApp-Nachricht für mehr Infos. Oder komm am Sonntag vorbei!
Mail: info@fluechtlingsrat-Hamburg.de
https://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/
Iran: Buchvorstellung von Bahram Rahmani – „Jenseits der Katastrophe“
Hamid Nouri(ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt der Islamischen Republik) wurde in November 2019am Flughafen Stockholm verhaftet und vor Gericht gestellt. Der Grund: Verdacht der Beteiligung an der Ermordung von tausenden politischen Gefangenen in den 1988er Jahren.
Er wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Bahram Rahmani, ein in Schweden lebender Schriftsteller und politischer Analyst, der alle Gerichtssitzungen genau verfolgte und schließlich alle Teile des Verfahrens in einem Buch zusammenfaßte, wird über diesen historischen Prozesses und den direkten Zusammenhang mit dem aktuellen Kampf im Iran mit dem Ziel des Sturzes der Islamischen Republik berichten.
Am 11.03.2023, Uni- Hamburg, Von-Melle-Park 5, (WIWI-Bunker, Erdgeschoss)
Veranstalter: Frauengruppe zur Unterstützung der Revolution im Iran
Ukrainekrieg und Geopolitik: Vorbereitung auf WK III?
US Präsident Joe Biden und BK Olaf Scholz redeten heute, den 4.3.23, unter vier Augen im Weiße Haus miteinander. Nur das Weiße Haus ließ per Twitter über die Inhalte verlautbaren, es seien einerseits die bekannten Standpunkte zum Ukrainekrieg bekräftigt worden. Und dann im Schlusssatz, dass andererseits auch über Geopolitik geredet worden sei: „The leaders also exchanged perspectives on other global issues.“
Ja, die Themen gehören zusammen.
Die Neue Züricher Zeitung veröffentlichte heute ein langes Interview mit dem nach ihrer Wertung „bekannteste(n) ukrainische(n) Militärkorrespondent(en)“ Juri Butusow, der unter vielem anderen bemerkt „Und doch fehlt auf diesem Kontinent das Verständnis, dass in unserem Land die aktive Phase des dritten Weltkriegs begonnen hat.“ Auf die Nachfrage des NZZ-Journalisten Ivo Mijnssen, „Der dritte Weltkrieg, wirklich?“ betont Butusow: „Ja, ein Weltkrieg ….“ der Mächte „um in ihren Weltregionen die Machtbalance zu verändern.“ Butusow meinte selbstverständlich nur Russland, China und zählt außerdem den Iran zu diesen Mächten, die die Machtbalance verändern wollen. Es scheint so, dass die USA und der Westen die alte Machtbalance mit militärischen Mitteln verteidigen wollen, die sich natürlich ändert, wenn sich die Bevölkerungs- und Wirtschaftsgewichte relativ zueinander verschieben.
Und zum Ukrainekrieg als Vorbereitung dazu: Was immer seine Vorgeschichte ist: Es ist dem Westen gelungen, Russland und Putin an den Pranger zu stellen. Der Bösewicht rechtfertigt nun die Aufrüstung im Auge der meisten. Käme es dagegen zu einem stabilen Friedensschluss, würde die Bereitschaft für die Aufrüstung zumindest in Westeuropa schnell wieder erlahmen. Deswegen ist der Ukrainekrieg auch ein mindestens in Amerikas Eliten willkommener Krieg. Der darf so schnell nicht aufhören. (Es gibt im Volk Widerstand dagegen. Den greifen einige Republikanische Politiker auf. Wenn sie bei den nächsten Wahlen gewinnen sollten, heißt das aber gar nichts. Schließlich hat im Jahr 1916 der Präsident Woodrow Wilson seine 2. Amtszeit bei den Wahlen mit dem Slogan gewonnen: Er hielt uns raus aus dem Krieg, um die USA dann dennoch in ihn hinein zu führen.) Den Krieg in Europa sollen aber die Europäer finanzieren und führen. Die Machthaber der USA wollen sich ganz überwiegend mit China auseinandersetzen. Auch dafür muss die Rüstungsproduktion hochgefahren werden, bevor man den Krieg beginnt. Siehe lend- and lease – Tradition aus der Vorbereitung und Provozierung des Eintritts der USA in den 2. Weltkrieg (auch da: Japan hat nach dem Erdölembargo der USA gegen Japan Pearl Harbour bombardiert, und das Deutsche Reich hat den USA den Krieg erklärt). Siehe auf http://www.bremer-verhaeltnisse.de u.a. „Ukrainekrieg Vorkriegszeit für Weltkrieg III ?“ vom 15.2.2023.
Und die US Bürger sollen von der Hochrüstung möglichst wenig spüren: Es zahlen ja die Bürger der Staaten besonders in Europa die hohen Preise für Energie an die Eigentümer, die hauptsächlich in den USA sitzen und unendliche Gewinne einheimsen. Die sollen nach Joe Bidens Plänen in Form einer Übergewinnsteuer wenigstens z.T. in die Staatskasse umgelenkt werden, um die Kriegsrüstung zu finanzieren.
BK Olaf Scholz hat das natürlich auf dem Schirm und will nicht einerseits total von den USA abhängig sein, um im entscheidenden Moment aber fallen gelassen zu werden. So verstehe ich seinen Versuch, die USA auch als Panzerliferant ins Boot zu holen. Das hilft uns allen aber nichts, weil es natürlich in entscheidenden Situation doch passiert – siehe die Kurden, die gegen den IS in die Schlacht geschickt wurden, um sie anschließend der Türkei zu opfern, als nur ein jüngeres Beispiel.
Aktuell am schlimmsten sind dennoch die Ukrainer*innen gebeutelt, indem ihnen nur jeweils die und so viel Waffen dann geliefert werden, dass sie zwar weiterkämpfen aber weder siegen können noch untergehen. Umgangssprachlich ausgedrückt: „sie werden verheizt“ bis auch anderswo die Umstellung auf Kriegswirtschaft gelungen ist und die Kriegspläne geschmiedet sind – wozu die Beratungen über die „other global issues“ heute im Weißen Haus vermutlich dienten.