JFI 08-2023 ++ Ausländische Pflegekräfte: Wir sind keine Handelsware! ++ Olaf Scholz, »Cum-Ex«-Geschäfte und der Hamburger SPD-Filz ++ Karl Lauterbach und die große Umdeutung der Corona-Politik ++ Sahra Wagenknecht: Kriegstreibern kontra geben ++

Jour Fixe Info 08-2022. 18. Jahrgang – 24.02.2023

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

01 Einladung zum 208. Jour Fixe am 01. März 2023 um 18 Uhr 30

Zeitenwende oder Seitenwende? Linke Politik in Krisenzeiten
Referat und Diskussion
Anlaß für diesen Jour Fixe waren Anwürfe gegen uns und andere wie: Querfront, rechtsoffen, Coronaleugner, Schwurbler…
https://gewerkschaftslinke.hamburg/jour-fixe-207/

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02 Pflegekräfte: „Wir sind keine Handelsware“

Warum der gemeinsame Kampf mit ausländischen Pflegekräften wichtig ist
Von Karen Spannenkrebs
Karen Spannenkrebs ist Ärztin und arbeitet für den Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) mit an dem Projekt »Pillars of Health«: Seit 2021 sammeln Organisationen aus Serbien, Rumänien, Deutschland und den Niederlanden Informationen über die Verteilung von Gesundheitsfachkräften innerhalb Europas und versuchen, die Migrations- und Gesundheitspolitik im Sinne von internationaler Solidarität zu beeinflussen.
Lässt sich der Personalmangel im deutschen Gesundheitssystem durch Importe aus dem Ausland lösen? Und was bedeutet das für die Herkunftsländer?
https://www.sozonline.de/2023/02/wir-sind-keine-handelsware/

WHO kritisiert: Deutschland will Pflegekräfte aus Ghana anwerben

Deutschland will Pflegekräfte aus Ghana anwerben und dafür Geld in die „Migrationszentren“ investieren. Dabei hat das Land laut Weltgesundheitsorganisation selbst einen kritischen Mangel an Gesundheits- und Pflegepersonal.
https://www.migazin.de/2023/02/21/who-kritisiert-deutschland-will-pflegekraefte-aus-ghana-anwerben/
Anmerkung:
„Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung für unser Land“, sagte Heil. „Wir müssen alle Register im In- und Ausland ziehen, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.“ Herr Heil bringt es auf den Punkt! Wohlstandssicherung für uns! Und Mangel und Elend für Ghana und anderswo – was Heil nicht sagt, sagt allerdings die WHO. (DW)

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03 NZ-Reporterin im TV: Hinter den Kulissen von Amazon (mit Video)

Überwachung, Druck, Ausbeutung – diese Wörter fassen den Alltag von Amazon-Paketboten zusammen. Die Nordsee-Zeitung und Correctiv haben über die Arbeitsbedingungen berichtet. Jetzt geben die Reporter Einblicke in die Recherche – und im TV.
https://www.nordsee-zeitung.de/Bremerhaven/NZ-Reporterin-Live-im-TV-Hinter-den-Kulissen-von-Amazon-120386.html
Anmerkung:
Video: 60 Minuten. Sehenswert! (DW)

»Solche Leute will Amazon loswerden«

US-Konzern verweigert Betriebsrat in Verteilzentrum Wunstorf Vertragsverlängerung.
Ein Gespräch mit Nonni Morisse
https://www.jungewelt.de/artikel/445026.union-busting-solche-leute-will-amazon-loswerden.html

Amazon in Neubrandenburg – Viel Ärger und weniger Jobs als versprochen

Vor der Eröffnung des Verteilzentrums in Neubrandenburg kündigte Amazon 180 Festanstellungen an. 16 Monate später sind es deutlich weniger.
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/amazon-in-neubrandenburg-viel-aerger-und-weniger-jobs-als-versprochen-0951310502.html

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04 »Ein Leben ohne Ausbeutung? Das duldet der Staat nicht«

Verfahren gegen Hamburger Gruppe »Roter Aufbau«, die derzeit eine Veranstaltungsreihe organisiert. Ein Gespräch mit Jonas Kulicker
Von Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/445438.repression-gegen-linke-ein-leben-ohne-ausbeutung-das-duldet-der-staat-nicht.html

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05 Steuerraubskandal: »Das Kanzleramt attackierte und diskreditierte uns öffentlich«

Über die Verstrickung von Olaf Scholz in »Cum-Ex«-Geschäfte und den Hamburger SPD-Filz. Ein Gespräch mit Oliver Schröm
Interview: Moritz Gruber
https://www.jungewelt.de/artikel/444835.steuerraubskandal-das-kanzleramt-attackierte-und-diskreditierte-uns-%C3%B6ffentlich.html

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06 Schulschließungen: Karl Lauterbach und die große Umdeutung der Coronapolitik

Liebe Mitglieder, Freunde, Freundinnen und Interessierte,
wir bitten Euch, eine Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) an den Parteivorstand der SPD mit Eurer Unterschrift zu unterstützen.
Ausgangspunkt ist die Parteivorsitzende Esken, die 2020 unwidersprochen alle Demonstranten gegen die Pandemiemaßnahmen  in einen Topf geworfen und als Covidioten bezeichnet hat. Vor kurzem hat jedoch Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) zugegeben, die Schließung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen sei falsch gewesen. Schuld daran sei die damalige Unwissenheit.
Diese billige Entschuldigung soll nicht unbeantwortet bleiben. Es war damals schon bekannt, dass Kontaktsperren einen enorm schädlichen Einfluss auf Millionen Kinder und ihre Familien haben.
Das RMB kann die dahin geworfene Entschuldigung nicht akzeptieren, zumal die Verleumdung als Covidioten immer noch im Raum steht…
https://klartext-info.de/?p=1218
Anmerkung:
Wir bitten, die Stellungnahme vom Rhein-Main-Bündnis zu unterzeichnen! (DW)

Karl Lauterbach und die große Umdeutung der Corona-Politik

Von Anna Kröning, Tim Röhn, Benjamin Stibi
https://klartext-info.de/?p=1218

Gab es bei den Impfungen ein „Zulassungsdesaster“? Zwei Perspektiven

Wurde geltendes Recht gebrochen bei den Zulassungen der Corona-Impfungen? Zwei Beiträge mit unterschiedlicher Perspektive.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-zulassungsdesaster-lobbyarbeit-und-rechtsbruch-im-fall-der-mrna-praeparate-li.314750

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07 DIE LINKE im Krisenmodus

Von Ulrike Eifler, Jan Richter und Susanne Ferschl
Ulrike Eifler und Jan Richter sind Sprecherinnen und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft (BAG), dem offiziellen Zusammenschluss für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der Partei DIE LINKE. Susanne Ferschl ist Vize-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied der BAG. Die drei sind offiziell berufene Mitglieder des Gewerkschaftsrates der Partei.
https://diefreiheitsliebe.de/politik/die-linke-im-krisenmodus/
Anmerkung:
Eine kluge Stellungnahme aus den Reihen der BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb&Gewerkschaft der Linkspartei) (DW)

Das »Manifest für Frieden«, die Anti-Kriegs-Bewegung und die Linke

Hunderttausende Menschen haben Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers »Manifest für Frieden« unterschrieben. Die Initiatorinnen rufen zum Protest auf die Straße. Wie sollten Linke mit dem Aufruf umgehen? Ein Gespräch mit Christine Buchholz über die Stärken und Schwächen des Manifestes und die Rolle der Linken
Christine Buchholz ist im Parteivorstand der LINKEN.
https://www.marx21.de/das-manifest-fuer-den-frieden-die-anti-kriegs-bewegung-und-die-linke/
Anmerkung:
Sehr lesenswert das Interview mit Christine Buchholz! Mit der Einschränkung, daß sie Rußland „eine imperiale Besatzungsmacht“ nennt! Damit schließt sie sich dem Sprachgebrauch von Biden bis Baerbock an. Und dem von vielen Linken! Für viele Linke ist jeder kapitalistische Staat ein imperialistischer Staat. Die Rolle des US-Imperialismus wird damit nivelliert. Rußland ist ein geschwächter kapitalistischer Staat, total in der Defensive. Das sowjetische Imperium gibt es seit 1991 nicht mehr! Und wenn die Genossin Buchholz Rußland als „eine imperiale Besatzungsmacht“ beschreibt, ist zu fragen, ob die Besetzung von russischsprachigen Gebieten wie Lugansk, Donezk und Krim Imperialismus ist?! Da würde sich selbst Lenin im Grabe umdrehen, auf den sich viele Linke immer noch berufen. Wenn ein Staat, von den USA in die Falle gelockt und provoziert, wie gewünscht militärisch antwortet – ist das Imperialismus? (DW)

Ukraine-Krieg: Die Linke macht sich überflüssig

Von Michael Brie
Der Vorstand der Partei Die Linke gibt sich die größte Mühe, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass diese Partei nicht gebraucht wird. In einem Augenblick, da 575 000 Menschen ein »Manifest für den Frieden« unterschrieben hatten und die erste wirkliche Großdemonstration gegen den Kurs der Unterstützung des Krieges in der Ukraine mit immer neuen Waffenlieferungen vorbereitet wird, war der Vorstand unfähig zu eindeutiger Mobilisierung für diese Demonstration…
Große gesellschaftliche Bewegungen sind, siehe auch die historischen Kämpfe gegen den Nato-Doppelbeschluss oder gegen den Irak-Krieg, nicht in sozialistischer Reinform zu haben. Sie sind groß, weil sie zugleich heterogen und in einer einzigen Frage geeint sind. Dadurch verändern sie die Politik – durch Breite, klare Richtung und Punktgenauigkeit. Dies alles hat das »Manifest für den Frieden«.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171202.linkspartei-ukraine-krieg-die-linke-macht-sich-ueberfluessig.html
Anmerkung:
Ich stimme dem Genossen Brie voll zu! (DW)

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08 Wie wurde aus den Grünen eine Partei der Kriegstreiber?

Von Connor Gallagher
Wie konnte die pazifistische Partei, die teilweise auf Basis einer Ablehnung der NATO und von US-Atomwaffen auf deutschem Boden gegründet wurde, so blutrünstig und entschlossen werden, den Dritten Weltkrieg auszulösen? Hier ein kurzer Hintergrund zu den Grünen, einschließlich ihrer verhängnisvollen Wende während der Jugoslawien-Kriege.
https://free21.org/wie-wurde-aus-den-gruenen-eine-partei-der-kriegstreiber/
Anmerkung:
Selten so eine kurze und zutreffende Beschreibung gelesen, die die Frage beantwortet, warum aus den Grünen eine Partei der Kriegstreiber wurde! (DW)

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09 Verhandeln statt schießen: Getrennt marschieren

München: Tausende protestieren gegen »Sicherheitskonferenz«. Auch Faschisten und Pro-NATO-Demonstranten auf der Straße
Von Nick Brauns, München
https://www.jungewelt.de/artikel/445334.verhandeln-statt-schie%C3%9Fen-getrennt-marschieren.html

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10 Für Frieden auf die Straße!

Kriegstreibern Kontra geben
Gastkommentar von Sahra Wagenknecht
https://www.jungewelt.de/artikel/445170.f%C3%BCr-frieden-auf-die-stra%C3%9Fe.html

Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: „Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen“

Frau Wagenknecht, Sie haben kürzlich zusammen mit der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer das „Manifest für Frieden“ initiiert und rufen gemeinsam zur Friedenskundgebung am 25. Februar um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf. Können Sie uns verraten, wie es zu dieser Zusammenarbeit kam und wer da auf wen zugegangen ist? …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94067#more-94067

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11 Neue Frontlinie gegen Osten: Schweden, Finnland, Polen, Ukraine

Werner Fasslabend, fr. Verteidigungsminister Österreichs
Deutschland verliert die zentrale Rolle in der NATO. Eine geopolitische Zeitenwende führt zu globalen Machtverschiebungen.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/neue-frontlinie-gegen-osten-schweden-finnland-polen-ukraine/

Militarismus 2023: Frieden? Kein Interesse

Der kollektive Westen, die deutsche Regierung und ihre Beteiligung am Krieg in der Ukraine
Von Gerd Schumann
Auch im zwölften Monat nach Kriegsbeginn stellt hierzulande kaum jemand ernsthaft die Frage zu »Schuld« und »Verantwortung« für die Ukraine-Krise. Sie gilt seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 als entschieden, ja schon seit dem sogenannten Euromaidan 2013/14.
https://www.jungewelt.de/artikel/444842.militarismus-2023-frieden-kein-interesse.html
Anmerkung:
Umfassender, faktenreicher Artikel! Sehr lesenswert! (DW)

Erich Vad: „Wir leisten militärische Unterstützung ohne politisches Konzept, Strategie und Zielsetzung“

Der Ex-Brigadegeneral und militärische Berater von Angela Merkel über die Kriegssituation, das Manifest und die Notwendigkeit der Diplomatie
https://overton-magazin.de/top-story/erich-vad-wir-leisten-militaerische-unterstuetzung-ohne-politisches-konzept-strategie-und-zielsetzung/#comment-24560

Schreibtischkriegerphantasie

Deutsche Propagandamaschine auf Hochtouren: Zu Berichten, Russland verschleppe Kinder aus der Ukraine
Ulrich Heyden, Moskau
https://www.jungewelt.de/artikel/445346.krieg-und-propaganda-schreibtischkriegerphantasie.html

Erste USA-weite Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg – am 19. Februar. Und das drohende Armageddon

Aufschrei quer durch das politische Spektrum zur Beendigung der Kriegsfinanzierung
Von John V. Walsh
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_02_15_erstelandesweite.htm

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12 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!

DGB-Vorsitzende Fahini im Gespräch mit „Wirtschaftswoche“

https://www.wiwo.de/podcast/chefgespraech/podcast-chefgespraech-dgb-chefin-fahimi-der-wichtigste-hebel-fuer-fachkraefte-ist-sie-besser-zu-bezahlen/28956472.html

Verdi: Post droht im Tarifstreit mit Outsourcing

https://www.jungewelt.de/artikel/444991.tarifstreit-post-droht-mit-outsourcing.html

NGG: Warnstreiks bei 3 Großbrauereien

https://www.wiwo.de/unternehmen/biermarken-aufruf-zu-warnstreiks-bei-becks-hasseroeder-und-diebels/28997470.html

IG Metall: Bei Ford werden Massenentlassungen in Kauf genommen

https://www.jungewelt.de/artikel/445295.autoindustrie-ig-metall-erleichtert.html

Kurzarbeit bei Daimler in Bremen

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/mercedes-kurzarbeit-mitarbeiter-101.html

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13 KRISENFOLGEN

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.

 

Proteste gegen katastrophale Zustände in der Jugendhilfe
https://www.jungewelt.de/artikel/444520.folgen-von-k%C3%BCrzungspolitik-wir-stecken-mitten-im-kollaps.html

Inflation treibt die Menschen in die Verschuldung
https://www.jungewelt.de/artikel/444196.folgen-der-inflation-minusgesch%C3%A4ft-macht-banken-froh.html

Armutsfalle Pflegeheim
https://www.jungewelt.de/artikel/445421.pflegeversicherung-pflege-st%C3%BCrzt-hunderttausende-in-armut.html

Alleinerziehende als große Verlierer
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/alleinerziehende-krisen-101.html

Immer mehr Rehas wegen psychischer Erkrankungen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitnehmer-reha-101.html

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14 Zu Guter Letzt: Küppersbusch

Zu guter Letzt: Bitte nicht schießen! – Küppersbusch TV
Der Angriffskrieg von #Russland auf die #Ukraine feiert ein trauriges Jubiläum. Der #Journalismus hat leider seine Finger viel zu tief drinnen und ergreift Partei…auch wenn dabei kuriose Fehler passieren, wie der #Spiegel und das #ZDF heute-journal zeigen. Aber zum Glück haben wir ja das Recht zur Demonstration, auch wenn dadurch viel Geschwurbel auf den Straßen unterwegs ist. #Wagenknecht & #Schwarzer wollen friedlich vermitteln, wir sind gespannt.
https://www.youtube.com/watch?v=BJK1ojQtIMk
Anmerkung:
Küppersbusch legt im Beitrag zu Wagenknecht/Schwarzer den Finger auf die Wunde: Die Beiden müssen erst Mal einen Kotau machen vor den Mainstream-Medien. In ihrem Manifest schreiben sie: „Die von Rußland brutal überfallene Bevölkerung…“ und „ Die Eskalation von Waffenlieferungen.zu stoppen..“ Danach kommen sie dann zu ihrem Anliegen. Vor mehr Klarheit scheuen Wagenknecht/Schwarzer leider zurück.
Dennoch ist es wichtig, daß viele Menschen nach Berlin fahren! (DW)

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15 Termine:

Kammertermin Arbeitsgericht Hamburg der Kollegin A. Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG)

Am 1. März 2023 um 11 Uhr im Saal 206 Arbeitsgericht Hamburg
Die Kollegin A. ist nach 14 Jahren Pflegemaloche im Alter von 58 Jahren grundlos gefeuert worden!
Seit 2008 arbeitete sie bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG), davon 8 Jahre als Betriebsrätin.
Die Geschäftsleitung begründet die ordentliche Kündigung mit der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“. Gegen die Kollegin wurde ein Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt erlassen, welches inzwischen zurückgenommen wurde, obwohl sie während des gesamten Zeitraumes arbeitunfähig war.
Die Kollegin würde sich über Unterstützung am 1.3. um 11 Uhr freuen.
KOMMT ALLE!
Osterbekstr. 96, U-Bahn Saarlandstr.
Ab U-Bahn Saarlandstraße (nicht barrierefrei) mit den Buslinien 261 oder 171 bis zur Haltestelle Brucknerstraße oder mit einem Fußweg von ca. 8 Min.

Laien´s Club lädt ein: Zeitenwende oder Seitenwende? Linke Politik in Krisenzeiten

Dienstag, 28.Februar 2023, 19.30 Uhr im Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Straße 7
Das eine wird die Frage sein, was in den vergangenen drei Jahren „rechte“ Positionen und was „linke“ Positionen gegenüber der staatlichen Coronapolitik und gegenüber dem Krieg in der Ukraine gewesen sind – und wie wir sehen konnten, dass beide sich in zentralen Punkten im Laufe der Zeit verändert und die Rollen vertauscht wurden.
Das andere Thema wird die Frage sein, wie sich die staatliche Notstandspolitik auf die Arbeitsverhältnisse und die Arbeitsbeziehungen auswirkt.  Wir haben schonmal im Sommer / Herbst 2020 diese Frage gestellt und eine Umfrage versucht. Daran knüpfen wir an.
Die ganze Einladung:
http://laiens.club/2023/02/19/zeitenwende-oder-seitenwende-linke-politik-in-krisenzeiten/

Nächste Roter Abend zum Thema „Kampf um Amazon“ mit Sabrina Apicella

Über den Wandel der Verkaufsarbeit und die Frage nach dem Bewusstsein der Beschäftigten des Versandriesen. Auch soll es darum gehen, welche Rolle radikale Linke in Kämpfen um und bei Amazon von außen spielen können.
Fr, 03.03.23 Hamburg, Rote Flora. Einlass: 19 Uhr; Beginn: 20 Uhr
https://prp-hamburg.org/kampf-um-amazon/

Kuba: Menschenrechte und Sanktionen Wie schaffen wir eine menschenwürdige Welt?

Mit Juana Martínez González, Botschafterin der Republik Kuba und Norman Paech, emeritierter Professor für Völkerrecht und ehem. MdB
Veranstalter sind zwei Bezirksverbände der Partei DIE.LINKE, die Jugendorganisation solid, die AG Frieden und internationale Politik und Cuba Sí Hamburg. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung wird im Anschluss bei YouTube zu finden sein. www.youtube.com/@solid-hh
Woher nehmen Kubanerinnen und Kubaner ihren Mut und diese Entschlossenheit? Welche Strategie verfolgt Kuba innen- wie außenpolitisch zur Verwirklichung der Menschenrechte gegen die Blockade und ihre fatalen Auswirkungen? Nach welchen Grundsätzen sind Sanktionen völkerrechtswidrig? Was sieht das Völkerrecht zur Erfüllung der Menschenrechte vor?
1. März 2023, 19 Uhr im Musiksaal, Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof

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