JFI 07-2023: ++ Jour Fixe mit Kollege von angry workers ++ Bist du für Putin oder Selensky? ++ Gegen die Aktienrente! ++ Seymour Hersh: Warum sprengten die USA Nordstream? ++ Lula und Varoufakis für Blockfreiheit und Neutralität! ++ Griechenland: VIO.ME gibt nicht auf ++

Jour Fixe Info 07-2023. 19. Jahrgang – 17.02.2023

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

01 Ankündigung Jour Fixe am 1. März:

Corona, Ukraine-Krieg und die Linke: Zeitenwende oder Seitenwende?
Linke Politik in Krisenzeiten
Siehe dazu diese Stellungnahme von Jour Fixe Gewerkschaftslinke:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/01/18/stellungnahme-von-jour-fixe-gewerkschaftslinke-auf-anwuerfe-wie-querfront-rechtsoffen-schwurbler/
Einladung zum Jour Fixe demnächst!

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02 Zum Jour Fixe mit einem Kollegen der angry workers (London): Angriff auf das Streikrecht in Großbritannien

Unser Kollege von den angry workers aus London gab uns einen umfassenden Bericht über die Streikwelle in Großbritannien. Er betonte, daß seit ca. 40 Jahren kaum gestreikt wurde, seit Margret Thatcher die bisher starke britische Gewerkschaftsbewegung erfolgreich bekämpft hatte. Sein Bericht spiegelt sich stark in diesem Text der angry workers wider und der Abend kann also zum Teil nachvollzogen werden. Der Kollege gab uns auch einen Einblick in die politische Praxis seiner Organisation. Ausführlich dargestellt wird die Struktur, die Praxis und die Ziele der Organisation in dem kürzlich auf deutsch rausgegebenen Buch: Class Power! Über Produktion und Aufstand. (siehe unten).Außer in Hamburg referierte der Kollege auch in Bremen und Kiel.
Wir bedanken uns bei ihm für seinen Besuch!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/02/15/die-aktuelle-streikwelle-in-grossbritannien/

Wichtige Literaturempfehlung – AngryWorkers: Class Power! Über Produktion und Aufstand

Aus dem Englischen übersetzt von Gabriel Kuhn
Class Power! enthält dichte Schilderungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort und erzählt von den Versuchen politischer Organisierung. Darüber hinaus besticht es durch die kluge und scharfe Auseinandersetzung mit politischen und ökonomischen Hintergründen und aktuellen Themen wie migrantisierter Arbeit, Automatisierung oder Reproduktionsarbeit.
Das Buch ist alles andere als eine ›akademische‹ Arbeiteruntersuchung. Basierend auf mehreren Jahren direkter Erfahrung und Intervention haben die Autor*innen aus ihren Erlebnissen, Beobachtungen und Schlussfolgerungen Vorschläge für eine neue, revolutionäre Klassenpolitik entwickelt, die auf Zusammenarbeit und Kreativität im Alltag setzt.
Für all jene, die auf der Suche nach neuen Wegen in eine befreite Gesellschaft sind, ist die Lektüre ein Gewinn.
https://www.fireandflames.com/produkt/class-power-ueber-produktion-und-aufstand-angry-workers/

Größte Arbeitsniederlegung in der Geschichte des britischen Gesundheitsdienstes

So lange, wie es nötig ist!
Von Melina Deymann
https://www.unsere-zeit.de/so-lange-wie-es-noetig-ist-4776844/

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03 Wie ist deine Haltung zu Rußland im Ukraine-Krieg?

Von Alwin Altenwald
Brief an einen Kollegen, nach der Diskussion in unserem Jour Fixe Kreis
Lieber K., dem, was du am Freitag bei unserer Diskussion zur Situation von Rußland sagtest, es gehe den USA und der Nato um die Vernichtung Rußlands wie 1941 um die Vernichtung der Sowjetunion, stimme ich zu.
Deutsche Panzer stehen wieder im Baltikum, in Polen und demnächst in der Ukraine – wie 1941!
Aber es gibt Unterschiede zwischen 1941 und 2023: …
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/02/15/wie-ist-deine-haltung-zu-russland-im-ukraine-krieg/

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04 Zuschriften zur „Stellungnahme von Jour Fixe Gewerkschaftslinke auf Anwürfe wie: Querfront, rechtsoffen, Schwurbler…“ im Jour Fixe Info 03-2023

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/01/18/stellungnahme-von-jour-fixe-gewerkschaftslinke-auf-anwuerfe-wie-querfront-rechtsoffen-schwurbler/

toller Text, weiter so! gute Arbeit.
Wer jetzt die Leute alleine und im Stich lässt, die sich fragen, was hier eigentlich in diesem Irrenhaus abgeht, der muss sich nicht wundern, wenn sich viele Leute nach Alternativen umschauen, die dann leider keine fortschrittliche Politik vertreten. Kritik im Handgemenge
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/01/18/stellungnahme-von-jour-fixe-gewerkschaftslinke-auf-anwuerfe-wie-querfront-rechtsoffen-schwurbler/#comment-305

Sehr guter Text! Danke dafür!
Lehren, die ich aus dem Linksautoritarismus der Corona-Zeit gezogen habe:…
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/01/18/stellungnahme-von-jour-fixe-gewerkschaftslinke-auf-anwuerfe-wie-querfront-rechtsoffen-schwurbler/#comment-308

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05 Blackout bei der Aktienrente – Hallo Journalisten, lebt ihr noch?

Von Reiner Heyse
… wer nicht mehr lebt, fragt nicht mehr nach und nachrechnen kann er/sie dann natürlich auch nicht mehr. Unisono meldet die Presse: die Aktienrente – neuerdings „Generationenkapital“ betitelt – würde die jungen Generationen entlasten. Sie sei notwendig, um die Kostenexplosion durch die Babyboomer Renten zu bewältigen. Zweifel sind nicht angebracht und Nachfragen scheint sinnlos.
https://renten-zukunft.de/2023/02/09/blackout-bei-der-aktienrente-hallo-journalisten-lebt-ihr-noch/

Warum sind die Renten in Deutschland nicht ähnlich hoch wie in Österreich?

Wenn in Deutschland über das Rentensystem im Allgemeinen und über die niedrigen Renten im Besonderen diskutiert wird, dauert es meist nicht lange, bis man auf Österreich zu sprechen kommt. Dort sind die Renten deutlich höher. Über die Höhe des Unterschiedes gehen die Meinungen auseinander. Manche sprechen von 40%, andere von 60% oder mehr.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=93361

Wie sich die Lebensversicherer mit der „Bürgerrente“ retten wollen

Von Lutz Reiche
Zu kompliziert, kaum Rendite – die Riester-Rente gilt als gescheitert. Unter dem Druck der Politik zaubern die Lebensversicherer unter Führung von Allianz-Leben-Chefin Katja de la Viña nun die „Bürgerrente“ hervor und wollen so ihr Geschäft sichern. Kritiker warnen genau davor.
https://www.manager-magazin.de/finanzen/versicherungen/lebensversicherung-buergerrente-soll-riester-abloesen-und-das-ueberleben-der-branche-sichern-a-c25e6cdc-85a8-4ae9-9aeb-30b6437b6042
Anmerkung von J.A., Nachdenkseiten:
In dankenswerter Offenheit benennt das manager magazin den Zweck der “privaten”, “kapitalgedeckten” Altersvorsorge: die Sicherung der Gewinne und die Rettung des Geschäfts der Lebensversicherungsgesellschaften, aber gerade *nicht* die Daseinsvorsorge, also die Altersvorsorge für die Menschen. Warum die Politik überhaupt einen weiteren solchen Versuch startet, nachdem der erste (mit Riester- und Rürup-Rente) grandios gescheitert ist, ist außer durch Lobbyismus und Korruption nicht erklärbar

Arm, ärmer, alt

Knapp 18 Prozent aller Rentner in BRD schlagen sich mit weniger als 1.135 Euro durch. Statt gegenzusteuern, setzt Regierung lieber auf Aktien
Ralf Wurzbacher
https://www.jungewelt.de/artikel/444444.verarmungspolitik-arm-%C3%A4rmer-alt.html

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06 Tarifkampf Hamburger Hochbahn: Verhandlungsergebnis liegt vor – Betriebsversammlung und Urabstimmung einfordern!

Von Alexander Kalabekow
https://www.derfunke.de/rubriken/kapital-und-arbeit/3146-tarifkampf-hamburger-hochbahn-verhandlungsergebnis-liegt-vor-betriebsversammlung-und-urabstimmung-einfordern

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07 Paket-Auslieferer und Scheinselbstständigkeit: Schluss mit Ausbeutung bei Amazon in Spanien?

Von Ralf Streck
Hartes Urteil gegen Amazon in Spanien: Immer stärker kommen Lieferdienste unter Druck und zahlen Millionenstrafen. Nun droht auch Gefängnis. Das Land wird zum Vorreiter internationaler Gesetzgebung.
https://www.telepolis.de/features/Paket-Auslieferer-und-Scheinselbststaendigkeit-Schluss-mit-Ausbeutung-7491193.html?seite=all

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08 Reeder im Gewinnrausch

Hamburger Hapag-Lloyd »verdiente« in vergangenen Jahr satte 17,5 Milliarden Euro – aber die Party sei vorbei, meint der Konzernchef
Von Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/444686.seehandel-reeder-im-gewinnrausch.html

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09 GKN in Mosel/Zwickau: Schließung? Besetzung!

Standortverlagerung?: Unbefristete Versammlung!
Kampf gegen Betriebsschließung: GKN-Werk bei Florenz seit 18 Monaten besetzt. Solidarität mit Zwickauer Kollegen
Die IG Metall befürchtet eine Kettenreaktion. Die Schließung des Werkes in Zwickau könnte auch zur Schließung der Werke in Kiel und Trier führen.
Von Gerhard Feldbauer
https://www.jungewelt.de/artikel/444412.standortverlagerung-unbefristete-versammlung.html
Anmerkung:
Siehe dazu die Broschüre von Rainer Thomann: Betriebsbesetzungen – Eine Studie aktueller Beispiele. (DW)

Betriebsbesetzungen – Eine Studie aktueller Beispiele

140 Seiten
Verfasser: Rainer Thomann
Die kleine Broschüre „Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf – Eine Studie aktueller Beispiele“ hält ihr Versprechen ein. Auf 63 Seiten werden in einem wohltuend sachlich-analytischem Stil fünf Fälle im Jahr 2008 untersucht, bei denen es um den Kampf gegen Massenentlassungen und Werksschließungen ging.
https://www.netzwerkit.de/projekte/schweiz/bb14022009
Antwort von Rainer Thoman auf einer Diskussionsveranstaltung zu der Broschüre:
Auf die Frage eines Genossen aus dem Publikum, wie sich erklären lässt, dass es in diesen beiden Fällen zu erfolgreichem Widerstand gekommen war, wo doch im Regelfall gewerkschaftliche Kämpfe in Zeiten der Krise in Niederlage enden, antwortete Rainer Thomann, indem er aufzeigte, dass es in beiden Betrieben eine lange Tradition politisierter KollegInnen gab, die durch ihre geduldige Arbeit über Jahre den Boden für eine derartig starke Solidarität im Betrieb gelegt haben, die es im Ernstfall benötigt, um gegenüber dem Kapital und der Polizei den längeren Atem zu haben. Er zeigte auch sehr gut die Rolle der Gewerkschaften in diesen Kämpfen auf, die zwar Solidarität zeigten, aber die Initiative ging immer von der Belegschaft selber aus.
Anmerkung:
Die Broschüre kann unter mailto:kontakt@gewerkschaftslinke.hamburg bestellt oder bei einem der Jour Fixes gekauft werden. Preis 4 Euro. (DW)

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10 Zum Arbeitskampf bei der Post:

Privatisierung der früheren Bundesbehörde auf dem Rücken der Beschäftigten
https://gewerkschaftsforum.de/zum-zum-arbeitskampf-bei-der-post-privatisierung-der-frueheren-bundesbehoerde-deutsche-bundespost-auf-dem-ruecken-der-beschaeftigten

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11 Lauterbach: Corona-Regeln im Freien waren „Schwachsinn“

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/karl-lauterbach-manche-corona-massnahmen-waren-schwachsinn-18667895.html

Lauterbach u.a. am 9.2. bei Markus Lanz

Video 76 Minuten
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-9-februar-2023-100.html
Anmerkung I:
Lauterbach wurde zum ersten Mal in den öffentlich-rechtlichen Medien demontiert, wenn auch nur in wenigen Punkten und zaghaft. Aber, schon sehr bemerkenswert, dass er diesmal alleine da stand und von 3 Gästen stark kritisiert wurde, auch von Lanz, der ihn sonst immer hofiert hatte.
Wer in der Kritikrunde fehlte, war ein Medienkritiker, der die Rolle der Medien  und deren „Gleichschaltung“ in der Pandemie zur Sprache hätte bringen müssen. In dieser Sendung spielt sich Lanz als der große Kritiker auf, war aber selbst wesentlicher Teil dieser Angstkampagne und der staatstragenden, einseitigen Berichtserstattung.
Aber Immerhin, es war ein erster Anfang für unsere Forderung nach schonungsloser Aufklärung der staatlichen und medialen Pandemiekampagne! (IF)
Anmerkung II
Diesmal war es umgekehrt. Während bei bisherigen talk-shows, nicht nur bei Lanz, ein kritischer Gast eingeladen wurden, z.B. beim Thema Coronamaßnahmen, Ukraine-Krieg, der dann von den anderen, einschließlich dem Moderator, fertiggemacht wurden, kaum zu Wort kam, war es diesmal umgekehrt! Prantl, Grill, Genewein und sogar Lanz stellten Lauterbach an den Pranger! Er war diesmal in der Defensive, mußte sich dauernd rechtfertigen. In den vielen früheren Auftritten von Lauterbach bei Lanz wurde er von diesem noch sondergleichen hofiert!
Mein Freund Hubi, Fliesenleger, der die Sendung auch gesehen hatte und mit dem ich darüber sprach, kommentierte kurz und knapp:Die wollen ihren Arsch retten. (DW)

Corona-Aufarbeitung: „Ich halte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für dringend nötig

Interview von Marcus Klöckner
„Ignoranz pur“ – So sieht der Politikwissenschaftler Michael Klundt das Verhalten der Verantwortlichen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen. Klundt, der als Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal arbeitet, wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen „kreativen Umgang“ mit Forschungsergebnissen vor – Lauterbach glaube wohl, dass alle Bürger so vergesslich seien „wie sein unter CumEx-Demenz leidender Chef“. Schonungslos legt Klundt im NachDenkSeiten-Interview den Finger in die Wunden der Pandemiepolitik. Laut Klundt hat sich ein „autoritärer Charakter“ eingeschlichen und er warnt in Anlehnung an Theodor Adorno vor „selbst ernannten Demokraten, die ihre eigene Faschisierung übersehen“.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=93663#more-93663

Corona-Prozesse gegen Pflegekräfte: Erst beklatscht, dann bestraft

Nahezu unbemerkt rollt eine Prozesswelle durchs Land gegen jenes Klinikpersonal, das die Impfpflicht verweigerte – Protokoll eines Gerichtstages
https://overton-magazin.de/top-story/corona-prozesse-gegen-pflegekraefte-erst-beklatscht-dann-bestraft/

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12 Manifest für Frieden

Von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer
https://www.change.org/p/manifestfuerfrieden-aufstandfuerfrieden
Anmerkung:
Viele Frauen/Feministinnen habe sicher Vorbehalte gegen Schwarzer. Viele Linke gegen Wagenknecht! Aber hier geht es um eine Mobilisierung gegen die Kriegstreiber Scholz, Baerbock, Habeck, Strack-Zimmermann und andere.
Insofern ist die Aufforderung an Scholz: „Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen“, genau richtig und unterstützenswert! (DW)

Wagenknecht und Schwarzer: Rechtsoffen – ein Manifest für alle

https://taz.de/Wagenknecht-und-Schwarzer/!5912913/
Anmerkung:
Dieser Artikel in der taz war zu erwarten! Das Heruntermachen -erstmal durch die taz – der Initiative von Wagenknecht und Schwarzer! Die Antifas & Co werden folgen, noch in viel schärferen Tönen! (DW)

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13 Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute

Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen. Ein Interview.
Interview: Fabian Scheidler
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/seymour-hersh-im-interview-joe-biden-sprengte-nord-stream-weil-er-deutschland-nicht-traut-li.317700

„Der Zusammenbruch der alten Ordnung“

Munich Security Report: Ukraine-Krieg ist Teil des großen Machtkampfs gegen bzw. für die vom Westen dominierte Weltordnung.
Der Globale Süden beginnt, sich westlicher Kontrolle zu entziehen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9163

Die Kriegsziele des Westens

Neue Quellen belegen: Der Westen verhinderte im Frühjahr 2022 ein rasches Kriegsende.
Deutscher Diplomat fordert Einigung der NATO auf „westliche Kriegsziele“ in der Ukraine.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9164

Der von den USA/Nato geplante Krieg gegen Rußland in der Ukraine

Es begann 2014: Wie die Nato den Krieg Russlands in der Ukraine sieht
Die Nato ist um eine Einordnung des Krieges aus ihrer Sicht bemüht.
Nun liefert Jens Stoltenberg überraschend neue Erkenntnisse über den Kriegsbeginn.
Von Michael Maier
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-begann-2014-wie-die-nato-den-krieg-russlands-in-der-ukraine-sieht

„Dieser Krieg wird über Ressourcen entschieden“

Interview mit Oberst Reisner, Österreich
Es gibt für den Westen, möchte man den Krieg rasch beenden, nur zwei Optionen. Die erste Option ist die massive Unterstützung der Ukraine. Mit allen Ressourcen, die dazu notwendig sind, um einen Abnutzungskrieg dieser Form gewinnen zu können – und weit über das hinaus, was man bis jetzt getan hat.
Sollte der Westen jedoch diese massive Unterstützung der Ukraine als zu risikoreich erachten oder aufgrund mangelnder Ressourcen oder wegen Uneinigkeit dazu nicht in der Lage sein, so muss versucht werden, Russland einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem jetzigen Kriegsverlauf zu ermöglichen. Dies käme jedoch einer Niederlage der Ukraine gleich – und des Westens.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/munition-ukraine-101.html
Anmerkung:
Reisner argumentiert im Interesse des Westens, aber logisch und sachlich, nicht das ideologische, optimistische Geschwätz unserer Politiker und mainstream-Medien. Eine rühmliche Ausnahme bei tagessschau.de! (DW)

Nato-Krieg in der Ukraine – Motor der Rechtsentwicklung in Deutschland

Mit Susann Witt-Stahl
Video 123 Minuten
Susann Witt-Stahl ist Chefredakteurin des Kulturmagazins Melodie & Rhythmus und freie Autorin u.a. für die Tageszeitung junge Welt. Sie hat mehrmals die Ukraine bereist und vom Maidan und aus den Kriegsgebieten im Donbass berichtet.
https://www.youtube.com/watch?v=PXdNeoDroPQ
Anmerkung:
äußerst kenntnisreich und politisch prägnant (BZ

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14 Warum wir eine Neue Blockfreie Bewegung aufbauen müssen

Yanis Varoufakis Rede in Kuba
https://www.pressenza.com/de/2023/01/yanis-varoufakis-rede-in-kuba-warum-wir-eine-neue-blockfreie-bewegung-aufbauen-muessen/

Brasiliens Staatschef Lula für Abkehr vom Dollar BRICS und MERCOSUR

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/lateinamerika/brics-und-mercosur-brasiliens-staatschef-lula-fuer-abkehr-vom-dollar-7489.html

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15 Griechenland: VIO.ME gibt nicht auf

Die Gesetze des Kapitals sind allmächtig.
Aber das Gesetz des wütenden Volkes kann sie brechen.
Der Kampf um die rückeroberte, selbstverwaltete VIO.ME-Fabrik währt mittlerweile 10 Jahre. 2011 wurde der Betrieb nach Insolvenz der Eigentümer besetzt, seit 2013 produziert die Belegschaft in Eigenregie umweltfreundliche Reinigungsmittel und Seifen. Obwohl als Kooperative anerkannt, ließ man der Belegschaft jedoch keine Ruhe.
http://gskk.org/?p=10317

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16 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!

IG Metall: Weiter Widerstand bei Vestas

https://www.jungewelt.de/artikel/443506.ausstand-bei-vestas-fortgesetzt.html

Verdi: Warnstreik beim BER

https://www.jungewelt.de/artikel/443574.arbeitskampf-limit-ist-erreicht.html

IG Metall: Jahreskonferenz

https://www.jungewelt.de/artikel/443645.sozialpartnerschaft-wumms-f%C3%BCr-industrie.html

Verdi: Warnstreik am Flughafen Düsseldorf

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/warnstreik-flughafen-duesseldorf-101.html

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17 KRISENFOLGEN

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.

Zahl der Arbeitslosen gestiegen
https://www.jungewelt.de/artikel/443981.zahl-der-erwerbslosen-gestiegen.html

Autozulieferer will Werk in Zwickau schließen
https://www.jungewelt.de/artikel/443979.standortverlagerung-konzept-lohndr%C3%BCckerei.html

Frauen verdienen im Schnitt 18% weniger
https://www.jungewelt.de/artikel/443895.brd-frauen-bekommen-im-schnitt-18-prozent-weniger.html

Ausweitung der Kurzarbeit bei Saarstahl
https://www.jungewelt.de/artikel/443716.weitere-besch%C3%A4ftigte-von-saarstahl-in-kurzarbeit.html

Inflation weiter auf hohem Kurs mit 8,7%!
https://www.jungewelt.de/artikel/444577.inflation-in-brd-bei-8-7-prozent.html

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18 Termine:

Kammertermin Arbeitsgericht Hamburg der Kollegin A., Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG)

Am 1. März 2023 um 11 Uhr im Saal 206 Arbeitsgericht Hamburg
Die Kollegin A. ist nach 14 Jahren Pflegemaloche im Alter von 58 Jahren grundlos gefeuert worden!
Seit 2008 arbeitete sie bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG), davon 8 Jahre als Betriebsrätin.
Die Geschäftsleitung begründet die ordentliche Kündigung mit der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“. Gegen die Kollegin wurde ein Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt erlassen, welches inzwischen zurückgenommen wurde, obwohl sie während des gesamten Zeitraumes arbeitunfähig war.
Die Kollegin würde sich über Unterstützung am 1.3. um 11 Uhr freuen.
KOMMT ALLE!
Osterbekstr. 96, U-Bahn Saarlandstr.
Ab U-Bahn Saarlandstraße (nicht barrierefrei) mit den Buslinien 261 oder 171 bis zur Haltestelle Brucknerstraße oder mit einem Fußweg von ca. 8 Min.

Kunsthallendemo: Frieren, Pleiten, Impfpflicht? Nein Danke!

Am 25. Februar. 15 bis 18 Uhr Ernst-Merck-Straße
Freunde der Demokratie sagen „Nein Danke“ zu Frieden, Pleiten Impfpflicht! Für eine lebenswerte und bezahlbare Zukunft. Wir sollen : Hungern für Profite? Frieren für Sanktionen? Zahlen für Kriege? Coronafragen nicht hinterfragen? Impfschäden ignorieren? Impfpflicht akzeptieren? Zerschlagung des Gesundheitssystems hinnehmen? Aus Angst gehorchen und uns unterwerfen?
Es reicht!
https://demokunsthalle.de/termine/

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer: Kommt zur Kundgebung nach Berlin!

Am 10. Februar wurde ein Manifest für Frieden veröffentlicht, initiiert von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und unterstützt von 69 Prominenten. Verbunden mit einem Aufruf zu einer großen Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am 25. Februar 2023 um 14 Uhr. Endlich.
„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.“
Wir rufen dazu auf, den Aufruf zu unterstützen und an der Kundgebung teilzunehmen und dafür zu mobilisieren: https://www.change.org/p/manifest-für-frieden
Busse von Hamburg nach Berlin:
Direkt anmelden unter bus@aufbruchneuepolitik.de
Abfahrt am Samstag, den 25.2.2023 um 09:30 Uhr am ZOB Hamburg
Ankunft gegen 13:00 Uhr in Berlin, Nähe Brandenburger Tor
Rückfahrt um 17:00 Uhr – Ankunft am ZOB Hamburg gegen 20:30 Uhr
Organisator ist die Initiative „Aufbruch Neue Politik“
Soli-Ticket: 45,00
Normal-Ticket: 35,00
Sozial-Ticket: auf Anfrage

Eine Szenische Lesung – Häuptling Abendwind, oder: Das gräuliche Festmahl

Wir laden euch ein: Freitag, 24.Februar zu einer Szenischen Lesung.
D.h., wir lesen ein Stück gemeinsam mit verteilten Rollen. Wer mag, liest mit und wer zuhören will, hört einfach zu.
Dieses mal ist es ein Stück von Johann Nestroy – schon etwas älter (~1860). Nestroy stand in der Tradition des Wiener Volkstheaters – manchmal etwas derber, anarchisch und oft mit Improvisation gefüllt.
Das „Gräuliche Festmahl“ spielt auf einer fernen Insel unter Kannibalen, die aber erstaunlicherweise alle Wienerisch sprechen.
Freitag, 24. Februar 2023, 19.30 Uhr
Kulturverein „Alles Wird Schön“, Friedrich-Naumann-Str.27
http://laiens.club/2023/02/11/hauptling-abendwind-oder-das-grauliche-festmahl/

Eine Revolution – Aufstand der Gelbwesten

Emmanuel Gras‘ Film begleitet eine Gruppe der französi­schen Protestbewegung der „Gilets Jaunes“, der Gelbwesten, die ab November 2018 über mehrere Monate hinweg neben Mautstellen an Autobahnen vor allem Kreisverkehre besetzt hielt.
Dort und in den Großstädten demonstrierten sie gegen „die da oben“, die bürgerliche Politik, Emmanuel Macron. Aus­gangspunkt war die Erhebung einer Öko-Steuer auf Benzin, aber bald ging es um mehr, um die Armut jener ganz unten.
frz. OT mit dt. Untertiteln
Am Sa., den 18.02.2023 um 18 Uhr. in der Hafen-Vokü.(St. Pauli Hafenstr. 116)
Der Eintritt ist frei, um Spende für den Verleih/die Filmproduktion wird gebeten.

Für Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit – Gegen den Krieg

Der DGB Hamburg ruft auf am ersten Jahrestag des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine – gemeinsam mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie den Kirchen zu einer Kundgebung:
Am 24.2. um 16 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt.
Neben dem DGB sprechen u.a. Kirsten Fehrs, der SOVD, der Mieterverein zu Hamburg und Fridays for Future. Außerdem wird eine junge Künstlerin zur feministischen Revolution im Iran sprechen und musikalisch performen.
Auch wenn es für viele selbstverständlich ist, weisen wir auf Folgendes hin: Bei unserer Kundgebung stehen wir gemeinsam und solidarisch zusammen. Störungen von rechts sowie Personen und Gruppen mit rechtsextremen, rechtspopulistischen, antidemokratischen Haltungen sind auf unserer Kundgebung ausdrücklich nicht erwünscht.

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