Butter und Kanonen??

Wie die Bundesregierung auch rumeiert: Die Bundesrepublik nimmt an einem Wirtschaftskrieg und einem militärischen Krieg gegen Russland teil und bereitet sich auf eine große Konfrontation mit China vor. Die Debatten darum sind alleine von der Frage bestimmt, wer denn nun in dem geopolitischen Ringen die „Schuld“ habe: Die russische Regierung in einem Drang nach Ausweitung der eigenen Machtsphäre oder der westliche Block in seinem Streben nach dem Erhalt seiner globalen Machtposition. Unabhängig davon, wie wir diese Frage beantworten, zeigt sich, dass der Krieg auf beiden Seiten gegen die Lohnabhängigen geführt wird: In der Ukraine wurde die neoliberale Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte mit einem aggressiven nationalistischen Kulturkampf gegen ein Feindbild („Sowjet“-) Russland verschleiert, während die russische Seite ihren nationalen Zusammenhalt beschwört und in dessen Namen die Gesellschaft auf Krieg ausrichtet.

Unsere Regierung schwört uns ebenfalls auf eine „Kriegswirtschaft“ ein – im Namen von Fall zu Fall von ihr festzulegender „Werte“. Wir sollen „Wohlstandsverluste“ hinnehmen, kalt duschen und zuhause kuscheln, statt im Winter zu heizen.

Die Summen, um die es geht, sind gigantisch: 100 Mrd. Euro Sondervermögen genannte Schulden, die auf 300 Mrd. steigen sollen (der Inflation geschuldet…), 50 Mrd. Rüstungshaushalt pro Jahr aus dem Bundeshaushalt, weitere Milliarden aus dem EU- Haushalt in Namen der „Friedensfaszilität“, eine künftige Befreiung von europäischen Rüstungskonzernen von der Mehrwertsteuer und weitere Ausgaben, die offiziell als zivile Ausgaben getarnt werden, wie etwa Forschungsprojekte an Universitäten. Diese Summen sind abstrakt und in ihrer Größenordnung kaum fassbar. So bleibt nur die diffuse Ahnung, dass mit dem Geld sicherlich menschendienlichere Dinge als Panzer und Kanonen umgesetzt werden könnten.

Geld an sich kann man bekanntlich nicht essen und man kann damit auch nicht schießen. Es geht um reale Ressourcen, die verbraucht werden und um reale Arbeit, die Menschen leisten müssen. Die von der Politik propagierte „Kriegswirtschaft“ setzt real Prioritäten: Energie, die für die Munitionsherstellung verbraucht wird, fehlt beim Heizen. Die Priorität von Rüstungstransporten bei der Bahn heißt, dass wir auf der Strecke bleiben. Die tausenden Menschen, die in Rüstungsfirmen schuften sollen, fehlen dort, wo es gesellschaftlich wichtig wäre. Von all dem Tod und der Zerstörung, die sie bringen, wenn sie nach Plan eingesetzt werden, zu schweigen.

Zudem bedingt die Kriegswirtschaft eine Militarisierung der ganzen Gesellschaft: Kritische Infrastruktur muss (gegen den Feind natürlich!) militärisch gesichert werden. Streiks werden eingeschränkt oder gleich ganz verboten, wenn sie gefährlich werden. Arbeitsrechte und Schutzvorschriften werden im Namen des Notstandes eingeschränkt werden.

In Italien haben Hafenarbeiter in Genua die Verladung von Kriegsgütern verweigert, wie in Griechenland Beschäftigte der Eisenbahn.

In Deutschland schließt Verdi Notdienstvereinbarungen ab und sichert zu, dass auch im Streik Rüstungstransporte über die Flughäfen stattfinden können (Die Zeit vom 17.02.2023).

Wo bleibt unsere Stimme gegen den Krieg??

Butter statt Kanonen!!