Jour Fixe Info 18-2023. 19. Jahrgang – 05.05.2023
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Erster Mai: Zum Tag der unterlassenen Arbeit
- 02 Lieferdienst Gorillas: Berliner Justiz zementiert völkerrechtswidrige Auslegung des Streikrechts!
- 03 Lampedusa-Geflüchtete: In Hamburg angekommen
- 04 Protest wegen verzögerter Leistungen für Geflüchtete
- 05 Mit dem Mut der Verzweiflung: Ich gehe zur Tafel
- 06 Trucker-Aufstand der Ausgebeuteten
- 07 Ausgebeutete Leiharbeiter: Wohnen in Deutschland, arbeiten in den Niederlanden
- 08 DGB – Gewerkschaften im Sinkflug
- 09 Orhan Akman: Der kriminalisierte Kandidat
- 10 Zensur: Berliner Zeitung schützt Strack-Zimmermann und Pistorius
- 11 Für die Verdammten dieser Erde
- 12 Vier Monate Haft für Klima-Aktivistin
- 13 Verkehrswendecamp in Wolfsburg
- 14 Konferenz „Erneuerung durch Streik“ – „Aus unseren kämpfen lernen“ – „gewerkschaftliche Erneuerung“
- 15 Studenten stehen auf – Kehrt in Kiel die APO zurück?
- 16 This Land Is Your Land
- 17 Sozialpolitische Wegweiserin
- 18 Neunter Jahrestag: Massenmord in Odessa
- 19 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 20 KRISENFOLGEN
- 21 Termine
01 Erster Mai: Zum Tag der unterlassenen Arbeit
Von Roberto J. De Lapuente
Raus zum 1. Mai: Die Gewerkschaften feiern sich heute wie immer selbst und treten als Anwälte der kleinen Leute auf. Dass die Armut aber so darbt, dass die Krise so rapide um sich greift: Daran haben auch sie schuld.
Heute ist der Tag der Arbeit. Wir würdigen der Ressource schlechthin: Der menschlichen Arbeitskraft. Auf Plätzen werden Reden geschwungen, Bratwürste werden gereicht wie bei jeder Massenimpfung – und Selbstbewusstsein simuliert. Raus zum 1. Mai! Das ist die Parole, die heute gilt.
Die Gewerkschaften feiern an diesem Montag ihren wichtigsten PR-Tag des Jahres. Gäbe es die Arbeitnehmervertretungen nicht, stünde es um Längen schlimmer, lassen sie durchschimmern. Was womöglich sogar stimmt. Gäbe es sie jedoch anders, penetranter, wirklich selbstbewusst und hartnäckig, könnte es um Längen besser aussehen in diesem besten Deutschland, das es je gab.
https://www.neulandrebellen.de/2023/05/zum-tag-der-unterlassenen-arbeit/
Anmerkung:
Roberto J. De Lapuente kritisiert zu Recht die Fixierung der DGB-Gewerkschaften auf ihre Sozialpartner Kapital und Staat, daß sie deswegen „zu milde“ seien bei Streiks. Damit hat er zweifellos Recht. Aber er erwähnt nicht, daß sie Mitte des 19. Jahrhunderts im Elend ihrer Klasse entstanden waren und damals nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen kämpften sondern auch gegen die Ursache, für die Überwindung des Kapitalismus.
In diesen hat sich der DGB eingerichtet, wohlig und staatstragend.
Die heutigen Lebens- und Arbeitsbedingungen eines immer größeren Teils der Arbeiterklasse nähern sich, gewissermaßen, denen des Proletariats Mitte des 19. Jahrhunderts! Das ist nicht absolut zu sehen. Heute kann jeder sich Kleidung beschaffen, muß nicht wie damals in einer Zwei-Zimmer-Wohnung mit drei Generationen mit Draußen-Klo wohnen. Muß nicht verhungern, kann Containern oder zur Tafel gehen. Das Elend hat heute ein anderes Gesicht: Zum Beispiel bei den WerkvertragsarbeiterInnen, vielen LeiharbeiterInnen, Teilzeitbeschäftigten und KollegInnen ohne Arbeitserlaubnisse, den 14,5 Millionen Armen in Deutschland. Da die Gewerkschaftsvorstände einen sozialen Friedenspakt mit Kapital und Staat geschlossen haben, haben sie diese große notleidende Minderheit nicht mehr in ihrem Blickfeld. Dafür sind die Sozialämter und gegebenenfalls die Polizei zuständig.
Wer an die Geschichte erinnert, zB, daß August Bebel das Hamburger Gewerkschaftshaus bei der Einweihung 1906 als „geistige Waffenschmiede des Proletariats“ bezeichnete, wird -bestenfalls- als nostalgischer Spinner abgetan.
OK, dann spinnen wir unser oppositionelles Netz, auch in den Gewerkschaften und halten an unserem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft fest! In Nachfolge von August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Karl Marx und Rosa Luxemburg.
Zu Bebels und Liebknechts Zeiten war der 1. Mai noch der Kampftag der Arbeiterklasse (für uns heute noch!). Für den DGB ist es ein Tag der Arbeit. Müßte der DGB, jedes Jahr viele 1. Mai Kundgebungen in der Republik organisierend, diesen nicht ehrlicherweise in
Tag der Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmer*Innen mit dem Kapital umbenennen?
In Hamburg marschierten an der Spitze der 1. Mai-Demo der Erste Bürgermeister Tschentscher und weitere Senatoren und SPD-Spitzenpolitiker sowie die DGB-Spitze. Das Motto lautete: Ungebrochen solidarisch!“In den Ohren der Verelendeten und vom DGB Fallengelassenen muß das wie blanker Hohn klingen. Sie gehen mit ihrer Wut sicher längst nicht mehr auf die 1. Mai-DGB-Demo und gehen auch nicht mehr wählen.
Falls man ironisch sein will, kann man das „Ungebrochen solidarisch“ auf das Verhältnis des DGB zu ihrem Sozialpartner Kapital beziehen.
Was die Spitzenkräfte von SPD und DGB an der Spitze des Zuges in ihren Köpfen haben, wissen wir.
Das dürfte sich aber wesentlich unterscheiden von dem, was die Masse der übrigen 1. Mai-Demo-TeilnehmerInnen bewegt!
Gruppen jüngerer Demonstranten brachten es klar und lautstark zum Ausdruck: KLASSENKAMPF STATT SOZIALPARTNERSCHAFT! Diese Sprechchöre dürften auch ganz vorn zu hören gewesen sein.
Was aber geradezu schmählich zu nennen ist, ist die Nichtnennung der Klassenkämpfe im Maiaufruf und in den Mai-Reden der Gewerkschaftsspitzen! Aber erklärlich ist es: Haben sie in Deutschland doch für den Abbau der Renten auf 48 % gesorgt, Tendenz abwärts! Und Vorsitzende von Einzelgewerkschaften spielten dabei eine führende Rolle, siehe Ex-Vorsitzender der IGM, Walter Riester mit der nach ihm benannten Riester-Rente. Daß solidarisch mal hieß: Internationale Solidarität, ist aus ihrem Bewußtsein und deshalb auch aus ihrer Praxis verschwunden. (DW)
Bericht aus Bremen
Nach dem ich im letzten Jahr sagte, auf die DGB Demo gehe ich im nächsten Jahr nicht mehr, weil dort ja nur noch die Funktionäre und politische Parteien anzutreffen sind, bin ich doch wieder hingegangen. Gerade weil ich das Gefühl habe, dass es zu einem Umbruch kommen muss und wird. Die Inflation und die sich stetig verändernden Arbeitsbedingungen sowie die Unzufriedenheit in den Betrieben sollten doch die ArbeiterInnen auf die Straße treiben. Es gab in diesem Jahr einen relativ großen Block von ArbeiterInnen der Bremer Straßenbahn AG. Im letzten Jahr haben die ca 5 KollegInnen auf die Straße gebracht, in diesem Jahr waren es weit über Hundert. Laut Presse marschierten ca. 1.400 Menschen vom Weserstadion zum Domshof, dort versammelten sich dann ca. 4.500 Menschen. Das beste auf der DGB Kundgebung war dann auch die Hüpfburg.
Positiv war auf jeden Fall, dass man doch viele Aktive aus den letzten Jahren wieder gesehen hat und so wie ich es öfters gehört habe, war der eine oder andere das allererste Mal auf einer 1. Mai Demo.
Der Arbeiterbund war in diesem Jahr alleine unterwegs und war massiv von Polizei umgeben. Selbst die Hundestaffel wurde aufgefahren, total unangemessen.
Dann gab es noch den Revolutionären 1.Mai mit ca. 700 Menschen. (H.S.)
Mai-Demos: Demonstrant in Hamburg schwer verletzt
Fotoreihe: 01.05.2023 DGB 1.Mai Demo in Hamburg
https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20230501-13DGB/album/index.html
Revolutionärer 1. Mai in Nürnberg und Berlin
https://www.jungewelt.de/artikel/450028.revolution%C3%A4rer-1-mai-in-n%C3%BCrnberg-und-berlin.html
DGB-Aufruf zum 1. Mai: »Ungebrochen solidarisch«
Mit wem eigentlich? Wie der DGB aus dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse einen deutschen »Tag der Arbeit« macht
Von Arian Schiffer-Nasserie
https://www.jungewelt.de/artikel/449574.dgb-aufruf-zum-1-mai-ungebrochen-solidarisch.html
1.Mai Frankreich Erstimpressionen
Von Peter Vlatten
*Die leider schon übliche Repression gegenüber Demonstrierenden durch die französische Bereitschaftspolizei, zeigt sich bereits seit dem Beginn der französischen Demo zum 1.Mai in Paris. Derweil zeichnet sich eine erneut historisch hohe Beteiligung an den Demonstrationen im ganzen Land ab (Marseille 130.000 Menschen; Toulouse und Bordeaux 100.000 Menschen, Nantes: 80.000 Menschen)”.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/1-mai-frankreich-erstimpressionen/
02 Lieferdienst Gorillas: Berliner Justiz zementiert völkerrechtswidrige Auslegung des Streikrechts!
Von Peter Vlatten
Am 25. April kam es vor dem Landerarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Verhandlung von drei Kündigungen, die der Lieferdienst Gorillas wegen Teilnahme an einem “verbandsfreien” Streik ausgesprochen hat. Der Anspruch auf Kündigungsschutz wurde auch in zweiter Instanz von der Berliner Justiz zurückgewiesen.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/reaktionaere-auslegung-des-streikrechts-durch-berliner-justiz/
Für ein umfassendes Streikrecht
Mit drei kurzen Videos, u.a. mit Duygu Kaya
Duygu Kaya erklärt in ihrem Redebeitrag die Zwangslage, in der sich prekarisierte Arbeiter*innen befinden. Einerseits sind sie gezwungen, sich gegen illegale Praktiken ihrer Unternehmen zu wehren, andererseits haben sie wegen ihrer besonderen Bedingungen oft keine andere Möglichkeit sich zur Wehr zu setzen, als selbstorganisiert und ohne Gewerkschaften zu streiken.
https://de.labournet.tv/fuer-ein-umfassendes-streikrecht
03 Lampedusa-Geflüchtete: In Hamburg angekommen
Von Yasemin Ergin
Vor zehn Jahren kamen 300 Lampedusa-Geflüchtete nach Hamburg. Wie geht es ihnen heute? Wir haben Stephen Takyi, Ali Sudan, Ousmane Kabore und Kodjo Anabisa getroffen.
https://www.hinzundkunzt.de/10-jahre-lampedusa-in-hamburg-angekommen/
Anwältin über Lampedusa-Geflüchtete
„Der Kampf war so erfolgreich wie keiner zuvor.“
Von Benjamin Buchholz
https://www.hinzundkunzt.de/der-kampf-war-so-erfolgreich-wie-keiner-zuvor/
04 Protest wegen verzögerter Leistungen für Geflüchtete
Video, 3 Minuten
Mehrere Initiativen demonstrierten vor dem Amt für Migration in Rahlstedt, damit finanzielle Hilfen zügiger ausgezahlt werden.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Protest-wegen-verzoegerter-Leistungen-fuer-Gefluechtete,hamj134348.html
05 Mit dem Mut der Verzweiflung: Ich gehe zur Tafel
Ob andere wissen sollten, dass sie zur Tafel geht, um sich dort Lebensmittel zu holen? Unsere Kolumnistin ist Kundin der Tafel und kämpfte lange mit sich.
Von Janina Lütt
Es hat zwei Jahre gebraucht, bis ich mich getraut habe, zur örtlichen Tafel zu gehen. Ich hatte Angst vor Ablehnung, mich geschämt, weil ich arm bin und mich für weniger wert hielt als meine
Mitmenschen. „Die anderen Armutsbetroffenen brauchen das Essen viel mehr als du“, dachte ich, denn ich sorgte mich darüber, dass ich jemandem noch schlechter Gestelltem das Essen wegnehmen würde.
https://www.freitag.de/autoren/janina-luett/ich-gehe-zur-tafel
06 Trucker-Aufstand der Ausgebeuteten
Von Gregor Haschnik
Auf einer Raststätte bei Darmstadt streiken Lastwagenfahrer aus Georgien und Usbekistan, weil sie seit rund 50 Tagen keinen Lohn bekommen haben sollen…
Es ist nicht der einzige Arbeitskampf in dem Unternehmen: Auch in Niedersachsen, Südtirol und der Schweiz legten insgesamt mehr als 100 Osteuropäer die Arbeit nieder und erhoben ihre Stimme.
https://www.fr.de/wirtschaft/aufstand-der-ausgebeuteten-92185718.html
07 Ausgebeutete Leiharbeiter: Wohnen in Deutschland, arbeiten in den Niederlanden
Video, 7 Minuten
Morddrohungen und Todesangst – davon berichten Leiharbeiter aus der deutsch-niederländischen Grenzregion. Sie sollen für ausländische Personalvermittler in den Niederlanden gearbeitet haben, untergebracht wurden sie in Deutschland.
https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/ausgebeutete-leiharbeiter-wohnen-in-deutschland-arbeiten-in-den-niederlanden/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4NDI4MDE
Fleischindustrie: Wie Leiharbeiter weiter ausgebeutet werden
Nach Recherchen von Report Mainz hat sich entlang der Grenze zu den Niederlanden ein neues System der Leiharbeiter-Ausbeutung etabliert. Betroffen sind zumeist aus Osteuropa stammende Arbeitsmigranten.
Von Claudia Kaffanke und Brenda Weinel, SWR
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/leiharbeiter-fleischindustrie-101.html
08 DGB – Gewerkschaften im Sinkflug
… sie waren und sind daran beteiligt, dass sich derzeit rund 700.000 Menschen in der Leiharbeit verdingen müssen
https://gewerkschaftsforum.de/dgb-gewerkschaften-im-sinkflug-sie-waren-und-sind-daran-beteiligt-dass-sich-derzeit-rund-700-000-menschen-in-der-leiharbeit-verdingen-muessen/#more-16472
09 Orhan Akman: Der kriminalisierte Kandidat
Orhan Akman verliert Abstimmung für Verdi-Bundesvorstand. Juristische Auseinandersetzung mit Gewerkschaft geht in nächste Runde
Sascha Schmidt
https://www.jungewelt.de/artikel/449405.fachbereich-handel-der-kriminalisierte-kandidat.html
Stellungnahme von Orhan Akman
Demokratie funktioniert von unten nach oben und nicht von oben nach unten: Nominierung und Wahlen bei ver.di Handel angefochten
Ich habe am 2. Mai 2023 beim Arbeitsgericht Berlin Klage gegen das Nominierungsverfahren auf der ver.di-Bundesfachbereichskonferenz Handel vom 18. April 2023 eingereicht. Der Antrag zielt darauf ab, die auf dieser Konferenz erfolgte Nominierung von Frau Silke Zimmer als Kandidatin für die Wahl des Bundesvorstandes gerichtlich für unwirksam zu erklären.
Zuvor hat sich ein Team aus Jurist*innen, Notaren, Expert*innen für Satzungsangelegenheiten sowie Gewerkschafter*innen zusammen mit mir den gesamten Verlauf der bisherigen Nominierung inkl. der ver.di-Bundesfachbereichskonferenz intensiv geprüft. Diese Prüfungen ergaben ein klares Votum für eine mögliche erfolgreiche Klage vor dem Berliner Arbeitsgericht.
http://orhan-akman.de/2023/05/demokratie-funktioniert-von-unten-nach-oben-und-nicht-von-oben-nach-unten-nominierung-und-wahlen-bei-ver-di-handel-angefochten/
10 Zensur: Berliner Zeitung schützt Strack-Zimmermann und Pistorius
Von Werner Rügemer
Amtsgericht Köln erlässt daraufhin eine Einstweilige Verfügung: Die Zeitung muss den Originaltext des Autors Werner Rügemer veröffentlichen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97220#more-97220
11 Für die Verdammten dieser Erde
Eine Matinee zum 85. Geburtstag des Rechtswissenschaftlers Norman Paech an der Universität Hamburg
Von Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/450031.friedensaktivismus-f%C3%BCr-die-verdammten-dieser-erde.html
Menschenrechtspolitik: Allenthalben Doppelmoral
Der aktuelle Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik lobt deren »Werteorientierung«. Bei näherem Hinsehen bleibt davon nicht viel
Von Norman Paech
https://www.jungewelt.de/artikel/449906.menschenrechtspolitik-allenthalben-doppelmoral.html
12 Vier Monate Haft für Klima-Aktivistin
Von Claudia Wangerin
Richterin toppt Forderung der Staatsanwaltschaft. Verteidiger legt Rechtsmittel ein. Doch es gibt etwas, das der Verurteilten mehr Angst macht als das Gefängnis.
https://www.telepolis.de/features/Vier-Monate-Haft-fuer-Klima-Aktivistin-8980845.html
Letzte Generation in Berlin: Kurz mal still gestanden
An vielen Orten Berlins haben die Klima-Aktivist:innen der Letzten Generation am Montag den Verkehr blockiert. War das jetzt der große „Stillstand“?
https://taz.de/Letzte-Generation-in-Berlin/!5927344/
Letzte Generation: Generationen des Protest – Die Umweltbewegung früher und heute
Zu wenig Klassenkampf? Aktivist*innen aus Anti-Atomkraft-Bewegung, Häuserkampf und Stadtguerilla blicken auf die Letzte Generation
Louisa Theresa Braun
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172815.letzte-generation-generationen-des-protest-die-umweltbewegung-frueher-und-heute.html
13 Verkehrswendecamp in Wolfsburg
Zusammen machen wir die Autostadt zur Verkehrswendestadt
https://camp.verkehrswendestadt.de/
14 Konferenz „Erneuerung durch Streik“ – „Aus unseren kämpfen lernen“ – „gewerkschaftliche Erneuerung“
Fünfte Konferenz „gewerkschaftliche Erneuerung“ vom 12.-14. Mai 2023 in Bochum
https://www.labournet.de/politik/gw/tarifpolitik/tarifdebatte/konferenz-erneuerung-durch-streik/
15 Studenten stehen auf – Kehrt in Kiel die APO zurück?
Von Patrik Baab
Stichworte vom Inhalt: Ulrike Guérot, Michael Meyen/Zentrum Liberale Moderne, Amadeu Antionio Stiftung, Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Hamburg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97111#more-97111
Anmerkung I:
„moralgepanzerter Extremismus der ökolibertären Mitte“, eine treffliche Bezeichnung von Patrik Baab für Zentrum Liberale Moderne, Amadeu Antionio Stiftung, Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Hamburg. (DW)
Anmerkung II:
Siehe unter Termine: Patrik Baab am 12.5 um 19 Uhr. Rudolf-Steiner-Haus. (DW)
16 This Land Is Your Land
Von Peter Grohmann
„Dieses Land ist mein Land, dieses Land ist Dein Land“, sang Woody Guthrie – und wir sangen mit. Willi Hoss, der Vater der Schauspielerin von Nina Hoss, war in jenen Mitsing-Zeiten der frühen sechziger Jahre Schweißer bei Daimler-Benz und Mitglied der illegalen KPD. Da kam die Polizei schon mal an den Arbeitsplatz und begleitete den findigen Illegalen zum Spind, um nach Flugblättern zu fahnden: Hochverrat, Landesverrat, Geheimbündelei. Aber die Flugblätter lagen längst auf den Fließbändern in die Werkzeughallen, in fünf Sprachen, von der Gießerei bis zur Endmontage.
https://www.pressenza.com/de/2023/05/das-wettern-der-woche-this-land-is-your-land/
17 Sozialpolitische Wegweiserin
Zum Tod von Anne Allex
Von Peter Nowak
Heute gerät oft in Vergessenheit, dass es in Deutschland vor fast 20 Jahren massive Proteste gegen die Einführung von Hartz IV gegeben hat, bei denen die Betroffenen selber eine zentrale Rolle spielten. Zu ihnen gehörte auch Anne Allex, die am Freitag im Alter von 64 Jahren gestorben ist.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172901.nachruf-sozialpolitische-wegweiserin.html
18 Neunter Jahrestag: Massenmord in Odessa
«In diesen Tagen der universalen Täuschung wird die Suche nach der Wahrheit zu einer Straftat.»
Von Lenka Procházková
Am 2. Mai jährte sich der Massenmord in der ukrainischen Stadt Odessa zum neunten Mal. Am 2. Mai 2014 fanden dort über 60 Menschen einen qualvollen Tod in Flammen oder durch Schüsse. Der jüngste Ermordete war siebzehn Jahre alt, der älteste siebzig. Die Täter aber sind bis heute noch nicht angeklagt und nicht vor Gericht gestellt worden. Diese Tatsache hat die prominente tschechische Autorin Lenka Procházková zum folgenden Artikel zum Verlust der Meinungsfreiheit veranlasst.
https://globalbridge.ch/in-diesen-tagen-der-universalen-taeuschung-wird-die-suche-nach-der-wahrheit-zu-einer-straftat/
2. Mai 2014: Das ungesühnte Pogrom von Odessa
Die Tragödie von Odessa wurde zu einem Schlüsselfaktor bei der Spaltung der ukrainischen Gesellschaft.
https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/8830-2-mai-2014-das-ungesuehnte-pogrom-von-odessa
Stimmen aus der Ukraine: Linken Oppositionellen drohen Gefängnis oder Tod
Von Maxim Goldarb
Die Ukraine galt lange Zeit als das freieste Land im postsowjetischen Raum. Noch vor zehn Jahren waren politische Parteien und öffentliche Organisationen aller Richtungen, eine Vielzahl von Medien in unserem Land frei tätig, und Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten übten offen und furchtlos Kritik an den Behörden. Jeder Versuch, Kritiker der Behörden an ihrer Tätigkeit zu hindern, führte zu einem großen Skandal, und es gab nur sehr wenige solcher Versuche. Doch seit dem Euromaidan von 2014 hat sich alles dramatisch verändert. Das rechtsgerichtete oligarchische Regime, das mit einer nationalistischen Ideologie an die Macht kam, begann, seine Gegner massiv zu verfolgen und setzt dabei auch terroristische Methoden ein – bis heute.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97237#more-97237
19 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Verdi: Weitere Streiks bei Nahverkehrsbetrieben
https://www.jungewelt.de/artikel/450150.weitere-streiks-im-%C3%B6ffentlichen-nahverkehr.html
DGB: Gedenken an Gewerkschaftszerschlagung 1933
https://www.jungewelt.de/artikel/449992.zerschlagung-der-gewerkschaften-gedenkminute.html
NGG: Kampf tarifliche Bezahlung bei Fiege-Brauerei
https://www.jungewelt.de/artikel/449871.arbeitskampf-fiege-braut-ohne-tarif.html
Verdi: Tarifergebnisse im Öffentlichen Dienst mit Verlusten
https://www.jungewelt.de/artikel/449506.tarifauseinandersetzung-die-woge-gegl%C3%A4ttet.html
20 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Explosiver Anstieg der Altersarmut
https://www.jungewelt.de/artikel/449597.folgen-der-inflation-explosion-der-altersarmut.html
Modekette Primark plant Abbau von 420 Arbeitsplätzen
https://www.jungewelt.de/artikel/449679.kahlschlag-bei-modekette-primark.html
8000 Stellen beim Zulieferer „Flink“ gestrichen
https://www.jungewelt.de/artikel/450152.flink-heimlich-8-000-stellen-gestrichen.html
Inflation in der Eurozone steigt
https://www.jungewelt.de/artikel/449996.inflation-in-euro-zone-steigt-wieder-an.html
Arbeitsmarkt ohne „Früjahrsbelebung“
https://www.jungewelt.de/artikel/449517.arbeitsmarkt-ohne-fr%C3%BChjahrsbelebu-ng.html
21 Termine
Friedensdemo Sa. 13.5.23 um 13.00 Bahnhof Munster/ Oertze
Los geht ́s um 13 Uhr am Bahnhof Munster
Munster ist reine Militärstadt, die ständig internationalen Besuch von hohen Militärs und Regierungsleuten hat. Munster ist Deutschlands größter Bundeswehr-Heeresstandort und hat gleich eine ganze Reihe von Kasernen, hat die Panzertruppenschule, wo auch ukrainische Soldaten am „Leopard“ und anderem mörderischen Gerät ausgebildet werden. Was das „Wehrwissenschaftliche Institut“ für ABC-Schutz hier macht, ist nicht alles bekannt. Touristischer Magnet sind das Panzermuseum und ein Denkmal für die oft besungene „Lili Marleen“. Dazu Militärkirchengemeinden, entsprechende Kneipen, Militaria-Läden und Feldjäger – es fehlt an nichts!
Ver.di-Bundeskongress und DGB-Konferenz Nds.-HB-Sa.-Anhalt fordern für den riesigen TrÜbPlatz Bergen/Bad Fallingbostel eine neue sozial-ökologische nicht-militärische Wirtschaftsstruktur und die Initiative Biosphärengebiet entwickelt ein Konzept mit vielen zivilen Arbeitsplätzen.
Stattdessen sollen jetzt im Rahmen der Bundeswehr-Aufstockung 2 neue Panzerbataillone in Oerbke/Bad Fallingbostel stationiert werden!
Demonstrieren wir hier gegen Aufrüstung und für Frieden!
Gewerkschaftl. Initiative für Frieden und Militär- und Rüstungskonversion,
H-D Charly Braun, Postfach 910510, 30425 Hannover
Charly Braun 0176 7278 0558
09. Mai 2023: Rheinmetall entwaffnen — Kriegstreiberei von Grünen & Co stoppen!
Das Bündnis Rheinmetall entwaffnen Berlin ruft auf zur Demonstration 9. Mai 2023 ☆ 17 Uhr
Parteizentrale der Grünen ☆ Platz vor dem Neuen Tor 1 ☆ Berlin-Mitte ☆
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/22434-2/
Im Propagandakrieg
Erfahrungen eines Kriegsreporters mit deutschen Medien und Universitäten
Vortrag und Diskussion
Mit Patrik Baab
Freitag 12. Mai19:00 Uhr Rudolf–Steiner-Haus Mittelweg 11–12
https://nachdenken-in-hamburg.de/termin/propagandakrieg-erfahrungen-eines-kriegsreporters/