Jour Fixe Info 19-2023. 19. Jahrgang – 12.05.2023
- 01 Kritik von Eisenbahnern an den Streiks: Zusammen arbeiten, zusammen fordern, zusammen streiken!
- 02 Ein Jahr #IchbinArmutsbetroffen: Arm, sichtbar, stolz
- 03 Aktivistin Christin Bernhold wehrt sich gegen Verleumdung durch Hamburger Linke-Politikerin
- 04 Klassenkampf auf der Raststätte – Streikende LKW-Fahrer setzen sich durch
- 05 Gate Gourmet Frankfurt
- 06 Shanghai am Kai
- 07 Tönnies-Hochzeit bringt 78.000 Euro zugunsten kranker Kinder
- 08 Ein Klima-Camp in der Autostadt
- 09 Arbeitsüberwachung bei Amazon Winsen: Rechtsstreit geht in die nächste Runde
- 10 „Letzte Generation“ bei Wissing. Lob für Treffen – aber die Proteste gehen weiter
- 11 Slowenien: Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an Bürger zurück
- 12 Mietenwahnsinn: »Der Kampf muss in vielen Städten geführt werden«
- 13 Die Linkspartei: Vor italienischen Verhältnissen
- 14 Thesenpapier der Initiative „Frieden-links“: Warum die Friedensbewegung nicht „rechtsoffen“ ist
- 15 Industriestrompreis: Wer rettet das Kapital?
- 16 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 17 KRISENFOLGEN
- 18 Streiks im Iran weiten sich aus: Lkw-Fahrer schließen sich Ölarbeitern an
- 19 Termine
01 Kritik von Eisenbahnern an den Streiks: Zusammen arbeiten, zusammen fordern, zusammen streiken!
Von Bahnvernetzung.de. Vernetzung klassenkämpferischer EisenbahnerInnen
Zur Zeit führt die Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Tarifverhandlungen mit der DB und knapp 50 anderen Eisenbahnunternehmen – Warnstreiks finden statt. Die Beschäftigten fordern unter anderem 650 Euro mehr pro Monat. Ein halbes Jahr später wird die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in Tarifverhandlungen gehen und wohl mit weiteren Forderungen nachziehen. Beide Gewerkschaftsführungen sehen sich jedoch als Konkurrenz um Tarifabschlüsse und Mitglieder. Warum auch immer!? Als Beschäftigte sind wir keine Konkurrenten, denn der Willkür, Maßregelungen und Arbeitshetze des Managements sind wir gleichermaßen ausgesetzt. So sollten wir un-seren Gedanken der Gemeinsamkeit wieder in den Vordergrund rücken, statt unsere Unterschiede.
Könnten wir zusammen nicht mehr erreichen? Fragen wir nicht, ob die eine Gewerkschaft wirklich besser ist als die andere, sondern gehen wir zusammen auf die Straße und in den Streik. Denn unsere Forderungen als Bahnbeschäftigte können gleicher nicht sein wie unsere Lebenskosten. Seien wir keine Streikbrecher und vereinigen uns bei der Durchsetzung unserer Forderungen für ein bezahlbares Leben und offenes Miteinander! Egal ob EVG- oder GDL-Mitglied, eine Abrechnung haben wir wohl alle noch offen mit den Selbstbedienungsmanagern der Bahn.
Eisenbahner:innen aller Gewerkschaften und Betriebe vereinigt euch!
http://bahnvernetzung.de bitte ein Stück nach unten scrollen!
Nichts rollt mehr
50 Stunden Zugausfall bei Deutscher Bahn ab Sonntag: EVG mobilisiert zu längstem Warnstreik im Tarifkonflikt. Führungsriege des Konzerns sahnt ab
Von Ralf Wurzbacher
https://www.jungewelt.de/artikel/450609.arbeitskampf-nichts-rollt-mehr.html
02 Ein Jahr #IchbinArmutsbetroffen: Arm, sichtbar, stolz
Von Janina Lütt
Vor einem Jahr ermutigte der Hashtag #IchbinArmutsbetroffen unsere Autorin Janina Lütt, über ihre Armut zu sprechen. Sie hat Mut gewonnen und Scham verloren, sagt sie – und spricht über das, was ihr in der Debatte fehlt.
Janina Lütt lebt mit ihrem Kind in Elmshorn. Auf freitag.de schreibt sie regelmäßige Kolumnen über den Kampf mit und gegen Armut.
https://www.freitag.de/autoren/janina-luett/ein-jahr-ichbinarmutsbetroffen-arm-sichtbar-stolz
Arm trotz Arbeit
Video 45 Minuten
Existenzängste, trotz Job? Das ist in Europa keine Seltenheit mehr. Rund ein Drittel aller Beschäftigten lebt in Unsicherheit. Wohnen wird immer mehr zum Luxus. Obwohl sie Arbeit haben, teilweise sogar mehrere Jobs gleichzeitig, kommen sie nur knapp über die Runden. Sie bilden eine neue soziale Klasse, die Ökonomen das „Prekariat“ nennen. Der Film begleitet Menschen in Europa bei ihrem Alltag in der prekären Gesellschaft.
https://www.3sat.de/gesellschaft/politik-und-gesellschaft/arm-trotz-arbeit-krise-der-mittelschicht-100.html
20 Jahre Agenda 2010 – Als Hartz IV kam
Von Inge Hannemann
„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.“ Bundeskanzler Schröder.
https://www.links-bewegt.de/de/article/693.als-hartz-iv-kam.html
Anmerkung:
Vor Inkrafttreten von Hartz IV, also vor 2005, gab es für die Bezieher von ALG (Arbeitslosengeld) und ALHI (Arbeitslosenhilfe) auch kein erfreuliches Leben. Durch Eintreten von Hartz IV verschlechterte sich die Lage der Arbeitslosen noch mal drastisch, da hat die Kollegin Hannemann recht. Ich arbeitete von 1980 – bis 1990 beim Arbeitsamt, mußte die Drangsalierungen der Leistungsbezieher miterleben, nicht nur, daß sie einen zu geringen Teil ihres bisherigen Lohnes erhielten (65% bzw 56 %) sondern daß es oft Monate dauerte, bis sie ihr Geld bekamen und sie einen Vorschuß bei der Leistungsabteilung beantragen mußten. Wegen Fristenversäumnissen konnte der Hauptvermittler bis zu drei Monate Sperrzeit verhängen! Beim Übergang von ALG zu ALHI war der Leistungsempfänger gezwungen, eine Bescheinigung der Eltern vorlegen, daß diese nicht finanziell für ihn aufkommen könnten – was diesen meistens mehr als peinlich war! Also: diese schönen alten Zeiten vor Hartz IV gab es nicht. Es ist allerdings alles nur noch schlimmer geworden – dank sozialdemokratisch-grüner Arbeitspolitik. (DW)
03 Aktivistin Christin Bernhold wehrt sich gegen Verleumdung durch Hamburger Linke-Politikerin
Christin Bernhold, antimilitaristische Aktivistin aus Hamburg und Podiumsteilnehmerin auf der XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, wehrte sich am Sonntag gegen Verleumdungen der Hamburger Linke-Politikerin Christiane Schneider.
https://www.jungewelt.de/artikel/450433.aktivistin-christin-bernhold-wehrt-sich-gegen-verleumdung-durch-linke-politikerin.html
Anmerkung:
Diejenigen von uns, die bei dem von Jour Fixe gegründeten Soli-Kreis Neupack dabei waren oder den Streik damals, 2012 und 2013 verfolgt haben, werden sich an Christin Bernhold erinnern. Sie war damals Sprecherin der solid-Jugend (Linkspartei) Hamburg und engagierte sich voll im Soli-Kreis – im Streit mit IG BCE-Funktionären im Streikzelt und zusammen mit ihren GenossInnen der solid-Jugend durch Transparente im St. Pauli-Stadion und Flugblatt-Verteilung. Als die Sprecherin der AG Betrieb und Gewerkschaft und Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, Kersten Artus, sich mit Abgeordneten der SPD und der Grünen zusammentat, um „den sozialen Frieden“ bei Neupack wieder herzustellen, stieß das bei den Streikenden und beim Soli-Kreis Neupack auf Widerspruch und Empörung: Wir wollen dem Kampf gewinnen und nicht kapitulieren! Christin Bernhold geriet in Streit mit ihrer Parteigenossin Artus. Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke unterstützten Christin! (*)
Das tun wir auch diesmal gegen Christiane Schneider! Wir wünschen ihr Kraft und Mut, ihre Kämpfe durchzustehen. Der Neupack-Streik war „nur“ eine kleiner Betriebskonflikt, aber auch hier zeigte sich schon die wahre Auffassung von Politik bei der Linkspartei-Genossin Kersten Artus. Jetzt, 10 Jahre später, wo es um einen globalen Konflikt geht, geraten linke kämpferische Akteure wie Christin Bernhold durch ihren politischen Kurs wie selbstverständlich erneut in Streit.
(*) Im vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke herausgegebenen Buch „9 Monate Streik bei Neupack“ sind Beschreibungen zu den oben angedeuteten Episoden zu finden!
https://diebuchmacherei.de/produkt/9-monate-streik-bei-neupack/ (DW)
04 Klassenkampf auf der Raststätte – Streikende LKW-Fahrer setzen sich durch
Wohl kaum eine Berufsgruppe dürfte am Arbeitsplatz so vereinzelt sein, wie die Fahrer von LKWs. Diese Vereinzelung und die Möglichkeit, Speditionsaufträge an Sub- und Sub-Sub-Unternehmen weiterzugeben, machen es den Betroffenen schwer, sich gegen brutale Methoden der Ausbeutung zur Wehr zu setzen. Umso erstaunlicher, was diese Tage auf der Raststätte Gräfenhausen zwischen Frankfurt und Darmstadt geschah: 40 georgische und usbekische LKW-Fahrer des polnischen Firmenkonsortiums Lukmaz, Agmaz und Imperija hatten Mitte März die Arbeit niedergelegt und parkten mit den knallblauen Firmen-LKWs auf der Raststätte.
https://arbeiterpolitik.de/2023/05/klassenkampf-auf-der-raststaette-streikende-lkw-fahrer-setzen-sich-durch/
05 Gate Gourmet Frankfurt
Erfolg des selbständigen Streiks und der Solidarität: Arbeitsgericht hebt Hausverbot für Betriebsrat auf
„Hausverbot“ ist ein politischer Angriff auf den Betriebsrat, was die Belegschaft sofort erkannte und mit einem selbständigen Streik beantwortete.
https://www.rf-news.de/2023/kw18/arbeitsgericht-hebt-hausverbot-fuer-gate-gourmet-betriebsrat-auf
Anmerkung:
Es gab 2005/06 einen sechsmonatigen Streik bei Gate Gourmet Düsseldorf. Wir hatten auf einem Jour Fixe für die Streikenden gesammelt und fuhren mit drei Kollegen nach Düsseldorf um ihnen das Geld zu geben. Wir nahmen nicht nur zu den Streikenden Kontakt auf sondern lernten die Flying Pickets kennen, die UnterstützerInnen des Kampfes. Beide, der Betriebsratsvorsitzende von Gate Gourmet und ein Kollege der flying pickets waren kurz darauf bei einem Jour Fixe! Die flying pickets gaben ein Buch heraus: „… auf den Geschmack gekommen. Sechs Monate Streik bei Gate Gourmet“.
Wer sich im Zusammenhang mit dem aktuellen Streik bei Gate Gourmet Frankfurt für das Buch von 2006 interessiert, kann es beziehen bei: <jourfixe.hh@t-online.de> (Wir haben noch einige Exemplare! (DW)
06 Shanghai am Kai
Einstieg des chinesischen Cosco-Konzerns beim Hamburger Hafen bewilligt
Alexander Reich
Der chinesische Staatskonzern Cosco wird nun also 24,9 Prozent der Anteile am Containerterminal Tollerort übernehmen, wie vom Kabinett im Herbst beschlossen.
https://www.jungewelt.de/artikel/450628.logistik-shanghai-am-kai.html
07 Tönnies-Hochzeit bringt 78.000 Euro zugunsten kranker Kinder
https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/toennies-hochzeit-bringt-78000-euro-zugunsten-kranker-kinder.html
Anmerkung:
Ich werde an Erzählungen aus dem Mittelalter erinnert. Der Burgherr preßte die Bauern seiner Dörfer bis aufs Blut aus und die Burgherrin spielte die Gute, gab dem Leuten, meistens heimlich ein paar Gaben. Burgherr Clemens scheffelte Milliarden mit seinen Sub-, Sub-, Subunternehmern, die Burgherrin Margit erfüllt „Kinderträume“, natürlich nicht heimlich sondern mit großer show. (DW)
08 Ein Klima-Camp in der Autostadt
Von Peter Nowak
Ausgerechnet am VW-Standort Wolfsburg werben Aktivisten für die Verkehrswende. Sie stoßen dort nicht einmal auf pauschale Ablehnung.
Viele VW-Beschäftigte stehen auf dem Standpunkt, dass ihnen egal ist, was produziert wird, wenn nur der Arbeitsplatz erhalten bleibt. Es gibt aber auch eine Minderheit von VW-Arbeitern, die aktiv für diese Verkehrswende in der Autobranche kämpft.
Dazu gehört der Vertrauensmann bei VW Braunschweig, Lars Hirsekorn. Auch VW-Arbeiter hätten ein Interesse daran, dass die Umwelt nicht weiter aufgeheizt wird, argumentiert er.
https://www.telepolis.de/features/Ein-Klima-Camp-in-der-Autostadt-8990673.html
Autokritische Rede von VW-Arbeiter Lars Hirsekorn auf Betriebsversammlung in Braunschweig
Rede-Beitrag von VW-Arbeiter Lars Hirsekorn auf der Konferenz „Spur Wechsel“ am 03.10.2020 in Stuttgart
Zum Für und Wider des E-Autos. Der Brief eines Braunschweiger VW-Arbeiters
Campen für die Vergesellschaftung von Volkswagen
Im Rahmen der VW-Hauptversammlung fordern Klimaaktivisten, der Konzern solle lieber Straßenbahnen bauen
Sebastian Weiermann, Wolfsburg
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173072.verkehrswende-campen-fuer-die-vergesellschaftung-von-volkswagen.html
09 Arbeitsüberwachung bei Amazon Winsen: Rechtsstreit geht in die nächste Runde
Im Februar hat das Verwaltungsgericht Hannover zugunsten Amazons entschieden, dass die Datenerfassung zulässig ist. Die Datenschutzbehörde geht nun allerdings gegen das Urteil vor.
Gegenstand der Klage waren Überwachungsmaßnahmen Amazons gegenüber den Mitarbeiter:innen im Logistikzentrum Winsen. Amazon wendet ein System an, bei dem die verschiedenen Arbeitsschritte der Mitarbeiter:innen permanent überwacht werden, sodass Vorgesetzte ständig einsehen können, wie viele Pakete abgefertigt werden.
https://www.amazon-watchblog.de/kritik/3561-arbeitsueberwachung-amazon-rechtsstreit-naechste-runde.html
10 „Letzte Generation“ bei Wissing. Lob für Treffen – aber die Proteste gehen weiter
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wissing-letzte-generation-treffen-100.html
Eine etwas nostalgische Anmerkung:
Ich sehe die Bilder von dem Treffen von drei SprecherInnen der Letzten Generation (LG) mit ihrem „Hauptfeind“, Minister Wissing: Alle drei sind schick in Schale, mit Anzug und Krawatte. Ich denke an früher an die Jugend- und Studentenbewegung zurück. Wir hatten ab 1967 diese schicke Schale abgelegt, die jungen Frauen ihre Röcke und weißen Blusen, die jungen Männer die Anzüge inclusive Krawatte. Ich frage mich, hätten wir uns mit unserem „Hauptfeind“, Atom- und Kriegsmininister Strauß getroffen? Natürlich nicht!
Mit Willy Brandt, der einen Radikalenerlaß gegen uns erlassen hat? (Von dem er sich dann Jahrzehnte später distanziert hat) Vielleicht! Er war schließlich in seiner Jugend Kommunist gewesen wie wir jetzt, hatte also noch Stallgeruch, deshalb das Vielleicht!
Und danach verlautbart Lea Bolsenero, daß es ein menschliches, respektvolles Gespräch gewesen sei, man sich angenähert habe. Wobei Wissing den dreien allerdings eine Abfuhr erteilte: Weder Verhandlungen noch Vereinbarungen!
Dabei stellt die LG wirklich keine radikalen Forderungen: Nach dem 9 Euro-Ticket, nach Tempo 100 auf den Autobahnen. Das sind „Allerweltsforderungen“ – allerdings durchgesetzt mit drastischen Formen. Und was ist, wenn die Ampel-Regierung einen Kompromiß findet mit der LG? Zum Beispiel Tempolimit 130 und 25 Euro-Ticket? Ist die Welt dann in Ordnung?
Das Gespräch sollte eine halbe Stunde dauern, es dauerte zwei Stunden. Was da wohl besprochen wurde?
Es gilt (nicht nur) für uns Altlinke eine Einschätzung zur LG zu finden, wie auch zu FfF, XR und anderen Gruppen von Jüngeren, die sich in Protest und Widerstand formieren. (DW)
Letzte Generation: Generationen des Protest – Die Umweltbewegung früher und heute
Zu wenig Klassenkampf? Aktivist*innen aus Anti-Atomkraft-Bewegung, Häuserkampf und Stadtguerilla blicken auf die Letzte Generation
Louisa Theresa Braun
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172815.letzte-generation-generationen-des-protest-die-umweltbewegung-frueher-und-heute.html
11 Slowenien: Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an Bürger zurück
Man wolle das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt Sloweniens Regierung. Deshalb werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln ausgezahlt werden mussten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt.
https://exxpress.at/slowenien-zahlt-alle-corona-strafgelder-an-die-buerger-zurueck/
12 Mietenwahnsinn: »Der Kampf muss in vielen Städten geführt werden«
Hamburg: Enteignungsinitiative nimmt erste Hürde für Volksentscheid. Ein Gespräch mit Hanno Hinrichs
https://www.jungewelt.de/artikel/448042.mietenwahnsinn-der-kampf-muss-in-vielen-st
13 Die Linkspartei: Vor italienischen Verhältnissen
Dokumentiert. Der Partei Die Linke droht der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Sie muss ihren Kurs ändern. Leitantrag der Sozialistischen Linken
https://www.jungewelt.de/artikel/450323.parteipolitik-vor-italienischen-verh%C3%A4ltnissen.html
Anmerkung:
Im Jour Fixe Info bringen wir, entsprechend unserem Selbstverständnis, in seltenen Fällen Berichte aus den Parteien. Dies ist so ein Fall. Es ist das Papier der „Sozialistischen Linken“, einer gewerkschaftlich orientierten Gruppe innerhalb der Linkspartei. Dem Papier mit seiner Kritik am Zustand der Partei ist weitgehend zuzustimmen. Wenn da allerdings steht: „Der Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen“ ist allerdings zu fragen, ob Rußland nicht zu diesem Krieg getrieben wurde, durch die USA und die Nato, seit langem. Die Überschreitung von russischen „roten Linien“ wurde sogar von westlichen Politikern und Militärs festgestellt. Dem folgenden Satz: „Unsere Solidarität gehört den russischen und ukrainischen Kriegsdienstverweigerern…“ ist jedoch voll zuzustimmen! Auch der Positionierung gegen die Propagierung des Bedingungslosen Grundeinkommens innerhalb der Linkspartei als eine Position im Interesse des Kapitals stimmern wir zu.
Es wird viel vom Versagen der Linkspartei gesprochen. Aber es wird nicht darauf eingegangen, inwieweit auch die „Sozialistische Linke“ in ihrer Praxis versagt hat! So haben wir selten VertreterInnen von ihr, die sich ja als „gewerkschaftlich orientiert“ bezeichnet und auch von Aktiven der AG Betrieb&Gewerkschaft bei Arbeitskämpfen in den letzten 18 Jahren gesichtet. Mit Ausnahmen wie, daß Lafontaine 2006 beim Streik von gate gourmet erschien inclusive Geldspende, daß Bernd Riexinger zu Besuch bei Streik von Neupack in Hamburg und von Amazon in Hersfeld war. Und daß gelegentlich Flugblattverteiler von der AG Betrieb&Gewerkschaft gesichtet wurden.
Unter Basisarbeit verstehen wir was anderes: Daß aktive Unterstützer, ob als Einzelne oder aus Gruppen/Parteien die KollegInnen dauerhaft unterstützen. Oder ist es leider so, daß die Bewegung unter ArbeiterInnen, ihre Kämpfe, ihre Lebens- und Arbeitssituation nur Thema in den Parteidiskussionen ist?
Haben sich nicht deshalb, wie richtig festgestellt, große Teile, die früher voller Hoffnung die Linkspartei gewählt haben, sich abgewandt, einschließlich der Arbeitslosen? Und falls sie noch zur Wahl gehen, dann AfD wählen? (DW)
Niedergang der Linkspartei: Kein Bündnis mit dem Hauptfeind
Hannover: Linke Zusammenschlüsse der Linkspartei streben Vernetzung und gemeinsames Auftreten an. Keine Entscheidung über Parteineugründung
Von Nico Popp, Hannover
https://www.jungewelt.de/artikel/450071.niedergang-der-linkspartei-kein-b%C3%BCndnis-mit-dem-hauptfeind.html
14 Thesenpapier der Initiative „Frieden-links“: Warum die Friedensbewegung nicht „rechtsoffen“ ist
Punkt 13. Wir wollen Einzelpersonen, die als „umstritten“ oder „rechtsoffen“ dargestellt werden, nach der Gesamtheit ihrer inhaltlichen Aussagen beurteilen und kämpfen hierbei für wahrheitsgemäße Darstellungen. Wir suchen bewusst die Zusammenarbeit mit Kräften, die sich der Friedensfrage „neu“ annähern. Wir wollen deren politische Sozialisierung verstehen und mit ihnen argumentative Ansätze für eine offene und ehrliche Diskussion finden.
https://www.unsere-zeit.de/warum-die-friedensbewegung-nicht-rechtsoffen-ist-4778883/
Anmerkung:
Eine gelungene Formulierung für unseren Umgang mit „Einzelpersonen, die als „umstritten“ oder „rechtsoffen“ dargestellt werden“! Was Frieden-links für die Friedensbewegung formuliert, sollte für uns gelten in bezug auf die Bewegung der Coronamaßnahmengegner. (DW)
Friedenspolitische Bankrotterklärung
Die Transformation der Partei Die Linke von einer sozialistischen und antiimperialistischen Klassenpartei zum linksliberalen Abbruchunternehmen
Ein Noch-Mitglied der Partei Die Linke, Leser unserer Zeitung, hat uns die beigefügte Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Sie zeigt beispielhaft, mit welchen Argumenten die linke innerparteiliche Opposition den Opportunismus der Partei in der Kriegsfrage kritisiert.
https://arbeiterpolitik.de/2023/04/friedenspolitische-bankrotterklaerung/
Anmerkung:
Dies ist eine Kritik der Linkspartei von einem Aktivisten, von innen. Treffender und schärfer kann man den Zustand nicht analysieren! Unbedingt lesenswert! (DW)
15 Industriestrompreis: Wer rettet das Kapital?
Die Preise sind zu hoch – wer wüsste das nicht? Dazu ein Lehrstück aus der deutschen Sozialpartnerschaft
Von Björn Hendrig
Die energieintensive Industrie in Deutschland klagt über enorm gestiegene Strompreise. Ganz marktwirtschaftlich liebäugelt sie mit der Produktion in billigeren Ländern. Doch es naht Hilfe von unerwarteter Seite.
https://gewerkschaftsforum.de/industriestrompreis-wer-rettet-das-kapital-die-preise-sind-zu-hoch-wer-wuesste-das-nicht-dazu-ein-lehrstueck-aus-der-deutschen-sozialpartnerschaft/#more-16427
Anmerkung:
Wer in den letzten Tagen Nachrichten gehört hat, weiß welche Preise für Strom auf ihn/sie zukommen und welche für Großfirmen vorgesehen sind: 50 cent für dich, 5 cent für den Konzern. Wenn das nicht Sozialpartnerschaft a lá SPD/Grüne ist. Die DGB-Gewerkschaften nehmen dann wieder die ihnen zukommende Rolle des Meckerers ein – als Kümmerer für uns Normalos. (DW)
Die schmutzige Wahrheit hinter Flüssiggas-Importen aus den USA
Von Johannes Streeck
LNG-Terminals und Fracking: Menschen in den USA leiden unter dem Exportboom. Denn das Gas-Business vergiftet wichtige Lebensräume und das Klima. Was Betroffene Europa vorwerfen.
In einem „neuen deutschen Tempo“ hat die Bundesregierung es geschafft, andere Quellen für die Versorgung mit Erdgas zu finden, so Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die Versorgung mit Erdgas durch den einstigen Partner unsicher geworden, seit dem Sabotageakt auf die Nord-Stream-Pipeline sind Gaslieferungen ohnehin kaum noch möglich.
https://www.telepolis.de/features/Die-schmutzige-Wahrheit-hinter-Fluessiggas-Importen-aus-den-USA-8986341.html?seite=all
16 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Streik bei Windanlagenbauer Vestas fortgesetzt
https://www.jungewelt.de/artikel/450612.streik-bei-vestas-wird-fortgesetzt.html
EVG: Weitere Warnstreiks angekündigt
https://www.jungewelt.de/artikel/450609.arbeitskampf-nichts-rollt-mehr.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-evg-warnstreik-tarifverhandlungen-100.html
DGB: Zusammen mit Industriebossen für Strompreis-Deckelung
DGB mit IG Bau ud Verdi: Wohnungspolitische Konferenz in Berlin
https://www.jungewelt.de/artikel/450217.keine-rendite-mit-der-miete-kostspielige-bleibe.html
17 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Waggonbauern bei Firma Niesky droht totaler Jobverlust
https://www.jungewelt.de/artikel/450416.waggonbau-niesky-meldet-insolvenz-an.html
Viele Arbeitsplätze in der Modebranche in Gefahr
https://www.merkur.de/wirtschaft/mode-haendler-zapata-sueddeutschland-insolvenz-schliessung-filialen-geschaefte-92260799.html
Reallöhne stärker gesunken als vorhergesagt
https://www.jungewelt.de/artikel/449788.klassenkampf-umverteilung-geht-voran.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/realloehne-verluste-100.html
18 Streiks im Iran weiten sich aus: Lkw-Fahrer schließen sich Ölarbeitern an
https://www.iran-revolution.com/post/streiks-lkw-fahrer
1. Mai im Iran: Verhaftungen und Entlassungen von Arbeiter*innen
https://iranjournal.org/news/1-mai-im-iran-verhaftungen-und-entlassungen
19 Termine
Demonstration gegen Krieg in Munster:
*Samstag, den 13. Mai, ab 13 Uhr*
Der Krieg beginnt immer noch hier! Demonstrieren wir hier gegen Aufrüstung und für Frieden!
Friedensgruppen aus dem Norden rufen auf zur Demonstration in „die Herzkammer des deutschen Militarismus“ nach Munster. Munster ist Deutschlands größter Bundeswehr-Heeresstandort mit einer ganzen Reihe von Kasernen und der Panzertruppenschule, wo auch ukrainische Soldaten u.a. am „Leopard“ ausgebildet werden. Munster liegt inmitten der am stärksten militarisierten Region Deutschlands zwischen Hamburg, Bremen und Hannover.
Ausgangspunkt: Bahnhof Munster
Veranstalter: Gewerkschaftliche Initiative für Frieden und Militär- und Rüstungskonversion, Hannover
Flugblatt zur Demonstration:
https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/flyer_cb_han_demomunster13.5.23.pdf
Die passende Verbindung von Hamburg:
Hinfahrt: Hamburg ab 10.15 h von Gleis 13 A-C, Munster an 12.20 h
Rückfahrt: Munster ab 15.39 h oder 17.39 h (über Soltau und Buchholz),
Rückfahrt auch um 16.21 h ab Munster möglich (über Uelzen).
Demo am 13.5.2023 in Glückstadt: Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis!
Treffpunkt: 13 Uhr am Hafen in Glückstadt, 13.30-14.30 Uhr Zwischenkundgebung auf dem Marktplatz (400 Meter vom BHF), danach weiter zum Knast
https://glueckstadtohneabschiebehaft.noblogs.org/post/2023/03/26/demo-13-5-2023/
Die kapitalistische Klasse der Gegenwart: Gehört ihr schon die Welt?
Diskussionsveranstaltung mit Werner Rügemer (Köln)
www.werner-ruegemer.de
Unregulierte finanzkapitalistische Akteure wie BlackRock und andere scheinen die weltweite Ökonomie zu beherrschen. Durch ihr Auftreten nahm die Komplexität der Kapitalakkumulation deutlich zu. Zugleich gibt es innerhalb der Globalisierung keine Gleichheit der kapitalistischen Spieler – es dominieren westliche, US-amerikanische Investmentfonds.
Centro Sociale. Sternstraße 2. Am 25.05.2023, 19:00 – 21:00 Uhr
Bitte beachten: Aus Solidarität mit den anderen Teilnehmenden bitten wir um die Einhaltung folgender Maßnahmen: Im Veranstaltungsraum ist eine FFP2-Maske zu tragen.
https://hamburg.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/VT4G9/die-kapitalistische-klasse-der-gegenwart-gehoert-ihr-schon-die-welt?