JFI 22-2023 ++ Bilderberg-Konferenz 2023 – Das Schweigen der Journalisten ++ Die Grünen: Korruption, Bestechung, Vetternwirtschaft, Klientelwirtschaft ++ WHO-Debatte im Bundestag: Diskursverweigerung und Demagogie ++

 

01 Einladung zum 212. Jour Fixe am 07. Juni 2023 um 18 Uhr 30:

Seit 11 Jahren Solidaritätsgruppenaustausch Griechenland – Deutschland:
Kolleginnen aus Griechenland berichten!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-212/

Hintergrundinfos zum Griechenland-Jour Fixe mit der Schauspielerin Marina Grigoriadi und der Übersetzerin und politischen Aktivistin Alexandra Pavlou

Durch die Informationen aus diesen Hintergrundinfos haben wir die Möglichkeit nach den Berichten von Marina und Alexandra mit ihnen noch besser zu diskutieren!

Hintergründe zum griechischen „Zugverbrechen“,

so wird das Bahnunglück vom 28. Februar 2023 in der Bevölkerung genannt
Von Eurydice Bersi
https://arbeiterpolitik.de/2023/04/hintergruende-zum-griechischen-zugverbrechen-so-wird-das-bahnunglueck-vom-28-februar-2023-in-der-bevoelkerung-genannt/

Viome, Griechenland: »Sie sind eher räteorientiert«

Zehn Jahre selbstverwaltete Seifenfabrik Viome. Von Wahlen in Griechenland Ende Mai versprechen sich die Besetzer nichts. Gespräch mit Manfred Neugroda und Konstantin Koustas

Fabian Linder
https://www.jungewelt.de/artikel/450451.soziale-bewegungen-in-griechenland-sie-sind-eher-r%C3%A4teorientiert.html

VIO.ME lebt, kämpft und feiert!

Von Monika
Ein eindrucksvoller Blick in das Leben und Arbeiten in der VIO.ME-Fabrik und ein Schlaglicht auf 10 Jahre Selbstverwaltung, Solidarität, Widerstand und Kampf
http://gskk.org/?p=10765

„Griechenland verlangte Gerechtigkeit, die Regierung antwortete mit Repression“

https://arbeiterpolitik.de/2023/03/griechenland-verlangte-gerechtigkeit-die-regierung-antwortete-mit-repression/

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02 Flic Flac in Amazonien – über Warenfetisch, Lagerlogistik und Träume des 21. Jahrhunderts

Warum ist es leichter, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende von Amazon? Wie viele Tonnen Ware zirkulieren eigentlich täglich um die Welt? … Weshalb tanzen im ersten Band des KAPITALS bei Marx die Tische? Gab es in den 20er Jahren wirklich lebendige Schaufensterfiguren in der Friedrichstraße? Was ist ein „Fulfillment-Center” und worin besteht die „Erfüllung“? Wie haben die Musiker:innen an der Warschauer Straße die Errichtung des „Amazon-Tower“ erlebt? Wer arbeitet eigentlich in einem Amazon-Lager und was denken sie über ihre Arbeit?
Am 01. Juni werden ab 19 Uhr zwölf Expert:innen all diese Fragen und noch viele mehr über Warenfetisch, Effizienz und Lagerlogistik zum Tanzen bringen, um die Träume des 21. Jahrhunderts und unsere Abhängigkeiten zu beleuchten…
Sabrina Apricella, Soziologin und Autorin von Das Prinzip Amazon
Monsur Babalola, Psychologe, zur Zeit Picker bei Amazon Fresh
NN Repräsentantin von Berlin VS Amazon of The Hologram: Feminist, Peer-to-Peer Health for a Post-Pandemic Future
Hedi Tounsi, Polizist a.D aus Tunesien, Betriebsrat am Amazon-Standort Winsen an der Luhe (HAM2)
u.a.
https://www.volksbuehne.berlin/?fbclid=IwAR2Nz_6tY_Hc0973-gL_9NsNn6Y2EYJDSdNWKD28AjFs0gikTSXcb9GYhOo#/de/veranstaltungen/flic-flac-in-amazonien-ueber-warenfetisch-lagerlogistik-und-traeume-des-21-jahrhunderts

Zehn Jahre Streik bei Amazon: Verdi-Mitglieder kamen in Bad Hersfeld zusammen

Von: Kim Hornickel
Hunderte Amazon-Mitarbeiter waren gekommen, um den zehnten Jahrestag – Beginn der Verdi-Proteste war im Jahr 2013 – zu feiern. Damals legten Arbeiter an den Standorten Bad Hersfeld und Leipzig das erste Mal die Arbeit nieder. Hauptanliegen der Streikenden ist seitdem die Einführung eines Tarifvertrages.
Zu einem Streiktag hat die Gewerkschaft Verdi am Freitag ihre Mitglieder in die Schildehalle in Bad Hersfeld eingeladen.
https://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/bad-hersfeld-ort56532/bad-hersfeld-streiktag-verdi-feiert-arbeitskampf-bei-amazon-92305947.html
Anmerkung:
Diese 30 Photos aus der Schilde-Halle und der Demo in Bad Hersfeld geben uns einen guten Eindruck!
Es wurde Christian Krählings gedacht, der 2020 verstarb. https://twitter.com/BarthelGeorg/status/1662025534207926272 (DW)

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03 Geflüchtete streiten für Bleiberecht: Geblieben um zu kämpfen

Von Katharina Schipkowski
Seit zehn Jahren streitet die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ für ein Bleiberecht. Der Kampf ist gescheitert, sagt Jeano Elong.
Man kann das Logo der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ als symbolhaft für die zwei Seiten eines langen Kampfes sehen. Es zeigt einen Anker, dessen oberes Ende eine geballte Faust ist. Die Faust steht für den politischen Kampf. Der Anker für das Bleiben in Hamburg. Der politische Kampf, das kann man heute, nach zehn Jahren, wohl sagen, ist gescheitert. Das dauerhafte Ankern in Hamburg, also das eigentliche Ziel des Kampfes, ist in vielen Fällen gelungen, in vielen aber nicht.
https://taz.de/Gefluechtete-streiten-fuer-Bleiberecht/!5937997/

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04 Beschäftigte erkranken immer häufiger – besonders die Menschen, die im Care – Bereich arbeiten

Die neuen Gesundheitsreporte der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) haben es in sich. Die Fehlzeiten der Beschäftigten in Deutschland haben ein Rekordniveau erreicht, es wurde das höchste Ergebnis seit dem Start der Analysen im Jahr 1997 gemessen.
https://gewerkschaftsforum.de/beschaeftigte-erkranken-immer-haeufiger-besonders-die-menschen-die-im-care-bereich-arbeiten/#more-16704

Ärzte zur Krankenhausreform: „Wir sägen den Ast ab, auf dem wir selber sitzen“

Charité-Ärzte diskutieren über die neueste Reform von Lauterbach. Viele haben Angst vor Reduzierung der Betten – und auch um sich selbst.
Von Ruth Schneeberger
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/berlin-charite-aerzte-zur-krankenhausreform-wir-saegen-den-ast-ab-auf-dem-wir-selber-sitzen-li.349905

Pläne von Heil und Baerbock: Ampel will ausländische Pflegekräfte anwerben

Arbeitsminister Hubertus Heil und Außenministerin Annalena Baerbock planen, ausländische Pflegekräfte anzuwerben. Dafür werden die Minister im Juni nach Brasilien reisen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/heil-baerbock-pflegekraefte-brasilien-100.html
Anmerkung:
Wenn Minister Heil sagt: „Wir profitieren, die Herkunftsländer profitieren“, so ist das Heuchelei und Hohn zugleich! Den Herkunftsländern werden die teuer ausgebildeten und dort dringend gebrauchten Fachkräfte abgeworben und die hiesigen Konzerne – und wir als PatientInnen auch – profitieren davon. Und ein Lösung, hier in Deutschland genügend Pflegekräfte zu haben, wird verschoben. (DW)

Weckruf! Lauterbachs Reform heisst Krankenhauskahlschlag!

Von Peter Vlatten
https://gewerkschaftsforum.de/weckruf-lauterbachs-reform-heisst-krankenhauskahlschlag/#more-16829

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05 Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist

Im deutschen Strafgesetzbuch wird Korruption in den Paragraphen 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) behandelt…
Merken Sie was? Es geht nur um Beamte. Abgeordnete oder Mitglieder der Regierung, sind nicht betroffen. Die Paragraphen gelten für sie nicht. Für sie gibt es einen eigenen Paragraphen, sie sind gleicher, als alle anderen.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/warum-abgeordnetenbestechung-in-deutschland-nicht-strafbar-ist/?doing_wp_cron=1684089557.2694189548492431640625
Anmerkung:
Der Artikel beschreibt, wie die Gesetzgebung die Bestechung von Abgeordneten straffrei macht. Das ist sicherlich schockierend. Was aber noch viel schockierender ist, dass dadurch Gesetzgebung legal gekauft wurde, wird und jederzeit gekauft werden kann. Mit diesen Gesetzen wird das deutsche Grundgesetz zu einem Zeichentrick für Wahlberechtigte – es wird völlig bedeutungslos. T.S. (NDS)

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06 Bilderberg-Konferenz 2023 – Das Schweigen der Journalisten

Von Marcus Klöckner
130 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Journalismus, Militär und weiteren zentralen gesellschaftlichen Teilbereichen treffen sich derzeit hinter verschlossenen Türen im Pestana Palace Hotel in Lissabon. Dazu gehören etwa die Chefs von Pfizer und Merck, der Oberste Alliierte Befehlshaber in Europa und Staatsoberhäupter europäischer Länder. Die demokratische Presse der Republik schaut über die Zusammenkunft der „Bilderberger“ hinweg, als handele es sich dabei um die Plauderrunde einer Stammtischgemeinschaft in Hintertupfingen. Journalisten in Deutschland ist es offensichtlich egal, wenn sich drei nicht ganz unbedeutende deutsche Politiker unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit drei Tage lang innerhalb eines Gremiums bewegen, das von Intransparenz und Verschwiegenheit geprägt ist.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=98040

Die Bilderberger: Politiker kungeln wieder im Geheimen mit den Mächtigen

Am Wochenende, bis 21. Mai, trafen sich hochrangige Politiker, auch deutsche, ganz „privat“, also ohne demokratische Rechenschaft ablegen zu müssen, in Lissabon hinter verschlossenen Türen mit den Bilderbergern, den Mächtigen aus Medien, Konzernen, Militär und Geheimdiensten aus Nordamerika und Europa. Nur die Liste der Teilnehmer und eine knappe Agenda wird veröffentlicht. Die Teilnehmerliste gibt immerhin einen interessanten Einblick in die Machtverhältnisse im nordatlantischen Raum.
Das Treffen gibt es nun schon seit fast 70 Jahren. Vertreter wichtiger Medien waren zwar laut Teilnehmerliste dort, aber sie berichten nicht. Sie lassen sich lediglich in ihrer Berichterstattung beeinflussen.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bilderberg-2023/

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07 Die Grünen: Korruption, Bestechung, Vetternwirtschaft, Klientelwirtschaft

Wozu die anderen Parteien Jahre oder Jahrzehnte brauchten, das schafften die Grünen nach ein paar Monaten Regierungsbeteiligung.

Landesregierung zahlt fast eine Million Euro an Journalisten

 Medienschaffende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der «taz» erhielten am meisten Geld von der Regierung Baden-Württembergs.
https://www.infosperber.ch/medien/landesregierung-zahlt-fast-eine-million-euro-an-journalisten/
Anmerkung:
Wer kennt nicht diese Volksweisheit?: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Oder: die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.
Wen wundert es dann noch, daß die Medien regierungskonform berichten, in Sachen Coronamaßnahmen, in Sachen Ukraine-Krieg/Sanktionen gegen Rußland.
Kann man die Zahlungen der Landesregierungen und der Bundesregierung nicht auch als Bestechung bezeichnen? (DW)

Zentrum liberale Moderne: Ein neuer Fall von Klientelwirtschaft unter Grünen?

Von Bernd Müller
https://www.telepolis.de/features/Zentrum-liberale-Moderne-Ein-neuer-Fall-von-Klientelwirtschaft-unter-Gruenen-9008939.html?
Anmerkung:
Das Zentrum Liberale Moderne mit ihrem Projekt „Gegneranalyse“ bekommt u.a. die Millionen aus einem Grünen-Ministerium, aus dem Projekt „Demokratie leben!“. Damit macht die Partei Die Grünen wie auch Liberale Moderne (Ralf Fücks und seine Frau Marieluise Beck ihrer Auffassung von Demokratie alle Ehre. Der Gegner, hier die Nachdenkseiten mit ihrem Gründer Albrecht Müller werden als Gegner ausgemacht, beobachtet und an den Pranger gestellt. Alles mit staatlichen Geldern. Fücks und Beck haben 33 feste Angestellte. Die man wohl dringend braucht ob der vielen Gegner. (DW)

Grüner Filz? Noch ein Mitarbeiter von Minister Habeck in Erklärungsnot

Von Christine Dankbar
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gruener-filz-jetzt-hat-noch-ein-mitarbeiter-von-minister-habeck-erklaerungsnoete-li.345087
Anmerkung:
Nun wird es deutlich: Die Grünen sind auf allen Ebenen im Parlamentarismus angekommen! Zuerst als neoliberale Partei, dann als Spitzenorganisation der Kriegsbefürworter im Ukraine-Krieg und jetzt als Filz- und Korruptionspartei: Bei der Finanzierung von LibMod (die Parteimitglieder Ralf Fücks und Marie-Luise Beck) und dem Freundschaftskreis vom Parteivorsitzenden Habeck. Man kann auf weitere Enthüllungen warten. (DW)

Robert Habeck zur neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen am 25.04.23

Video 20 Minuten
Pressekonferenz zur neuen Wirtschaftsvereinigung von Bündnis 90/Die Grünen, u.a. mit Robert Habeck (B’90/Grüne, Bundesminister Wirtschaft und Klimaschutz)
https://www.youtube.com/watch?v=oAgS0i7QUqs
Anmerkung:
Habeck über die neuen Zumutungen und „Deutschland zuerst“! Interessant, diese Ideologie von Habeck zu hören! Sie sind als neoliberale Partei marktradikaler als die FDP – mit ihrem Markenzeichen einer „ökologischen“ Marktwirtschaft.
Sie haben nicht nur eine Wirtschaftsvereinigung gegründet sondern auch einen Kreis Grüner GewerkschafterInnen!
Die Wähler für einen derartigen Humbug werden sie schon finden. Schreiberlinge ihrer Coleur in den Redaktionsstuben haben sie auch genügend. (DW)

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08 Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“

Die Ex-Vizepräsidentin des Bundestags Antje Vollmer ist verstorben. Wir veröffentlichen ihren letzten Essay, den sie als politisches Vermächtnis verstanden wissen wollte.
Antje Vollmer
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahr-ukraine-krieg-kritik-an-gruenen-antje-vollmers-vermaechtnis-einer-pazifistin-was-ich-noch-zu-sagen-haette-li.320443
Anmerkung:
Ob Antje Vollmer posthum aus den Grünen ausgeschlossen wird? Oder sind sie zu sehr mit Vetternwirtschaft und Kriegspolitik beschäftigt? (DW)

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09 „Der Journalist“. Der neue Song von Lisa Fitz

4 Minuten
Es war ein tapferer Journalist,
der wollte nicht mehr schweigen,
ein ganz normaler Journalist,
wollt’ endlich Flagge zeigen….
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97479#more-97479
Anmerkung:
Wenn Lisa Fitz den tapferen Journalisten besingt…
Leider ist er eine große Ausnahme.
Denn so frei ist er nicht, „daß er endlich Flagge zeigen“ kann. Denn es gilt erst mal das Gesetz: Wes Brot ich eß, des Lied ich sing.
Und dann erleben wir das, was eigentlich eine große Peinlichkeit ist, daß AfD-Abgeordnete, keine von den demokratischen Parteien CDUCSUSPDFDPDIEGRÜNEN und nicht mal von der Linkspartei manchmal Mißstände benennen, wie jetzt die AfD-Abgeordnete v. Storch.

Beatrix von Storch über Habecks „Graichen-Clan“ und die BlackRock-Connection

https://rtde.website/inland/169415-beatrix-von-storch-ueber-habeck-graichen-clan-und-blackrock-connection/

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10 WHO-Debatte im Bundestag: Diskursverweigerung und Demagogie

AfD einzige Opposition
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bundestag-drucksache-20-6712/

WHO-Mitglieder beschließen Resolution zur Manipulation der öffentlichen Meinung

Auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf haben die Mitgliedstaaten eine Resolution verabschiedet, die alle Regierungen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auffordert, die Verhaltenswissenschaften verstärkt und systematischer zu nutzen, um „gesundheitsbezogene Fehlinformationen und Desinformationen“ zu konterkarieren und die Nachfrage nach Impfstoffen sicherzustellen.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/who-resolution/

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11 Kriegswirtschaft, Wirtschaftskrieg und die Rekordgewinne der Öl- und Rohstoffkonzerne

Von Winfried Wolf ()
https://gewerkschaftsforum.de/kriegswirtschaft-wirtschaftskrieg-und-die-rekordgewinne-der-oel-und-rohstoffkonzerne/#more-16755

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12 UN-Generalsekretär António Guterres: Klima-Aktivisten müssen geschützt werden! Kanzler Scholz: Letzte Generation ist bekloppt!

Nach Razzia in Deutschland:Vereinte Nationen betonen Bedeutung von Klima-Aktivisten
https://www.sueddeutsche.de/politik/vereinte-nationen-klimaaktivisten-bedeutung-razzia-letzte-generation-1.5882526

Letzte Generation: Gericht bestätigt Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung

Klimaaktivisten hatten gegen Durchsuchungen ihrer Wohnungen Beschwerde eingelegt. Das Landgericht Potsdam wies diese nun zurück. Der Anfangsverdacht wurde bestätigt.
Alexander Schmalz
https://www.berliner-zeitung.de/news/beschluss-potsdamer-gericht-sieht-letzte-generation-als-kriminelle-vereinigung-li.348840

Ex-Verfassungsrichter über Letzte Generation: „Harmlose Sandkastenspiele“

Andreas Voßkuhle sieht bei der Letzten Generation keine extremen Ansätze. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay bleibt bei seiner Einigung mit den Klimaaktivisten.
https://taz.de/Ex-Verfassungsrichter-ueber-Letzte-Generation/!5937068/

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13 Scholz: Großer Vasall der USA. Macron: Etwas Distanz bitte!

Europäische Denkfabrik konstatiert, die EU-Politik werde seit Beginn des Ukraine-Kriegs exklusiv von den USA dominiert, und warnt mit Blick auf künftige US-Prioritäten vor einer „Vasallisierung Europas“.
Der Unterschied zum Kalten Krieg:
In einem unterscheidet sich die aktuelle Lage allerdings dem ECFR zufolge stark von der Situation in der Zeit des Kalten Kriegs. Damals seien die USA bemüht gewesen, Westeuropa – und insbesondere die Bundesrepublik – zu starken Frontstaaten im Systemkonflikt mit den sozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas zu formen, schreibt die Denkfabrik; daher hätten sie sich als Absatzmarkt für die westeuropäische Industrie zur Verfügung gestellt.[12] Dies ermöglichte in der Tat vor allem der Bundesrepublik den rasanten industriellen Aufstieg zu einer der stärksten Wirtschaftsmächte weltweit. Heute aber konzentrierten die USA sich auf den Machtkampf gegen China, fährt der ECFR fort; dafür sei kein wirtschaftsstarkes Europa vonnöten, sondern eine erfolgreiche US-Industrie.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9237

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14 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN und KRISENFOLGEN

Infos zu diesen beiden Rubriken fallen diesmal und nächstes mal aus, da der zuständige Kollege in Urlaub ist! (DW)

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15 Termine in Hamburg. Termin in Berlin

90. Jahrestag: Verbrannte Bücher

Am 4. Juni 2023 wird es während der regulären Öffnungszeit der Zwangsarbeiterbaracken eine Lesung zusammen mit der Hamburger Lesereihe AHAB im Rahmen der Veranstaltungen HAMBURG LIEST VERBRANNTE BÜCHER zum 90. Jahrestag der Bücherverbrennungen geben.
Sonntag, den 4. Juni 2023 von 14.00 bis 15.30 Uhr. Informationszentrum Zwangsarbeit – Wilhelm-Raabe-Weg 23
Eintritt € 2,00
In Auszügen werden Werke von Anna Seghers, Lion Feuchtwanger, Heinrich Mann und Willi Bredel vorgestellt.
Willi-Bredel-Gesellschaft-Geschichtswerkstatt e.V.
Email: willi-bredel-gesellschaft@t-online.de
Homepage: www.bredelgesellschaft.de

„Ein Lied für Argyris“

Film- und Diskussionsveranstaltung
Donnerstag, den 08. Juni 2023, 18:00 Uhr
Jugend- und Stadtteilhaus Tesch (Max-Brauer-Allee 114, 22765 Hamburg)
AK-Distomo und Gemeinsam Organisieren im Tesch
Am 10. Juni 2023 gedenkt die griechische Ortschaft Distomo an das Massaker vom 10. Juni 1944, bei dem deutsche SS-Soldaten 218 Bewohner*innen ermordeten.
Keiner der Täter wurde je vor ein deutsches Gericht gestellt. Deutschland weigert sich bis heute, trotz rechtskräftiger Urteile, Entschädigungsleistungen an die Opfer zu zahlen.
Der damals 4-jährige Argyris Sfountouris überlebte das Massaker, bei dem seine Eltern und dreißig weitere Familienangehörige ermordet wurden. Der Film des Schweizer Regisseurs Stephan Haupt „Ein Lied für Argyris“ aus dem Jahr 2006 beschreibt sein Überleben und das Leben danach. Einfühlsam wird gezeigt, wie er nach dem Massaker in einem Kinderheim in der Schweiz aufwuchs und später Lehrer und Entwicklungshelfer wurde.
https://www.facebook.com/AkDistomo
https://twitter.com/AkDistomo
http://ak-distomo.nadir.org/

Renten“reform“ in Frankreich

Die »Intersyndicale«, in der die acht großen Gewerkschaften Frankreichs kooperieren, rufen die Beschäftigten, Jugendlichen und Rentnerinnen und Rentner dazu auf, den 6. Juni, erneut zu einem großen Tag der Streiks und Demonstrationen im ganzen Land zu machen. Sie lassen keinen Zweifel: Der Kampf ist erst dann zu Ende, wenn die ›Reform‹ zurückgenommen wird.
Als deutsche Gewerkschafter:innen unterstützen wir dies aus vollem Herzen.
6. Juni um 18 Uhr Solidaritätskundgebung vor dem Brandenburger Tor
ttps://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/rentenreform-in-frankreich-lotta-continua/

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