Dokumente zum Raumentzug durch die GEW Hamburg für Jour Fixe Gewerkschaftslinke – Solidarität und auch eine andere Reaktion
Von Jour Fixe Referenten und Jour Fixe TeilnehmerInnen erhielten wir die folgenden kritisch an die GEW gerichteten Solidaritätsadressen und auch ein Schreiben mit Begründung, uns in dieser Sache nicht zu unterstützen (labournet).
- RA Benedikt Hopmann. Berlin
- Dr. Werner Rügemer, Köln, verdi, publizist
- John Graversgaard, Aarhus
- Rainer Knirsch, ehem. BR-Vors. BMW Berlin
- attac Hamburg
- Ulrich Heyden (Journalist und Filmregisseur)
- Gunnar Schmid (verdi)
- Brigitte Dottke (Theorie u. Praxis-Verlag und Palästna-Solidaritätsgruppe)
- Norman Paech, Professor, Verfassungsrecht
- Prof. Dr. Margret Bülow
- Albrecht Kieser. Work-watch e.V. Köln
- Wolfgang Mix, aktiv bei cuba si
- Dr. Jürgen Steidinger –
- Mag Wompel, labournet
RA Benedikt Hopmann. Berlin
Betreff: Beschluss der GEW Hamburg: Keine Räume für den Jour fixe im Coriohaus
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mir wurde mitgeteilt, dass die GEW Hamburg dem Jour fixe Gewerkschaftslinke Hamburg nicht mehr Räume im Curiohaus kostenlos zur Verfügung stellen will. Als Begründung wurde eine aktive Unterstützung der „Kunsthallen“- und „Rathausdemos“ angegeben, „die vom Landesvorstand aufgrund der Teilnahme von rechten Strukturen auf diesen Demos sehr kritisch eingeschätzt werden.“
Was ist mit „rechten Strukturen“ gemeint? Diese Frage wird nicht gestellt, obwohl es darauf ankommt. Es geht ja nicht nur um „rechte Strukturen“, sondern auch um die Zusammenarbeit mit „rechten Strukturen“. Wortbildungen wie „rechte Strukturen“ sind in ihrer Allgemeinheit desorientierend – mit weitreichenden Konsequenzen.
Konkret: Ich selbst bin seit über 50 Jahren Mitglied der IG Metall. Rechts ist nach meinem Verständnis auch die CDU. Ich muss Euch nicht erzählen, dass die Einheitsgewerkschaften aus bitteren Erfahrungen gebildet wurden, und auch nicht dass seitem Mitglieder der CDU ebenso ihren Platz in unserer Gewerkschaft haben wie Sozialisten und Kommunisten. Das gilt selbstverständlich nicht für Neonazis. Eine Zusammenarbeit mit Neonazis ist ausgeschlossen. Aber warum wird von „rechten Strukturen“ gesprochen und eben nicht von Faschisten, Nazis, Neonazis oder zumindest Rechsradikalen?
Ich selbst war mehrmals vom Jour fixe eingeladen worden – so als Anwalt der Kassiererin Emmely, der wegen der angeblichen Unterschlagung von drei Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 € nach 27 Jahren untadeligen Verhaltens fristlos gekündigt wurde und die erst nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren konnte, und als Anwalt der Pflegekraft Brigitte Heinisch, die erst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihr Recht erstreiten konnte, als Whistleblowerin Missstände am Arbeitsplatz bekannt zu machen. Ich bedauere sehr, dass dem Jour fixe die Arbeit auf diese Weise erschwert wird.
Ich bitte den Beschluss, dem Jour fixe nicht mehr Räume im Curiohaus zur Verfügung zustellen, noch einmal zu überdenken.
Mit kollegialen Grüßen
Benedikt Hopmann
Dr. Werner Rügemer, Köln, verdi, publizist
sehr geehrte kollegin …, sehr geehrte kollegen …, … und …,
ich protestiere gegen die kündigung. die von der in vielfacher hinsicht ohnehin mißglückten Pandemie-Politik entwickelten kritik-narrative gegenüber andersdenkenden sollten Sie nach demokratischen Maßstäben nicht fortführen, spätestens jetzt.
ich war im laufe der letzten jahre einige male zu Referaten beim jour fixe im Curiohaus von der Gewerkschaftslinken eingeladen worden. Die Diskussionen waren in erfrischender Weise kontrovers, offen, an demokratischen prinzipien und an gewerkschaftlichen zielen orientiert. dass auch für gewerkschaftliche ziele in der schon seit längerem konfliktreichen gesellschaft – stichworte: die vier Hartz-Gesetze, verwertung von unternehmen durch ausländische investoren, verfall der infrastruktur nicht zuletzt auch im gesundheits- und bildungswesen, aggressivität nach außen – die auseinandersetzungen auch in unseren kreisen logischer weise heftiger werden, gehört zur notwendigen klärung. solche klärungsprozesse zu unterdrücken, durch verbote und raumkündigungen zu erschweren oder unmöglich zu machen – das ist verantwortungslos!
ich fordere Sie auf, die kündigung zurückzunehmen.
mit kollegialen grüßen
Dr. Werner Rügemer, Köln, verdi, publizist
www.werner-ruegemer.de
John Graversgaard, Aarhus
Emne: Solidaritet aus Dänemark zu Gewerkschaftslinke
Lieber GEW, Hamburg,
Solidaritet aus Dänemark zu Gewerkschaftslinke
Ich habe für Jahre nach Hamburg von Dänemark gefahren um Jour Fixe Veranstaltungen zu besuchen.
Und bewundere ihre gute Veranstaltungen im Curio Haus
Ich verstehe Gewerkschaftslinke als ein progressives Gruppe, der immer die grundsätzlichen Prinzipen von der Gewerkschaftsbewung unterstützt und verteidigt.
So ich bitte sie!
Beitrage nicht zu Diffamieriung dieser progressive Gruppe, wo Leute brauchen unsachliche Argumente.
Grus von
John Graversgaard
Aarhus
Dänemark
Rainer Knirsch, ehem. BR-Vors. BMW Berlin
Liebe Kolleg:innen des Hamburger GEW-Vorstands,
den wöchentlichen Newsletter des Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken schätze ich seit Jahren als eine wichtige Informations-Quelle der gewerkschaftlichen Linken in der Republik, der aus klarer Position „Lohnarbeit:Kapital“ umfassend informiert und erfrischend kommentiert, u. a. auch offizielle Erklärungen der DGB-Gewerkschaften kritisch würdigt.
Auch im Ruhestand möchte ich umfassend informiert sein und mich gesellschaftlich orientieren. Ich bin seit 1967 Mitglied der Gewerkschaft, wurde Ende der 70er-Jahre zum Vertrauensmann der IG Metall im Berliner BMW-Motorradwerk gewählt, war dort fast 30 Jahre beschäftigt – mit dreijähriger Unterbrechung, dem erfolgreichen Kampf gegen Betriebsratswahl-Manipulationen,Kettenkündigungen durch die Firma (Der „Fall BMW-Berlin“ 1984-87) – bis 2003, davon die letzten acht Jahre als Betriebsratsvorsitzender; dabei seit den 90ern bis 2014 ehrenamtlicher Bildungsreferent der IG Metall.
Aus dem jahrzehntelangen Einsatz für die Beschäftigten kenne ich also aus eigenem Erleben die Art und Weise von Auseinandersetzungen in der Gewerkschafts- und Betriebsratsratsarbeit.
Und nun Euer für mich im Grunde unfassbares Vorgehen, das monatliche Jour Fixe der Gewerkschaftslinken vor die Tür zu setzen, indem Ihr die bisher kostenlose Nutzung des Curio-Hauses streicht mit der dubiosen politischen Begründung, dieses Treffen sei „rechtsoffen“! Wie kommt Ihr darauf? Was heißt das denn überhaupt? Wollt Ihr bitte das mal inhaltlich darstellen?
Ich möchte Euch bitten, Euren Beschluss zu überdenken, zumindest erst einmal auszusetzen. Bestünde ein Weg zur Klärung etwa dadurch, dass Ihr innerhalb der Hamburger GEW eine Auseinandersetzung darüber führt, was denn wirklich „rechtsoffen“ bedeutet, und dass Ihr sicherstellt, dass solch eine Markierung nicht der Unterdrückung gewerkschaftlicher Meinungsfreiheit aus Opportunismus gleichkommt?
Denn alle solche öffentlichen Verurteilungen nach anonymen Hinweisen, Gerüchten vom Hörensagen, als moralische Schlechtmacherei usw. usf., verbunden mit faktenfreien Behauptungen oder durch Verbreitung von Halbwahrheiten, um niederzumachen und zu brandmarken, in Hass und Hetze innerhalb der linken Bewegung zu agieren, stammtischartig anderen Meinungen miese Schlagworte wie giftige Plaketten anzuhängen – das sollte es in einer Gewerkschaft nicht geben, das sollte eine Gewerkschaft nicht unterstützen.
Strittige Fragen wären doch sachlich zu klären und dann ggf. trotz Widersprüchlichkeiten zu gemeinsamer Aktion gegen Krieg und Faschismus zusammenzugehen, oder? Das hat m. E. nichts mit falscher Harmonisierung, sondern mit politischer Klugheit zu tun.
Bei Unklarheit von Behauptungen empfiehlt sich generell, dazu erst einmal nachzufragen, bevor man eine Bewertung vornimmt und Schlüsse daraus zieht – wenn man denn politische Klarheit und nicht politische Rechthaberei betreiben will, weil das gerade politisch opportun ist.
Solche „Behauptungen“ gründlich und offen zu klären in der Sache, dabei die schädliche Art und Weise der Auseinandersetzung zu kritisieren, kann immer nur richtig und zielführend sein.
Solltet Ihr nicht eine Debatte innerhalb der GEW führen, diese Ausgrenzung und überhaupt Ausgrenzungen nach Verdacht zu beenden, und wieder eine wirklich demokratische Kultur demokratischer Meinungsbildung herstellen?
Wäre es nicht hilfreich, wenn Ihr bitte auch mal darstellt, wie Ihr Rechtspopulismus bis offenem Rechtradikalismus und Faschismus auf der Straße und in Veranstaltungen politisch das Wasser abgraben wollt, wenn Ihr nicht selbst richtungsweisende Forderungen vor Ort unter die Leute bringt?
Und selbst, wenn wie bei „Kunsthallendemos“ und anderen Demonstrationen Leute dabei sein können, die AfD oder sonstigen Gruppen anhängen, und Ihr sie mit richtigen Losungen erreicht, dabei Euch öffentlich distanziert von rechten Organisationen, ihrem Programm und ihren Führern, dann ist das doch keine „Rechtsoffenheit“, der man unterstellt, mit diesen gemeinsame Sache zu machen, gar mit ihnen zusammenzuarbeiten, oder?
Politisch, ideologisch und organisatorisch direkt einzugreifen, das ist doch keine Gemeinsamkeit, kein Bündnis, keine Aktionseinheit oder Ähnliches! Wer glaubt Euch denn diesen Quatsch? Und solche linken aktiven Gewerkschafter:innen dann gar als „Nazis“ zu beschimpfen, die man alle Zwangsimpfen wolle, das ist doch pervers! Das ist kein Antifaschismus, auch wenn solche Sprüche von selbsternannten „Antifas“ oder „Linksradikalen“ kommen!
Beispielsweise auch die Kundgebung der Antikriegs-Bewegung in Berlin von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, mit inzwischen über 800.000 Unterschriften unter dem „Manifest für Frieden“, wurde in den Massenmedien als „rechts offen“ denunziert, trotz der klaren und deutlichen öffentlichen Abgrenzung gegen die politisch Rechtsextremen, vorher und selbst auf der Kundgebung von bis zu geschätzt 50.000 Menschen! Immerhin war ich dabei und kann das beurteilen.
Besteht nicht die Gefahr einer sich leider auch in Gewerkschaften anbahnenden Ablehnung von Antikriegspositionen, für eine breitere Kriegsbereitschaft, Aufrüstung und Militarisierung? Wer gegen Waffenlieferung ist – ist Putin-Freund?
Solch eine Entwicklung festzustellen, lässt bei der um sich greifenden, immer stärkeren staatlichen Kriegsunterstützung nur Schlimmes erwarten; erneut historisches Fehlverhalten der Gewerkschaften in der Frage „Krieg und Frieden“ ist zu befürchten; die Gewerkschaftssatzungen dazu wären bald nichts mehr wert.
Darum brauchen die Menschen, auch in diesem Lande, gerade in den Gewerkschaften, die offene, freie Rede zur Auseinandersetzung, mit Informationen und Argumentationen! – Damit wir und alle „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“
In diesem Sinne, mit der Bitte um Kenntnis an die Mitglieder der Hamburger GEW,
freundliche und kollegiale Grüße,
Rainer Knirsch
attac Hamburg
Betreff: Entscheidung bezüglich Hamburger Forum und Jour Fixe
Liebe Mitglieder des Landesvorstands der GEW Hamburg,
euren Beschluss, dem Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung und der Gruppe Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg eure Räume nicht mehr beziehungsweise nicht mehr kostenlos zur Verfügung zu stellen, haben wir, die Mitglieder von Attac Hamburg, mit Unverständnis und Entsetzen zur Kenntnis genommen.
Ihr werft beiden Gruppen eine „Rechtsoffenheit“ vor, ohne zu definieren, was mit diesem Begriff gemeint ist. Er wurde – stets ohne Erläuterung, was gemeint ist – während der Coronapandemie und wird jetzt im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine gern genutzt und dient dazu, Menschen und Gruppierungen, die nicht gewillt sind, der „herrschenden Meinung“, die zudem blitzschnell zur allein gültigen Wahrheit erhoben wird, zu folgen und die Politik und Maßnahmen der Regierenden nahezu vorbehaltlos und uneingeschränkt zu befürworten, in die rechte Ecke zu stellen, auch wenn sie, wie das Hamburger Forum und der Jour Fixe, nicht dorthin gehören.
Als Grund für eure Entscheidung in Bezug auf den Jour Fixe nennt ihr eine „aktive Unterstützung der ‚Kunsthallen‘- und ‚Rathausdemos‘, die vom Landesvorstand aufgrund der Teilnahme von rechten Strukturen auf diesen Demos sehr kritisch eingeschätzt werden“. Was ist mit „sehr kritisch eingeschätzt“ gemeint? Es würde dazugehören, sich ein möglichst vollständiges Bild von dem jeweiligen Gegenstand zu verschaffen. Das ist – zumindest für uns – ein zwingender Bestandteil von Meinungsbildung und Bildungsarbeit und im Grunde wissenschaftlicher Imperativ. Wir teilen deshalb folgende Aussagen in einem Brief des Jour Fixe an die GEW Hamburg vom 25. Juni 2023: „Als zumeist langjährig aktive Gewerkschaftsmitglieder bestehen wir darauf, uns eine eigene Meinung und Anschauung zu jeder Demo und eben auch zur Kunsthallendemo bilden zu dürfen. An diesen Demos haben viele lohnabhängig Beschäftigte teilgenommen, die die Gewerkschaften bisher nicht erreichen konnten. Darunter waren viele Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich, die sich von der Impfpflicht überrumpelt und nicht ausreichend informiert fühlten und auch viele Lehrer und besorgte Eltern, die ihre Sorge um die möglichen negativen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen zum Ausdruck bringen wollten. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine kommen Menschen zu den Demos, die tief betroffen sind über die vielen Verletzten und Toten, sich Sorgen machen über eine Ausweitung des Krieges und sich existentiell bedroht fühlen von den Auswirkungen der Sanktionen mit all ihren wirtschaftlichen Folgen. Diese Menschen kommen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und viele sind zum ersten Mal auf einer Demo. Sie sind verunsichert und besorgt. Sollen wir diese Menschen einfach den Rechten überlassen?“
Abgesehen davon, dass „Rechtsoffenheit“ von denen, die diesen Begriff offenkundig zur Einschüchterung und Verunglimpfung nutzen, nicht definiert wird, fehlt es an einer Erläuterung, was in diesem Zusammenhang als „rechts“ gelten soll. Sind CDU und CSU als „rechts“ anzusehen? Oder die SPD und die Grünen? Diese Parteien betreiben seit Jahrzehnten eine Politik, mit der die Ungleichheit in der Gesellschaft massiv ausgeweitet wird, die nicht zuletzt von Gewerkschaften erkämpften sozialen Errungenschaften beschnitten und in erster Linie die Interessen des Kapitals bedient werden (man denke an „Freihandelsverträge“, Investitionsschutzabkommen, Privatisierung der Daseinsvorsorge, Aushöhlung des Asylrechts). Das ist rechte Politik. Sie zu befürworten beziehungsweise sich nicht davon zu distanzieren, muss nach den Maßstäben derjenigen, die allzu gern von „Rechtsoffenheit“ oder Abgrenzung reden, als „rechtsoffen“ bezeichnet werden. Wie steht ihr dazu?
Linke Politik hingegen zeichnet sich durch das Bestreben aus, die Ungleichheit zu verringern und möglichst aus der Welt zu schaffen sowie für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen. Genau danach streben das Hamburger Forum und der Jour Fixe. Es sind keine Anzeichen für das Gegenteil zu erkennen.
Wir bitten euch nachdrücklich, eure Entscheidung zu überdenken und zurücknehmen.
Mit solidarischen Grüßen
Attac Hamburg
Ulrich Heyden (Journalist und Filmregisseur)
An: …
Betreff: Zum Raum-Entzug für den Jourfix-Gewerkschaftslinke
An die Mitglieder des Landesvorstands der GEW Hamburg
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie ich im Rundbrief des Hamburger „Jourfix Gewekschaftslinke“ las, hat der Landesvorstand der GEW Hamburg beschlossen, dem Jourfix, der seit 18 Jahren kostenlos einen Raum im Curio-Haus für Veranstaltungen nutzen kann, diese Möglichkeit nicht weiter zu gewähren. Begründet wird der Raum-Entzug mit der „aktiven Teilnahme“ des Jourfix an den „Kunsthallen-Demos“, auf denen einzelne Corona-Massnahmen kritisiert wurden.
Die Kunsthallen-Demos werden von Euch als „rechtsoffen“ bezeichnet. Könnt Ihr diesen Vorwurf belegen? Wart Ihr selbst vor Ort? Was habt Ihr dort mitbekommen? Anstatt nachprüfbare Fakten aus eigener Anschauung zu bringen, verdächtigt Ihr die Jourfix-Kollegen, rechte Umtriebe zu unterstützen. Das kann ich nicht akzeptieren. Ich bin traurig und wütend über Euren Beschluss. Wer die Arbeit des Jour Fix verfolgt, weiss, dass die Positionen der Gewerkschaftslinken von den Rechten weiter entfernt sind, als die Erde vom Mond.
Aus ganz persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass die Kollegen vom Jourfix nicht „rechtsoffen“ sondern im Gegenteil aktiv anti-rechts sind. Auf der 128. Veranstaltung des Jour Fix im Curio-Haus am 6. Mai 2015 konnte ich meinen Film „Lauffeuer“ zum Brandangriff ukrainischer Ultranationalisten und Faschisten auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 zeigen. Es ist der einzige deutsche Film zu diesem Massaker, bei dem 42 Menschen starben. Bis heute wurde keiner der Täter bestraft. Der Saal im Curio-Haus war am 6. Mai 2015 gut gefüllt. Im Anschluss an den Film gab es eine rege Diskussion.
Liebe Kollegen vom Landesvorstand! Mich wundert auch, dass Ihr garnichts sagt, zu der hervorragenden Informationsarbeit des Jour Fix. Es ist ja wohl unbestreitbar, dass die Kollegen vom Jourfix zum Beispiel zum Thema Arbeitsbedingungen auf norddeutschen Schlachthöfen eine sehr gute Aufklärungsarbeit geleistet haben und oftmals vor Ort waren. Zählt das garnicht?
Ich bitte Euch den Beschluss zurückzuziehen. Erhaltet die Meinungsvielfalt! Diskutiert über unterschiedliche Positionen zur Corona-Politik, aber erschwert nicht die Arbeit von Gewerkschaftsaktivisten!
Ich bin seit 1974 Gewerkschaftsmitglied, erst IG Metall dann Verdi. Für Publikationen der GEW habe ich mehrmals Artikel geschrieben.
mit gewerkschaftlichen Grüssen!
Ulrich Heyden (Journalist und Filmregisseur)
Gunnar Schmid (verdi)
An: …
Betreff: JourFixe Veranstaltungen im Hamburger Curio Haus
Moin moin.
Da ich als aktives Gewerkschaftsmitglied aus dem Fachbereich “ Soziales und Gesundheit“ Ver.di, auch im Verteiler der Gewerkschaftslinke Jour Fixe Hamburg bin,habe ich mit Erstaunen und Unverständnis den Beschluss Ihres GEW Landesvorstandes zur Kenntnis genommen.
Eine kritische, aber solidarische Auseinandersetzung unter aktiven Gewerkschaftlern sieht anders aus!
Wie ich erfahren durfte, ist wohl für den Herbst ein “ Austausch “ zum Thema “ Was ist rechtsoffen“ angedacht.
Zumindest hätte die GEW diesen konstruktiven, gedanklichen Austausch abwarten sollen,bevor man eine aktive * Eine von Wenigen* Gruppen mit Hausverbot überzieht.
Letztlich steht natürlich auch die Frage im Raum,was die GEW eigentlich damit bezweckt?
Geht es um einen“ Fluchtversuch“ sich kritischen Gruppen zu stellen,die sich offen gegen Neofaschisten positionieren und trotzdem staatliche Coronamaßnahmen in Frage stellen und versuchen Reichsbürgern und Co.nicht das Feld zu überlassen,sondern kritisch die Proteste begleitete?
Um eine adäquate Antwort erbitte ich mir eine zügige Stellungnahme Ihres Gremiums und verbleibe * wie sich das eigentlich gehört* mit einem kollegialen Gruss.
Gunnar Schmid
Ver.di Mitglied und Antifaschist
P.S. Die kommende Veranstaltung der Solidaritätsdelegation Griechenland dürfte darüber hinaus auch für die GEW von Interesse sein.
Brigitte Dottke (Theorie u. Praxis-Verlag und Palästna-Solidaritätsgruppe)
Sehr geehrte KollegInnen vom GEW-Vorstand,
Die Zustände in der GEW –oder nur des GEW-Vorstandes- scheinen sich umzukehren: statt fortschrittliche, engagierte Gruppen zu unterstützen und/oder die offene Diskussion mit ihnen zu suchen, reagiert Ihr mit Raumverboten! Dies ist für mich besonders schockierend, weil es nicht das erste Verbot ist: vor einiger Zeit bekamen wir als Palästina-Solidaritätsgruppen Raumverbot wg. der Unterstützung der palästinensischen BDS-Bewegung (die in Palästina als eine Form des Widerstands gegen die Besatzung von ca. 170 zivilen Gruppen ins Leben gerufen wurde). Und nun kurz hintereinander das Raumverbot für das Hamburger Forum und für den Jour Fixe, der seit fast zwei Jahrzehnten bei Euch tagt. Beiden letzteren Gruppen wird Rechtsoffenheit vorgeworfen. Das ist lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre. Ich kenne die meisten der Mitglieder aller drei genannten Gruppen und kann nur deutlich sagen, wie falsch Ihr damit liegt, seit Jahrzehnten gestandenen Antifaschisten solche Vorwürfe zu machen. Fast alle sind auch oder waren aktive Gewerkschaftsmitglieder.
Um nicht noch mehr Schaden in der Gewerkschaft und unter den Mitgliedern anzurichten, fordere ich Euch auf oder bitte Euch, das/die Raumverbote zurückzunehmen und in eine konstruktive Debatte einzutreten.
Mit frdl. Grüßen
Brigitte Dottke / Verdi-Mitglied
Norman Paech, Professor, Verfassungsrecht
An: …
Betreff: Re: Beschluss Landesvorstand 23.5.23
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
von einer größeren Reise zurückgekommen, werde ich über diesen Beschluss des Landevorstandes informiert, gegen den ich als Mitglied der Gewerkschaft ernsthaft protestieren muss. Ich selbst habe Ende März an einer Podiumsdiskussion „Raus aus dem Krieg – aber wie“ im Rudolf-Steiner Haus zusammen mit Jürgen Rose vom „Darmstädter Signal“ teilgenommen, die ua. von der sog. Kunsthallendemo und einer Hamburger Gruppe der „Nachdenkseiten“ organisiert worden war. Auf hier haben fast 200 überwiegend mir aus der Gewerkschafts- und Friedensbewegung bekannte Zuhörer und Zuhörerinnen diskutiert, von sog.rechten Strukturen war nichts zu merken und zu hören. Es ist in der gegenwärtigen Diskussion leider üblich geworden, von der herrschenden Meinung in der Politik und den Medien abweichende Meinungen zu diskreditieren und damit den gemeinsamen Kampf gegen Krieg und für Frieden zu schwächen. Ich halte das für unsere gewerkschaftlichen Ziele äußerst schädlich und bitte euch, den Landesvorstand aufzufordern, seine Entscheidung zu revidieren.
Mit kollegialen Grüßen,
Norman Paech
Prof. Dr. Margret Bülow
An: …
Betreff: WG: raumentzug durch GEW-Vorstand
Lieber …,
Ich bin entsetzt, dass die GEW diese aufrichtig politisch denkenden Mitglieder ausgrenzt.
Das ist nicht mehr meine Gewerkschaft! Und ich weiß mich darin in Übereinstimmung mit anderen GEWlern. Diese verbohrte Argumentation geht nicht gegen rechts, sondern gegen linke Politik. Da waren wir schon mal! Bitte ziehe das nicht durch, das zerreißt die GEW!
Margret
Prof. Dr. Margret Bülow-Schramm
Vorsitzende des Hochschulrats der Hochschule Ruhr-West (HRW)
Vorsitzende der Diesterwegstiftung www.diesterweg-stiftung.de
2. Vorsitzende der Gesellschaft für Hochschulforschung (GfHf) – www.gfhf.net
(Mit-)Begründerin des Deutsch-Chinesischen Hochschulforums
www.dc-hochschulforum.de
Weitere Funktionen, Publikationen und Forschungsprojekte siehe
https://www.ew.uni-hamburg.de/ueber-die-fakultaet/personen/buelow-schramm.html
Albrecht Kieser. Work-watch e.V. Köln
Liebe Kollegen!
Ich habe von JourFix-Kolleg*innen erfahren, dass sie nicht mehr kostenlos Eure Räumlichkeiten nutzen dürfen. Die Begründung laute, JourFix sei „rechts offen“.
Ich kenne die Gruppe seit vielen Jahren, habe auch dort referiert, und zwar über das Thema Bossing und Gewerkschafts-Bashing, zu dem ich seinerzeit mit Günter Wallraff recherchiert und in zahlreichen Medien veröffentlicht habe. Wir haben danach den Verein work-watch aufgebaut und arbeiten noch heute in dieser Thematik vertrauensvoll zusammen.
Work-watch hat mit den JourFix Kolleg*innen immer wieder im Austausch gestanden und wir haben uns gegenseitig praktische Hilfe geleistet, wenn Gewerkschafter*innen oder Betriebsrät*innen von solchen Attacken der Arbeitgeber betroffen waren.
Gerade in den letzten Jahren mussten wir lernen, dass diese Angriffe zunehmen und gnadenloser werden. Dabei scheuen Arbeitgeber*innen nicht einmal davor zurück, aktiven Gewerkschafter*innen rassistische Äußerungen als Grund für haltlose Kündigungen anzuhängen.
Wir haben gelernt, in dieser Hinsicht sehr sorgfältig zu sein, nicht in diese Falle zu tappen und den Angegriffenen zuzuhören, wenn sie ihre Position darlegen. Gerade in den Zeiten von Corona und auch des Ukraine-Krieges sind ähnliche Vorwürfe wohlfeil geworden und dienen nach unserem Eindruck leider häufig dazu, unliebsame Kolleg*innen auszugrenzen anstatt ihr Recht auf einen freien Diskurs und eine offene Auseinandersetzung zu verteidigen. Sicherlich bleibt die klare Abgrenzung gegen offen rassistische oder sogar faschistische Gruppierungen und Meinungsäußerungen Grundlage unserer Arbeit. Aber die JourFix Kolleg*innen sind da nach unserer Kenntnis völlig eindeutig.
Ich würde Euch bitten, Eure Kündigung zu überdenken: im Sinne einer solidarischen und offenen Diskussionskultur, von der uns in den letzten Jahren leider einiges verloren gegangen ist, das zurückzuholen essentiell ist.
Mit solidarischen Grüßen
Albrecht Kieser
Work-watch e.V. ist ein gemeinnütziger Verein.
Wolfgang Mix, aktiv bei cuba si
Subject: Kündigung der Räume für Jour Fixe / Gewerkschaftslinke im Curio-Haus
Sehr geehrter Herr …,
als ehemals aktiver Gewerkschafter möchte ich Sie bitten, die im Betreff genannte Entscheidung nochmal zu überdenken. Wenn wir damit anfangen, gegenseitig Gründe für eine Ausgrenzung zu suchen, steht jeder von uns bald alleine vor seinen Problemen, Sie eingeschlossen. Die auf der anderen Seite würde das erfreuen.
Ich kenne die Gruppe um das Jour Fixe seit langem, durfte dort referieren und lese ihre Nachrichten. Da kann ich keine Spur von Sympathie für Querfront oder irgendwelche Rechtstendenzen erkennen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Wolfgang Mix
Hamburg
Dr. Jürgen Steidinger
An …
BETRIFFT: „Der Hamburger „Jour Fixe – Gewerkschaftslinken“ wurde vom Landesvorstand GEW die unentgeltliche Nutzung der gewerkschaftseigenen Räumlichkeiten nach 18 Jahren untersagt“.
GEW – GESTERN – HEUTE – MORGEN – ????
MOIN – estimadas y estimados „conpatriodas de la GEW Hamburg
Mit grossem Erstaunen, um nicht zu sagen „mit ziemlicher Wut im Bauch“ habe ich von Eurer Aktion gegen die Freunde:innen, Genossen und Genossinnen von der Hamburger „GEWERKSCHAFTSLINKEN“ erfahren.
Da bleibt einem einfach nur „die Spucke“ weg – was ist eigentlich aus den Gewerkschaften (nicht nur den Gewerkschaften) in unserem „Ländle“ geworden – möchte dafür keine Bezeichnung benutzen, sonst fühlen sich gleich einige auch noch „auf den Schlips getreten“.
Macht euch bloss keine Sorgen mit der allseits umgreifenden „Hysterie“ („eurer Hysterie“), wo fängt „LINKS“ an und wo hört „LIKNS“ auf seid ihr es selbst, die „DEN RECHTEN“ poco a poco „das Feld“ überlassen.
Zu meiner Person und warum mich ein derartiger „golpe“ von seiten der GEW so traurig macht:
Mein Name ist Dr.Jürgen Steidinger, in den 70iger Jahren nach Hamburg „verschlagen“ – bis 1992 leitender Oberarzt der Neugeborenen-Intensivstation im Allgemeinen Krankenhaus Wandsbek.
Viele Jahre in Hamburg Personalrat fuer die damalige ÖTV (immer noch als Rentner Mitglied von VERDI) – Mitglied der Friedensbewegung und Anti-AKW-Bewegung – sowie in der Solidaritätsbewegung für Nicaragua.
Ab 1986 jährlich mehrwöchige Reisen nach Nicaragua zur Koordination der Projekte des Hamburger gemeinnützigen Vereins „Helft Nicaraguas Kindern e.V.“.
Erste Kontakte zu den „Schulpartnerschaftsprojekten „GEW – ANDEN“ – langsame Vorbereitung darauf, ab 1992 fuer längere Zeit in Nicaragua zu arbeiten. „Mit 50 nochmal was anderes im Leben machen.„
Ab 1992 mehrjährige Beurlaubung durch den Landesbetrieb Krankenhäuser .
Von 1992 bis 2015 Leben und Arbeiten in Hamburgs Partnerstadt León – bis 2000 als neonatologischer Kinderarzt, Dozent und Ausbilder am Universitätskrankenhaus HEODRA in León (Status: Integrierter Experte von CIM) – danach von 2002 bis 2014 Aufbau und Leitung des Länderbüros der Auslandshilfe des Arbeiter Samariter Bundes Deutschland ausserdem als freischaffender Entwicklungshelfer aktiv.
MOTTO zusammen mit unserer nicaraguanischen Partnerorganisation ANF (Asociación Niñas y Niños del Fortín“:
BILDUNG – OHNE BILDUNG KEIN ENTKOMMEN AUS DER ARMUT – KEINE ENTWICKLUNG – KEIN GERECHTES UND WÜRDIGES LEBEN !
Durch Kontakte zu Freunden:innen aus der GEWERKSCHAFTSLINKEN HAMBURG und zu „JOUR FIXE“ war es KITRA – „Kinderträume – Sueños de Niños“ möglich in einer sehr gut besuchten Veranstaltung im „Curio Haus“ zu den dramatischen Verhältnissen in Nicaragua zusammen mit Prof. Manfred Liebel (ex SDSler, Soziologe TU Berlin) und anderen zu berichten und zu diskutieren.
WIR protestieren hiermit aufs Entschiedenste gegen die Entscheidung „JOUR FIXE -GEWERKSCHAFTSLINKE HAMBURG“ „vor die Tür zu setzen“ bzw die Benutzung der bisherigen Räumlichkeiten nicht mehr unentgeltlich zu gestatten. Es kann nicht angehen dass eine Organisation wie die GEW HAMBURG so eine Entscheidung gut heisst bzw vollzieht.
IN DER VOLLEN ÜBERZEUGUNG unserer gewerkschaftlichen/linken Haltung sind jegliche „Zusammenarbeit mit rechten Strukturen“ und „Kontakte“ zu „Rechten unvorstellbar. Genausowenig ist für uns vorstellbar, dass „JOURE FIX – GEWERK-SCHAFTSLINKE HAMBURG“ zu irgendeinem Zeitpunkt bewusst oder unbewusst gegen diesen wichtigen Standpunkt verstossen hat.
Was die Unterstützung z.b. der „Kunsthallen“- und „Rathausdemos“ und ähnlicher Aktionen angeht, die vom Landesvorstand aufgrund der Teilnahme von rechten Strukturen auf diesen Demos als „Begründung“ angeführt wird, sei gesagt:
BEGEBEN WIR UNS IN DIE SITUATION, dass ein paar „rechte Hansels“ als Teilnehmer:innen „unserer Aktionen“ bestimmen können, ob es noch ne Aktion unserer linken und gewerkschaftlichen Überzeugung ist oder nicht – kann man nur sagen:
„Da lachen sich sämtliche Hühner in sämtlichen Hühnerställen des Ländle tot“.
In diesem Sinne unsere dringende Bitte, den am 23.05.2023 vom GEW Landesvorstand gefassten Beschluss zurückzunehmen – „Gewerkschaftler:innen“ sollten sich auf keinen Fall durch derartiges Geschehen bewusst oder unbewusst von Rechten manipulieren lassen.
In diesem Sinne – hasta pronto – saludos cordiales – Dr.Jürgen Steidinger
Mag Wompel, labournet
Antwort auf mail von dieter@gewerkschaftslinke.hamburg am 20.06.2023
Hallo Dieter,
sorry für die späte antwort, aber ich hab mir die entscheidung nicht leicht gemacht und daher auch vertrauenswürdige beratung eingeholt. sie hat mich darin bestärkt, Dein/Eurer anliegen nicht zu unterstützen.
zur erklärung hier seine einschätzung, der ich mich leider anschliessen muss:
„Bezüglich Jour Fixe contra GEW-Vorstand, ist die Position von Jour Fixe für mich nicht unterstützenswert. Das aus eigentlich sehr simplen Gründen:
1. JF (Jour Fixe) widerlegt nicht den GEW-Vorwurf. Eine eindeutige Ablehnung rechter Ideologie wird immer wieder durch den Hinweis für die Notwendigkeit einer Debattenkultur ersetzt. Doch der GEW-Vorstand lehnt gar keine Debatten ab. Er sieht rechte Tendenzen, die scheinbar gerade nicht erfolgreich widerlegt wurden. So fragt JF: „Sollen wir diese Menschen einfach den Rechten überlassen?“ Wo aber ist irgendein Nachweis, dass Menschen mit rechter Ideologie von JF durch Debatten überzeugt werden konnten? Kein Vorwurf, wenn das JF nicht gelingt. Sehr wohl aber Kritik daran, dies zwar zu behaupten, aber nicht beweisen zu können. Es sollte also vorrangig um den Nachweis gehen, dass durch das Vorgehen von JF rechte durch linke Positionen ersetzt werden konnten. Der fehlt mir – und vermutlich auch dem GEW-Vorstand.
2. Der Verdacht, dass hier nicht Rechte von der Richtigkeit linker Positionen überzeugt werden, sondern Rechte Linke von der Akzeptanz rechter Positionen überzeugen, widerlegt JF nicht. Dies obwohl rechten Position nichts Besseres passieren kann, als alles in eine Debatte „besorgter Menschen“ (auch über zu viel Flüchtlinge?) zu verwandeln. Es wird gefragt: „Wäre es für die GEW nicht an der Zeit anzuerkennen, dass die Andersdenkenden – sei es in der Corona-, sei es in der Ukraine- und Friedens-Frage – Argumente auf ihrer Seite haben?“ Die Frage ist nur, welche? Und was sind das bei JF überhaupt für „Andersdenkende“?
3. Hierin drückt sich übrigens für mich der wichtigste Grund aus, warum wir JF nicht unterstützen sollten: Sind denn die linken Vertreter dort überhaupt in der Lage rechte Ideologie zu erkennen? Denn natürlich – und das ist bekannt – treten gerade die gefährlichsten Rechten nicht offen als solche auf. Die sind ja nicht naiv. Eher erscheint die JF-Kritik als politisch naiv.
4. Dass umgekehrt die GEW sehr vorsichtig ist, ist nachvollziehbar. Die JF-Kritik, abweichende Meinungen „kostenpflichtig“ zu machen, ist da eher ein Griff ins Klo. Denn zurecht sollen Gewerkschaften gegnerfrei sein, auch bezüglich des Ersetzens von Klassenkampf durch Rassenkampf. Dieser Eindruck mag überzogen sein, wird von JF jedoch nicht widerlegt. Dass jedoch „die Gründung der HLZ 1922 zum „freien Meinungskampf unter gemeinsamer Flagge“ beitragen sollte“, ist nun wahrlich kein treffendes Gegenargument zu der Haltung des GEW-Vorstandes: Denn ganz offensichtlich scheiterte nicht zufällig der Versuch aus der Gemeinsamkeit „Sozialismus“ letztlich keinen Nationalsozialismus zu machen. Die Gefahr des Faschismus wurde unterschätzt. Warum dem GEW-Vorstand also einen Vorwurf daraus machen, dass er aus der Geschichte gelernt hat? Von „Wehret den Anfängen“ kann ich bei JF nichts erkennen. Solidarisch wäre deshalb bestenfalls eine Empfehlung an JF sich mehr gegen rechts abzugrenzen, und überhaupt sich mal darüber im Klaren zu werden, worin sich heute rechte Positionen ausdrücken. Ein Lob auf die AfD, was besonders Wagenknecht als Beweis linken Versagens uminterpretiert und verharmlost, stärkt die Rechten. Mich verwundert es, ehrlich gesagt nicht, dass JF im September deren Parteigründung unterstützen will.“
Mit liebem Gruss, Mag
Antwort an Mag Wompel:
Liebe Mag,
Du kennst Jour Fixe Gewerkschaftslinke seit Anfang an, also seit 2005. Hast auch schon bei uns referiert. Jetzt kommt die Verdächtigung vom GEW-Vorstand, wir seien „rechtsoffen“ und er entzieht uns nach 18 Jahren deshalb die Raumnutzung.
[Rechtsoffen ist ein diffuser Begriff, gemeint ist wohl eine Nazinähe]
Etliche unserer Referenten haben wegen des Raumentzuges beim GEW-Vorstand protestiert. Mit der Ausnahme von Dir. Du hast einen für uns anonymen Rechercheur beauftragt, über unsere „Rechtsoffenheit“ zu forschen und er kommt zum gleichen Ergebnis wie der GEW-Vorstand: Der Raumentzug ist berechtigt.
Dein Informant fragt: „Sind denn die linken Vertreter dort überhaupt in der Lage rechte Ideologie zu erkennen?“ und beschreibt uns als „politisch naiv“.
Wir sind ein Kollektiv von 15 GewerkschaftskollegInnen, seit Jahren oder Jahrzehnten antikapitalistisch und antifaschistisch unterwegs und diesen Eindruck hat bisher noch niemand von uns gehört. Dein Informant scheint besondere Kenntnisse über uns zu haben.
Uns befremdet, daß du uns seit 18 Jahren kennst aber einen Rechercheur beauftragst! Noch nie ist ein Referent/eine Referentin verdächtigt worden, rechtsoffen oder nazinah zu sein. Noch nie hat jemand die Kritik erhoben, daß bei einem Jour Fixe „rechtsoffene oder nazinahe“ Äußerungen gefallen seien!
Alle aus der Vorbereitungsgruppe, ob noch im Beruf stehend oder als RentnerInnen sind als AntifaschistInnen unterwegs – die Älteren also seit 40 bis 60 Jahren. Wir meinten, über jeden Verdacht erhaben zu sein, nazinah zu sein, du anscheinend nicht.
Du verweigerst uns, im Gegensatz zu vielen anderen Referenten, deine Solidarität.
Das erstaunt uns!
Was sollen wir Deiner Meinung jetzt tun? Wir wollen uns jetzt bessern und brauchen Deine Hilfe:
1. Welche Formulierungen sollte JF auf seine Hompeage setzen, um sich gegen Rechts abzugrenzen?
2. Welche Aktivitäten genau hätte JF unterlassen müssen und welche Positionen genau nicht vertreten dürfen?
3. Welche Messmethoden werden gewünscht, um nachzuweisen, dass Menschen mit rechter Ideologie von JF überzeugt werden konnten?
Für die Vorbereitungsgruppe Jour Fixe Gewerkschaftslinke
i.A. Dieter