Wer sind die Initiatoren und was bezweckt dieses Bündnis der 50 Organisationen?
Und: Betrachtung der Gesamtsituation und Aufgabe der Linken!
Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle. (Mit Aufzählung der 50 Organisationen)
https://www.dgb.de/presse/++co++bd99dd6a-e75b-11ee-b4f5-338fa844d0e1
Sie haben sich zusammen getan, von A wie Amadeus Antonio Stiftung über DGB bis Z wie Zentralrat der Katholiken. Insgesamt rund 50 Organisationen.
Sie sehen sich als repräsentativ für die Zivilgesellschaft.
Was ist die Zivilgesellschaft? Laut Dahrendorf steht die Zivilgesellschaft dem Staat und dem Markt gegenüber.
Die Frage ist, inwieweit sind die Organisationen im 50er Bündnis an den Staat angebunden bzw stehen ihm unkritisch gegenüber?
Sie wollen die Demokratie verteidigen, vornehmlich gegen die AfD. Sie „treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft“.
Wenn dieses 50er Bündnis die Demokratie verteidigen will, für unteilbare Menschenrechte eintritt, fragt man sich, warum dieses Bündnis nicht schon Anfang 2020 gegründet wurde, um gegen die Beschränkung der Menschenrechte in den Coronamaßnahmen der Bundesregierung einzutreten! Die Bundesregierung organisiert die soziale Ungerechtigkeit (z.B. durch die Einführung der Agenda 2010. Hartz I-IV), versagt bei der Bekämpfung der Klimakrise! Warum werden diese Punkte JETZT in eine Kampagne aufgenommen?
Die Frage ist weiter: Wer hat dieses Bündnis initiiert? Weder beim Aufruf des DGB noch auf der website vom Bündnis gibt es darauf einen Hinweis!
Kommt diese Initiative, die Zivilgesellschaft zu organisieren sogar aus dem Innenministerium selbst, ist teil ihres „Demokratieförderungsprogramms“? Kommt sie vom Zentrum Liberale Moderne (Ralf Fücks und Marieluise Beck)? (Interessanterweise ist das Zentrum Liberale Moderne nicht im Bündnis der 50 aufgezählt.)
Warum legen die Initiatoren des Bündnisses nicht die Transparenz an den Tag, sich zu erkennen zu geben?
Aber was verteidigen sie wirklich?
Sie verteidigen DIESE Demokratie! Aber was stellt diese Demokratie dar? Ist sie die wirkliche Interessenvertretung des Volkes? Wer hat wirklich die Macht in Deutschland? Diejenigen, die alle Werte der Gesellschaft erzeugen oder die Kapitaleigner?
Für uns ist diese Demokratie formal, sie ist die Herrschaftsform des Kapitals. Was passiert, wenn man ein Mal alle vier Jahre den Stimmzettel in die Wahlurne wirft? Üben WIR dadurch die Macht im Staate aus? Oder begraben wir unseren Machtanspruch zugunsten der Herrschenden? Für uns gilt der alte Anarchospruch: Wenn Wahlen wirklich was verändern würden, wären sie längst verboten!
Diese bürgerliche Demokratie, das Grundgesetz, ist ein Kompromiß, entsprechend den Kräfteverhältnissen nach dem Krieg.
Das Gleiche trifft auf die Mitbestimmung und das Betriebsverfassunggesetz zu, auch ein Kompromiß.
Um nicht mißverstanden zu werden. Wir wissen, daß die Herrschaftsform der parlamentarischen Demokratie für uns als Lohnabhängige besser ist als eine Polizei- oder Militärdiktatur oder erst Recht Faschismus. Deshalb müssen wir diese bürgerliche Demokratie – als Plattform unseres Kampfes um wirkliche Demokratie – verteidigen, immer wenn sie angegriffen wird.
Was vertreten nun diese 50 Organisationen, die behaupten, für die Zivilgesellschaft zu stehen? Die meisten von ihnen waren während der Coronamaßnahmen kritiklos auf Seiten der Bundesregierung, befürworten die Sanktionsmaßnahmen gegen Rußland und die Rüstungsaufstockung und stehen auf der Seite der Regierung bei deren Staatsraison zu Israel.
Die von „Correctiv“ angeblich aufgedeckten Re-Migrationspläne werden von der Regierung schon lange durchgeführt, wie Scholz bereits im Herbst 2023 laut Spiegel stolz verkündete: „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“. (Spiegel Oktober 2023). Das verschärfte Gesetz dazu hat der Bundestag einen Tag vor der ersten Großdemo „Gegen Rechts“ ohne Widerstände beschlossen!
Die Kampagne 50 gegen Rechts hat einen einzigen Zweck: die Wahlen zum EU-Parlament und die anstehenden Landtagswahlen nicht zu verlieren. Dazu wird eine „Bewegung“ von oben versucht zu mobilisieren, eine „Volksgemeinschaft“ der sog. „Anständigen“. Der Trick besteht darin, mit der Fokussierung auf die AfD von allen wirklich drängenden Problemen abzulenken, die da sind: Krieg, Sozialabbau, vernachlässigte Infrastruktur, De-Industrialisierung, Bildungsnotstand einerseits und Milliarden für die Aufrüstung und Kriegspropaganda andererseits.
Die Regierungsanhänger geben sich als Verteidiger der Demokratie, als Antifaschisten: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»“ (Ignacio Silone). Diese Erkenntnis Silones müßte man ergänzen: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er sagen, ich bin der Antifaschismus und die Demokratie. Das erleben wir zur Zeit.
Wie ist dieses Bündnis der 50 zu bewerten?
Es soll die Regierungsanhänger organisieren und zu festen Anhängern der Kriegs- und Aufrüstungspolitik machen. Es würde ein Konstrukt entstehen, die alles als rechts einstuft, was nicht der Regierungslinie entspricht.
Unter den 50 Organisationen, die die Initiatoren zusammen bekommen haben, sind gesellschaftlich bekannte und angesehene Organisationen wie Arbeiterwohlfahrt und Volkssolidarität, Greenpeace, Diakonie, Deutsche Jugendherbergen, Volkshochschulenverband. Deren guten Ruf werden die Initiatoren in ihrer Kampagne in die Waagschale werfen. Es wird interessant sein, ob und wann Mitglieder dieser Organisationen aufmerken und protestieren. Dann sind dabei Organisationen wie die Amadeus Antonio Stiftung und der Bundesverband Mobile Beratung. Es sind nicht dabei Antifa, Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR).
Zwischen diesen beiden Lagern stehen wir, dem Regierungs- und Kapitallager mit diesen 50 Organisationen im Schlepptau und dem Lager der AfD/NPD.
Dies ist die aktuelle Situation, daß sich im Rahmen der Wehrertüchtigung und der Vorbereitung auf einen Krieg gegen Rußland, der Bekämpfung der Gegner im Inneren durch das „Demokratieförderungsgesetz“ jetzt dieses 50er Bündnis gebildet hat.
Aber es gilt auch den allgemeinen gesellschaftlichen Hintergrund zu beleuchten.
Es geht darum, sich ein Bild über die Formierung dieses Lagers zu verschaffen. Die Situation scheint widersprüchlich.
Einmal sehen wir ein Mitgliederhoch der Grünen. Nach den großen Demonstrationen „Gegen AfD und für Demokratie“ sind viele Teilnehmer den Grünen Partei beigetreten. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180983.parteimitgliedschaft-gruene-in-nordrhein-westfalen-im-mitgliederhoch.html
Gleichzeitig nehmen wir wahr, daß die Grünen in der Bevölkerung dramatisch an Zustimmung verlieren: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100369074/gruene-verlieren-in-allensbach-umfrage-deutlich-an-zustimmung.html
Was sagt uns das? Das klingt widersprüchlich, ist es aber nicht. Es haben sich seit längerem zwei Lager gebildet, einmal die vom Kriegskurs überzeugten, die Bellizisten. Sie treten in „ihre“ Parteien ein. Auf der anderen Seite die Normalos, die beim Krieg in der Ukraine für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen sind.
Die Bellizisten werden wir kaum erreichen, denn überzeugen. Unsere Zielgruppe sind die Normalos.
In dieser Situation täte es bitter Not, sich zusammenzuschließen, sich zu vernetzen.
Auf Hamburger Ebene ist unser Bündnis „Hamburg links offen“, daß durch die Beteiligung an den Kunsthallendemos entstand, ein kleiner Anfang dazu.
Alwin Altenwald, April 2024