Jour Fixe Info 16-2024. 20. Jahrgang – 19.04.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info angezeigten Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Zum Jour Fixe 10.4. zu den Bauernprotesten mit Matthias Stührwoldt
- 02 Ankündigung des 224. Jour Fixe am 8. Mai mit Ariane Müller, Krankenschwester im Klinikum Bremen Mitte
- 03 Offener Brief: SPD-/ver.di-Führung hat uns verraten
- 04 Rondenbarg-Prozess: Definiere »Schwarzer Block«
- 05 Schikane bei Hagenbeck? Gewerkschaft erhebt neue Vorwürfe
- 06 Aldi-Lieferant unter Beschuss: Mazur in erneutem Gewaltskandal
- 07 Das Kleingedruckte im GDL-Tarifvertrag birgt Risiken und Nebenwirkungen
- 08 DeZIM und Anwaltsverein lehnen in ihren Stellungnahmen die Bezahlkarte ab und warnen vor negativen Folgen
- 09 Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Eine Berichterstattung, die dem „Vorlesen von Regierungspamphleten“ gleicht
- 10 Auflösung und Verbot des Palästina Kongresses
- 11 Google entlässt 28 Mitarbeiter nach Israel-Protest
- 12 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 13 KRISENFOLGEN
- 14 GKN Florenz:„Die Ausbeuter brauchen uns, aber wir brauchen sie nicht“
- 15 Tägliche Umfragen zeigen, dass die Israelis weiterhin diesen Krieg wählen
- 16 Deutschland “bannt” den prominenten EU-Politiker Varoufakis!
- 17 Die Geschichten der Gelbwesten – von ihnen selbst erzählt
- 18 Kuba: Krise, Gründerzeit, Überleben
- 19 Massive Proteste in Japan gegen WHO und Folgen der Covid-Impfkampagne
- 20 Termine
01 Zum Jour Fixe 10.4. zu den Bauernprotesten mit Matthias Stührwoldt
Das 223. Jour Fixe zum Thema „Bauernproteste“ war von interessierten „städtischen“ GewerkschafterInnen besucht, die sich über die Situation in der Landwirtschaft aus erster Hand von Matthias Stührwoldt informieren ließen. Matthias ist Milchbauer im Stolpe, Kreis Plön und bewirtschaftet eine Hof mit einer Betriebsfläche von 80 ha, (40 ha und 45 ha dazu gepachtet) mit rd. 100 Milchkühen. Er ist 56 Jahre und ist mit Leib und Seele Milchbauer und seit langem Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ (AbL). Nachdem er den Hof von seinem Vater geerbt hatte, stellte er ihn auf biologische Milchwirtschaft um. Mit seinem Hof ist er in der Erzeugergemeinschaft „Hamfelder Hof“, die Ihre Erzeugnisse aus den Höfen in der Umgebung in einer eigenen Meierei verarbeitet und selber vertreibt.
An den Bauernprotesten hat er selbst nicht teilgenommen, da er die Befürchtung hatte, in rechte Gesellschaft zu geraten. Allerdings ist er selbst im Zusammenhang mit den von der Regierung geplanten Verschlechterungen aus den Grünen ausgetreten.
Die sich anschließende Diskussion beim gut besuchten Jour Fixe war sehr informativ und es kamen viele Kritikpunkte an der Landwirtschaftspolitik zur Sprache. Daß es ein sehr interessanter und spannender Abend war, zeigte sich schon daran, daß alle bis zu Schluß um halb zehn blieben! Matthias rechnet damit, daß die Proteste im Spätherbst, also nach der Ernte, wieder aufflammen, da die Probleme in der Landwirtschaft in keiner Weise gelöst sind!
Eine persönliche Anmerkung: Wie ich in meinem Supermarkt entdecke, wird dort Milch vom „Hamberger Hof“ verkauft! Wäre das nicht ein kleiner Beitrag von uns, Bio-Milchbauern zu unterstützen?!
Hier nochmal der Einladungstext zum 223. Jour Fixe am Mittwoch, 10. April um 18 Uhr 30
Warum protestieren die Bauern? – Ursachen und Perspektiven
Jour Fixe mit Matthias Stührwoldt, Bauer aus Stolpe, Kreis Plön
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-223/
Die Widersprüchlichkeiten von EU-Bauernverband und EU-Landwirtschaftspolitik
Von Hans-Josef Fell
… Diese Landwirte haben sich in anderen Verbänden wie den Verbänden der Biolandwirtschaft oder der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft organisiert. Die meisten von ihnen sind nicht protestierend mit Traktoren auf die Straße gegangen und fordern keine Beibehaltung der Steuerbefreiung für Agrardiesel oder Abschaffung der Umweltauflagen, denn sie halten diese längst ein. Doch sie sind in der Minderheit, und der große Bauernverband vertritt nicht ihre Interessen.
https://www.pressenza.com/de/2024/04/die-widerspruechlichkeiten-von-eu-bauernverband-und-eu-landwirtschaftspolitik/
Anmerkung:
Der Autor, Hans-Josef Fell, bestätigt sehr die Aussagen unseres Referenten Matthias Stührwohldt beim Jour Fixe am 10.4.24! (DW)
Die Umwelt-Lügner – Klimaschutzfanatiker wie Robert Habeck zerstören die Umwelt und tun damit das Gegenteil dessen, was ihr Ökoimage suggeriert
Von Werner Rügemer
https://gewerkschaftsforum.de/die-umwelt-luegner-klimaschutzfanatiker-wie-robert-habeck-zerstoeren-die-umwelt-und-tun-damit-das-gegenteil-dessen-was-ihr-oekoimage-suggeriert/#more-19410
02 Ankündigung des 224. Jour Fixe am 8. Mai mit Ariane Müller, Krankenschwester im Klinikum Bremen Mitte
Die Krankenschwester Ariane Müller setzt sich auf ihrer Arbeitsstelle, dem Bremer Klinikum Mitte seit Jahrzehnten vehement für die Belange der KollegInnen ein. Sie hat eine Betriebsgruppe mitgegründet, ist als Listenführerin der Gruppe „uns reicht’s“ im Betriebsrat. Kürzlich hat sie als Privatperson am Tag der politischen Gefangenen eine Kundgebung vor der JVA in Vechta angemeldet.
Da der Geschäftsführung die gewerkschaftlichen Aktivitäten der Kollegin Müller seit Jahrzehnten offensichtlich ein Dorn im Auge waren, sah sie jetzt einen willkommenen Anlass, sie von der Arbeit am Patientenbett freizustellen. Es ist ein Berufsverbot durch die Hintertür. So schlimm dieser Fakt ist, skandalös ist es, dass sich der Betriebsrat nicht hinter Ariane Müller stellt sondern regelrecht die Geschäftsführung aufgefordert hat, gegen sie vorzugehen. Er hat sie in einer Sondersitzung als freigestellte Betriebsrätin abgewählt. Dies war überhaupt die Voraussetzung, dass die Geschäftsführung sie anschließend freistellen konnte.
Und bisher hat verdi sich nicht öffentlich solidarisch hinter sie gestellt…!
Infos:
Rausschmiss nach Soli-Demo für Klette: Deutscher Herbst in Bremer Klinik
https://taz.de/Rausschmiss-nach-Soli-Demo-fuer-Klette/!5996386/
Ariane Müller, Krankenschwester. (Video 12 Minuten von 2018 von labournet TV)
Ariane Müller arbeitet seit 43 Jahren im Krankenhaus und engagiert sich seit Jahrzehnten für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal.
https://de.labournet.tv/ariane-mueller-krankenschwester
Einladung demnächst!
03 Offener Brief: SPD-/ver.di-Führung hat uns verraten
Wir müssen was tun – jetzt! Stoppen wir den MSC-Deal!
„Alle Arbeiter wissen, dass der MSC-Deal eine Welle von Angriffen lostreten wird, die sich einreihen werden in die schon laufenden Angriffe im Rahmen von Automatisierung und Transformation. Wenn der SPD-geführte Senat und die Bosse damit durchkommen, wird uns das schwächen und weitere Angriffe auf uns alle bedeuten – egal ob bei HHLA, Eurogate, GHB, Kantinen, den Laschern oder den Festmachern. (…) Wir sagen: Nein! Wir Hafenarbeiter müssen jetzt etwas tun. Der einzige Druck, den die Bürgerschaft und die Bosse verstehen, ist der Druck, wenn wir Arbeiter für unsere Interessen in Aktion treten. Deshalb müssen wir jetzt dafür kämpfen, dass unsere Gewerkschaft ihren Kurs ändert.
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/04/HHLA-Komitee-Flyer.pdf
Petition an ver.di Fachvorstand Maritime Wirtschaft
Die Gewerkschaft muss sich gegen alle Abmahnungen stellen und wirksam gegen den MSC-Deal mobilisieren
„Ich, als ver.di-Mitglied, sage:
1) der MSC-Deal ist ein Angriff auf alle Hafenarbeiter und damit auch auf unsere Gewerkschaft,
2) es ist ein Skandal, dass die ver.di-Vertreter im HHLA-Aufsichtsrat und die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle das durchgewinkt haben,
3) die Gewerkschaft muss sich gegen alle Abmahnungen stellen und JETZT, bevor es zu spät ist, ihre Position ändern und die Kraft der Gewerkschaft wirksam gegen den MSC-Deal mobilisieren.“ Unterschriftensammlung an ver.di Fachvorstand Maritime Wirtschaft vom April 2024 (pdf) initiiert vom Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/04/HHLA-Komitee-Petition.pdf
Siehe Hintergründe im Dossier
https://www.labournet.de/?p=183543
Anmerkung:
Wer meint, dies sei eine Angelegenheit der Hafenbeschäftigten verkennt das Problem. Es geht im Schwerpunkt nicht um Arbeitsbedingungen. Um die geht es bei den derzeitigen Automatisierungs- und Kostensenkungsprogrammen. Es geht um die Frage, ob in Zukunft gesellschaftlicher Einfluss auf Hafenpolitik in Hamburg noch möglich sein wird oder ob ein Großreeder, an Stelle der Bürgerschaft, demnächst über ein für Hamburg zentrales Thema entscheidet. (GM)
04 Rondenbarg-Prozess: Definiere »Schwarzer Block«
Renommierter Gutachter im Rondenbarg-Prozess attestiert Staatsanwältin »sehr wilde Theorie«
Von Matthias Greulich
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181447.g-rondenbarg-prozess-definiere-schwarzer-block.html
05 Schikane bei Hagenbeck? Gewerkschaft erhebt neue Vorwürfe
Von Friederike Ulrich
https://www.abendblatt.de/hamburg/eimsbuettel/article242071374/Schikane-bei-Hagenbeck-Gewerkschaft-erhebt-neue-Vorwuerfe.html
Hagenbeck: Betriebsrat widerspricht Aussagen des Zoo-Chefs
Von Friederike Ulrich
https://www.abendblatt.de/hamburg/eimsbuettel/article242093576/Hagenbeck-Betriebsrat-widerspricht-Aussagen-des-Zoo-Chefs.html
06 Aldi-Lieferant unter Beschuss: Mazur in erneutem Gewaltskandal
Von: Pitt von Bebenburg
Der polnische Transportunternehmer Lukasz Mazur ist offenbar erneut gewalttätig gegen einen Fahrer vorgegangen, der auf Lohnzahlungen bestand. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen ihn ein. Er sei gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung „im mittleren vierstelligen Bereich“ wieder freigelassen worden, teilte die Polizeiinspektion Schwaben Süd-West am Sonntag mit.
https://www.fr.de/wirtschaft/fahrer-brutaler-einsatz-gegen-lkw-93009767.html
Eskalation zwischen Lkw-Fahrer und Chef – Fall mit Vorgeschichte
Ein Streit eines Lkw-Fahrers mit einem polnischen Logistikunternehmen hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Auf einem Rastplatz an der A8 in Schwaben beendeten Einsatzkräfte die handgreifliche Auseinandersetzung. Der Spediteur ist kein Unbekannter.
Von Susanne Hofmann
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eskalation-zwischen-lkw-fahrer-und-chef-fall-mit-vorgeschichte,U9vZhdw
07 Das Kleingedruckte im GDL-Tarifvertrag birgt Risiken und Nebenwirkungen
Die GDL hat mit der 35-Stunden-Woche einen großen Erfolg errungen.
Doch dem Tarifvertrag sind einige Stolperfallen eingeschrieben, auch gilt er nur für einen kleinen Teil der Bahn-Belegschaft. Künftigen Arbeitskämpfen bleibt viel zu tun.
Von Günter Regneri
https://jacobin.de/artikel/bahnstreik-gdl-tarifvertrag-weselsky
GDL erstreikt 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich
Von H.S.
Nach einer fünfmonatigen, erbittert geführten Auseinandersetzungen haben die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn AG (DB AG) am 26. März 2024 einen Tarifabschluss erzielt, der für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner wichtige Verbesserungen beinhaltet.
https://intersoz.org/gdl-erstreikt-35-stundenwoche-bei-vollem-lohnausgleich/
Der GDL-Tarifabschluss und die Kriegspolitik der Regierung
Von Ulrich Rippert
Der Tarifabschluss, den die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der Deutschen Bahn AG vereinbart hat, unterstützt die Regierung dabei, die Kosten von Aufrüstung und Krieg auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Was GDL-Chef Claus Weselsky großspurig als Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bezeichnet, ist in Wirklichkeit das Gegenteil: Reallohnsenkung und ein nach oben offener Arbeitszeitkorridor führen zu längeren Arbeitszeiten und schlechterer Bezahlung.
https://www.wsws.org/de/articles/2024/03/28/komm-m28.html
Einigung mit der GDL: Das neue Tarif-Abkommen stärkt die Bahn sogar
Von Artur Lebedew
https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/einigung-mit-der-gdl-das-neue-tarif-abkommen-staerkt-die-bahn-sogar/29726180.html
United Railways of Europe: Züge Europas vereinigt euch!
Linker 7-Punkte Plan für eine Bahn für Alle statt Profite für Wenige
Von Martin Schirdewan, Martin Günther und Linke EVGler*innen
https://www.die-linke.de/start/detail/united-railways-of-europe-zuege-europas-vereinigt-euch
08 DeZIM und Anwaltsverein lehnen in ihren Stellungnahmen die Bezahlkarte ab und warnen vor negativen Folgen
Bundestag: Ampel beschließt mit BSW und AfD Grundlage für bundesweite Einführung von Bezahlkarten
Von Marc Bebenroth
https://www.jungewelt.de/artikel/473244.repressive-migrationspolitik-mit-plaste-auf-stimmenfang.html
Anmerkung:
Viele Linke, die entweder prinzipiell nicht zur Wahl gingen („Wenn Wählen was verändern würde, wäre es schon längst verboten!“) oder die Linkspartei gewählt hatten, überlegten sich, diesmal zur Wahl zu gehen und BSW zu wählen. Nach solchem Verhalten der Wagenknecht-Gruppe im Bundestag dürften sie ernsthafte Zweifel bekommen! (DW)
09 Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Eine Berichterstattung, die dem „Vorlesen von Regierungspamphleten“ gleicht
Interview mit einem der anonymen Unterzeichner des Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR): „Die Ansage von Ex-RKI-Chef Dr. Wieler, ‚Diese Regeln dürfen überhaupt nie hinterfragt werden‘, wurde praktisch zum Programm im ÖRR. Den Kritikern der Corona-Maßnahmen, den Gegnern der Covid-Impfung wurde keine ernstzunehmende Meinung zugebilligt, in den Programmen von ARD und ZDF kamen sie praktisch nicht vor.“ Das sind die Worte eines langjährigen Mitarbeiters des ÖRR im Interview mit den NachDenkSeiten. Aus Angst vor Repression bis hin zu einem drohenden Jobverlust spricht der Mitarbeiter „X“ nur unter dem Schutz der Anonymität.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=113733
Anmerkung:
Vor vier Jahren, zu Beginn der Coronamaßnahmen der Bundesregierung kritisierten wir in diesen Jour Fixe Infos die drei Regierungslautsprecher wie wir sie nannten Wieler, Drosten und Lauterbach für ihre Verlautbarungen. Es war für uns Regierungspropaganda. Wir brachten stattdessen kritische Stimmen zu den Regierungsmaßnahmen, da wir der Meinung waren, daß wir in keiner Weise die Stimmen von Wieler, Drosten und Lauterbach zu bringen brauchten, weil die sowieso aus allen Kanälen quollen. Und daß es geradezu unsere Aufgabe sei, regierungskritisch zu sein. Das stieß sogar in unseren eigenen Reihen auf Kritik, es seien medizinische Frage, wir sollten uns da lieber raushalten, wir sollten ausgewogen sein. In den letzten Monaten wird immer deutlicher, welches Angst- und Lügenregime uns in die Coronazeiten übergestülpt wurde.
Und jetzt wird es fortgesetzt mit dem Selensky- und dem Netanyahu-Funk! Das Ziel ist es, die Bevölkerung kriegswillig zu machen gegen Rußland und von der Staatsraison zu Israel zu überzeugen. (DW)
Aktuelles Wodarg-Interview: Insiderwissen
Video 74 Minuten
https://blog.fdik.org/2024-04/Insiderwissen.mp4
Medienkritik: Westliche Wirklichkeit
Brachial und röntgenscharf: Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Von Stefan Siegert
https://www.jungewelt.de/artikel/473364.medienkritik-westliche-wirklichkeit.html
10 Auflösung und Verbot des Palästina Kongresses
Was geschah wirklich? Erklärung der Anwält*innen
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/erklaerung-des-anwaeltinnenkollektivs-zu-aufloesung-und-verbot-des-palaestina-kongress-wir-klagen-an/
Kundgebung und Demozug am 13.4. gegen des Verbotes des Palästina-Kongress – Foto- und Videoimpressionen
Betätigungsverbot in Deutschland gegen Yanis Varoufakis
https://diem25.org/chronik-des-betaetigungsverbots-gegen-yanis-varoufakis/
Palästina Kongress Rede von Yanis Varoufakis, von der deutschen Polizei verboten
https://diem25.org/palaestina-kongress-rede-von-yanis-varoufakis-von-der-deutschen-polizei-verboten/
Anmerkung:
Bei der Europawahl kann MERA25 (deutsche Sektion von DIEM25) gewählt werden.
Da sollte man, wenn man schon zur Europawahl geht, doch statt BSW die Varoufakis-Partei wählen?! (DW)
11 Google entlässt 28 Mitarbeiter nach Israel-Protest
Sie machten einen Sitzstreik und störten die Arbeit ihrer Kollegen, um gegen das Israel-Geschäft von Google zu protestieren. Nun hat sich der Techkonzern von mehreren Mitarbeitern getrennt.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-konzern-reagiert-auf-sitzstreik-28-mitarbeiter-entlassen-a-e110165b-47cf-418b-a57d-00879311c9da
12 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Aufruf zu großen Protesten bei Thyssen-Krupp
IG Metall: Gemeinsamer Brief mit den Metall-Bossen an die Regierung
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/brief-arbeitgeber-ig-metall-100.html
Verdi: Wieder Warnstreik beim NDR
https://www.mopo.de/hamburg/wieder-streik-beim-ndr-verdi-erhoeht-den-druck-im-tarifstreit/
IG BCE: Der ganz eigene Weg bei der Tarifrunde
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verhandlungsstart-tarifrunde-chemie-besserstellung-gewerkschafter-100.html
GEW-AG Frieden: Kundgebung in Berlin
https://www.jungewelt.de/artikel/473635.gewerkschafter-gegen-waffenlieferungen.html
13 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Entlassungswelle bei Tesla-Grünheide
https://www.fr.de/wirtschaft/jobs-werk-gruenheide-elon-musk-streicht-bei-elektro-auto-bauer-tesla-tausende-zr-93013111.html
VW: Stellenabbau in Wolfsburg
https://www.jungewelt.de/artikel/473517.kahlschlag-bei-vw-volkswagen-wrackt-ab.html
Thyssen-Krupp plant Massenentlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/473236.kahlschlagspolitik-thyssen-plant-industriebrache.html
Zahl der Firmenpleiten und damit Jobverluste immer höher
Insolvenz: Zahl der Firmenpleiten steigt erneut (msn.com)
Wohnungslosigkeit in Hamburg auf Rekordniveau
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-Rekord-bei-Wohnungslosigkeit-Aktionsplan-gefordert-,wohnungslose178.html
Mehr Rentner auf Notspeisungen angewiesen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tafeln-senioren-100.html
14 GKN Florenz:„Die Ausbeuter brauchen uns, aber wir brauchen sie nicht“
„Fünftausend Menschen nahmen am Samstagabend, dem 6. April, an einer Demonstration in Campi Bisenzio in der Nähe von Florenz teil, die von den entlassenen Arbeitern des riesigen GKN-Werks organisiert worden war, die seit zweieinhalb Jahren dafür kämpfen, dass ihr Arbeitsplatz in öffentlichem Besitz und unter Arbeitnehmerkontrolle bleibt.
https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/autozulieferer-gkn-schliesst-florentiner-werk-campi-bisenzio-und-setzt-450-familien-auf-die-strasse-per-e-mail/
15 Tägliche Umfragen zeigen, dass die Israelis weiterhin diesen Krieg wählen
Trotz der Massenproteste, die einen Geiseldeal und Neuwahlen fordern, unterstützen die Israelis scheinbar widerspruchslos den Krieg in Gaza, selbst wenn dies bedeutet, dass sie ihre Kinder zum Töten oder getötet werden schicken.
Amira Hass
https://antikrieg.com/aktuell/2024_04_02_taeglicheumfragen.htm
‚Lavender‘: KI-gesteuerter Vernichtungskrieg in Gaza
KI-gesteuerte „industrialisierte Ausrottung“. Eine Maschine, die 100 zivile Todesopfer für jeden Hamas-Offiziellen erlaubt
Arnaud Bertrand meint, der „beunruhigende“ Bericht erinnere an die methodischen Massaker der Nazis an der jüdischen Bevölkerung während des Holocausts.
https://www.kommunisten.de/rubriken/analysen/9043-lavender-ki-gesteuerter-vernichtungskrieg
80 Jahre nach dem Ende der Belagerung von Leningrad: Viele Parallelen zum Vernichtungsfeldzug in Gaza
16 Deutschland “bannt” den prominenten EU-Politiker Varoufakis!
Bundesinnenministerin Faeser hat dem prominenten griechischen Politiker Varoufakis offenbar wegen dessen Haltung zu Gaza einen Maulkorb erteilt.
https://lostineu.eu/deutschland-bannt-prominenten-eu-politiker/
Vom Albtraum der Faeser-Demokratie
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
https://publikumskonferenz.de/blog/vom-albtraum-der-faeser-demokratie/
17 Die Geschichten der Gelbwesten – von ihnen selbst erzählt
Video. franz. mit dt. UT, 120 min
Anhand von Bild-und Videomaterial aus dem Internet rekonstruiert der Film die Bewegung der Gelbwesten Tag für Tag von November 2018 bis November 2019. Er verfolgt die verschiedenen Phasen der Bewegung und dokumentiert die Vielfalt der Teilnehmer*innen und ihrer Aktionsformen – aus dem Inneren der Bewegung heraus.
https://de.labournet.tv/die-geschichten-der-gelbwesten-von-ihnen-selbst-erzaehlt
18 Kuba: Krise, Gründerzeit, Überleben
Einerseits gleicht Kuba der sinkenden Titanic, andererseits sprießen Start-ups und Selbsthilfe
Raul Zelik
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181421.havanna-kuba-krise-gruenderzeit-ueberleben.html
»Sozialismus ist für viele zur Floskel verkommen«
Interview mit der Leiterin des staatlichen Instituts für Philosophie Georgina Alfonso
Frage: Die Versorgungslage auf Kuba ist katastrophal, eine halbe Million Menschen sind seit 2021 ausgewandert. Was steckt hinter der ökonomischen Krise?
Alfonso: Ich würde behaupten, dass die Wirtschaftskrise kein rein kubanisches Problem ist. Das kapitalistische Entwicklungsmodell stellt das Leben infrage – das sehen wir in Lateinamerika und weltweit. Kuba hat versucht, eine soziale und humanistische Alternative zu entwickeln und damit die Vorherrschaft der USA herausgefordert. Seit 1961 versucht man deshalb, uns zu zerstören.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181423.kuba-sozialismus-ist-fuer-viele-zur-floskel-verkommen.html
19 Massive Proteste in Japan gegen WHO und Folgen der Covid-Impfkampagne
Die Proteste konzentrierten sich auf den weit verbreiteten Widerstand gegen den Pandemievertrag und die Schaffung einer totalitäre Überwachungsgesellschaft.
Von Dr. Peter F. Mayer
Zehntausende Menschen demonstrierten am 13. April 2024 in Japan gegen die Weltgesundheitsorganisation und die Machtergreifung der WHO und ihrer Oligarchen-Hintermänner durch die vorgeschlagenen Verträge und Vertragsänderungen. Der Tag wird in die Annalen der modernen japanischen Geschichte eingehen, als Zehntausende von Bürgern im ganzen Land zu einer Reihe von Pandemie-Kundgebungen zusammenkamen.
https://tkp.at/2024/04/14/massive-proteste-in-japan-gegen-who-und-folgen-der-covid-impfkampagne/
20 Termine:
Film-Preview: „Wir sind so frei!“
Dokumentarischer Film über die Politik der Feindschaft
und was wir dagegen tun können
Sonntag, 21. April, 12 Uhr, 3001 Kino, Schanzenstraße 75
Der Film begleitet Teilnehmer*innen der G20-Proteste, stellt die Arbeit von „NiNa Women in Action“ und „Women in Exile“ vor und stellt diesen die Machenschaften der Investmentfirma BlackRock gegenüber. In der Zusammenschau dieser Ebenen des Films entsteht ein Bild davon, wie die Kräfte der privaten Aneignung von Reichtum und Macht unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse bestimmen. Der Film widerspiegelt aber auch das große Potential für die Überwindung dieses Zustandes.
Transformationsstrategien im Mobilitätssektor. Volkswagen vergesellschaften
Vortrag und Diskussion mit Lars Hirsekorn (Beschäftigter bei VW) & Tobi Rosswog (Aktivist)
Wann? Dienstag, 23.04.24, 19:00 Uhr. Wo? AStA Uni HH, Raum 0029
Verantalter: IL Hamburg
Wem gehört der Hamburger Hafen? MSC-Reederei monopolisiert globale Transportwege
Filmabend & Diskussion
Montag, 22.4.24 um 18 Uhr 15. Uni HH, VMP 9 (ehemals HWP)
Veranstalter: FSR Sozialökonomie und DGB-Jugend
Laien´s Club Heimfeld: Einladung zu einer Szenischen Lesung ein
Am Freitag, 26. April um 20 Uhr im Kulturverein „alles wird schön, Friedrich-Naumann- Straße 27
Inhalt: Im kleinen Land Dunkelstein ist eine neue Regierung gewählt worden. Als Emblem führt sie die Sonnenblume. In einem großen Fest wird der ewige Frieden beschworen; es sollen keine Waffen produziert und schon gar nicht in Kriegsgebiete exportiert werden. Doch dann trifft ein Telegramm ein: Dunkelstein sei der Krieg erklärt worden. Von wem und warum, weiß niemand. Egal. Von jetzt auf gleich wird die „Zeitenwende“ vollzogen; Friedenslieder werden zu Kriegsliedern umgedichtet. Deserteure werden eingesperrt, die eigenen Felder abgebrannt, damit sich Spione und Fahnenflüchtige dort nicht mehr verstecken können. Unternehmer und Spekulanten freuen sich. Das Spektakel auf der Erde geht auf eine verhängnisvolle Wette im Himmel zurück: Der heilige Franziskus wollte seinem Gegenpart Napoleon nicht glauben, dass die Menschheit den ewigen Frieden gar nicht will…
mehr: http://laiens.club/2024/04/08/nie-wieder-friede-eine-bittere-komodie-uber-militarismus-antipazifismus/
Karl Kraus: Die letzten Tage der Menschheit
Sebastian Dunkelberg liest
Wer wissen will, wie sich 1914 die Verwandlung der Menschen in nationalistische Hetzer oder hirnvernagelte Mitläufer vollzog, kommt an Karl Kraus’ Dokumentation des „kollektiven Irreseins“, also Die letzten Tage der Menschheit nicht vorbei. Sie ist in ihrem beißendem Witz beängstigend aktuell.
Donnerstag, 25. April, 20 Uhr im Bey’s (Ottenser Hauptstraße 64)
Anmeldungen: www.schwarzenaechte.de
Rondenbarg-Prozeß
Am 25.4. von 8 Uhr 30 bis 16 Uhr. Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, Saal 288
Kundgebung und Prozeß
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/drei-rondenbarg-prozesstermine-im-april/
„Desksharing“ aus Sicht des Arbeitsschutzes: Was ist bei geteilter Nutzung von Arbeitsplätzen zu beachten?
29. April 2024 von 10:00 – 13:00, online
Durch die vermehrte Nutzung von Homeoffice, Mobiler Arbeit und Telearbeit wird Desksharing in immer mehr Unternehmen zum Thema. Gemeint ist damit die geteilte, zeitversetzte Nutzung von Arbeitsplätzen. Auch wenn für Arbeitgeber*innen der Fokus meist auf den finanziellen Vorteilen liegt: der Arbeits- und Gesundheitsschutz darf dabei nicht zu kurz kommen. Bei der Einführung und Planung von Desksharing ist er von Anfang an systematisch mitzudenken. Dabei sind die Interessenvertretungen – wie bei allen Anliegen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes – in der Mitbestimmung.
Doch trotz zunehmender Verbreitung von Desksharing gibt es bisher kaum Ratgeber, die bei der gesundheitsgerechten Gestaltung unterstützen.
Deshalb wollen wir mit Ihnen und euch über folgende Themen sprechen: …
Ort: Online-Seminar (Link zur Teilnahme wird mit Anmeldebestätigung versendet)
Anmeldung: Da die Zahl der Plätze begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung unter dem Link:
https://anmeldung.arbeitundgesundheit.de/alle-veranstaltungen/registrierung/17
”Die Elektrikerin”. Lesung aus den Erinnerungen von Franci Epstein
Die Überlebenden als Zeug:innen des Geschehens
Überlebende der Hamburger KZ-Außenlager haben Zeugnis abgelegt über Gefangenschaft und Zwangsarbeit, aber auch Widerstand und Solidarität.
Bis zu ihrer Deportation 1942 in das Ghetto Theresienstadt lebte Franci Epstein in Prag. Weitere Stationen ihrer Verfolgung waren Auschwitz, die Neuengammer Außenlager Dessauer Ufer, Neugraben und Tiefstack und schließlich das KZ Bergen-Belsen, wo sie im April 1945 die Befreiung erlebte. Bis zu ihrem Lebensende lebte Epstein in den Vereinigten Staaten.
Donnerstag, 25. April 2024, um 18:00 Uhr. Deutsches Hafenmuseum – Standort Schuppen 50A. Australiastraße 6, 20457 Hamburg
Weitere Informationen:
http://ak-distomo.nadir.org/
Veranstalter: AK Distomo