JFI 23–2024 ++ Schweizer Netzwerk links-feministischer AktivistInnen – vorbildlich! ++ Rekommunalisierung ein Erfolgsmodell ++ Union Busting bei MSC (Hamburg) ++ KPÖ und PvdA vorbildlich für linke Parteien! ++ Soli-Tour für GKN Florenz! ++

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Jour Fixe Info 23-2024. 20. Jahrgang – 07.06.2024

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des »Jour Fixe« in Hamburg

Die im Jour Fixe Info angezeigten Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.

01 In eigener Sache: Keine Antwort auf Offenen Brief an Schanzenbuch und Cohen&Dobbernigg

Diesen Offenen Brief haben wir vor einer Woche an die beiden Buchläden geschickt- bisher noch keine Antwort. Siehe unten, sdchweizer netzwerk, zitieren.
Wir wollten zuerst vom Schanzenbuch dann bei Cohen&Dobernigg Bücher von den Autoren Bräutigam und Klinkhammer für unser Jour Fixe am 5.6.24 in Kommission nehmen. In beiden Buchläden wurde das verweigert, daß der Verlag (Westend-Verlag) rechtsoffen sei. Mehr dazu im Offenen Brief.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/05/22/offener-brief-an-die-kolleginnen-und-kollegen-in-den-buchlaeden-schanzenbuch-und-cohen-und-dobernigg/

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02 Hinweis zu Beiträgen in diesem Jour Fixe Info: Niedergang und sich organisierender Widerstand

In Pkt. 07 wird der ökonomische und politische Niedergang Deutschlands beschrieben. In Pkt. 03 und Pkt. 06 Widerstandsformen in der Schweiz, Belgien und Österreich!
Diese Beispiele zeigen, daß sich im Niedergang Widerstand entwickelt, durch linke Initiativen wie »Linksbündig« in der der Schweiz, aber auch, indem sich eine maoistische Partei (PTB Belgien) oder stalinistische Partei (KPÖ) einer grundlegenden Wandlung unterzieht, von ihrer autoritären Vergangenheit Abschied nimmt hin zu demokratischen, volksverbundenen Massenparteien. Die kommunistischen Parteien Europas, die diesen Wandlungsprozeß nicht vollziehen, bleiben im Sektenhaften stecken. In der Zei eines relativen Massenwohlstandes, zu Beginn der 1970er Jahre entstanden im Zuge der Jugend- und Studentenbewegung etliche kommunistische Parteien. Sie sind bis heute um 90-95 % der Mitglieder geschrumpft oder ganz verschwunden – während sich in der gleichen Zeit für breite soziale Schichten die soziale Lage drastisch verschlechtert hat. Ein eklatanter Widerspruch! Die PTB und die KPÖ geben jetzt -endlich- Hoffnung.
Die Staaten Europas werden von den herrschenden neoliberalen Kräften zu autoritär gelenkten Staatswesen mit demokratischem Antlitz umgeformt. Es bedarf wie in den 20er und 30er Jahren keiner faschistischen Parteien (in Italien, Deutschland, Rumänien) mehr, deren Aufgabe es war, die Arbeiterbewegung und ihre Organisationen zu zerschlagen. Die Machtergreifung geschieht heute durch Wandlungen in der Herrschaftsform der formalen Demokratie. Ignacia Silone drückte es so aus: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus». (Ignazio Silone (1900 – 1978). Zu ergänzen ist, daß er auch sagen wird: Ich bin die Demokratie. Und daß er einen anderen Charakter haben wird als der von 1933 und wir einen anderen Namen dafür finden müßten!
Es ist tragisch, daß die Herrschenden dabei von ehemals Linken und Linksradikalen unterstützt werden! Tove Soiland geht darauf ein, siehe ihren Artikel weiter unten.

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03 Schweiz: Netzwerk links-feministischer AktivistInnen

Erst auf der Grundlage des Pluralismus, der Vielfalt von Standpunkten, kommen wir zu guten Entscheidungen.
Wir sind ein Netzwerk links-feministischer AktivistInnen und PolitikerInnen, das einen Austausch über linke Kritik an den Corona-Massnahmen führt. Wir fragen, wie die Corona-Massnahmen historisch einzuordnen und welche linken Forderungen daraus abzuleiten sind.
https://www.linksbuendig.ch/home#wirsind
Anmerkung:
Wir halten »Linksbündig«, das Netzwerk links-feministischer AktivistInnen für beispiellhaft! Es sollte Vorbild sein für die Organisierung von Widerstand in anderen europäischen Ländern. Hier in Hamburg gibt es den Versuch, alle Gruppen/Organisationen, die sich in den Demos gegen die Coronamaßnahmen (Kunsthallendemos) begegnet sind, in der Ablehnung der Sanktionen gegen Rußland und der Ablehnung der Staatsraison gegen Israel einig sind – organisatorisch in einem Bündnis zu vernetzen. Inhaltlich ähnlich »Linksbündig« aus der Schweiz! (DW)

Ein postideologischer Totalitarismus

Zur politischen Immunisierung des Pandemieregimes
Von Tove Soiland
Zuweilen konnte man sich in den vergangenen zwei Jahren nur wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit der Großteil der Linken davon überzeugt war, mit ihrer vorbehaltlosen Unterstützung der rigorosesten staatlichen Corona-Maßnahmen auf der politisch richtigen Seite zu stehen, auf der linken nämlich. Man habe der Wissenschaft zu folgen, hieß es, es sei ein Gesundheitsnotstand, alles andere sei irrational. Als hätte es in Deutschland nie eine problematische Indienstnahme der Medizin gegeben, die sich in das Gewand von Wissenschaftlichkeit und Fortschritt kleidete – was uns eigentlich die politische Pflicht auferlegte, genau in diesem Feld besonders wachsam und vorsichtig zu sein.
https://www.linksbuendig.ch/totalitarismus
Anmerkung:
Inhalte dieses Textes decken sich mit dem Vortrag von Tove Soiland am 31.5. im Rudolf Steiner Haus. (DW)

»Innere Zeitenwende«: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug

Zur Radikalisierung der staatstragenden liberalen Mittelschichten
Das Land rast mit atemberaubendem Tempo in eine rechte Vergangenheit; aber im Führerstand stehen nicht Björn Höcke und Maximilian Krah, sondern die Liberalen selbst.
Von Ingar Solty
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/innere-zeitenwende-afd-braucht-keine-nazis-der-liberale-deutsche-hilft-schon-genug-li.2214494

Es braucht linke Kritik an den Maßnahmen, den Erweiterungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und dem Pandemievertrag

https://www.pressenza.com/de/2024/05/es-braucht-linke-kritik-an-den-massnahmen-den-erweiterungen-der-internationalen-gesundheitsvorschriften-und-dem-pandemievertrag/

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04 Andreas Peglau: Rechts-Ruck im 21. Jahrhundert

Wilhelm Reichs Massenpsychologie des Faschismus als Erklärungsansatz
Kostenloser BUCH-Download: »Rechtsruck« (2017) als pdf
https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/rechtsruck-im-21-jahrhundert-buchdownload/

Gespräch mit Andreas Peglau, Berlin

Talktogether: In Ihrem Buch »Rechtsruck im 21. Jahrhundert« beschäftigen Sie sich mit Wilhelm Reichs »Massenpsychologie des Faschismus«.
https://koerperpsychotherapie-dgk.de/wp-content/uploads/Talk-together-Rechtsruck-Interview.pdf

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05 Propaganda als Waffe

Von Willi Münzenberg
https://www.kobo.com/de/de/ebook/propaganda-als-waffe
Anmerkung:
Willi Münzenberg organisierte den »Münzenberg-Konzern«, einen Medien-Konzern mit Zeitschriften- und Filmproduktion, der gegenhalten konnte gegen den nationalkonservativen Hugenberg-Konzern, der als Steigbügelhalter Hitlers gilt.
Willi Münzenberg schildert hier den elementaren Unterschied zwischen kommunistischer und Nazi-Propaganda! Sehr lesenswert! Gerade heute.
Sein Leben wird von seiner Frau Babette Groß hervorragend dokumentiert in ihrem Buch: Willi Münzenberg. Eine politische Biographie. (DW)

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06 Das beste Mittel gegen Rechts: Warum die KPÖ alles ganz anders macht

Georg Kurz und Sarah Pansy über das Erfolgsrezept der österreichischen Kommunisten
https://www.rosalux.de/news/id/52106/das-beste-mittel-gegen-rechts-warum-die-kpoe-alles-ganz-anders-macht

Belgien: Eine marxistische Linke kann erfolgreich sein

Das Beispiel der belgischen Partei der Arbeit (PTB/PvdA)
https://www.arbeiterstimme.org/2023/119-nr-220/122-die-linke-kann-erfolgreich-sein
Anmerkung:
Ja, kommunistische Parteien, mit Namen und Inhalten offen auftretend, können in Westeuropa erfolgreich sein. Die KPÖ und die PTB/PvdA beweisen es! In den Artikeln wird das bei beiden kommunistischen Parteien ausführlich und überzeugend dargestellt!
Es stellt sich aber die große Frage: Warum gehen die kommunistischen/linken Kleinparteien in der BRD (DKP/MLPD/Linkspartei) nicht den Weg der KPÖ oder PTB?! Warum nehmen sie nicht mal Kontakt auf zu ihnen, laden AktivistInnen von ihnen nach Deutschland ein, um von ihnen zu lernen? (DW)

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07 Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik

Zum ökonomischen und politischen Niedergang Deutschlands
[22 Feb. 2024]
Man ist ja inzwischen einiges gewöhnt in Deutschland; aber viele Anzeichen deuten darauf hin, dass es jetzt ernsthaft anfängt zu knirschen. So sehr, dass selbst aus dem Kern industrieller Macht Botschaften kommen, dass der Kurs geändert werden müsse. Nur keiner weiß, wie.
Von Dagmar Henn
https://freedert.online/meinung/197131-strategische-sackgasse-deutschen-politik/

De-Industrialisierung Deutschland: 176.000 Unternehmen in einem Jahr

Neue Wirtschaftsstudie: Das „leise Industriesterben“ in Deutschland
176.000 Unternehmen sind im vergangenen Jahr in Deutschland geschlossen worden. Das ist nicht über alle Branchen hinweg gleich ‒ aber diejenigen, die besonders betroffen sind, haben die stärkste Bedeutung für den Industriestandort Deutschland.
https://freede.tech/inland/207483-neue-wirtschaftsstudie-leise-industriesterben-in/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email

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08 Unionbusting bei MSC

Reedereitochter Medrepair kündigt Betriebsratsvorsitzendem
Von Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/476489.msc-tochter-k%C3%BCndigt-betriebsrat-unionbusting-bei-msc.html

MSC-Tochter kündigt Betriebsrat: Hamburgs Hafenarbeiter befürchten Schlimmes

Der geplante Einstieg der Schweizer Reederei MSC beim Containerterminalbetreiber HHLA sorgt seit Monaten für Unmut bei Hamburgs Hafenarbeitern. Jetzt scheinen sich ihre Befürchtungen zu bestätigen: Ein MSC-Tochterunternehmen in Hamburg hat seinen Betriebsratsvorsitzenden fristlos gekündigt. Die Gewerkschaft Verdi sieht darin einen Vorgeschmack auf das, was dem Hafen droht, sollte der Deal zustande kommen.
https://www.mopo.de/hamburg/msc-tochter-kuendigt-betriebsrat-hamburgs-hafenarbeiter-befuerchten-schlimmes/
Der MoPo-Artikel ist hinter der Bezahlschranke. Hier ein Auszug aus dem Artikel:
Welle der Solidarität aus dem gesamten Hafen für Slawa Fur
Slawa Fur arbeitet seit acht Jahren bei dem MSC-Tochter Medrepair, einem Unternehmen zur
Reparatur von Leercontainern. Am Montagvormittag steht der 51-Jahrige mit Schirmmutze auf
dem Kopf und tief bewegt vor dem Gebaude des Arbeitsgerichts in Barmbek-Sud. Denn mit einer
solchen Welle der Solidaritat hat der langjahrige Medrepair-Betriebsratsvorsitzende nicht
gerechnet.
Aus allen Teilen des Hafens sind sie gekommen, um ihn zu unterstutzen: Die Lascher, die Festmacher, der Gesamthafenbetrieb (GHB), prominente HHLA-Betriebsrate wie Jana Kamischke, aber auch Arbeitnehmervertreter von Asklepios oder Lufthansa Technik.
»Greift ihr einen von uns an, greift ihr uns alle an«, ruft Malte Klingforth vom GHB ins Mikro.
»Hier wird die Mitbestimmung in Frage gestellt«, erganzt Jana Kamischke. »Dieser Fall zeigt,
dass der Deal negativ fur die Beschaftigung im Hamburger Hafen ist«, stellt Lars Stubbe von der Gewerkschaft Verdi fest. »Das hat System!«
Genauso sieht das auch die Gewerkschaft Verdi. »Man will Slawa Fur loswerden, weil er vor
funf Jahren eine Tarifbezahlung im Betrieb durchgesetzt hat«, sagt Gewerkschaftssekretar Lars Stubbe. Zuvor hatten die Mitarbeiter 12 Euro Mindestlohn verdient. Jetzt liege ihr Stundenlohn
bei 23 Euro. Um das zu erreichen, habe Slawa Fur seine Kollegen damals auch zu einem Streik bewegt. Dafur werde er nun bestraft.
Schon die Wahl von Anwalt Naujoks sei durchsichtig: »Mit Helmut Naujoks hat sich die MSC-Tochter Medrepair einen ‚union-busting‘-Anwalt ausgesucht, der bundesweit fur sein gezieltes Vorgehen gegen Betriebsrate im Auftrag seiner Mandanten unterwegs ist.«
Weil eine Einigung zwischen den beiden Seiten am Montag nicht moglich scheint, stellt der
Richter schlieslich fest: »Der Guteversuch ist gescheitert.«

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09 Aktion auf dem Gänsemarkt: »Schluss mit blinde Kuh«

Protest in Hamburg: Milcherzeuger fordern Vertragspflicht für Lieferung an Molkereien. »Marktverweigerer« FDP blockiert Gesetzesnovelle der Ampel.
In Aktion: Der politische Milchbauer Matthias Stührwohld demonstrativ mit seinem Rind auf dem Gänsemarkt.

Von Oliver Rast

Sie haben am Mittwoch den Hamburger Gänsemarkt ­okkupiert. Rund zwei Dutzend Milchbauern mehrerer Interessenverbände. Offiziell, genehmigt. Mit Trecker, mit Transportanhänger, mit metallenem Gehege, mit frischem Stroh. Letzteres für das genügsame Rind, typisch schwarz-weiß gefleckt – und in echt. Alles für die Kulisse des Protestes beim zentralen EU-Wahlkampfendspurt der FDP in Norddeutschland.
https://www.jungewelt.de/artikel/476346.landwirtschaftspolitik-schluss-mit-blinde-kuh.html
Anmerkung:
Auf unserem Jour Fixe am 10. April referierte Matthias Stührwohld, Bauer aus Stolpe, Kreis Plön zum Thema Warum protestieren die Bauern? – Ursachen und Perspektiven https://gewerkschaftslinke.hamburg/veranstaltungen/archiv/page/2/ (DW)

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10 Der 37 Milliarden Euro-Klau aus 2020 aufgeflogen– na und?

Von Reiner Heyse
Der Diebstahl ist seit Oktober 2021 bekannt. Bekannt gemacht hatte ihn die Deutsche Rentenversicherung. Interessiert hat das niemanden, jedenfalls keine der meinungsbeherrschenden Medien. Das merkwürdige Desinteresse der Medien fand im Mai 2024 ein Ende, als eine FDP-Politikerin aus der zweiten oder dritten Reihe daran Anstoß nahm.
https://renten-zukunft.de/2024/06/03/der-37-milliarden-euro-klau-aus-2020-aufgeflogen-na-und/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet

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11 Rekommunalisierung ist ein Erfolgsmodell

Von Karoline Otte und Konstantin Mallach
Die Privatisierungsagenda der vergangenen Jahrzehnte hat die öffentliche Infrastruktur nicht effizienter gemacht, sondern nur die Versorgung verschlechtert. Wer günstige und verlässliche Energie, Wohnungen und Krankenhäuser will, muss rekommunalisieren.
https://gewerkschaftsforum.de/rekommunalisierung-ist-ein-erfolgsmodell/
Anmerkung:
Es geht nicht nur um die Re-Kommunalisierung der in dem Artikel aufgezählten Bereiche sondern auch um die Großschlachtereien wie Tönnies! Diese Großschlachtereien konnten entstehen, weil die kommunalen Schlachtereien, die es in vielen größeren Betrieben der BRD bis in die 1970er Jahre gab (auch in Hamburg!) geschlossen wurden. Die kommunalen Schlachthöfe, die Mitte des 19. Jahrhunderts geschaffen wurden, vor allem aus Hygienegründen, wurden dann aus »Kostengründen« abgeschafft. Die Privatisierung nahm ihren Lauf. In den kommunalen Schlachthöfen gab es aus Hygienegründen nicht nur ständige Kontrollen, die dort Beschäftigten bekamen Tariflöhne und waren oft gewerkschaftlich organisiert. Was für ein Niedergang im »System Tönnies« mit den Sub-, Sub-, Subunternehmen und seltenen Kontrollen!
In den beiden von Jour Fixe Gewerkschaftslinke bei der Buchmacherei herausgegebenen Büchern gibt es mehrere Texte, die sich Re-Kommunalisierung befassen:
https://diebuchmacherei.de/produkt/ist-das-system-toennies-passe/
https://diebuchmacherei.de/produkt/das-schweinesystem/
Und dann sollten die Medien kein Ort der Profitmacherei sein sondern für die Leser, Hörer, Zuschauer da sein. Dazu wären sie genossenschaftlich zu organisieren! Die dort arbeitenden Journalisten (und alle Beschäftigten) hätten einen Genossenschaftsanteil und bestimmten den Inhalt! (DW)

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12 Solidarität mit GKN-Fabrik Florenz: Die Konversionstour beginnt

14 Tage – 14 Städte vom 12.-26. Juni 2024
Die Arbeiter*innen der ex-GKN Fabrik in Campi Bisenzio bei Florenz kämpfen seit fast drei Jahren für ihre Arbeitsplätze und dafür, mit einer ökologisch sinnvollen Produktion unter Arbeiter*innenkontrolle loslegen zu können. Ihr Kampf ist wegweisend, auch für die Kolleg*innen in der deutschen Automobilindustrie, die in den nächsten Jahren mit der Umstellung auf e-Mobilität ihre Jobs verlieren werden, wenn sie sich nicht zur Wehr setzen.
https://konversionstour.de/
Wichtige Infos!: https://insorgiamo.org/germany/
Anmerkung:
Daß auf der Solidaritätstour wichtige Autostädte besucht werden ist absolut richtig, aber leider werden Hamburg, Berlin und alle ostdeutschen Städte ausgelassen! (DW)

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13 «Man muss mit Putin verhandeln»: Uno-Spitzendiplomat Schulenburg über Krieg und Frieden

Video 77 Minuten
Interview mit Michael von der Schulenburg
https://www.youtube.com/watch?v=dSpDcUFmUM8
Anmmerkung:

Ein langes Interview, aber es lohnt sich es zu hören! (DW)

Chris Hedges: USA, Iran, Israel, Gaza, Assange, Religion, US-Wahlen

Video 67 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=C5UOUz15ZBw

Klaus von Dohnanyi über Frieden, Vernunft und Sahra Wagenknecht

Video 36 Minuten
„Es trauen sich wenige, ihre eigene Meinung gegenüber den USA zu vertreten.« Spannendes Gespräch mit dem SPD-Politiker und ehemaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, über die Hintergründe des Kriegs in der Ukraine, warum die deutsche Politik den USA nicht blind folgen darf und was das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) richtig macht.
https://www.youtube.com/watch?v=UkO2fJUbres

Die Lügen der Kriegstreiber

Von Karsten Montag
Ein Vergleich der militärischen Kräfteverhältnisse macht deutlich: Ein Sieg der Ukraine ist angesichts der immensen Überlegenheit Russlands trotz Unterstützung des Westens äußerst unwahrscheinlich. Ähnlich unwahrscheinlich ist es, dass Russland aufgrund der deutlichen Überlegenheit der NATO einen Mitgliedsstaat in Europa angreift.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116099

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14 Übergriff auf Kiesewetter: Jetzt spricht der Beschuldigte Peter Baur aus Aalen

Von Philippe Debionne
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung angegangen und landete in einem Blumenbeet. Nun schildert der Beschuldigte seine Version des Vorfalls.
https://www.schwaebische.de/politik/ubergriff-auf-roderich-kiesewetter-jetzt-spricht-der-beschuldigte-peter-b-aus-aalen-2587094
Anmerkung:
Ja, was macht man, wenn einem auf dem Weg zum Brötchen- oder Zeitungskiosk ein Propaganda-Stand mit Strack-Zimmermann, Baerbock oder Pistorius begegnet? Alles Kriegshetzter und Ostlandreiter wie Kiesewetter. Ich ging neulich über den Großneumarkt zum Supermarkt, vor mir ein Stand mit jungen Leuten von der Partei Die Grünen, die Wahlzettel verteilten. Ich blaffte sie an »Geht doch mit eurem Flintenweib Strack-Zimmermann an die Front in die Ukraine!«. Was hätte ich gemacht, wenn sie mir gefolgt und mich fotographiert hätten? Ich weiß es nicht. (Nachher fiel mir ein, vielleicht hättest du dich auf eine Diskussion mit den jungen Leuten einlassen sollen? Einfach fragen und zuhören). Aber der Ärger und Enttäuschung, daß junge Leute sich vor den Karren dieser Kriegshetzerin spannen lassen überwog… (DW)

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15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

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16 KRISENFOLGEN

Anmerkung:
Diese beiden Punkte 16 und 17 entfallen für zwei Wochen, weil der verantwortliche Kollege in Urlaub ist – ohne laptop! (DW)

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17 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

Video 39 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=YuMfGaKzQxU

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18 Die EU, ihre Werte und die lieben jungen Georgier

Von Renate Dillmann
Sind ein paar Nachfragen erlaubt? Oder fallen die bereits unter den von Ursula von der Leyen definierten Tatbestand der »Desinformation«?:
Was hat die regel- und wertebasierte EU gegen ein Gesetz über die »Transparenz ausländischer Einflussnahme« in Georgien?
https://overton-magazin.de/top-story/die-eu-ihre-werte-und-die-lieben-jungen-georgier/
Anmerkung:
Renate Dillmann ist – wieder einmal – für ihre klaren Wort und stringente Argumentation zu danken! (DW)

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19 Israels geheimer Krieg gegen den Internationalen Strafgerichtshof – und sein Scheitern

Von David Goeßmann
Guardian, +972 decken massive Kampagne auf. IStGH-Chefankläger und -Mitarbeiter wurden ausspioniert, verleumdet, mutmaßlich bedroht.
https://www.telepolis.de/features/Israels-geheimer-Krieg-gegen-den-Internationalen-Strafgerichtshof-und-sein-Scheitern-9740595.html?seite=all

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20 Das Letzte: Schööön

Wolfsrudel im Wachregiment

Berlin: Gelöbnis mit Adbusting-Aktion angegriffen
»Munition und Menschenleben: Bisschen Schwund ist immer.« So dürfte sich die Bundeswehr die Bewerbung des Gelöbnisses des Wachregiment am Abgeordnetenhaus nicht vorgestellt haben.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/berlin-geloebnis-mit-adbusting-aktion-angegriffen-008438.html

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21 Termine

Kundgebung gegen den »Tag der Bundeswehr«

»Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg; man drehe diesem Kram den Rücken oder bekämpfe ihn aktiv.« (Kurt Tucholsky, 1927)
Am kommenden Samstag will sich die Bundeswehr überall in der Republik als unser »Freund und Helfer« präsentieren, auch in Hamburg. Angesichts der weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg (auch deutschen Waffen gegen Rußland!), der andauernden Zerstörung in Gaza, der horrenden Kosten der Aufrüstung und der versuchten Durchmilitariserung der ganzen Gesellschaft fordert das unsere Gegnerschaft neu heraus. Mit Bündnispartnern aus der Friedensbewegung zusammen veranstalten wir eine Kundgebung mit Reden, Kultur und Infotischen.
Friedenskundgebung »Gegen Krieg und Militarismus – Zeit für Abrüstung!«
Am: Samstag, den 8. Juni 2024. Ab: 15.00 Uhr. Am: Ida-Ehre-Platz (Mönckebergstraße.)
Veranstalter: Initiative gegen Rüstungsexporte

Medien und Corona-Aufarbeitung (mit Jens Berger)

Dienstag, 11. Juni 2024. 18:00 Uhr. Rudolf-Steiner-Haus. Mittelweg 11-12, Hamburg
Veranstaltung des Bündnisses »Mut zu Zwischentönen«, mit Jens Berger, Chefredakteur der NachDenkSeiten, Jens Berger teilnehmen wird und Vertreter des Hamburger Abendsblatts, des Spiegel und von Hamburg 1.
https://www.hamburg.de/tickets/e/18628160/medien-und-corona-aufarbeitung-was-muss-jetzt-getan-werden/

Überregionale Demo gegen Tönnies in Kellinghusen (bei Hamburg) am 15. Juni

Am Tönnies-Schlachthof Kellinghusen setzen wir ein Zeichen gegen Deutschlands größten Schlachtkonzern und führenden Fleischverarbeiter: Unter dem Motto »Gemeinsam gegen Tönnies« zeigen wir, dass Schluss sein muss mit dem grenzenlosen Tierleid, der Ausbeutung der Arbeiter*innen in den Schlachtfabriken, mit der Zerstörung der Umwelt, mit neokolonialen Strukturen und mit dem riesigen Profit, den Tönnies mit all dieser Zerstörung macht.
In Kellinghusen (bei Hamburg) schlachtet Tönnies im Schlachthof Thomsen über 5.000 Schweine am Tag – laut eigenen Angaben hat der Schlachthof eine Schlacht-Kapazität von jährlich bis zu 1,7 Millionen Tieren. Im Akkord werden hier Tiere getötet, die in den Mastanlagen der industriellen Tierhaltung in kürzester Zeit auf ein maximales Schlachtgewicht gemästet werden. Genau hier wollen wir laut sein!…
Gemeinsam zeigen wir, dass das System Tönnies keine Zukunft hat. Gemeinsam sind wir laut. Gemeinsam gegen Tönnies!
Auftakt zur Demo (Treffpunkt)
12:30 Uhr – Unterer Marktplatz Kellinghusen (mit Redebeiträgen)
Demo zum Schlachthof
Ab 13 Uhr durch die Innenstadt von Kellinghusen. Abschluss vor dem Schlachthofgelände.
Kommt am 15. Juni mit uns auf die Straße. Gemeinsam zeigen wir, dass das System Tönnies keine Zukunft hat. Gemeinsam sind wir laut. Gemeinsam gegen Tönnies!
Anreiseinfos
Ihr Kellinghusen mit Bus und Bahn: Von Hamburg und Kiel fahren stündlich Züge nach Wrist. Von der dort fahren Busse nach Kellinghusen. Die zum Auftaktort nächstgelegende Bushaltestelle ist Kellinghusen – Amtsverwaltung.
Gemeinsame Anreise ab Hamburg: Wir treffen uns 11:00 Uhr vor dem Reisezentrum am Hamburg Hbf und nehmen die RE70 in Richtung Kiel um 11:22 Uhr.
https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/aufruf-demo-gegen-toennies/

Christoph Butterwegge: Umverteilung des Reichtums

Am Mittwoch, 19. Juni, 20 Uhr (10€), stellt Christoph Butterwegge  in der Schnittke-Akademie  (Max Brauer Allee 24) sein neues Buch vor
Umverteilung des Reichtums
Anmeldungen & weitere Info: www.schwarzenaechte.de
Die Platzkapazität ist begrenzt, und die Nachfrage ist schon jetzt groß…
Christoph Butterwegge forscht seit Jahrzehnten zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ungleichheit in Deutschland. Er beschäftigt sich vor allem mit den Folgen von Armut und dem zunehmenden Auseinanderdriften von Arm und Reich. Er bezeichnet die wachsende Ungleichheit als „das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit“.

Roger Behrens: Die Linke in und nach der Postmoderne. Zur gegenwärtigen Krise der Emanzipation

Cafe Knallhart 11.6. 19 uhr. Von Melle Park 9
Die Vorstellungen davon, wie es uns, den Kindern und Kindeskindern in zehn, fünfzig oder hundert Jahren gehen könnte, scheinen auf technische Parameter reduziert und kaum noch von Gesellschaftsentwürfen bestimmt. Es scheint die Möglichkeit, Gesellschaft zu entwerfen und Alternativen zu denken, verloren gegangen zu sein. Vor ein paar Jahrzehnten galt dieses „Ende der großen Erzählungen“ noch als Skandal – heute scheint es schnöde Realität. Roger Behrens schreitet in seinem Vortrag die Geschichte der Linken seit 1923 ab und geht besonders auf die Bewegungsgeschichte nach 1968 ein.

3.000 Euro Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner! Demonstration & Kundgebung am Samstag 15.6.24

10 Uhr Demonstration vor Saturn (Mönckebergstraße)
11 Uhr Kundgebung auf dem Rathausmarkt
mit Übergabe der Unterschriftenlisten an Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und kulturellem Rahmenprogramm.
Rentner:innen dürfen in Deutschland nicht weiter abgehängt werden – dafür gehen wir wieder auf die Straße – SEIEN SIE DABEI!
Seit 2021 liegen die Rentenanpassungen unter den Inflationsraten. Das Geld reicht bei vielen Rentner:innen kaum noch bis zum Monatsende! Weil die Heizungs- und Energiekosten in die Höhe geschossen sind, weil die Mieten steigen, weil vor allem bei Medikamenten und Lebensmitteln die
Preise angezogen haben. Zu Recht haben die Gewerkschaften einen Inflationsausgleich für die Arbeitnehmer:innen in Höhe von 3.000 Euro erstritten. Der öffentliche Dienst hat ihn ebenfalls gezahlt, auch die verbeamteten Bundes- und Landespensionär:innen konnten sich über einen Ausgleich freuen.
Sozialer Frieden basiert auf Gerechtigkeit. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung AUCH für Rentner:innen einen steuer-, abgaben- und anrechnungsfreien Inflationsausgleich von 3.000 Euro!
Veranstalter: AWO, SoVD, verdi, VdK, DGB und weitere

Wir schlagen Alarm – Zoom-Meeting zum Aufruf für gewerkschaftliche Gegenwehr am 14. Juni 2024

»Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit möchte ich euch an das geplante Zoom Treffen am Freitag, den 14. Juni um 18 Uhr (bis max. 20 Uhr) erinnern.
https://www.labournet.de/politik/gw/krise08gew/aufruf-wir-schlagen-alarm-nein-zum-kuerzungshaushalt-und-weitere-drohende-angriffe-haende-weg-vom-streikrecht-jetzt-widerstand-gegen-den-klassenkampf-von-oben-organisieren/

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