Jour Fixe Info 24-2024. 20. Jahrgang – 14.06.2024

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des »Jour Fixe« in Hamburg

Die im Jour Fixe Info angezeigten Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.

• 01 Kommunistische Parteien in Belgien und Österreich wurden zu Massenparteien – in Deutschland nicht! WARUM?
• 02 Vor 75 Jahren verstarb der kommunistische Theoretiker und Internationalist August Thalheimer
• 03 Vorwärts und nicht vergessen
• 04 Friedensbotschaft aus der GEW Berlin – ein Vorbild für die GEW-Hamburg!
• 05 Im Mai 1944: Gestapo-Razzia besiegelt Ende von Hamburgs Chinatown
• 06 Neuer Wirbel um MSC-Deal: Jetzt wird die Entscheidung vertagt!
• 07 Rotes Meer: Eine Kettenreaktion
• 08 Radikalumbau bei DB Cargo
• 09 SRW Metalfloat: Lehren aus 180 Tagen Streik
• 10 »Wir konnten deutliche Steigerungen vereinbaren«
• 11 Obdachlose in Hamburg: Klagen gegen Polizeieinsätze – Vertreibung auf die Agenda holen
• 12 Die Krankenhaus-Reform und der Vivantes-Konzern
• 13 Mit importierten Fachkräften lässt sich der Pflegenotstand nicht beseitigen
• 14 Über den D-Day, das Gänsestopfen und die richtige Wahl
• 15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
• 16 KRISENFOLGEN
• 17 »Repressionswelle von historischem Ausmaß«
• 18 „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“
• 19 China im globalen Kapitalismus
• 20 Kuba: »Wir schicken weder Polizei noch Streitkräfte«
• 21 Südafrika: Ramaphosa oder BRICS
• 22 Fehlerkorrektur
• 23 Termine

 

01 Kommunistische Parteien in Belgien und Österreich wurden zu Massenparteien – in Deutschland nicht! WARUM?

Daß es in Europa, in zwei Nachbarländern Deutschlands, in denen eine kommunistische Partei nie über ein Mini-Dasein hinauskam, diese in den letzten Jahren zu Massenparteien geworden sind, ist sehr außergewöhnlich! Das ist geschehen bei der PTB (PvdA) in Belgien und der KPÖ (Kommunistische Partei Österreich).
Wie kam es dazu und vor allem: Warum entwickelten sich die anderen Parteien Westeuropas nicht zu kommunistischen Massenparteien, zumal einige, wie in Italien und Frankreich, es bis vor 40 Jahren noch waren?!
In der BRD kam die KPD immerhin bei der ersten BT-Wahl 1949 auf 5,3 Prozent, schon 1953 kam sie nicht mehr über die 5 Prozenthürde und wurde 1956 verboten.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/06/13/kommunistische-parteien-in-belgien-und-oesterreich-wurden-zu-massenparteien-in-deutschland-nicht-warum/

Patentrezepte aus Österreich?

Von Nico Biver
Es grenzt fast an ein Wunder, »wie Salzburg dunkelrot wurde«. Es ist kaum nachvollziehbar, wie es gelungen ist, die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in Salzburg, in der die Landtagsabgeordnete Sarah Pansy bei ihrem Eintritt 2017 nur »fünf bis sieben ältere Genossen« antraf, auf 70 aktive Mitglieder anwachsen zu lassen und Wahlergebnisse von 21 Prozent bis 28 Prozent zu erreichen. Und das in einer Stadt, in der die KPÖ noch nie viel zu melden hatte.
https://www.links-bewegt.de/de/article/871.patentrezepte-aus-%C3%B6sterreich.html

Wie Salzburg dunkelrot wurde

Von Julian Alexander Hitschler
Die Barockstadt Salzburg war bisher nicht unbedingt als linke Hochburg bekannt – und schon gar nicht für ihre Affinität zum Kommunismus. Seit kurzem ist das anders. Denn am 10. März gelang der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) hier Historisches. Mit 23,1 Prozent bei den Gemeinderats- und 28 Prozent bei den Bürgermeisterwahlen verzehnfachte sie ihre Mandate auf kommunaler Ebene und ist künftig zweitstärkste Fraktion hinter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Bürgermeisterkandidat Kay-Michael Dankl unterlag zwar in der Stichwahl am 24. März seinem sozialdemokratischen Mitbewerber – erreichte aber mit fast 40 Prozent einen Achtungserfolg und wird Vizebürgermeister.
https://www.links-bewegt.de/de/article/840.wie-salzburg-dunkelrot-wurde.html

KPÖ geht gestärkt in Nationalratswahlen

Nach den Wahlen zum EU-Parlament zieht die KPÖ eine positive Zwischenbilanz. «Das Ergebnis ist eine gute Ausgangsbasis für den Einzug in den Nationalrat im Herbst«, meint Tobias Schweiger, der die Partei in den Wahlkampf führen wird. So erzielte die KPÖ ihr bestes Ergebnis im ärmsten Bezirk Österreichs, Rudolfsheim-Fünfhaus. Aber auch bei Nichtwählern und Jungen war die KPÖ überdurchschnittlich stark.
https://www.kpoe.at/kpo-geht-gestarkt-in-nationalratswahlen/

Der Wahlsieg der PVDA-PTB in Belgien

Die PVDA-PTB ist einer der großen Gewinner der Wahlen vom 9. Juni 2024. Mit 10 % der Stimmen auf nationaler Ebene wird sie die viertgrößte Partei des Landes. Das bedeutet einen Anstieg von 566.000 auf 763.000 Stimmen und von 12 auf 15 gewählte Mitglieder (von 150 Sitzen im Parlament).
In Europa verdoppelt die PVDA-PTB die Zahl ihrer gewählten Mitglieder: Neben Marc Botenga entsendet die linke Partei nun auch den Arbeiter- und Gewerkschafter Rudi Kennes in das Europäische Parlament. « Er wird dort das Sprachrohr aller sozialen Kämpfe sein, die in unserem Land und in Europa stattfinden.
Die PVDA-PTB setzt ihren Durchbruch in den großen Städten fort. In Brüssel, der Hauptstadt Europas, erreicht sie 20,9 % (plus 7,4 %) und entsendet 16 Abgeordnete in das Brüsseler Parlament. Bemerkenswert ist der zweite Platz, den die PVDA-PTB in Antwerpen, der zweitgrößten Stadt und dem größten Industriezentrum des Landes, mit 22,5% (+10%) erreicht.
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/der-wahlsieg-der-pvda-ptb-belgien

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02 Vor 75 Jahren verstarb der kommunistische Theoretiker und Internationalist August Thalheimer

In der Kontinuität des revolutionären Marxismus
Dezemberanfang 1946 in Habana-Vedado auf Cuba. Bald vierzehn Jahre Exil liegen hinter August Thalheimer, nachdem der Faschismus in Deutschland an die Macht gelangte und mit der Okkupation fast ganz Europas auch ihn aus Frankreich zur Flucht nach Übersee zwang. Obwohl das Naziregime seit anderthalb Jahren nicht mehr existiert, kann der aus Württemberg stammende führende oppositionelle Kommunist seine Rückkehr nach Deutschland seitdem nicht in die Wege leiten. Wenige Monate nach Kriegsende hatte er in seiner Schrift »Die Potsdamer Beschlüsse« scharfe Kritik an der Deutschlandpolitik der Siegermächte in Ost und West geübt. Im Hinblick auf die westlichen Alliierten ist sich Thalheimer darüber im Klaren, welches Hauptmotiv ihre Besatzungspolitik nun leitet: »Nach der zerschmetternden Niederlage des deutschen Imperialismus tritt jetzt der Krieg gegen die Sozialistische Revolution in Deutschland in den Vordergrund.«
https://arbeiterpolitik.de/2024/05/in-der-kontinuitaet-des-revolutionaeren-marxismusvor-75-jahren-verstarb-der-kommunistische-theoretiker-und-internationalist-august-thalheimer/
Anmerkung:
Hier die im Artikel über August Thalheimer erwähnten Broschüren. Sie können über die Gruppe Arbeiterpolitik bezogen werden.Oder über pdf heruntergeladen werden.
Die Potsdamer Beschlüsse. Eine marxistische Untersuchung der Deutschlandpolitik der Großmächte nach dem Zweiten Weltkrieg.
https://arbeiterpolitik.de/1945/09/die-potsdamer-beschluesse/
Plattform der Kommunistischen Partei Deutschlands (Opposition)
https://arbeiterpolitik.de/1930/01/plattform-der-kommunistischen-partei-deutschlands-opposition/
»Wie schafft die Arbeiterklasse die Einheitsfront gegen den Faschismus«, 1932
https://arbeiterpolitik.de/1932/01/wie-schafft-die-arbeiterklasse-die-einheitsfront-gegen-den-faschismus-2/
Grundlagen der Einschätzung der SU, 1946
https://arbeiterpolitik.de/1946/01/die-grundlagen-der-einschaetzung-der-sowjetunion/

Was versteht man unter Faschismus?

Ein Erklärung von Juni 1929 von August Thalheimer, früherer KPD- und KPO-Vorsitzender
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/06/11/was-versteht-man-unter-faschismus/

Geschichte der Arbeiterbewegung: Hermann Duncker – Der Proleten Lehrer

Hermann Duncker, geboren am 24. Mai 1874 in Hamburg gehört zu den legendären Gestalten der deutschen Arbeiterbewegung.
Er hat sich in der Zeit seines Wirkens vom Beginn bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts bleibende Verdienste vor allem in der Bildungsarbeit der Gewerkschaften und der Arbeiterparteien erworben
Von Heinz Deutschland
https://www.jungewelt.de/artikel/475978.geschichte-der-arbeiterbewegung-der-proleten-lehrer.html

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03 Vorwärts und nicht vergessen

Der Vorwärts ist die Mitgliederzeitung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und wurde 1876 als »Central-Organ der Sozialdemokratie Deutschlands« von Wilhelm Liebknecht, dem Vater von Karl Liebknecht, gegründet.
https://gewerkschaftsforum.de/vorwaerts-und-nicht-vergessen-2/#more-1978
Anmerkung:
1914 waren es die Kriegskredite, für die die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten – bis auf Karl Liebknecht – stimmten, heute stimmen alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten für das Sondervermögen! (DW)

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04 Friedensbotschaft aus der GEW Berlin – ein Vorbild für die GEW-Hamburg!

»Der Frieden ist das Meisterstück der Vernunft«, wusste schon der vor genau 300 Jahren geborene Philosoph Imanuel Kant. Frohe Botschaften zum Thema »Krieg und Frieden« gibt es in letzer Zeit sehr selten. Hier ist eine davon. Die GEW Berlin hat die Vernunft gewählt.
Die GEW Berlin hatte am 4. und 5. Juni ihre Frühjahrs-Landesdelegiertenversammlung. Es ist das höchste beschlussfassende Gremium dieser Gewerkschaft in Berlin. 4 Kolleg:innen brachten einen Antrag zum Thema »Krieg und Frieden« ein, der nach kontroverser Diskussion mit Mehrheit angenommen wurde.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/friedensbotschaft-von-der-gew-berlin/

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05 Im Mai 1944: Gestapo-Razzia besiegelt Ende von Hamburgs Chinatown

Im Zuge der internationalen Dampfschifffahrt entwickelt sich eine Arbeitsmigration, die zum ausgehenden 19. Jahrhundert  zunehmend auch Hamburg erfasst. Im Gebiet um die Schmuckstraße auf St. Pauli siedeln sich Chinesen an. Sie kommen als Seeleute, vornehmlich als Heizer auf Handelsschiffen, und bleiben als Wäscher, Köche, Kellner oder Restaurantbetreiber.
Das Buch Chinesische Communitys in Hamburg des Historikers Lars Amenda behandelt die Geschichte und Wahrnehmung chinesischer Migrant*innen in Hamburg vom Kaiserreich bis heute. Dieses Buch ist frei zugänglich als PDF Datei.
https://www.forumarbeitswelten.de/blog/gestapo-razzia-besiegelt-ende-von-hamburgs-chinatown/

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06 Neuer Wirbel um MSC-Deal: Jetzt wird die Entscheidung vertagt!

https://www.mopo.de/hamburg/politik/neuer-wirbel-um-msc-deal-entscheidung-soll-vertagt-werden/

Verdi mobilisiert: Tausende Arbeiter im Hamburger Hafen zum Warnstreik

Weitere Aktionen in Bremen und Bremerhaven angekündigt
Von Burkhard Ilschner
Die aktuelle Tarifrunde für die Beschäftigten in den deutschen Nordseehäfen hat am vergangenen Freitag einen ersten Höhepunkt erreicht: Die Gewerkschaft Verdi hatte in Hamburg die Belegschaften sowohl der Containerterminals als auch etlicher weiterer Umschlags- und hafenbezogener Dienstleistungsbetriebe zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Der Ausstand betraf Früh- und Spätschicht, er dauerte von 6 Uhr morgens bis um 23 Uhr in der Nacht zum Sonnabend – nach Gewerkschaftsangaben sind rund 6.000 Beschäftigte dem Aufruf gefolgt.
https://www.jungewelt.de/artikel/476994.arbeitskampf-stillstand-am-umschlagpunkt.html

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07 Rotes Meer: Eine Kettenreaktion

Der Beschuss von Handelsschiffen im Roten Meer durch die Ansarollah hat globale Auswirkungen
Von Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/477154.rotes-meer-eine-kettenreaktion.html

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08 Radikalumbau bei DB Cargo

Zuerst der Kahlschlag, dann die Zerschlagung?
Bahn streicht 2.000 Stellen in Güterverkehrssparte. Kritik von Eisenbahngewerkschaften EVG und GDL.
Von Ralf Wurzbacher
https://www.jungewelt.de/artikel/477091.verkehrspolitik-radikalumbau-bei-db-cargo.html

Die Mär von S21

Inbetriebnahme von »Stuttgart 21« auf Ende 2026 verschoben. Kritiker glauben den Machern nichts mehr
Von Ralf Wurzbacher
https://www.jungewelt.de/artikel/477233.verkehrspolitik-die-m%C3%A4r-von-s21.html
Anmerkung:
Man stelle sich die Frage: Wie sähe das deutsche Bahnwesen aus, wenn die 12 Mrd Euro für Stuttgart 21 in dessen Renovierung geflossen wäre. Auf jeden Fall deutlich besser! Aber die oberirdischen Flächen des Bahnhofsgeländes im Zentrum Stuttgarts waren aus kapitalistischer Sicht so profitabel, daß man das unterirdische Projekt Stuttgart 21 startete. Der desodolate Zustand der Bahn ist nur ein Ausdruck des ökonomischen, sozialen und kulturellen Niedergang Deutschlands. Man Vergleiche den Zustand heute mit dem der BRD zB 1980, nicht nur im Bereich der Bahn sondern auch bei Post, Rente, Schulen, sogar Gesundheitswesen! Obwohl es nicht die guten alten Zeiten waren, die sind im Kapitalismus nicht möglich. Aber es ist der Unterschied zwischen einem »normalen« Kapitalismus und dem maroden, niedergehenden Neoliberalismus. Und im Kapitalismus sind keine Kräfte sichtbar, die das Blatt wenden. (DW)

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09 SRW Metalfloat: Lehren aus 180 Tagen Streik

Niederlage bei SRW Metalfloat in Espenhain: IG Metall setzte Fokus auf Politik statt auf weitere Organisierung über Betrieb hinaus.
Von Emil Bunke
https://www.jungewelt.de/artikel/477273.lehren-aus-180-tagen-streik.html
Anmerkung:
Nach Lesen dieses Berichtes fragt man sich: Ist die IGM zu dumm für Klassenkampf? Der Autor Bunke gibt die Antwort: »Der Kampf in Espenhain zeigte damit strategische Grenzen, nicht nur bei der IG Metall, auf: Die sozialpartnerschaftlich dominierten Gewerkschaften sind auf solch harte Auseinandersetzungen wie in Espenhain schlecht vorbereitet«. Wenn der Kollege Bunke weiter schreibt: »Mit Blick auf kommende Angriffe des Kapitals führt ein Weg an einem klassenkämpferischen Kurs nicht vorbei, wollen die Gewerkschaften nicht weiter an Rückhalt in den Belegschaften verlieren«, so hat er damit unbedingt Recht, benennt aber nicht, daß die sozialpartnerschaftlichen DGB-Gewerkschaften vom Wesen her zu Klassenkampf unfähig sind – allenfalls zur »konfliktiven« Sozialpartnerschaft. Klassenkampf wird erst möglich sein, wenn die Gewerkschaftsmitglieder Herr im eigenen Haus sind und sich nicht mehr von Regierungs- und Kapitalistenpartnern regieren lassen. Im konkreten Fall bei SRW Metalfloat, hätte das gehießen, daß die Streikenden im Streikkomitee bestimmend sind und nicht sozialprtnerschaftliche IGM-Funktionäre. Und vor Beginn des Streiks Kontakte zu Konzern- und anderen Metallbetrieben aufgenommen werden, um gemeinsam den Kampf gegen SWR Metalfloat zu führen – auch ohne die IGM-Funktionäre. (DW)

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10 »Wir konnten deutliche Steigerungen vereinbaren«

Bremen: Tarifeinigung bei »Gesundheit Nord Dienstleistungen«. Annäherung an TVÖD-Niveau. Ein Gespräch mit Jörn Bracker, Verdi-Gewerkschaftssekretär
Interview: Ariane Müller
https://www.jungewelt.de/artikel/477316.krankenhaus-wir-konnten-deutliche-steigerungen-vereinbaren.html
Anmerkung:
Die Kollegin Ariane Müller berichtete beim Jour Fixe am 8. Mai über ihre Suspendierung!:
Ariane Müller, Krankenschwester im Klinikum Bremen Mitte und Betriebsrätin, nach 40 Jahren vom Dienst suspendiert! Warum?
https://gewerkschaftslinke.hamburg/veranstaltungen/archiv/page/2/

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11 Obdachlose in Hamburg: Klagen gegen Polizeieinsätze – Vertreibung auf die Agenda holen

Von Benjamin Buchholz
Rund um den Hamburger Hauptbahnhof geht die Polizei gegen obdachlose und bettelnde Menschen vor. Luisa Podsadny und Mareile Dedekind von der Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen dagegen klagen.
https://www.hinzundkunzt.de/stadtgespraech-vertreibung-auf-die-agenda-holen/

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12 Die Krankenhaus-Reform und der Vivantes-Konzern

Gedanken einer Betriebsrätin
Die Krankenhaus-Reform Karl Lauterbachs ist noch nicht verabschiedet, da schreibt der Vivantes-Konzern in Berlin Beschäftigten einen Kahlschlag-Brief. Gedanken einer Betriebsrätin
https://www.freitag.de/autoren/nina-scholz/die-krankenhaus-reform-und-der-vivantes-konzern

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13 Mit importierten Fachkräften lässt sich der Pflegenotstand nicht beseitigen

Von Jens Berger
Wie nun bekannt wurde, hat Brasilien das erst vor wenigen Monaten mit großem Tamtam mit Deutschland geschlossene Fachkräfte-Abwerbungsabkommen einseitig gekündigt. Das ist nur allzu verständlich, haben Abkommen wie dieses doch klar neokoloniale Züge. Deutschlands Politik steht mit ihrer Strategie, den Fachkräftemangel in wichtigen Sektoren durch importiertes Personal zu lindern, einmal mehr vor einem Scherbenhaufen. Dabei gäbe es durchaus Lösungen. Würde nur jede dritte Pflegekraft, die zurzeit in Teilzeit beschäftigt ist, in Vollzeit wechseln, wäre der Fachkräftemangel in der Pflege erst einmal beseitigt. Doch dafür müsste man zunächst die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern – im teilprivatisierten, gewinnorientierten Gesundheitssystem ist das offenbar eine Herkulesaufgabe.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116128

Moderner Kolonialismus: Pflegekräfte aus der halben Welt

Von Bernd Hontschik
Wegen des Abwerbens fehlt es in Dutzenden Ländern an Gesundheits- und Pflegepersonal.microsoftspacevaluebug
Man müsste stattdessen alles tun, um die ausreichend vorhandenen, aber aus dem Beruf geflüchteten Fachkräfte zurückzuholen, mit ordentlicher Bezahlung, verträglicher Work-Life-Balance, mit Karrierechancen und angemessener ehrlicher Wertschätzung.
https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/moderner-kolonialismus-pflegekraefte-aus-der-halben-welt/

Warum die Unternehmen, Bundesagentur für Arbeit und Duale Berufsausbildung verantwortlich für den »Fachkräftemangel« sind

Wenn in den Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen »Fachkräftemangel« verwiesen, man zuckt mit den Schultern, meint damit, da »kann man nichts machen«, als wäre das Problem mit der geringen Zahl an Fachleuten wie ein Naturereignis vom Himmel gefallen.
https://gewerkschaftsforum.de/warum-die-unternehmen-bundesagentur-fuer-arbeit-und-duale-berufsausbildung-verantwortlich-fuer-den-fachkraeftemangel-sind/#more-19714

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14 Über den D-Day, das Gänsestopfen und die richtige Wahl

Von Petra Erler
Bei der aktuellen Diskussion zur »Erlaubnis« für die Ukraine, mit westlichen Waffen Ziele tief in Russland zu treffen, fällt auf, dass anscheinend völlig vergessen ist, dass es bis 2022 in der EU ein Tabu gab: Waffen werden nicht in Krisengebiete geliefert. Weil das Konflikte befeuert.
https://petraerler.substack.com/p/uber-den-d-day-das-gansestopfen-und

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15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Verdi: Neue Tarife beim Einzelhandel in Hamburg
https://www.jungewelt.de/artikel/476995.arbeitskampf-wende-in-tarifrunde-im-einzelhandel.html

Verdi: Gegen die BR-Kündigung bei der MSC-Tochter Medrepair
https://www.jungewelt.de/artikel/476489.msc-tochter-k%C3%BCndigt-betriebsrat-unionbusting-bei-msc.html

IG Metall: Befragung der Metaller zu Tarifforderungen
https://www.jungewelt.de/artikel/476984.befragung-metaller-fordern-mehr-geld.html

IG Chemie: Probleme bei den Tarifverhandlungen
https://www.jungewelt.de/artikel/476683.tarifverhandlungen-krise-bei-sozialpartnern.html

DGB: Ziele der AfD bedeuten weniger Jobs
https://www.jungewelt.de/artikel/476492.dgb-erfolg-der-afd-bedeutet-weniger-jobs.html

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16 KRISENFOLGEN

Gewalttätigkeit in den Partnerbeziehungern nimmt stark zu
https://www.jungewelt.de/artikel/476917.partnerschaftsgewalt-nimmt-zu.html

Armut unter Studenten alarmierend
https://www.jungewelt.de/artikel/476755.bildungspolitik-arme-studenten.html

Teilzeitbeschäftigung auf Rekordhöhe
https://www.jungewelt.de/artikel/476745.brd-teilzeitbesch%C3%A4ftigung-auf-rekordniveau.html

Mehrheit der Rentner zukünftig mit deutlichen Einbußen
https://www.jungewelt.de/artikel/476758.studie-dreiviertel-der-rentner-mit-einbu%C3%9Fen.html

Zwang zum Schuldenmachen nimmt zu
https://www.jungewelt.de/artikel/477093.umfrage-schulden-durch-mehrausgaben.html

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17 »Repressionswelle von historischem Ausmaß«

Über koloniale Gewaltherrschaft in Palästina und dramatische Irrtümer der israelischen Linken. Ein Gespräch mit Jonathan Pollak
Anne Herbst, Tel Aviv
Jonathan Pollak ist Aktivist der antizionistischen Bewegung, unter anderem des palästinensischen Netzwerks »Faz3a«. Er hat sechs Haftstrafen verbüßt und stand mehrfach unter Hausarrest. 2019 verübten mutmaßliche Faschisten eine Messerattacke auf ihn.
Die israelische Linke ist geschwächt und orientierungslos. Welcher ist ihr gravierendster Fehler?
https://www.jungewelt.de/artikel/476747.israelische-linke-repressionswelle-von-historischem-ausma%C3%9F.html

Deutsche Botschaft in Tel Aviv gestürmt: Aktivisten fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel

Video 2 Minuten
https://freede.tech/kurzclips/video/208518-deutsche-botschaft-in-tel-aviv/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email

Zionistisches Israel am Tiefpunkt seiner Geschichte

Von Tamar Amar-Dahl
Wenn die säkularen bzw. liberalen Israelis nach dem 7. Oktober auf die Straßen gehen, um gegen Netanjahu und seine rechtsradikale Regierung zu demonstrieren, protestieren sie eben nicht gegen die Fortsetzung des Kriegs. Dies gilt auch für die Familien der nach Gaza Verschleppten. Diese protestieren zwar zunehmend verbittert gegen die Regierung und fordern einen vordringlichen Gefangenenaustausch, Israels Recht auf die Fortsetzung des Kriegs nach der Heimkehr der Geiseln stellen sie aber nicht in Frage. Dass ein Ende der Kriegshandlungen in Gaza und die Befreiung der Geiseln eng zusammenhängen, bleibt dezidiert ausgeblendet.
https://diefreiheitsliebe.de/politik/militarismus-und-sinnkrise-im-zionistischen-israel/

Blutbad im Flüchtlingslager Nuseirat

Von Karin Leukefeld
Für die Freiheit von vier israelischen Geiseln tötet die israelische Armee 274 Palästinenser.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116629

Israel & Palästina Konflikt – Alles was Sie wissen sollten

Interview mit Dr. Shir Hever
Video 28 Minuten
https://www.actvism.org/latest/israel-palaestina-konflikt-hever-wissen/

Im Schatten der Europawahl demonstrieren in Paris 50 000 gegen GAZA Krieg

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/im-schatten-der-europawahl-50-000-demonstrieren-gegen-gaza-krieg/

Bundesregierung und Gaza-Krieg: Wertekollision

Die Positionierung der Bundesregierung im Gaza-Krieg beschädigt das Ansehen Deutschlands in der Welt nachhaltig. Noch ist Zeit, gegenzusteuern.
Von Marcus Schneider & Jannis Grimm. (Marcus Schneider leitet das FES-Regionalprojekt für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten mit Sitz in Beirut, Libanon. Die FES (Friedrich Ebert Stiftung ist eine Organisation der SPD).
Ein Ende des Krieges in Gaza ist derzeit nicht abzusehen, und doch hat er schon heute langfristige strategische Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik. Gaza 2023/24 ist gleichbedeutend mit einer Zäsur im Verhältnis der Bundesrepublik zum Globalen Süden. Die eindeutige außenpolitische Positionierung der deutschen Regierung an der Seite Israels und die innenpolitische Einschränkung von Palästina-Solidarität haben Deutschland weit über den Nahen Osten hinaus exponiert.
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/wertekollision-7530/?utm_campaign=de_40_20240604&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Anmerkung:
Es bleibt abzuwarten wie lange Marcus Schneider noch seinen Job bei der FES ausübt. Und auch der Redakteur, der diesen Artikel beim ipg-journal veröffentlicht hat. (DW)

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18 »Einstieg in den Dritten Weltkrieg«

Paris stellt für Donnerstag die Entscheidung über die Entsendung von mehreren hundert Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Moskau kündigt harte Reaktionen an, hochrangiger Offizier warnt vor Drittem Weltkrieg.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9575

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19 China im globalen Kapitalismus

Aufbau internationaler Solidarität gegen imperiale Rivalität
Buchvorstellung zu Chinas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der Rolle der Arbeiterklasse auf beiden Seiten des Pazifiks
https://www.forumarbeitswelten.de/blog/china-im-globalen-kapitalismus-aufbau-internationaler-solidaritat-gegen-imperiale-rivalitat/

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20 Kuba: »Wir schicken weder Polizei noch Streitkräfte«

Über die anhaltende Aggression der USA, BRICS als Perspektive und lateinamerikanische Integration. Ein Gespräch mit dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel
Von Ignacio Ramonet
https://www.jungewelt.de/artikel/476160.kuba-wir-schicken-weder-polizei-noch-streitkr%C3%A4fte.html

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21 Südafrika: Ramaphosa oder BRICS

Die Niederlage des ANC ist noch größer als erwartet. Das erste Mal seit dem Ende der Apartheid vor 30 Jahren verlor die Partei ihre absolute Mehrheit. ANC muss Koalitionspartner suchen: mit der neoliberalen DA gegen soziale Gerechtigkeit und BRICS. Oder mit Zuma, der Rücktritt von Ramaphosa fordert.
https://www.kommunisten.de/rubriken/internationales/9084-suedafrika-ramaphosa-oder-brics

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22 Fehlerkorrektur

Im Jour Fixe Info 23-2024 hatten wir den Hinweis auf die Demo »3.000 Euro Inflationsausgleich für RentnerInnen« am 15.6.24 gebracht mit der Unterschrift: Veranstalter: AWO, SoVD, verdi, VdK, DGB und weitere.
Darauf schreibt uns der Kollege P.P.
Liebe KollegInnen,
es ist lobenswert, dass ihr den Aufruf zur Demo für den Inflationsausgleich von 3000 € auch für RentnerInnen abgedruckt habt. Allerdings ist die Liste der den Aufruf unterstützenden Organisationen etwas zu korrigieren. Der DGB auf Bundesebene unterstützt die Forderung nicht, sondern lediglich die DGB-SeniorInnen Hamburg. Das gleiche gilt für verdi. Bemerkenswert ist allerdings, dass die IG Metall-Nord und auch die GEW Hamburg den Aufruf unterstützen.
viele Grüße P. P.

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23 Termine

3.000 Euro Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner! Demonstration & Kundgebung am Samstag 15.6.24

10 Uhr Demonstration vor Saturn (Mönckebergstraße)
11 Uhr Kundgebung auf dem Rathausmarkt
mit Übergabe der Unterschriftenlisten an Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und kulturellem Rahmenprogramm.
Rentner:innen dürfen in Deutschland nicht weiter abgehängt werden – dafür gehen wir wieder auf die Straße – SEIEN SIE DABEI!
Seit 2021 liegen die Rentenanpassungen unter den Inflationsraten. Das Geld reicht bei vielen Rentner:innen kaum noch bis zum Monatsende! Weil die Heizungs- und Energiekosten in die Höhe geschossen sind, weil die Mieten steigen, weil vor allem bei Medikamenten und Lebensmitteln die
Preise angezogen haben. Zu Recht haben die Gewerkschaften einen Inflationsausgleich für die Arbeitnehmer:innen in Höhe von 3.000 Euro erstritten. Der öffentliche Dienst hat ihn ebenfalls gezahlt, auch die verbeamteten Bundes- und Landespensionär:innen konnten sich über einen Ausgleich freuen.
Sozialer Frieden basiert auf Gerechtigkeit. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung AUCH für Rentner:innen einen steuer-, abgaben- und anrechnungsfreien Inflationsausgleich von 3.000 Euro!
Veranstalter: AWO, SoVD, verdi, VdK, DGB-SeniorInnen Hamburg, IG Metall-Nord und weitere

Christoph Butterwegge: Umverteilung des Reichtums

Am Mittwoch, 19. Juni, 20 Uhr (10€), stellt Christoph Butterwegge  in der Schnittke-Akademie  (Max Brauer Allee 24) sein neues Buch vor
Umverteilung des Reichtums
Anmeldungen & weitere Info: www.schwarzenaechte.demicrosoftspacevaluebug
Die Platzkapazität ist begrenzt, und die Nachfrage ist schon jetzt groß…
Christoph Butterwegge forscht seit Jahrzehnten zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ungleichheit in Deutschland. Er beschäftigt sich vor allem mit den Folgen von Armut und dem zunehmenden Auseinanderdriften von Arm und Reich. Er bezeichnet die wachsende Ungleichheit als „das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit“.

Konversionstour in 14 Städte – Solidarität mit GKN-Fabrik Florenz

14 Tage – 14 Städte vom 12.-26. Juni 2024
Die Arbeiter*innen der ex-GKN Fabrik in Campi Bisenzio bei Florenz kämpfen seit fast drei Jahren für ihre Arbeitsplätze und dafür, mit einer ökologisch sinnvollen Produktion unter Arbeiter*innenkontrolle loslegen zu können. Ihr Kampf ist wegweisend, auch für die Kolleg*innen in der deutschen Automobilindustrie, die in den nächsten Jahren mit der Umstellung auf e-Mobilität ihre Jobs verlieren werden, wenn sie sich nicht zur Wehr setzen.
https://konversionstour.de/
Wichtige Infos!: https://insorgiamo.org/germany/
Anmerkung:
Daß auf der Solidaritätstour wichtige Autostädte besucht werden ist absolut richtig, aber leider werden Hamburg, Berlin und alle ostdeutschen Städte ausgelassen! (DW)