Chronologie des geplanten Verkaufes der HHLA an MSC (Stand 03.07.2024)
13.09.2023
Unterschrift von Dressel und Leonhard unter das Memorandum of Understanding (MoU)
Bekanntgabe des Vertrages durch Bürgermeister Tschentscher
19.09.2023
Große Protestdemonstartion von im Hafen Beschäftigten auf dem Rathausmarkt. Ca. 2500 Demonstrant*innen
06.11.2023
Nachdem die Arbeitsnehmervertreter im Aufsichtsrat dem Deal zugestimmt haben kommt es zu einem 24stündigen wilden Streik am Containerterminal Burchardkai.
08.11.2024
Erste Befassung der Bürgerschaft. Kritk von Die Linke und CDU.
11.11.2023
Protestkundgebung auf dem Rathausmarkt mit ca. 550 Teilnehmer*innen.
06.02.2024
Auf der öffentlichen Anörung nehmen viele Hafenbeschäftigte qualifiziert zu dem MSC-Deal und den zu erwartenden Auswirkungen Stellung
21.02.2024
Demonstration gene den HHLA-Verkauf mit ca. 1000 Teilnehmer*innen vom St.Annen zur Wirtschaftsbehörde
28.02.2024
Bürgermeister Tschentscher gibt vor der Bürgerschaft eine Regirungserklärung zu geplanten Verkauf der HHLA ab.
06.03.2024
Expertenanhörung der Ausschüsse für öffentliche Unternehmen und Wirtschaft und Innovation. Mit wenigen Ausnahmen lehnen alle Expert*innen, insbesondere diejenigen mit vertieften Kenntnissen der Branche, das Vorhaben ab.
02.04.2024
Es erscheint eine ganzseitige Anzeige in der MoPo für die die Kolleginnen und Kollegen das Geld gesammelt haben mit klarer Positionierung der Bürgerschaftsabgeordneten von SPD und Grünen von 2006 bis 2012 gegen einen Verkauf der HHLA.
03.04.2024
Die Ausschüsse für öffentliche Unternehmen und Wirtschaft und Innovation hören den Senat, hier Finanzsenator Dressel zu den Expertenaussagen an.
Es wird deutlich, dass die Experten keinen Zugang zu Unterlagen hatten und die von den Abgeordneten einzusehenden Unterlagn weitgehend geschwärzt waren.
Daraufhin wird von den Opposionsparteinen Aktenzugang für die Expert*innen und ggf. eine weitere Öffenliche Anhörung gefordert.
Es kommt zu einem Eklat. Der Aktenzugang für die Expertinnen wird als nicht notwendig angesehen. Die Regierungsparteien beantragen selbst eine öffentliche Anhörung, allerdings bereits zur nächsten Ausschusssitzung am 19.4.2024 und stimmen geschlossen ab. Damit wäre eine öffentliche Anhörung ad absurdum geführt.
Es kommt zu Protesten und einer einstündigen Sitzungsunterbrechung. Ergenis: Die Regierungsfraktionen ziehen ihren Antrag zurück. Die Expert*innen bekommen Akteneinsicht und am 19.04.2024 findet eine weitere Sitzung der Ausschüsse mit einem öffentlichen und nichtöffentlichen Teil statt.
19.04.2024
Erneute Expertenanhörung in nichtöffentlicher Sitzung
01.05.2024
Auf der 1. Mai Demonstration ist der Protest gegen den HHLA-Verkauf stark vertreten.
Am Fischmarkt zeigen Kolleginnen und Kollegen ein großes Transparent gegen den Verkauf.
Die Polizei greift ein, stellt die Personalien fest und macht unter Zwang Fotos von den Beteiligten.
28.05.2024
Sitzung der Ausschüsse für öffentliche Unternehmen und Wirtschaft und Innovation.
Abschließende Befassung mit dem Verkauf der HHLA.
Die Regierungsparteien stimmen dem Antrag des Senates zu.
11.06.2024
Demonstration von Kolleginnen und Kollegen vor dem Rathaus. Übergabe von 1000 Unterschriften an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Matthias Petersen mit der Forderung dem Verkauf nicht zuzustimmen.
Vor dem Hintergrund starker inhaltlicher Kritik und der Aussage des Ausschussvorsitzenden dem Antrag nicht zuzustimmen, vertagt der Haushaltsausschuss seine Entscheidung über den HHLA-Verkauf. Es wird eine weitere öffentliche Anhörung beschlossen.
20.06.2024
Erneute öffentliche Anhörung. Nachdem immer mehr Inhalte des Vertrages bekannt werden wird die sachlich vertiefte Kritik immer deutlicher. Die Regierungsfraktionen reagieren ignorant.
Im Anschluss findet die Anhörung des Senates einschließlich einer erneuten Befragung von Experten in zunächst öffentlicher, dann nichtöffentlicher Sitzung statt.
Abschließend stimmt der Haushaltsausschuss dem Senatsantrag gegen die Stimmen der Opposition und zwei weiterer Gegenstimmen aus den Regierungsparteien zu.
10.07.2024
Auf dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause soll der Senatsantrag abschließend behandelt werden.