Jour Fixe Info 34-2024. 20. Jahrgang – 23.08.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 In eigener Sache: Dank für Spenden!
- 02 Veranstaltungshinweis: Jour Fixe am 04. September mit KollegInnen von Solidarisch Gröpelingen
- 03 Zur Veranstaltung vom 19.08.24: Wie weiter in Frankreich?
- 04 Aufruf zur bundesweiten zentralen Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin
- 05 Sozialdemokrat:innen für die HHLA in öffentlicher Hand!
- 06 Amazon Winsen: In der Pause zu Hedi
- 07 Deutsche Bahn: Warum der Konzern in den Abgrund rutscht
- 08 Bremer Klinikschließung
- 09 Kaiser-Wilhelm-Straße: Baustellen-Ende Mitte August? Warum Anwohner skeptisch sind
- 10 G20-Prozess in Hamburg: Im Schwarzen Block wird gespitzelt
- 11 Riexinger: Jan van Aken soll Linkspartei retten
- 12 Pamphlet unterstellt BSW einen „nationalen Sozialismus“
- 13 Meta Kraus-Fessel: Revolutionäre Vita – »Ein riesiges kollektives Herz«
- 14 Vor 100 Jahren: Das Scheitern der »Internationalen Antifaschisten-Liga«
- 15 Die Moskauer Völkerwanderung
- 16 Zwei Orthodoxe Rabbiner über die Ablehnung von Israels Krieg
- 17 Termine:
- 18 Hinweis auf wichtige Webseiten:
01 In eigener Sache: Dank für Spenden!
Wir bedanken uns bei allen KollegInnen, die auf den Aufruf im Jour Fixe Info 31-2024 vom 2.8.24
gespendet haben:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/08/02/jfi-31-2024/#a1
Soweit wir die Namen in unserem Verteiler haben, haben wir uns per mail bedankt! Allen anderen nochmal hier!
02 Veranstaltungshinweis: Jour Fixe am 04. September mit KollegInnen von Solidarisch Gröpelingen
Die KollegInnen von Solidarisch Gröpelingen leisten seit Jahren erfolgreiche Stadtteilarbeit. Viele andere Gruppen aus Deutschland nehmen sich ein Vorbild an ihnen. KollegInnen von Solidarisch Gröpelingen kommen am 4.9. und berichten!
Infos über Solidarisch Gröpelingen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180587.bremen-groepelingen-stadtteilgewerkschaft-in-bremen-das-system-auf-links.html
https://solidarisch-in-groepelingen.de/stadtteilgewerkschaft/
Einladung demnächst
03 Zur Veranstaltung vom 19.08.24: Wie weiter in Frankreich?
Die französischen Wähler*innen haben entschieden. Anti-Reformen vor dem Aus?
Wende in Frankreich – Gegen alle Voraussagen siegt die Linke! Das linke Wahlbündnis „Neue Volksfront“ (NFP) und nicht die ultrarechte „Nationale Sammlungsbewegung“ (RN) ist stärkste Kraft geworden.
ReferentInnen:
Marie-DominiqueVernhes, attac Hamburg, Redaktion „Sand im Getriebe“
Siegbert Schwab, nachdenkseitenen in suedholstein
Veranstalter:
attac Hamburg, Nachdenkseiten Hamburg, ISSMA, Rentenzukunft, Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
Hinweis: In der letzten Ausgabe von Sand im Getriebe (von attac Hamburg) sind auf Seite 15 bis 24 mehrere Berichte erschienen, die einen guten Eindruck geben von der Veranstaltung.
https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/sig-156
Außerdem ist die Veranstaltung aufgenommen worden (Audio). Den youtube-link werden wir euch zusenden.
Frankreich: Linke Partei LFI droht Macron mit Amtsenthebung
In Frankreich droht die linke Partei La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) damit, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Emmanuel Macron einzuleiten, sollte er keinen Premierminister aus der Neuen Volksfront wählen.
https://luuul.ru/uv/service/hvtrs8%2F-dg.pt%2Ccmm-ewrmpc%2F014236%2Ffpalkpekcj-nilkg-raptgi%2Fldi%2Fdpojt%2Fmccpol-oiv-cmvsgnvhgbwne%2F
04 Aufruf zur bundesweiten zentralen Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin
https://www.youtube.com/watch?v=dqkpwNKhMz4&t=34s
Anmerkung:
Danke an das Friedensforum Oberhausen für den eindringlichen und informativen Aufruf! (DW)
05 Sozialdemokrat:innen für die HHLA in öffentlicher Hand!
Offener Brief an die sozialdemokratischen Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft
Der Hafen als Teil der Infrastruktur gehört unter demokratische Kontrolle und hat den wirtschaftlichen Interessen aller zu dienen und nicht dem Gewinninteresse einzelner Konzerne.
Die vollständige Rekommunalisierung der HHLA und die soziale und ökologisch nachhaltige Gestaltung des Hafens im Rahmen einer nationalen und internationalen Kooperationsstrategie für die Seehäfen bilden eine sinnvolle Perspektive. Dazu gehören u.a. umfassende staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und eine kooperative, gerechte und ökologische Frachtaufteilung zwischen den Häfen als verfassungsmäßiger Auftrag der Hansestadt Hamburg. Gemeinsam mit Hafen-Belegschaft, Gewerkschaften und engagierter Zivilgesellschaft wirken wir dafür und fordern Euch auf, daran mitzuwirken.
Es geht um die Verwirklichung sozialdemokratischer Grundsätze und eine historische Entscheidung für die Stadt.
Wir fordern Euch auf, den Deal mit MSC abzulehnen
https://sozis-für-hhla-in-öffentlicher-hand.de/
Anmerkung:
Das ist sehr erfreulich, daß es jetzt auch Druck aus dem Inneren der Partei gibt! Das wirkt vielleicht mehr als der von außen, auch noch von Linken und Kommunisten. Und auch die ArbeiterInnen der HHLA sind mit ihrem Berufsschicksal nicht beeindruckend auf die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten (und natürlich auch nicht auf die Grünen).
Es gibt hier in Hamburg keine Bewegung gegen den Verkauf der HHLA an MSC! Wie seinerzeit in Stuttgart bei Stuttgart 21. Das würde Eindruck auch auf die Abgeordneten machen. Jetzt ist es so, daß wir ohne Bewegung im Rücken agieren müssen. Jetzt mit dieser Hilfe dieser Arbeitsgruppe der SPD – immerhin! (DW)
Aktionswoche gegen den MSC-Deal vom 24. August – 31. August 2024!
https://notruf-040.de/aktionswoche-gegen-den-msc-deal-vom-24-august-31-august-2024/
Kritik an neuem Interessenausgleich bei HHLA
Betriebsräte warnen vor Willkür und Unsicherheit
In einem offenen Brief haben vier Betriebsräte der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) ihre Bedenken gegenüber dem kürzlich beschlossenen Interessenausgleich geäußert, der im Zuge von umfangreichen Umstrukturierungen in den Bereichen AGV, TAZ und dem Werkstattneubau umgesetzt werden soll. Die Betriebsräte kritisieren insbesondere das überstürzte Vorgehen bei der Verabschiedung des 48-seitigen Dokuments und warnen vor möglichen willkürlichen Entscheidungen, die die Arbeitsplatzsicherheit der Mitarbeiter gefährden könnten.
https://www.rf-news.de/2024/kw33/betriebsraete-warnen-vor-willkuer-und-unsicherheit
Privatisierung auf Kosten der Stadt
Von Mareike Borger
https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/privatisierung-auf-kosten-der-stadt/
Auch wegen Privatisierung: Indien vor Großstreiks an Häfen
Von Burkhard Ilschner
Indien verfügt neben vielen mittleren und kleinen auch binnenländischen Häfen an den Küsten über zwölf regierungseigene sogenannte »Major Ports«. Diese zwölf Häfen sollen ab dem 28. August unbefristet bestreikt werden, meldete Mitte vergangener Woche unter anderem das maritime Infoportal Freight News (FN) aus Johannesburg. Beschlossen wurde der Ausstand von der All India Port and Dock Workers’ Federation (AIPDWF), die der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF) angehört und als erbitterte Gegnerin von Regierungsbestrebungen zur Privatisierung der staatlichen Häfen gilt. Unterstützt wird der Streik von der Water Transport Workers’ Federation of India (WTWFI), die der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) nahesteht. Beobachter erwarten, dass sich weitere Gewerkschaften mit dem Streik solidarisieren werden.
https://www.jungewelt.de/artikel/481998.arbeitskampf-indien-vor-gro%C3%9Fstreiks-an-h%C3%A4fen.html
06 Amazon Winsen: In der Pause zu Hedi
Amazon — Schnell Geld verdienen, ohne Deutsch zu sprechen und ohne sicheren Aufenthaltsstatus: So landete Hedi Tounsi aus Tunesien als Lagerarbeiter bei Amazon in Winsen in Niedersachsen. Seither kämpft er dort als Betriebsrat für bessere Arbeitsbedingungen
Von Kathrin Hedtke
https://publik.verdi.de/ausgabe-202405/der-pause-zu-hedi/
Anmerkung:
Wir haben Hedi nach Eröffnung des Logistiklagers Amazon in Winsen/Luhe (2017) kennengelernt, als wir uns mit dem zuständigen verdi-Sekretär und KollegInnen von Amazon öfter im Bahnhofslokal Winsen trafen. Besonders Hedi und einigen anderen KollegInnen ist es zu verdanken, daß die gewerkschaftliche Organisierung einen Impuls bekam und wirkliches, kämpferisches Gewerkschaftsleben bei Amazon einzog. Daß die verdi-Listen bei der BR-Wahl erfolgreich waren! (DW)
07 Deutsche Bahn: Warum der Konzern in den Abgrund rutscht
Das Chaos bei der Deutschen Bahn wird immer größer, die Unsicherheit und Unzufriedenheit der Mitarbeitenden nimmt zu. Um ein Umzulenken im Konzern einzuleiten, müssen dringend die Weichen neu gestellt werden. Wir fassen die aktuelle Situation zusammen.
https://www.evg-online.org/politik/news-2024/deutsche-bahn-warum-der-konzern-in-den-abgrund-rutscht/
DB Aufsichtsratsmitglied spricht Klartext: Riesiges Bahn-Chaos. „Fahrpläne werden nur noch geschätzt“
Tod am Gleis: Arbeitsunfälle bei der Bahn
Von Tonja Pölitz
Bei der Bahn gibt es derzeit jede Menge Baustellen. Häufig werden allerdings nur die Verspätungen thematisiert. Was kaum jemand weiß: Die Arbeit der Reparaturtrupps an den Schienen ist mehr als gefährlich.
Video verfügbar bis 20.08.2026
https://www.zdf.de/politik/frontal/arbeitsunfaelle-bei-der-bahn-100.html
08 Bremer Klinikschließung
Von Ariane Müller
In der Hansestadt soll ein Krankenhaus auf der linken Weserseite abgerissen werden. Die Planung wirft eine Vielzahl von Problemen auf
Das kommunale Unternehmen Gesundheit Nord (Geno) betreibt in Bremen vier Krankenhäuser, von denen eins, das Klinikum Links der Weser (LDW), im Jahr 2028 abgewickelt, also geschlossen werden soll. Nach Plänen der Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) soll das LDW ins Klinikum Bremen Mitte (KBM) integriert werden, die etwa 1.000 Beschäftigten sollen alle mit »umziehen«.
https://www.jungewelt.de/artikel/482115.gesundheitsversorgung-bremer-klinikschlie%C3%9Fung.html
Anmerkung:
Sowas ist wünschenswert aber schwer vorstellbar: Daß die Gesundheitssenatorin der Linkspartei sich auf die Seite der KollegInnen des Klinikums Links der Weser stellt, gegen den „Sachzwang“ und gegen neoliberale Politik. Und dann gibt es noch Mitglieder der Linkspartei, die sich wundern über den Niedergang ihrer Partei.
Die Verfasserin referierte am 8. Mai d.J. bei dem Jour Fixe „Ariane Müller, Krankenschwester im Klinikum Bremen Mitte und Betriebsrätin, nach 40 Jahren vom Dienst suspendiert! Warum?“
https://gewerkschaftslinke.hamburg/veranstaltungen/archiv/page/4/ (DW)
09 Kaiser-Wilhelm-Straße: Baustellen-Ende Mitte August? Warum Anwohner skeptisch sind
Von Melanie Wassink
https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article406712229/dauerbaustelle-in-der-city-wann-endlich-ein-ende-in-sicht-ist-1.html
Anmerkung:
Ich wohne in Breiter Gang, 100m von der Kaiser-Wilhelm-Straße entfernt. Vor sieben Jahren kaufte ich in einem Kiosk in der Kaiser-Wilhelm-Straße die MoPo oder trank eine Tasse Kaffee. Dann mußte die Kiosk-Frau plötzlich raus. Sie sagte, die Kaiser-Wilhelm-Straße soll zu einer Flaniermeile umgebaut werden, da passe sie mit dem Kiosk nicht mehr ins Bild, habe man ihr gesagt. Der Kiosk war weg, aber es dauerte noch drei Jahre, bis die Bauarbeitern begannen, Kaiser-Wilhelm-Straße nur noch einspurig, die Bushaltestelle verlegt vor die Laiszhalle. Die Ladenbesitzer vier Jahre lang genervt und wütend, nix mit Flaniermeile, nur Lärm und Dreck. Und man wunderte sich: In China wird in einer Stadt in zwei Wochen ein Krankenhaus mit 20.000 Betten gebaut, für die 400 m lange Kaiser-Wilhelm-Straße baut man Jahr um Jahr. Na ja, man ist ja einiges gewohnt vom Berliner Flughafen und von Stuttgart 21.
Und jetzt, es ist genau Mitte August, Donnerstag 16.8.2024: Ab 12 Uhr fahren Autos wieder in beide Richtungen und die Bushaltestellen sind auch in Betrieb. Ich spreche mit Ladenbesitzern: Alle wütend und schütteln den Kopf, wohl wegen der Umsatzeinbußen. Einer sagt: Falls die hier eine Einweihung machen mit Tschentscher und so, ich nehme Tomaten und Eier mit. Bürgermeister Tschentscher, der Bausenator und alle anderen Honoratioren kennen wohl die Stimmung und werden auf die Einweihung wohl verzichten. (DW)
10 G20-Prozess in Hamburg: Im Schwarzen Block wird gespitzelt
Von Katharina Schipkowsk
Haben V-Personen Teilnehmende der G20-Proteste angestiftet? Für den Rondenbarg-Prozess wäre das laut Verteidigung ein Einstellungsgrund.
https://taz.de/G20-Prozess-in-Hamburg/!6027169/
Rondenbarg-Verfahren: Gezielte Kriminalisierung von Protesten und Missachtung der Versammlungsfreiheit
Der Rondenbarg-Prozess, der seit Januar 2024 gegen mutmaßliche Teilnehmer*innen der G20-Proteste von 2017 geführt wird, steht kurz vor seinem Abschluss. Am 26. August 2024 könnte das Urteil verkündet werden, nachdem diese Woche die Plädoyers beginnen. Die Rote Hilfe e.V. verurteilt das Verfahren als Angriff auf die Versammlungsfreiheit und als gezielte Kriminalisierung politischen Protests.
http://www.schattenblick.de/infopool/recht/meinung/rmsp0120.html
Anmerkung:
Siehe Termine (unten).
11 Riexinger: Jan van Aken soll Linkspartei retten
Nach dem Rückzug der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hat sich Ex-Parteichef Bernd Riexinger für den Linkenpolitiker Jan van Aken als neuen Vorsitzenden ausgesprochen.
https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/dieser-hamburger-soll-die-linke-retten/
Buchvorstellung Jan van Aken: «Worte statt Waffen»
«linksbündig» Buchpremiere, Ulrike Winkelmann, taz-Chefredakteurein, im Gespräch mit dem Autor
Die Veranstaltung wird auch per Livestream übertragen.
Zeit: 02.09.2024, 19:00 – 21:00 Uhr
https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/GGWCP/jan-van-aken-worte-statt-waffen?cHash=00ba72071baec146914d7b6a6385b9db
12 Pamphlet unterstellt BSW einen „nationalen Sozialismus“
Von Tobias Riegel
Ehemalige DDR-Bürgerrechtler haben in einem infamen Offenen Brief an die „demokratischen Parteien“ appelliert, keine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen. Der Brief ist inhaltlich und stilistisch unmöglich – er sagt dadurch mehr über die aktuelle Debattenkultur aus als über das BSW. Derweil kündigt das BSW eine konsequente Aufarbeitung der Corona-Politik an – notfalls auch mit Stimmen der AfD.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119270
Anmerkung:
Arme Sarah. Man muß mit den Einstellungen von Sarah Wagenknecht, besonders in Fragen der Migration, nicht einverstanden sein, aber jetzt gehen seit kurzem gegen sie und das BSW die Angriffe los. Das war bis vor kurzem noch anders, da lobte man das BSW, das im Osten der AfD erfolgreich Stimmen wegnehme. Und die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler sind sich nicht zu schade, in diesem Chor mitzumachen. (DW)
Altehrwürdiger SPD-Politiker sagt, was sich sonst niemand traut!
[Dieser altehrwürdige SPD-Politiker ruft zur Wahl der Wagenknecht-Partei auf!]
Video 9 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=eh8rZ6WvXzs
Harald Schmidt: „Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen“
Von: Tobias Riegel
Er hat mal wieder sein Talent bewiesen, politische Fragen unterhaltsam auf den Punkt zu bringen: In wenigen Worten entblößt der Satiriker und Entertainer Harald Schmidt die Doppelmoral des offiziellen „Kampfes für die Demokratie“.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119418
CDU und SPD spucken Gift und Galle wegen BSW
Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden sind keine „Friedenspolitik“
Von Marcus Klöckner
„Erpressung!“ werfen SPD und CDU Sahra Wagenknecht vor. Warum? Weil Wagenknecht einen Nerv getroffen hat. Gerade sagte sie nämlich, das BSW mache die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Bedingung für eine Regierungskoalition auf Landesebene. Da die „Volksparteien“ im Osten unter Druck sind, aber in weiten Teilen ideologisch hinter der Stationierung der Raketen stehen, ist die Empörung groß. Unterm Strich bedeutet die Ausrichtung des BSW nämlich: CDU und Co könnten nach den Wahlen keine Koalition mit dem BSW eingehen. Die Parteien spüren ihren Machtverlust. Gut, dass sich das BSW in der Frage so klar positioniert.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119553
Anmerkung:
Die SPD ist eine Partei mit einem Januskopf, schon seit 110 Jahren. Einerseits ein Friedensgesicht, andererseits die Kriegsfratze.
Jetzt läßt die SPD Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden stationieren, Pistorius will Deutschland innerhalb fünf Jahren kriegstüchtig haben im Krieg gegen Rußland. Gleichzeitig verlautet der SPD-Vorstand: »Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.“
Vor 110 Jahren zeigte sie auch schon ihren Januskopf: Sie veranstaltete bis in den Juli 1914 Friedenskundgebungen in Deutschland, während sie im August dann die Kriegskredite befürwortete und das Völkermorden beginnen konnte.
Und nach der Revolution 1918 gab sich der SPD-Vorsitzende Ebert einerseits als Revolutionär und andererseits paktierte er mit General Groener und der Reichswehr. (DW)
ARD kontra BSW: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gibt den Anschein von politischer Neutralität auf
Von Norbert Häring
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118971
Regierungen mit dem BSW? Wagenknechts falsches Spiel
Von Christian Burmeister
https://www.mopo.de/news/meinung-news/regierungen-mit-dem-bsw-wagenknechts-falsches-spiel/
Anmerkung:
Es war nicht anders zu erwarten: Die MoPo hetzt mit im Chor gegen BSW und Sahra Wagenknecht! Nur einiges aus dem kurzen MoPo-Artikel: Sie betreibe „falsches Spiel“, „noch nie ein öffentliches Amt inne gehabt“, deshalb sei sie „verantwortungsscheu“, „platter Anti-Amerikanismus“, Putin als „ihr Förderer im Kreml“, ihre Wähler seien „ nur nützliche Idioten, sie stelle „absurde Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung des BSW“
Für den Artikel-Verfasser Burmeister ist es also eine „absurde Bedingung, wenn Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung davon abhängig macht, daß keine Waffen mehr in die Ukraine geliefert werden und das verhandelt wird ?!
Fazit: BSW sei „ähnlich destruktiv wie die AfD.“
Bei dieser Hetze muß sich Sahra Wagenknecht warm anziehen, am besten eine schußsichere Weste darunter. Damit es ihr nicht ergeht wie Rudi Dutschke und vielen anderen Linken.
Es ist zu hoffen, daß möglichst viele Leser nach der Lektüre dieses Artikels das Gegenteil von dem tun, was sicher Hetzer Burmeister erhofft. Dabei hatte die MoPo als linkes Boulevard-Blatt – lang, lang ist´s her – einen anderen Charakter: parteiergreifend für die Interessen der „kleinen Leute“, gegen die Politik von CDU und FDP. Eben leichter zu ertragen als die Springer-Presse. Damals. (DW)
13 Meta Kraus-Fessel: Revolutionäre Vita – »Ein riesiges kollektives Herz«
Die Junkerstochter, die Kommunistin wurde. Vor 140 Jahren wurde Meta Kraus-Fessel geboren (Teil 2 und Schluss): Entfremdung und Exil
Von Ingar Solty
https://www.jungewelt.de/artikel/481522.ein-riesiges-kollektives-herz.html
Teil 1:
https://www.jungewelt.de/artikel/481047.revolution%C3%A4re-vita-aus-der-art-geschlagen.html?sstr=
Anmerkung:
Der Verfasser beschreibt die Abwendung der Protagonistin von der KPD:
„In diese Zeit fällt nun in der KPD die Hinwendung zur Sozialfaschismusthese. Für die in Luxemburgs Geist sozialisierte Meta beginnt damit die langsame Abwendung von ihrer Partei und eine Annäherung an sowjetkritische kommunistische Positionen und an den Anarchokommunismus. … In einem Brief an Élise Freinet empört sie sich, dass sie als »Konterrevolutionärin« bezeichnet wird und spricht sogar von der ´Dummheit der kommunistischen Führer.“ Mit derlei Ansichten stand Meta Kraus-Fessel nicht allein, Clara Zetkin äußerte sich ähnlich! Eine Mitgliedschaft in der 1928 von Brandler und Thalheimer gegründeten KPD-O lehnte Clara Zetkin trotz Kritik am Thälmann-Kurs und Übereinstimmung mit der Politik der KPD-O aber ab. In einem Brief an Thalheimer begründete sie das: „Ich möchte an der Kreml-Mauer begraben werden“.(DW)
Literatur:
Der Faschismus in Deutschland. Analysen und Berichte der KPD-Opposition 1928-1933
295 S., Herausgegeben und eingeleitet von der Gruppe Arbeiterpolitik 1973
1923: Eine verpaßte Revolution? Die deutsche Oktoberlegende und die wirkliche Geschichte von 1923. Von A. Thalheimer (32. Seiten)
August Thalheimer: Um was geht es?
Zur Krise in der Kommunistischen Partei Deutschlands. 1928 (32 Seiten)
Wie schafft die Arbeiteklasse die Einheitsfront gegen den Faschismus?
Von August Thalheimer, 1932 (34 Seiten)
Zu beziehen durch:
https://arbeiterpolitik.de/bestellen
Hier die Bücher und Broschüren
https://arbeiterpolitik.de/category/broschueren/page/5/
14 Vor 100 Jahren: Das Scheitern der »Internationalen Antifaschisten-Liga«
Im September 1924 wurde das eng mit der KPD verbundene Bündnis unter der Leitung von Willi Münzenberg aufgelöst
Von Ulrich Schneider
https://www.jungewelt.de/artikel/481594.vor-100-jahren-das-scheitern-der-internationalen-antifaschisten-liga.html
Anmerkung:
Der Verfasser ist sehr vorsichtig und sogar ungenau, wenn er schreibt: „Negativen Einfluss darauf hatte auch eine Änderung der Orientierung der KI Kommunistische Internationale) Anfang 1924 nach der Auswertung der Lage in Deutschland, wo sich die SPD–Führung als Vollstrecker reaktionärer Politik nicht nur bei der Reichsexekution gegen die Arbeiterregierungen in Thüringen und Sachsen gezeigt hatte. Insbesondere Grigori Sinowjew und Ruth Fischer bewerteten die Sozialdemokratie als ´Bundesgenossen des Faschismus´“.Die Realität damals war, daß nach der Ablösung der KPD-Parteiführung mit Heinrich Brandler und August Thalheimer ein anderer politischer Kurs der Partei auf Geheiß der KI einsetzte und eine Unterordnung unter die Politik der Interessen Moskaus. Es begann die Politik der Thälmann-Führung mit der Bekämpfung der Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“, der Gründung der RGO (Revolutionäre Gewerkschaftsopposition) und der Bolschewisierung,dh Entdemokratisierung der KPD. Es entstanden unüberbrückbare Gräben in der Arbeiterbewegung und sie wurde kampfunfähig gegen die Nazis und Kapitalisten! (DW)
15 Die Moskauer Völkerwanderung
Über den Wandel des Stadtbilds durch den Abriss von Plattenbauten und die sozialen Spannungen zwischen Alteingesessenen und Arbeitsmigranten aus Zentralasien
Von Ulrich Heyden
https://www.jungewelt.de/artikel/481824.russland-die-moskauer-v%C3%B6lkerwanderung.html
„Mein Großvater gab den Anstoß für die Reise nach Russland“
Ein Treffen mit Deutschen, die im Namen der Völkerverständigung durch Russland reisen
Von Ulrich Heyden
Mitte August traf ich in einem Moskauer Hotel am Ismailow-Park eine neunköpfige Reisegruppe, die in der russischen Hauptstadt Zwischenstation auf einer mehrwöchigen Reise per PKW durch das nördliche Russland machte.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119837
16 Zwei Orthodoxe Rabbiner über die Ablehnung von Israels Krieg
Video 48 Minuten
In diesem Video, das exklusiv in deutscher Sprache auf unserem Kanal veröffentlicht wird, interviewt der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald zwei orthodoxe jüdische Rabbiner, Yisroel Dovid Weiss und Dovid Feldman, die sich gegen die Existenz des Staates Israel, die zionistische Bewegung und den Krieg in Gaza aussprechen. Die Rabbiner erläutern die religiösen und historischen Grundlagen ihrer Ablehnung und kritisieren das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza als Verstoß gegen die jüdischen Lehren.
https://www.youtube.com/watch?v=mCZ5JwPTpJM
Anmerkung:
Natürlich ist es für Atheisten erstmal befremdlich, die elementare Begründung der beiden orthodoxen Rabiner für ihre Haltung zur israelischen Regierung und zu den Palästinensern zu erfahren. Aber es ist höchst spannend und interessant, ihre überaus klare Ablehnung des Zionismus und ihre Solidarität mit den Palästinensern zu hören!
Israels Atombombe!
Der Dokumentarfilm von Gaby Weber zeigt wie Israel seine Atombomben entwickelt hat und enthüllt die schmutzigen Finger der deutschen Regierung und ihrer Nazis bei dieser verhängnisvollen Entwicklung. Wir erinnern uns auch an den mutigen Nukleartechniker Mordechai Vanunu der das israelische Atomwaffenarsenal vor der Welt enthüllt. Er wurde dafür vom MOSSAD entführt, ins Gefängnis geworfen und hat bis heute seine Freiheit nicht erhalten.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israels-atombombe-aus-dem-nazi-schoss-gekrochen/
17 Termine:
Hedi Amazon Winsen) vor Arbeitsgericht Lüneburg
Hedi mailt auf telegram:
Ich habe gegen Amazon rechtliche Schritte eingeleitet.
Am 28. August 2024 um 10 Uhr 30 habe ich einen Termin beim Arbeitsgericht Lüneburg.
Amazon weigert sich, meine Betriebsratsschulung zu bezahlen, obwohll alles ordnungsemäß durch den Betriebsrat beschlossen wurde. Es geht um unser Recht auf Schulung und Fortbildung!
Der Termin zur Anhörung vor der Kammer wurde auf den 29. August 2024 verlegt und ich werde dort persönlich erscheinen.
Es ist wichtig, daß wir unsere Rechte als ArbeitnehmerInnen verteidigen!
Amazon Winsen: In der Pause zu Hedi
https://publik.verdi.de/ausgabe-202405/der-pause-zu-hedi/
Letzte Termine im Rondenbarg-Prozess, Demo am 24.8. und Urteil am 3.9.
„Migration“ – warum ist das so ein Reizthema?
Diskussionsveranstaltung
Dienstag, den 27.August 2024 um 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7 (S-Bahn Heimfeld)
„Das ganze Thema der Migration wird in Deutschland immer sehr ideologisch behandelt. Wer immer gegen offene Grenzen ist, ist ein Rassist, oder anders herum, wer dafür ist, will die Gesellschaft zerstören. Keine dieser beiden Sichtweisen ändert etwas an den bereits bestehenden Zuständen; aber es geschieht noch etwas anderes – diese Art der Debatte lenkt völlig von der Verantwortung der Politiker ab, die über den Umgang mit den Folgen zu entscheiden haben.“
Dagmar Henn schreibt: „Migration: Statt über die Grenzen sollten wir über Verantwortung reden“
Ausgehend davon,
* wie sich die heutige Migrationspolitik von den verschiedenen Phasen der Einwanderungspolitik in der Nachkriegsepoche unterscheidet,
* welche Formen der Regulation zwischen Anwerbung, Abschottung, Integration und Repression die deutsche Politik damals dazu entwickelt hat und
* welche Konflikte und Kämpfe es jeweils in diesem Zusammenhang gab,wollen wir uns anschauen, welche Formen der Regulation heute von der Politik verfolgt werden (hierzu insbesondere BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und „Die Linke“, um uns dann zu fragen:
„Welche sozialen Probleme stehen hinter der Ablehnung der aktuellen Migrationspolitik?“oder auch„Welche Ziele und Erwartungen stehen hinter der Befürwortung der aktuellen Migrationspolitik?“Aber auch:“Wie sehen wir selber das alles? Wollen wir uns da positionieren und wenn ja, wie?“
mehr: http://laiens.club/2024/08/18/migration-warum-ist-das-so-ein-reizthema/
noch mehr: https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/08/16/grenzenlos-stichworte-zur-diskussion-um-das-thema-migration/
Aktionswoche gegen den MSC-Deal vom 24. August – 31. August 2024!
https://notruf-040.de/aktionswoche-gegen-den-msc-deal-vom-24-august-31-august-2024/
Methfesselfest: Mit Vergnügen Position beziehen!
Dieser politische Leitgedanke verbindet eine Gruppe Eimsbütteler*innen unterschiedlicher Weltanschauungen schon lange.
…Nach den Vorgängerfesten der 70er und 80er Jahre wurde es 1996 als ‚Fest der Initiativen‘ wiederbelebt. Es ist bis heute ein interkultureller und politischer Treffpunkt geblieben. Nach wie vor orientiert sich das Fest nicht am Kommerzgedanken, sondern am solidarischen Miteinander, fü r eine andere, bessere Welt.
Berichte/Vorträge am Freitag, 30.8.24
17:15 Unser Hafen, nicht euer Casino – und der Kampf geht weiter, weiter Tag für Tag. – Vom Kampf der Hamburger Hafenarbeiter*innen um unseren Hafen und ihre Arbeitsplätze berichten u.a.: Malte Klingforth, Betriebsrat im Gesamthafenbetrieb, Dr.Jürgen Bönig, Technikhistoriker,
Mitglied von Bündnis HHLA-Verkauf stoppen
18:55 Viva Cuba – Politik, Wirtschaft, Ökologie, Altagsprobleme 2024 / Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba Hamburg
19:55 Rolf Becker – spricht zur notwendigen Solidarität mit Palästina. »… aus jedem toten Haus wird glühendes Metall, … aus jedem toten Kind wird ein Gewehr mit Augen. … aus jedem Verbrechen werden Kugeln geboren.« aus dem Gedicht »ich erkläre einige Dinge«« des
chilenischen Dichters Pablo Neruda.
Berichte/Vorträge am Samstag
14:20 Wendet die Verkehrswende in Hamburg den Verkehr? Was sind die Defizite im Hamburger öffentlichen Verkehr und welche Ideen und Konzepte gibt es, um Mobilität, Klima und Gesundheit in dieser Stadt zu fördern? – Diskussionsrunde mit Heike Sudmann – Die Linke (MDHB), Eva Botzenhart – Die Grünen (MDHB), Jochen Büttner – Umweltgewerkschaft
16:10 Wie stoppen wir die Rechtsentwicklung? Diskussionsrunde u.a. mit Żaklin Nastić, BSW (MdB), Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende VVN BdA, Moderation Holger Griebner
16:50 – 17:10 – Stell dir vor es ist Krieg – und DU musst hin! Gewerkschaftlich aktive hamburger Jugendliche sowie Vertreterinnen der SDAJ und der Aktion Internationale Solidarität berichten von ihrer Arbeit gegen Militarismus und drohenden Kriegsdienst.
18:55 Klimakrise, Militarisierung und Demokratieabbau. Im Kurzreferat, Sketch und Flashmob werden Möglichkeiten des lokalen Widerstands dargestellt. Friedenslieder begleiten uns. / Friedensinitiative Eimsbüttel.
BESUCHT DEN STAND VON JOUR FIXE GEWERKSCHAFTSLINKE HAMBURG und KRITISCHER WHO-KREIS!
Hamburger Forum | Demonstration zum Antikriegstag
Sonntag, 1. September 2024, 13:30 Uhr
Auftakt: Hammer Markt (U-Bahn-Hammer Kirche)
Abschluss gegen 15:30 Uhr am Gewerkschaftshaus (Besenbinderhof)
18 Hinweis auf wichtige Webseiten:
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club/
ChefDuzen – Das Forum der Ausgebeuteten
https://forum.chefduzen.de/index.php
BaSo – Basis Solidarität (Wuppertal)
https://baso-news.de/
Tove Soiland – equalpedia
https://www.equalpedia.org/tove-soiland/
attac-perspektiven
https://attac-perspektiven.de/
Sand im Getriebe (Website im Entstehen)
https://www.sand-im-getriebe.org/
drop out cinema
https://dropoutcinema.org/wir-sind-so-frei/