JFI 05-2017 ++ Beiersdorf: Skandalöses Urteil zu Tatverdachtsurteil ++ Warnstreik in Saar-Kliniken ++ Krankenschwester schreibt an Merkel

Jour Fixe Info 05-2017. 13. Jahrgang – 13.02.2017

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Ankündigungen
01 Jour Fixe am 1.2. zum Thema: Propaganda-Offensive der Bundeswehr an den Schulen
02 Skandalöses Urteil zu skandalöser Tatverdachtskündigung
03 Kleine Doku des MPZ zum ver.di/GEW Schul-Warnstreik am 2.2.2017
04 Warnstreik in Saar-Kliniken
05 Resolution der Streikdelegiertenkonferenz in Saarbrücken-Dudweiler
06 Bewegender Hilferuf: Krankenschwester schreibt an Merkel
07 Marseille-Kliniken: Naujoks und Wallisch verlieren vor LAG Hamm
08 Matratzen-Concord: Ein alltäglicher Fall von Union Busting (Fertimachen)
09 Flughafen Frankfurt: Kollege Erdogan verteidigt Meinungsfreiheit!
10 Arbeit“geber“ behindern jede sechste Betriebsratgründung
11 Arbeit“geber“ betrügen Minijobber: Nicht mal Mindestlohn!
12 Strategisch gegen Gewerkschaftsfeindlichkeit und gespaltene Belegschaften kämpfen
13 Termine
14 Blitzlicht ins Proletariat

00 Ankündigungen

Ankündigung I: Einladung zum 149. Jour Fixe zusammen mit dem AK Distomo am 1.3. um 18 Uhr 30 im Curiohaus
Ankündigung II: Einladung zum 150. Jour Fixe am Samstag, 25.3. um 14 Uhr im Centro Sociale: Besuch von Kollegen aus London der Basisgewerkschaft UVW

01 Anmerkungen zu unserem letzten Jour Fixe am 1.1.2017

mit Detlef (DFG), Hartmut (GEW) und KollegInnen von BoB (Bildung ohne Bundeswehr)
Alle, die nicht bei der Bundeswehr waren, bekamen fundierte Infos über die Wandlung des Charakters der Bundeswehr von der reinen „Verteidigungsarmee“ des Jahres 1956 zur weltweit eingesetzten Armee heute.
Junge AktivistInnen von BoB führten uns einen Film vor zur Werbekampagne der Bundeswehr. Nach einer Frage aus unserem Kreis nach der Verteidigung der BRD durch die Bundewehr kam die überzeugende Antwort: Deutschland kann gar nicht verteidigt werden!
Deutlich wurde, daß die Positionen in den DGB-Gewerkschaften zur Bundeswehr und ihren Kampagnen sehr unterschiedlich ist. Während in GEW und ver.di z.B. KollegInnen und Initiativen Unterstützung finden, die Front machen gegen die Militarisierung der Jugend, findet die Aufrüstung Unterstützung z.B. bei der IG Metall, bei Teilen von ver.di und beim DGB. Es gibt zwei „diametral entgegengesetzte gewerkschaftliche Traditionen! Mehr dazu in der Dokumentation bei Gewantifa:
http://ddata.over-blog.com/xxxyyy/1/44/19/35/PDF/BuWe-Bro.-Mai-12.pdf

Unterstützt die Antirekrutierungsaktion am 17.2. in und vor den Messehallen!

Besucht die Ausbildungsmesse „Einstieg“ in Hamburg am Freitag, den 17. und Sonnabend, den 18. Februar 2017, weil dort die Bundeswehr Rekruten für laufende und neu Kriege wirbt. Vor dem Eingang Süd (U Messehallen) haben KriegsgegnerInnen eine kleine Kundgebung angemeldet und brauchen noch Unterstützung bei der Antirekrutierungsaktion.
Besucht den Stand er Bundeswehr und diskutiert dort mit den Soldaten über den Zweck der weltweiten Bundeswehreinsätze so, dass auch umstehende Jugendliche das mitbekommen. Geht bitte erst in die Halle ohne vorher Kontakt mit den KriegsgenerInnen aufzunehmen, weil Ihr sonst evt. nicht mehr rein gelassen werdet.
Solltet Ihr dann aus der Halle geschickt werden, unterstützt die Aktion vor dem Eingang. – Die Messe ist jeweils von 9 bis 16 Uhr geöffnet. Am Fr. 17.2.2017 von 9 bis ca 13 Uhr gehen tausende SchülerInnen aus Hamburg und Umgebung in Klassenverbänden durch die Messe. – Sie sollten im direkten Gespräch eine Gegeninformation bekommen.
Link zur Homepage der Messe https://www.einstieg.com/messen/hamburg.html?gclid=CL7o-Jio89ECFW4A0wodFa4I0g   Dort gibt es einen Hallenplan. Der Bundeswehrstand ist unübersehbar direkt gegenüber dem Eingang.
https://www.einstieg.com/fileadmin/user_upload/Unternehmensportrait_2017.pdf

Deutsche Rüstungsexporte: Brandbeschleuniger für Konfliktgebiete

„Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte“.
http://www.imi-online.de/2017/02/01/deutsche-ruestungsexporte/

Bundeswehr will „Ankerarmee“ für kleine Nato-Partner werden

Die Bundeswehr entwickelt sich zur führenden Nato-Armee in Europa.
http://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/f-a-z-exklusiv-bundeswehr-will-ankerarmee-fuer-kleine-nato-partner-werden-14869905.html

Griff nach der Bombe: Debatte über deutsche Atombombe

WARSZAWA/HAMBURG/BERLIN
(Eigener Bericht) – Die graue Eminenz der polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, greift Forderungen des deutschen Establishments nach eigenen Kernwaffen auf. Er würde eine „Atom-Supermacht Europa begrüßen“, sagte Kaczyński einer führenden deutschen Tageszeitung. Erst in der vergangenen Woche hat das als regierungskritisch und linksliberal geltende Magazin „Panorama“ des Norddeutschen Rundfunks (ARD) eine „offene Debatte“ über eine „deutsche Atombombe“ angemahnt.“
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59535

02 Skandalöses Urteil zu skandalöser Tatverdachtskündigung!

„Uns erreichte die Erklärung der Betriebsgruppe „Gemeinsam stark“. KollegInnen von „GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher“ waren am letzten Donnerstag auf der von zahlreichen Beiersdorf-KollegInnen und UnterstützerInnen besuchten Verhandlung vor dem Hamburger Arbeitsgericht“.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2017/01/25/skandaloeses-urteil-zu-skandaloeser-tatverdachtskuendigung/

03 Kleine Doku des MPZ zum ver.di/GEW Schul-Warnstreik am 2.2.2017

https://vimeo.com/202583508 (21 Minuten)
Anmerkung: Beim Warnstreik an Hamburger Schulen am 2.2. ging es um die negativen Folgen der Sparpolitik im Sozial- und bildungsbereich. (DW)

04 Warnstreik in Saar-Kliniken

Stationsteams schicken Delegierte zur Arbeitsniederlegung
http://www.newslocker.com/de-de/nachrichten/verschworungstheorien-und-alternative/warnstreik-in-saar-kliniken/view/
https://www.jungewelt.de/2017/01-24/009.php

Anmerkung:
Die Pflegekräfte im Saarland sind vorbildlich bei der Mobilisierung für einen Personalschlüssel in den Krankenhäusern. Als Erfolg für ihren Druck können sie jetzt schon verbuchen, daß die Gesundheitsministerin für 2018 versprochen hat, eine Mindestausstattung für Pflegekräfte und Ärzte vorzunehmen! Trotz dieses Versprechens: Die KollegInnen machen weiter! (DW)

05 Resolution der Streikdelegiertenkonferenz in Saarbrücken-Dudweiler

„In Erwägung der Situation erklären die Delegierten aus den Stationen und Bereichen der saarländischen Krankenhäuser: Unsere Lage nehmen wir nicht länger hin. Wir brauchen umgehend Entlastung. Wir brauchen dringend mehr Personal in den Krankenhäusern. Wir sind verärgert, dass  die Arbeitgeber nicht über einen Tarifvertrag Entlastung verhandeln wollen. Jeder weiß, was in den Krankenhäusern los ist“.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/01/saarland230117.pdf

06 Bewegender Hilferuf: Krankenschwester schreibt an Merkel

„Innerlich gekündigtes Personal, übermüdete Pflegekräfte, die nur noch versuchen, den größten Schaden abzuwenden: In einem Brief klagt eine Krankenschwester die Bundeskanzlerin an: „Über eine Million Pflegekräfte leiden in Ihrem Land, das Sie regieren.“…“ Beitrag von Diana Sierpinski vom 20. Januar 2017 bei n-tv
http://www.n-tv.de/panorama/Krankenschwester-schreibt-an-Merkel-article19601997.html

07 Marseille-Kliniken: Naujoks und Wallisch verlieren vor LAG Hamm

Jetzt droht Demontage des Betriebsrats durch finanzielle Austrocknung – Eine Kritik der üblichen Abfindungs-Routine …Doch leider droht die Zermürbungsstrategie, die das Marseille-Management mit Hilfe des berüchtigten Union Busters Helmut Naujoks in Gang setzte, (2) doch noch zum Erfolg zu kommen. Mehr: https://arbeitsunrecht.de/marseille-kliniken-naujoks-und-wallisch-verlieren-vor-lag/

08 Ein alltäglicher Fall von Union Busting (Fertimachen)

»Sie unterstellten uns Betrug«
Mit allen Mitteln versucht »Matratzen Concord«, den kleinen Betriebsrat im Filialbezirk A 15 loszuwerden. Doch das Gremium wehrt sich.
http://www.jungewelt.de/2017/01-31/117.php

09 Fraport: Kollege verteidigt Meinungsfreiheit gegen Betriebsrat und Arbeit“geber“!

Kritik an Arbeitsbedingungen ist keine Störung des Betriebsfriedens. Fraport-Gepäckfahrer gewinnt vor LAG. Kollaboration zwischen Betriebsrat und Management
https://arbeitsunrecht.de/fraport-erdogan-verteidigt-meinungsfreiheit/

Kritik an Arbeitsbedingungen ist keine Störung des Betriebsfriedens.

Fraport-Gepäckfahrer gewinnt vor LAG. Kollaboration zwischen Betriebsrat und Management
„… Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat den Kündigungsversuchen nun einen Riegel vorgeschoben (Az. 8 Sa 686/16). Hier sollte nicht nur ein kritischer Mitarbeiter entsorgt werden; Fraport zog mit Vorstellungen von Meinungsfreiheit und “Betriebsfrieden” in die gerichtliche Fehde, die offensichtlich dem Grundgesetz widersprachen. Das Resultat war eine deutliche Klatsche: Das Beschäftigungsverhältnis besteht fort; eine Revision ist nicht zugelassen. (…)
https://arbeitsunrecht.de/fraport-erdogan-verteidigt-meinungsfreiheit/

10 Arbeit“geber“ behindern jede sechste Betriebsratgründung

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/arbeitgeber-behindern-jede-sechste-betriebsratsgruendung

11 Arbeit“geber“ betrügen Minijobber: Nicht mal Mindestlohn!

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-von-wegen-mindestlohn-1.3354513

12 Im Boxring: Strategisch gegen Gewerkschaftsfeindlichkeit und gespaltene Belegschaften kämpfen.

Von Thomas Goes und Marcel Thiel
Teil I: https://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/im-boxring_-strategisch-gegen-gewerkschaftsfeindlichkeit-und-gespaltene-belegschaften-kaempfen/
Teil II: https://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/belegschaftsspaltungen-und-organisationsmacht-am-westdeutschen-beispiel/
Anmerkung:
Sehr treffender und informativer Artikel. Aber: Der letzte Absatz ist befremdlich und realitätsfern, in dem Goes und Thiel schreiben: „Eine wichtige Aufgabe haben bei alledem die Hauptamltichen, die dem Trainer in der Ecke gleichen“. Das wäre schön, wenn „die Hauptamtlichen“, also alle Hauptamtlichen so wären, wie Goes und Thiel es sich wünschen! Leider ist es nicht so, viele von ihnen sind – wie ihre Gewerkschaftsführungen auf Sozialpartnerschaft eingeschworen – und kooperieren mit der Gegenseite! Beispiele gefällig?: Streik bei Neupack Hamburg/Rotenburg, Bossel, Sprockhövel, Liste „gemeinsam stark“ bei Beiersdorf, Hamburg. Es ist geradezu gefährlich, wenn KollegInnen bzw. Belegschaften in einer naiven Weise in ihre Abwehrkämpfe gehen. (DW)

13 Termine

Jugend gegen G 20 am 18.2. in Hamburg
Gründungstreffen in Hamburg am
https://linksunten.indymedia.org/de/node/201661

8. März Frauengeneralstreiktag – zurück auf die Straße

Inspiriert durch die massenhafte Beteiligung von Frauen bei Aktionen gegen die Inthronisierung Trump‘s in den USA, findet jetzt in vielen Ländern auf der ganzen Welt Versammlungen statt, um den 8. März zu einem großen Frauenstreiktag zu machen.
http://www.transnational-strike.info/2017/02/08/wenn-unser-leben-keinen-wert-hat-dann-streiken-wir-aufruf-zum-globalen-frauenstreik-am-8-marz-2017/

Auch in Hamburg laufen Vorbereitungen den 8. März zurück auf die Straße zu holen.
Nach einer geplanten Kundgebung und Demo (wahrscheinlich Rathausmarkt) lädt ein Frauenbündnis aus der FC St. Pauli Fan-Szene zum öffentlichen Tanz ins Karoviertel:
https://frauenbewegenorg.wordpress.com/2017/02/09/women-strike-back-3/

Frauenfilmgruppe und Peace Brigades International (PBI): Die Stimme des Gualcarque
Am 19.2. ab 18 Uhr 30 im Internationalen Zentrum B 5. Brigittenstr. 5
Filmvorführung mit Diskussion.
Der Dokumentarfilm begleitete ein Jahr lang die Gemeinden, die sich gegen den Bau des Staudamms und das Wasserkraftwerk „Auga Zarca“ wehren. Referentin: Sarah Fritsch (PBI) Kontakt: frauenfilmgruppe@posteo.de

Wir laden ein zum nächsten mpz-salon am
Donnerstag, den 23. Februar um 19:30 Uhr
Wir zeigen, wie immer bei Salzstangen, Wasser und Wein, den Dokumentarfilm:
„Im öffentlichen Interesse“
von Ulf Albert, Ulrike Schaz, Christine Burkart / etalon film 2004-2007 / 71 Min.
Damit auch die Frachtversion des Airbus 380 bei Airbus in Finkenwerden starten und landen kann, sollte der Neuenfelder Ortsteil Rosengarten 2007 der Startbahnverlängerung weichen. Der Bau dieses Airbus kam nicht, die Startbahnverlängerung schon.
http://www.mpz-hamburg.de

14 Blitzlicht ins Proletariat

Vier von zehn arbeiten atypisch
Normale Arbeitsverhältnisse sind unbefristet, sozialversichert und Vollzeit-orientiert. „Unnormale“, atypische Arbeitsverhältnisse zeigen sich in 5 Bereichen, in denen die Zahlen der Beschäftigten ständig zunehmen: Im Jahr 2015 (2003) waren von allen Beschäftigten insgesamt bei den Mini- und Midijobs 22,8% (19%), bei der Leiharbeit 3,0% (1,1%), bei der sozialversicherungspflichtigen Teilzeit 25,5% (21,4%), bei den befristeten Jobs 7,8% (7,1%) eingesetzt, bei den Solo-Selbstständigen blieb die Zahl bei 5,5% (5,5%) konstant.
Quelle: WSI-Mitteilungen 1/2017 – Böckler-Impuls 2/2017

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