JFI 15-2017 ++ Die Angst der Eliten vor dem Volk +++ Londoner Basisgewerkschaft stellt sich vor ++ Kundgebung von AfD am 1. Mai auf Gänsemarkt. Wohin geht der DGB? ++ G 20 findet auf Sylt statt nicht in HH!

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

+++++++ fast gänzlich aprilscherzfrei ++++++++

00 workshop gegen Fertigmacher/Union Busting am Samstag, 8.4.
01 Die Angst der Machteliten vor dem Volk
02 Eine Londoner Basisgewerkschaft stellt sich vor
03 Streik nach der Saarland-Wahl
04 Amazon Bad Hersfeld. Ein Kollege wird interviewt
05 Aida/AfD macht am 1. Mai Kundgebung auf dem Gänsemarkt – Was macht der DGB?
06 Weitere Senkung der Netto-Renten um 9 %. Referat von Reiner Heyse
07 Poliklinik auf der Veddel eröffnet
08 Trucker-Streik in Rußland: Schon viele Festnahmen
09 Rüstungswahnsinn in Rußland: Minus von 7 Prozent!
10 Zu allerletzt: Super-Schulz ist kein Papiertiger und G 20 findet auf Sylt statt!
12 Termine
13 Blitzlicht ins Proletariat

00 workshop gegen Fertigmacher/Union Busting am Samstag, 8.4.

Themen:
Strategische Vorbereitung der Betriebsratswahlen 2018
Ziele von Fertigmachern und Union Busting.
Gespaltene Belegschaften und Schaffung von rechtsfreiem Raum
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2017/02/22/einladung-zum-workshop-gewerkschafterinnen-gegen-fertigmacher-union-buster/

01 Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Demokratie-Management durch Soft Power-Techniken
Rainer Mausfeld (Vortrag vom 2.11.16 in Hamburg)
Die Frage „Warum schweigen die Lämmer?“ scheint auf uns eine eigenartige Faszination auszu-
üben, obwohl diese Frage ganz offenkundig unsinnig ist…
Die Metapher selbst spricht bereits eine Wahrheit aus, die sie gerade verdecken soll: Der Hirte ist natürlich nicht dem Wohl der Schafsherde verpflichtet, sondern dem Wohl des Herdenbesitzers. Der jedoch kommt in dieser Metapher bezeichnenderweise gar nicht vor. Wozu also dient diese Metapher der Herde, die die politische Philosophie des Abendlandes durchzieht?
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170220_Mausfeld_Die-Angst-der-Machteliten-vor-dem-Volk.pdf
Anmerkung:
Es ist der spannendste Text, den ich zu diesem Thema gelesen habe!! (DW)

Hirnforscher Gerald Hüther: Nur gemeinsam sind wir stark

Der Mensch kann seine Potenziale nur in Gemeinschaft mit anderen entfalten, meint der Hirnforscher Gerald Hüther. Dafür müssten sich diese aber als Subjekte begegnen. Und das sei nur in nicht-hierarchischen Strukturen möglich.
Jeder gegen jeden, gnadenloser Wettbewerb: In solchermaßen organisierten Gemeinschaften kann der Mensch sein Potenzial nicht entfalten, meint der Hirn- und Lernforscher Gerald Hüther.
http://www.deutschlandradiokultur.de/hirnforscher-gerald-huether-nur-gemeinsam-sind-wir-stark.1008.de.print?dram:article_id=379479

Die deutschen Gewerkschaftsführer als Teil der DEUTSCHEN ELITE!

Ihre Devise: Jeder nach seinen Fähigkeiten
(von Alwin Altenwald)
„Wir leben in einer Zeit in Deutschland in der die Bundeswehr in 13 Auslandseinsätzen geschickt wurde (und in sieben nicht durch den Bundestag legitimierten). Und angestrebt wird, sie auch im Inneren einzusetzen. Für diese Politik hält der DGB der Regierung/den Herrschenden den Rücken frei. D.h., er sorgt im Inneren für sozialen Frieden. Die Regierung hat freie Hand, die politische,
wirtschaftliche und militärische Vormacht in Europa auszubauen…“
Artikel von Alwin Altenwald vom 1.4.2017
http://www.labournet.de/?p=114335
Anmerkung:
Diese Beiträge, von Rainer Mausfeld, Gerald Hüther sind bemerkenswert und ein Erkenntnisgewinn und könnten zusammen mit dem Text von Alwin Altenwald einen Nutzen für unsere politische Praxis haben. Der Druck durch das Kapitalverhältnis, in dem wir leben, nimmt stetig zu und äußert sich im „Abschmelzen der Mittelschicht“, was heißt, daß die Zahl der prekär Lebenden immer mehr zunimmt. Betroffen sind besonders die jüngeren Menschen – ihnen wird es schlechter gehen als ihren Eltern. Die Fragen sind: Warum wehren sich die Menschen nicht gegen diesen kapitalistischen Niedergang? Und was für Konsequenzen ziehen wir aus dieser Situation? (DW)

02 Besuch aus London von der Basisgewerkschaft UVW

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2017/03/28/besuch-aus-london/

Eine britische Basisgewerkschaft stellt sich vor

Zum 150. Jour Fixe in Hamburg waren VertreterInnen der „United Voices oft he World“ eingeladen, über die Realität der basisgewerkschaftlichen Arbeit vor allem mit MigrantInnen in Großbritannien zu berichten – fernab von den Strukturen etwa des TUC. Ein ausführliche Bericht „Londoner Basisgewerkschaft kämpft für Migrantinnen und Migranten“ am 28. März 2017 im Schattenblick.
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0260.html
Anmerkung/ Bitte um finanzielle Unterstützung:
Ein akribischer Bericht über die Arbeitssituation von migrantischen KollegInnen in London. Es gibt wohl keine Darstellung auf deutsch, die einen derart anschaulichen Überblick gibt.
In den Berichten bei dem Jour Fixe am 25.3. im centro sociale wurde deutlich (wie auch im Artikel in Schattenblick) daß die Londoner KollegInnen von ihrer Not getrieben kämpfen und sich organisieren. So haben die im Service Beschäftigten erreicht, daß ihr Trinkgeld jetzt ihnen ausgezahlt wird und nicht mehr der Inhaber kassiert! Von ihren kargen Löhnen konnten sie sich jetzt einen Raum mieten, wo sie sich treffen können! Im nächsten Jour Fixe Info geben wir deshalb die Konto-Nummer von UVW bekannt mit der Bitte sie finanziell zu unterstützen.(DW)

03 Krankenhäuser: Streik nach der Saarland-Wahl

Beschäftigte von zwölf saarländischen Krankenhäusern legten Arbeit nieder, um für Entlastung zu demonstrieren – und Parteien an Versprechen zu erinnern
https://www.jungewelt.de/artikel/307924.streik-nach-der-wahl.html?print=1

Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) will Personalentlastung in Kliniken verhindern –

ver.di fordert Sofortprogramm der Bundesregierung
„In der Diskussion um die Einführung gesetzlicher Personalvorgaben in Kliniken fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein Sofortprogramm der Bundesregierung. Die jüngste Stellungnahme der Klinikbetreiber mache deutlich, dass sie nicht an einer Lösung im Sinne der Patienten und der Beschäftigten interessiert seien“. ver.di-Pressemitteilung vom 29. März 2017
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++246a526c-1474-11e7-afc5-525400b665de

Nicht nur Arbeitskampf sondern Kampf ums Lebens

Von Violetta Bock
http://www.sozonline.de/2017/03/pflegenotstand-in-den-krankenhaeusern/

Wieder gemeinsam gestreikt

Arbeiter zweier Klinikservicegesellschaften protestierten vor Charité-Hauptsitz
https://www.jungewelt.de/artikel/307524.wieder-gemeinsam-gestreikt.html?print=1

04 Amazon Bad Hersfeld

Christian kündigt nicht, sondern kämpft gegen die kleinlichen Regeln und den großen Druck auf die Mitarbeiter.
http://www.jetzt.de/arbeitsleben/ein-mitarbeiter-bei-amazon-kaempft-fuer-gerechte-arbeitsstrukturen-im-unternehmen
Anmerkung:
Der Kollege Christian Krähling war vor drei Jahren mit fünf anderen KollegInnen von Amazon auf einem Jour Fixe. Sie berichteten schon damals über ihre Arbeitsbedingungen und ihre Erfahrungen im allerersten Streik. (DW)

05 AfD am 1. Mai: Deutsche Arbeiter hart umworben

Es ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften: Die „Arbeitnehmer in der AfD“ wollen am 1. Mai in Hamburg auf die Straße gehen. Die Interessensgemeinschaft in der Partei plant am Tag der Arbeit auf dem Hamburger Gänsemarkt von 13 bis 16 Uhr eine Kundgebung und erwartet angeblich bis zu 2.000 Teilnehmern.
https://www.taz.de/Rechtspopulismus-wird-sozial/!5390745/

DGB: Vom Rödingsmarkt zum Fischmarkt

Demonstration und Kundgebung – Motto am 1. Mai: „Wir sind viele. Wir sind eins.“
http://hamburg.dgb.de/termine/++co++4ae53d12-07cc-11e7-afd0-525400e5a74a
Anmerkung:
Vor neun Jahren, am 1. Mai 2008, waren Neonazis (NPD/Freie Kameradschaften) dem DGB zuvorgekommen und hatten am Bahnhof Barmbek, wo 2007 der Endpunkt der DGB-Demo war, eine Demo und Kundgebung angemeldet. Der DGB hatte daraufhin gekniffen und mit den Kirchen zu einem ökumenischen Gottesdienst auf der Reeperbahn aufgerufen. Autonome, linke Gruppen, viele Türkischstämmige und die DGB-Jugend, die damit nicht einverstanden waren, mobilisierten für eine Demo und Kundgebung in Barmbek – mit ca. 8.000 TeilnehmerInnen sehr erfolgreich, DGB und Kirchen konnten nur 1.500 Beter zum Gottesdienst bewegen.
Offensichtlich hat der DGB 2017 auf einen ökumenischen Gottesdienst verzichtet zugunsten kämpferischer Reden zum Schwerpunkt Rente.
Und was ist mit den Rechten auf dem Gänsemarkt – ziehen sie ungestört ihre arbeiterfeindliche show ab? Der DGB will von seinem vor Monaten gefaßten Plan, vom Rödingsmarkt zum Fischmarkt zu demonstrieren bisher nicht abweichen – um z.B. vom Gewerkschaftshaus über den Gänsemarkt zum Fischmarkt zu demonstrieren. (DW)
Infos zum 1. Mai 2008: https://de.wikipedia.org/wiki/1._Mai_2008_in_Hamburg
http://hamburg.dgb.de/presse/++co++484c4bca-6beb-11e0-6423-00188b4dc422

06 Die zunehmend nachgelagerte Besteuerung wird das Nettorentenniveau um weitere 9% absenken

Von Reiner Heyse (Seniorenaufstand)
http://www.seniorenaufstand.de/sinkendes-rentenniveau-die-ganze-wahrheit/
Anmerkung:
Auf unserem Jour Fixe am 5. Juli im Curiohaus wird Reiner Heyse vom Seniorenaufstand über die Absenkung der Renten berichten. (DW)

07 Poliklinik auf der Veddel eröffnet

http://www.elbe-wochenblatt.de/kirchdorf/lokales/die-veddel-bekommt-eine-poliklinik-d42891.html
http://www.poliklinik1.org/unterstuetzung
Anmerkung:
Wir freuen uns über die Eröffnung der Poli-Klinik mit ihrem humanen sozialpolitischen Ansatz! Das System der Poli-Kliniken gab es ja in der DDR, wurde aber nach 1989 gesetzlich verboten zugunsten von Einzelpraxen niedergelassener Ärzte. Die Veddeler Poli-Klinik ist jedoch „nur“ eine Tagesklinik, Näheres siehe ihre homepage. Ich habe Poli-Kliniken in Cuba kennengelernt und mal eine Zahn-Poli-Klinik in Anspruch genommen (geöffnet bis 23 Uhr). In Cuba gibt es ein dreigliedriges Gesundheitssystem: Hausärzte, Krankenhäuser/Fachkliniken und Polikliniken.
Zahnarztbesuch in Deutschland und Cuba, ein Vergleich: https://berichteaushavanna.de/2015/05/11/zahnarztbesuch-in-havanna/ (DW)

08 Festnahmen, Polizeiaufmärsche, Blockaden: Der Truckerstreik in Russland hat begonnen

Eine erste kurze E-Mail mit informationen zum ersten Tag des Truckerstreiks in Russland erreichte uns heute (29.3.): „Liebe Leute, alle Medien hier berichten über Nawalnyj, über den Streik der Trucker, der heute begonnen hat, finden sich wesentlich weniger Nachrichten. Nichtsdestotrotz passiert eine ganze Menge. In vielen Städten stehen die LKW’s am Straßenrand oder blieben an ihren Stellplätzen, landesweit begannen die Proteste, die Hälfte der Fahrer in Dagestan beteiligt sich
an der Aktion. Andrej Bazhutin, der Vorsitzende der Vereinigung russischer Transportunternehmer wurde derweil zu 14 Tagen Haft wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt. Ohne es zu wissen wurde ihm nämlich seine Fahrerlaubnis entzogen. Auch in einigen anderen Städten kam es zu Festnahmen“.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2017/03/24/montag-27-3-beginnt-der-grosse-streik-der-russischen-trucker/
Hintergründe siehe im Dossier
http://www.labournet.de/?p=91255
Anmerkung:
Andrej Bazhutin, der im Schnellverfahren verurteilt wurde, war mit zwei weiteren Kollegen seines Verbandes noch am 19.3. in Hamburg gewesen und hatte uns ausführlich über den Aufbau der Organisation berichtet und den bevorstehenden Streik. Auf eine Frage bemerkte Andrej, daß er wisse, was auf sie zukomme. (DW)

Russischer Trucker-Protest mobilisiert regional unterschiedlich

„Es gibt mehr Fahrer als Aufträge, und unsere Kunden sind zumeist große Unternehmen oder Speditionen. Die Kunden weigern sich einfach, höhere Preise zu akzeptieren – nach dem Moto ‚Friss oder stirb!‘“, beschreibt Sergej Vladmiriov, stellvertretender Vorsitzender des Fernfahrerverbands, die Ausgangslage für hunderttausende russische Lkw-Fahrer. Gewerkschaften wie in westlichen Staaten gibt es kaum, und die rund 70 Prozent der Fahrer in Russland sind selbstfahrende Unternehmer und nicht organisiert. Es ist nun das erste Mal, dass sich Menschen in der Transportbranche zusammenschließen. „Unser Verein zählt rund 10.000 Mitglieder, die sich innerhalb eines Jahres zusammengefunden haben“ – so fasst in dem Beitrag „Aufstand der russischen Trucker“ die Vereinigung Camion Pro am 29. März 2017 die komplexe Ausgangssituation zusammen und dokumentiert dazu auch in mehreren Videos die begonnen Aktionen
http://www.camionpro.de/camionpro-de/index.php/news/cp-online/78-aufstand-der-russischen-trucker

Der erste Protesttag der russischen Trucker (Video)

„Russian Truckers Rally Against Road Tax“ am 27. März 2017 bei Radio Free Europe ist ein Videofilm über den ersten Streiktag der Trucker in Russland – inklusive Aufnahmen von Protestkundgebungen, Massendebatten an Tankstellen und weiteren Orten, die allesamt deutlich machen, dass diese Streikbewegung durchaus massiv befolgt wird.
https://www.rferl.org/a/russia-truckers/28394126.htm

09 Rußland

Rüstungswahnsinn: Irrer Kriegstreiber Putin erhöht Militärausgaben um -7 Prozent!
http://www.der-postillon.com/2017/03/minus-7-prozent.html
Anmerkung:
Die Friedensmacht Deutschland reduziert indessen ihre Rüstungsausgaben von 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttosozialproduktes. Auf Bitten des US-Präsidenten Trump. (DW)

10 Zu allerletzt:

Super Schulz ist doch kein Bettvorleger sondern ein Tiger!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37653#more-37653
G 20 ist nicht in Hamburg sondern auf Sylt
https://www.jungewelt.de/artikel/308201.%C3%BCberraschende-wende-an-der-elbe.html

13 Termine

Für die Arbeitsplätze an der Küste: in den Häfen, bei den Reedereien, auf den Werften, in der Windkraftindustrie und bei den Zulieferern!
Am Montag, dem 3.April findet um 15:30 Uhr DIE große Kundgebung vor dem Hamburger Rathaus statt!
Anlass zu dieser Kundgebung ist die „Nationale Maritime Konferenz“. Hier treffen sich im Hamburger Rathaus die Politprominenz (Olaf Scholz, Brigitte Zypries, Alexander Dobrindt, Dr. Angela Merkel) mit den Vertretern der Hafen- und Maritimen-Wirtschaft …
https://www.bmwi-registrierung.de/nmk/pdf/Programm.pdf
Anmerkung:
Ein Hafenkollege schreibt zu der Kundgebung:
Und auch wenn ich mich schon auf diese große Kundgebung freue, stellen sich mir schon so ein paar Fragen. Wieso wird ‚nur‘ eine Kundgebung und keine Demonstration durch die Hamburger Innenstadt durchgeführt? Möchte man möglichst wenige Menschen stören? Weshalb wird diese Veranstaltung nicht am gleichen Tag wie diese „Maritime Konferenz“, nämlich am Dienstag, durchgeführt, sondern ein Tag vorher? Wollte man den ‚Bossen‘ den Anblick tausender Hafenarbeiter ersparen? Oder gab es etwa Befürchtungen, wir könnten Scholz und Merkel unsere Meinung zu laut sagen???

Am 19.4. in den Räumen der Linkspartei Altona, Am Felde 2, um 19.00 Uhr,
100 Jahre Oktoberrevolution „Bürokratiedebatten in der UdSSR und in Kuba“.
Was bedeutet Bürokratisierung von Arbeiterorganisationen und Parteien? Trugen die nie aufgearbeiteten Probleme in der Sowjetunion zur Restauration des Kapitalismus bei? Wurde in Kuba die Entstehung einer privilegierten Funktionärskaste verhindert?
Mit Wolfgang Mix (Cuba Si).

14 Blitzlicht ins Proletariat

Armut in der Rente

Immer mehr Menschen, die altersbedingt nicht mehr arbeiten können oder dürfen, werden staatlich geplant in die Armut abgeschoben. Armut bedeutet für sie, nicht nur weniger Geld für Lebensmittel zu erhalten, sondern auch Ausgrenzung vom normalen sozialen Miteinander zu erfahren.Waren 2010 noch 4,9 Mill. Menschen im Alter von 55 Jahren und älter betroffen, stieg diese Zahl kontinuierlich auf zuletzt 5,7 Mill.
Quelle: Europäisches Statistikamt (Eurostat) – Junge Welt 9.2.2017

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