Jour Fixe Info 26-2017. 13. Jahrgang – 20.6.2017
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
00 Liste „Gemeinsam Stark“ gewinnt Wahlanfechtung bei Beiersdorf AG
01 Rückblick: 152. Jour Fixe zu AfD in Parlamenten und Betrieben
02 Blick ins Arbeitsleben I: Allzeit bereit! Bei H&M und anderswo
03 Blick ins Arbeitsleben II: Interview mit einem Gerüstbauer
04 Victory to LSE Cleaners (London School of Economics)
05 Podiumsdebatte in Hanau: Gewerkschafter sprechen über »Union Busting«
06 CFM (Charité Berlin) wird wieder kommunalisiert!
07 Anti-Lobbyismus: Politisches Husarenstück
08 Betriebsrente oder Betrugsrente?
09 Offener Brief der Kollegin Mathern an Herrn Bsirske
10 Aktivist Emmanuel Mbolela zum Thema Kolonialismus. 2 kleine Filme vom mpz
11 Patrick Schreiner: Kurze Überlegung zu Corbyns Wahlkampfslogan
12 Ein Trucker kandidiert für den Kreml (Von Ute Weinmann)
13 Empfehlung/Hinweis: Der marktgerechte Mensch
14 Termine
15 Blitzlicht ins Proletariat
00 Liste „Gemeinsam Stark“ gewinnt Wahlanfechtung bei Beiersdorf AG
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2017/06/08/die-liste-gemeinsam-stark-hat-ihre-wahlanfechtung-der-online-wahl-des-br-bei-der-beiersdorf-ag-gewonnen/
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01 Rückblick: 152. Jour Fixe zu AfD in Parlamenten und Betrieben
(Diskussion am 7.6. beim 152. Jour Fixe mit Sebastian Friedrich)
Wir alle konnten profitieren von der profunden Sachkenntnis des Autors und Referenten. Wohl alle stimmten seiner These zu, daß es einseitig ist, nur die AfD im Blick zu haben sondern daß es darauf ankommt, alle Parteien mit ihrer neoliberalen Politik zu bekämpfen. Wer den Abend versäumt hat und sein Buch nicht gelesen hat, bekommt durch folgenden Artikel einen guten Eindruck von Teilen des Referats. (DW)
Sebastian Friedrichs: Eine neue Klassenpolitik
Warum wir die Kritik an der AfD mit einer Kritik an der herrschenden Politik verbinden sollten. – Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne Hülle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine völkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei
http://www.annotazioni.de/post/205
02 Blick ins Arbeitsleben I: Allzeit bereit! Bei H&M und anderswo
Fast rund um die Uhr in Bereitschaft, sechs Tage die Woche – und das für einen Hungerlohn. Dabei werden beispielsweise Verkäuferinnen mit einem Vertrag angestellt, der Ihnen nur zehn bis 15 Stunden pro Woche garantiert. Wer mehr arbeiten will, wartet in ständiger Bereitschaft und springt kurzfristig ein. Das Risiko wird also vollkommen auf den Arbeitnehmer abgewälzt.
http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/arbeit-auf-abruf-staendige-bereitschaft-102.html
03 Blick ins Arbeitsleben II: Interview mit einem Gerüstbauer
Alle erkennen die Ausbeutung am eigenen Leib. Aber die Menschen sehen in sich selber keinen Wert. Sie sagen sich: „Ich hab aus meinem Leben nichts gemacht, deshalb bin ich selber schuld dran.“ Das ist die krasseste Propaganda: Dass sich die Leute selber verantwortlich machen.
https://perspektive-online.net/2017/06/hier-ist-nur-wer-nirgendwo-anders-eine-chance-hatte-interview-mit-einem-industrie-geruestbauer/
04 Victory to LSE Cleaners (London School of Economics)
(Aus der Pressemitteilung der Londoner Basisgewerkschaft UVW)
Congratulation comrades! Nach einem entschlossen geführten, unbefristeten Streik, mit großartiger Unterstützung von Studenten, Lehrkräften und anderen Basisgewerkschaften, haben die outgesourcten Reinigungskräfte (Cleaners) an der „London School of Economics“ gewonnen. Zum Frühjahr 2018 werden sie wieder reguläre Angestellte der Universität und gleichbehandelt bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubs- und Rentenanspruch! It’s so nice!
Anmerkung:
Eine ganze Gruppe von KollegInnen der UVW waren am 25.3.2017 beim 150. Jour Fixe und berichteten auch über den Streik bei den London School of Economics. Auch wir gratulieren! (DW)
Dazu der Bericht der Redaktion von „Schattenblick“:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0260.html
05 Podiumsdebatte in Hanau: Gewerkschafter sprechen über »Union Busting«
https://www.jungewelt.de/artikel/311948.wenn-der-chef-dich-neun-mal-k%C3%BCndigt.html
Anmerkung:
Jede Veranstaltung innerhalb des DGB-Rahmens zu diesem Thema ist zu begrüßen, besonders wenn Referenten wie der Kollege Elmar Wigand, der zusammen mit Werner Rügemer als erster (2009) Union Busting skandalisiert hatte, darüber informieren und aufklären. Die Frage ist aber: Was passiert nach Information und Aufklärung? Organisieren sich die Betroffenen um nicht Opfer dieser Kapitalsstrategie des Fertigmachens zu werden? Passiert von Seiten von Hauptamtlichen Selbstkritik, warum nicht von DGB-Seite die Skandalisierung kam? Wenn der IGM-Vorsitzende Jörg Hofmann „schon“ im Oktober 2015 auf dem Gerwerkschaftstag seiner Organisation ankündigte eine „schnelle Eingreiftruppe“ gegen Union Busting“ aufzubauen, so ist zu fragen, was aus diesem Plan geworden ist. Man hat von keinem Eingreifen gehört. Das wäre aber der richtige Weg: Eine zentrale Stelle einzurichten, bei der alle Fälle zu melden sind – mit einer task force. Und alles öffentlich machen, Roß und Reiter nennen: Welche Firmen wie gegen KollegInnen vorgegangen sind welche Fertigmacher-Kanzleien sie engagiert haben. Das würde die Kapitalseite als gewerkschaftliche Antwort und Mobilmachung auffassen, was bei der Absichtserklärung von 2015 nicht der Fall sein dürfte. (DW)
06 CFM (Charité Berlin) wird wieder kommunalisiert!
„Die Botschaft ist mit wohlwollender Skepsis aufgenommen worden: Kalle Kunkel, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, begrüßte am Dienstag die Ankündigung von Senatschef Michael Müller (SPD), die Charité-Dienstleister der „CFM“ künftig besser zu bezahlen und wieder komplett in kommunale Hoheit zu nehmen… Das rot-rot-grüne Bündnis setzt mit der Übernahme der rund 2800 CFM-Mitarbeiter – die alle nichtmedizinischen Dienstleistungen wie Transporte, Reinigung, Catering und Wachschutz übernehmen – eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.“
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/charit%C3%A9-berlin-verdi-besteht-auf-tarifbezahlung-27750382
Anmerkung:
Der Kampf geht weiter! Im Kapitalismus gibt es keinen Ruhezustand. Einerseits sollen die KollegInnen der CFM wieder in der Charité eingegliedert werden und haben ein Ziel erreicht, andererseits muß das medizinische Personal wieder kämpfen, damit die vereinbarten Mindestbesetzungen eingehalten werden. Die Geschäftsleitung der Charité trifft keine Sanktionen, wenn sie, wie so oft, die Vereinbarungen über den Pflegeschlüssel nicht einhält. Dieses Versäumnis müssen KollegInnen und verdi jetzt einfordern – notfalls wieder durch Streiks, diesmal aber alle gemeinsam – medizinisches und nichtmedizinisches Personal! (DW)
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07 Anti-Lobbyismus: Politisches Husarenstück
Wie einige Bundestagsabgeordnete die Fleischlobby aufs Kreuz legten, um mit einem neuen Gesetz die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern
http://www.fr.de/wirtschaft/anti-lobbyismus-politisches-husarenstueck-a-1290034
Anmerkung:
„Legislative Nacht- und Nebelaktion“ nennt der Verbandsgeschäftsführer Michael Andritzky vom Verband der Ernährungswirtschaft die Aktion der Bundestagsabgeordneten. Da hat er Recht! Fall er und seinesgleichen davon gewußt hätten, hätten sie das Gesetz sicherlich zu verhindern gewußt. Aber so funktioniert unsere parlamentarische Demokratie: Um ein fortschrittliches Gesetz durchzubringen geht das nur mittels einer Nacht- und Nebelaktion, da sie das kriminelle Tageslicht der Kapitalsverbände scheuen muß. (DW)
Siehe dazu auch:
Lohnsklaven im Norden – Eine Frau kämpft gegen Ausbeutung
Viele ausländische Arbeitskräfte – darunter viele Osteuropäer – werden hierzulande ausgebeutet. Die Situation ist so schlecht, dass die meisten zurück in ihre Heimat wollen.
http://www.ardmediathek.de/tv/Die-Reportage/Lohnsklaven-im-Norden-Eine-Frau-k%C3%A4mpft/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=3856484&documentId=42782808
08 Betriebsrente oder Betrugsrente?
Aufklärung in der heute show statt im Heute Journal/Heute Nachrichten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38635#more-38635
Fabian Lambeck: SPD-Spitzenkandidat präsentiert Rentenkonzept für die Bundestagswahl
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1053381.schulz-will-das-niveau-halten.html
Anmerkung:
Das Verarmungsniveau von 48 % soll gehalten werden.
Es war die SPD, die 2004 mit einem Rentengesetz die Renten auf Verarmungsniveau heruntergefahren hatte, jetzt soll es „gehalten“ werden. Wir sollen im September buchstäblich wieder das kleinere Übel wählen: Nachdem die SPD das Rentenalter auf 67 Jahre heraufgesetzt hatte, ist sie jetzt dafür, daß es dabei bleibt – im Gegensatz zur CDU, die auf eine Heraufsetzung auf 70 Jahre will!
Die RentnerInnen in Österreich haben ein Rentenniveau von 80 %! Warum das nicht in Deutschland geht, spricht die SPD in ihrem Wahlkampf nicht an! Österreich ist ja ein sehr ähnliches durchaus kapitalistisches Land wie Deutschland. Aber für die Kapitalseite tut die SPD alles – blamiert sich sogar gegenüber den österreichischen Rentenverhältnissen. (DW)
In Sachen Rente: Österreich – Deutschland: 4 : 0
http://www.seniorenaufstand.de/in-sachen-rente-steht-es-zwischen-oesterreich-deutschland-40/
09 Offener Brief der Kollegin Mathern an Herrn Bsirske
„Sehr geehrter Herr Bsirske, als Verdi-Mitglied finde ich es peinlich und verantwortungslos, dass Verdi sich mit der Zusage, die ArbeitnehmerInnen-Rechte blieben gewahrt, die Zustimmung zu der Grundgesetzänderung und der Autobahnprivatisierung hat abkaufen lassen.“ Offener Brief von Ursula Mathern vom 3.6.2017 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/06/mathern_bsirske0617.pdf
Anmerkung:
Der Kollegin Mathern ist zuzustimmen, wenn sie Herrn Bsirske ein fehlendes Verständnis für eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung vorwirft. Das ist aber im Selbstverständnis (Programm) der DGB-Gewerkschaften angelegt, woran er sich nur hält! Die Gewerkschaften kümmern sich ums Ökonomische, die Parteien ums Politische! So kann vorm Volk die Verantwortung hin- und hergeschoben werden. Das ist allerdings besonders superb, falls die Führungskräfte von DGB und SPD eben Mitglieder dieser Partei sind, meistens sogar in deren Führungsgremien. (Die große Ausnahme ist Bsirske, der bei den Grünen ist).
Wenn die Kollegin Mathern Herrn Bsirske auffordert, die internationalen Netze zu nutzen, dann klingt das ungewollt zynisch. Denn das tut er ja, wenn er mit anderen Funktionären der Herrschaftselite Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz ist.
Liebe Kollegin Mathern, UNSERE NETZE müssen wir uns schon selber aufbauen. (DW)
10 Aktivist Emmanuel Mbolela zum Thema Kolonialismus. 2 kleine Filme vom mpz
Das mpz hat aus den Aufnahmen von einem Vortrag des Aktivisten und Buchautoren Emmanuel Mbolela am 26.1. im Gewerkschaftshaus zwei kleine Filmchen zum Thema Kolonialismus bzw. Neokolonialismus zusammengeschnitten. Das ist sozusagen unser Beitrag zur Vorbereitung und Einstimmung auf den G20-Gipfel.
Kolonialismus: https://vimeo.com/219341298
Neo-Kolonialismus: https://vimeo.com/219344816
11 Patrick Schreiner: Kurze Überlegung zu Corbyns Wahlkampfslogan
“For the many, not the few” – “Für die Vielen, nicht die Wenigen”, mit diesem Slogan traten Jeremy Corbyn und Labour bei den britischen Parlamentswahlen an. Und sie hatten Erfolg damit. Was können wir daraus lernen?
http://www.annotazioni.de/post/2069
Anmerkung:
Besonders interessant sind die Wahlpräferenzen nach Altersgruppen: Labour bekommt bei den 18 bis 34 Jährigen 63 Prozent gegenüber den Torys, die nur 27 Prozent erhalten! (Bei den 35 bis 54 Jährigen erhalten beide Parteien jeweils 43 Prozent). Corbyn hat diese Stimmen mit eindeutig linken Aussagen und Standpunkten bekommen – trotz (oder wegen?) des medialen Gegenwindes. (DW)
12 Ein Trucker kandidiert für den Kreml (Von Ute Weinmann)
Streikführer Andrej Baschutin kandidiert bei Russlands Präsidentschaftswahl 2018
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054174.ein-trucker-fuer-den-kreml.html?sstr=ute|
13 Empfehlung/Hinweis: Der marktgerechte Mensch
Film von Leslie Franke, Herdolor Lorenz u.a. von Kernfilm TV
Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie Solidarität verloren geht und wir alle Gefahr laufen, in Konkurrenz zueinander zu versinken, während die Reichen immer reicher werden.
http://marketable-people.org/index.php/de/
Anmerkung:
Der geplante Film dürfte eine „linke Antwort“ auf die Devise von Kanzlerin Merkel von marktkonformer Demokratie sein! Wie wir die bisherigen Filme von Kernfilm TV kennen, dürfte er informativ und spannend werden! (DW)
14 Termine
Der Hamburger Gesprächskreis der Nachdenkseiten lädt ein:
„Meinungsmache bestimmt unser Leben. Zum Versagen der Medien und der notwendigen Gegenöffentlichkeit“
Referent: Albrecht Müller, Herausgeber der Nachdenkseiten
22.6.2017. Beginn 19 Uhr. Ort: Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11. Eintritt frei. Spende erbeten.
Tagungshinweis! Geschichte der Arbeiterbewegung » [23. bis 25. Juni 2017 in Berlin]
Tagung “Ostwind – Soziale Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen in Ostdeutschland 1990 bis 1994″
Programmänderung
Für die Tagung vom 23.-24. Juni 2017 des Arbeitskreises Geschichte sozialer Bewegungen Ost West liegt ein etwas verändertes Tagungsprogramm vor, siehe das ausführliche Tagungsprogramm (pdf) auf der Homepage des Veranstalters
https://geschichtevonuntenostwest.files.wordpress.com/2015/12/einladung_ostwind_lang_10-5-2017.pdf
Termine: No G 20
https://www.g20hamburg.org/de/termine
Unser Gipfel für globale Solidarität findet auf Kampnagel statt am 5. und 6. Juli
Mit elf Podien und 70 Workshops wollen wir ein großartiges und nachwirkendes Ereignis schaffen. Wir freuen uns auf Gäste aus der ganzen Welt, wie Jayati Gosh, Saskia Sassen, Strecko Horvat, Hans-Jürgen Urban, Vandana Shiva, Alberto Acosta, Valter Sanchez, Salih Müslim, Ann Wright, Ulrich Brand, und viele, viele mehr. Wir freuen uns, dass mittlerweile über 75 Kooperationspartner unseren Aufruf zum Mitmachen unterzeichnet haben und globale Solidarität statt G20 Politik fordern.
http://solidarity-summit.org/
Das 22. Methfesselfest – 30. Juni bis 2. Juli 2017
Ort: Ausgang U-Bahn Lutterothstr.
Programm vom Freitagabend bis Sonntagabend
http://www.methfesselfest.de/index.php?page=programm
15 Blitzlicht ins Proletariat
Fakten zu atypischer Beschäftigung
Der Anteil von Teilzeitstellen und Leiharbeit an der Gesamtbeschäftigung erreicht 2017 den höchsten Stand seit 13 Jahren. 2016 waren rund 39,6% aller abhängig Beschäftigten (ohne Beamte und Selbständige) in solchen atypischen Verhältnissen tätig. 2015 lag die Quote bei 39,3%. Die Zahl der oft besonders schlecht bezahlten und abgesicherten Minijobber im Haupterwerb liegt bei 5,14 Millionen und hat ein wenig abgenommen. Jetzt sind es 14,1% der Beschäftigten, wobei sich der Anteil der Niedriglöhner mit 70% stark erhöht hat.
Quelle: WSI der Hans-Böckler-Stiftung – Junge Welt 19.5.2017