JFI 34-2017 ++ Die große Rentenlüge ++ Mercedes HB und Charité: Der Kampf geht weiter ++ Amazon bald in Winsen! ++ Die Antideutschen ++ Was ist los in Venezuela?

Jour Fixe Info 34-2017. 13. Jahrgang – 15.08.2017

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg 00 Die große Rentenlüge 01 Mercedes Bremen: Der Kampf geht weiter! 02 Erneuter Streik für mehr Pflegepersonal an der Berliner Charité 03 Winsen: Amazon öffnet Logistikzentrum im September 04 „Das ist kein Balanceakt, sondern VW-betreutes Regieren“ 05 Spendenaufruf der MAUS (Bremen) 06 G 20 Aufarbeitung (Von IL und Linkspartei) 07 Was sind die „Antideutschen“? 08 Literatur- u. Medienhinweis 09 Mehrere Berichte zur Situation in Venezuela 10 Termine 11 Blitzlicht ins Proletariat

00 Buch „Die große Rentenlüge“ – Passend zum nächsten Jour Fixe mit Reiner Heyse am 6.9. um 18 uhr 30:

Das Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die grosse Rentenlüge Über Jahrzehnte wurde mit der „Demografiekatastrophe“, der behaupteten fehlenden Generationengerechtigkeit und dem angeblich so überlegenen „Drei Säulen Modell“ regelrecht eine Rentengehirnwäsche betrieben. http://www.seniorenaufstand.de/unbedingt-lesen-die-gro%c3%9fe-rentenluege/ zurück zum Inhaltsverzeichnis

01 Der Kampf der Bremer Mercedes-Arbeiter um`s Streikrecht geht weiter – auch vor den Gerichten

„Die klagenden Arbeiter von Mercedes haben beschlossen, ihren Kampf um das Streikrecht auf allen Ebenen weiter zu führen… Weil das Landesarbeitsgericht Bremen ihre Berufung verwarf und die Revision beim Bundesarbeitsgericht nicht zuließ, haben heute die vier Anwälte – Gabriele Heinecke (Hamburg), Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg und Helmut Platow (alle Berlin) –  von dreizehn Arbeitern des Mercedes Werkes in Bremen Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt eingelegt. Vorsorglich haben sie heute auch gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. (…) Die Auslagerung von Tätigkeiten an tarifungebundene Werkvertragsfirmen ist eine besondere Form der Tarifflucht. Es muss erlaubt sein, sich dagegen durch Arbeitsniederlegungen zu schützen, notfalls auch ohne Aufruf der Gewerkschaften…“ Mitteilung der Kläger vom 7. August 2017 (pdf) http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/dchb_klage070817.pdf Siehe Hintergründe im Dossier http://www.labournet.de/?p=71957 zurück zum Inhaltsverzeichnis

02 Erneuter Streik für mehr Pflegepersonal an der Berliner Charité

„An der Berliner Universitätsklinik Charité wurde heute gestreikt. Die Gewerkschaft verdi hat für heute zum Warnstreik aufgerufen. Damit will verdi Druck auf die stockenden Verhandlungen zum Tarifvertrag mit der Klinikleitung ausüben. Die GEwerkschaft fordert im Namen der Beschäftigten mehr Personal an der Charité. Denn: das Pflegepersonal an der Berliner Uniklinik hat eine extrem hohe Arbeitsbelastung zu tragen. Über die Personalsituation und den heutigen Streik haben wir uns mit Kalle Kunkel unterhalten. Er ist Verdi Verhandlungsführer und war beim Aktionsstreik dabei.“ Interview vom 8. August 2017 beim Radio Corax http://www.podcast.de/episode/358200957/Erneuter+Streik+f%C3%BCr+mehr+Pflegepersonal+an+der+Berliner+Charit%C3%A9+%28Serie+1000%3A+CX+-+Corax+-+Soziales+-+Strike%29/ Siehe dazu einen guten Bericht über den ver.di-Aktionsstreik am 8. August an der Charité: Weitere Streiks möglich. Ver.di setzt auf symbolische Streikaktionen, um die Tarifverhandlungen mit der Charité in Gang zu bringen Bericht von Katharina Schwirkus vom 09.08.2017 beim ND online https://www.neues-deutschland.de/artikel/1060001.weitere-streiks-moeglich.html zurück zum Inhaltsverzeichnis

03 Winsen: Amazon öffnet Logistikzentrum im September

Nach wie vor umstritten sind auch die Arbeitsbedingungen bei dem Online-Versandhaus: Diese seien laut Matthias Hoffmann, Geschäftsführer des Bezirks Lüneburger Heide in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, „sehr hart“, jeder Arbeitsschritt werde überwacht. „Das ist eine neue Qualität der Mitarbeiterüberwachung, die wir so noch nicht erlebt haben.“ Auch zahle Amazon seinen Mitarbeitern zu geringe Löhne – nach Meinung der Gewerkschaft sollten sie nach dem Tarif der Versandhandelsbranche bezahlt werden, davon sein man aber weit entfernt. https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/402789-amazon-winsen Anmerkung: Die Öffentlichkeit, das Land, der Kreis werden damit von Amazon gelockt: Die Ansiedlung bringt 2.000 Arbeitsplätze! Aber warum stellt niemand die Frage: Und wo werden in Deutschland diese 2.000 Arbeitsplätze – oder noch mehr – vernichtet? Wieviel Einzelhandelsgeschäfte müssen dafür schließen? Falls Amazon Winsen nicht gebaut wird, leidet irgendein Bürger der Republik Not durch verhinderten Konsum? (DW)

Amazon Fresh bietet Kunden ein unfassbares Sortiment

Von Thomas Heuzeroth Einige Händler dürften dabei auf der Strecke bleiben. So warnt der Berufsverband der Insolvenzverwalter in Deutschland (VID) in der „Wirtschaftswoche“ bereits vor einer Pleitewelle in der Branche nach dem Einstieg von Amazon in den deutschen Lebensmittelhandel. https://www.welt.de/wirtschaft/article164232416/Amazon-Fresh-bietet-Kunden-ein-unfassbares-Sortiment.html Anmerkung: Es stellt sich die Frage: Entsteht in Winsen auch ein Kühl-Logistik-Zentrum, zur Belieferung mit Frischwaren nach Hamburg und Hannover? Und uns stellt sich die Frage: Wollen wir in dieser uns vorgegebenen Amazon-Waren-Welt leben? Da fällt mir nur noch das alte Ton, Steine, Scherben-Lied ein: Macht kaputt, was euch kaputt macht. https://www.youtube.com/watch?v=UwE8dlRnsio Oder sind wir 37 Jahre später schon so kaputt, daß wir gar nicht mehr merken, was uns kaputt macht?! (DW) zurück zum Inhaltsverzeichnis

04 „Das ist kein Balanceakt sondern VW-betreutes Regieren“

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zur Abstimmung des Redetextes zum Diesel-Skandal mit Volkswagen durch Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) Anmerkung: Man kann es auch noch deutlicher sagen als Herr Prantl: So wie unsere Gewerkschaftsführer Sozialpartner des Kapitals sind – und damit nicht mehr Vertreter ihrer Mitglieder – so ist Herr Weil Nationalpartner von VW – und sieht sich nicht als vom Volk beauftragter Ministerpräsident. Und: Es entspricht marktkonformer Demokratie. (DW)

Im Zeichen der Sozialpartnerschaft: VW-Betriebsratschef Osterloh springt Konzernleitung bei

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-affaere-betriebsratschef-osterloh-warnt-vor-diesel-wahlkampf-a-1162160.html

Dieselgipfel: „Was ist das Anzünden eines Autos gegen das Betreiben einer Autofabrik?“

http://www.ksta.de/politik/kommentar-zur-autoindustrie-und-g20-linke-systemkritik-ist-so-notwendig-wie-eh-und-je-28089386

Was ist schlimmer: Brennende Autos oder 10.000 Tote jährlich durch Stickoxide?

Dieses Flugblatt wurde geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/dchb_082017.pdf zurück zum Inhaltsverzeichnis

05 Spendenaufruf der MAUS

Meßstelle für Arbeits- und Umwelt-Schutz e.V. Arbeitsschwerpunkte: Röntgenfluoreszenzanalyse, ihre Weiterentwicklung und Anwendung; Schadstoffbewertung und -Beratung; Erstellung von Umwelt- und technischen Gutachten; Wissenschafts- und Technologie-Kritik https://www.nadir.org/nadir/initiativ/maus-bremen/ zurück zum Inhaltsverzeichnis

06 G 20 Aufarbeitung: Linksfraktion Hamburg

Die G20-Aufarbeitung läuft auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln. Wir von der Hamburger Linksfraktion sind zum Teil bei außerparlamentarischen Ansätzen dabei, arbeiten aber natürlich auch parlamentarisch… Konkret bitten wir Euch darum, den hier hinterlegten Fragebogen (oder auch diese ganze Mail) in Euren Organisationen und Zusammenhängen weiterzuleiten. Wir werten die uns (auch verschlüsselt) zugesandten Bögen vertraulich aus, formulieren darauf basierend Fragen, können zum Teil auch Schlüsse zu anderen Komplexen ziehen, mit konkreten Anfragen an den Senat nachbohren usw. http://www.linksfraktion-hamburg.de/2017/08/01/grundrechte-eingeschraenkt-wir-sammeln-g20-erfahrungen/ Eine gezielte Auswahl von Berichten und Einschätzungen zu G 20 auf der homepage von Jour Fixe Gewerkschaftslinke: https://gewerkschaftslinke.hamburg/category/aktuell/ zurück zum Inhaltsverzeichnis

07 Was sind die „Antideutschen“?

Zuckermann, Becker und Bejarano nehmen Stellung Film von Sönke Hundt, Bremen https://weltnetz.tv/video/1273-was-sind-die-antideutschen

Jewish Antifa Berlin macht Front gegen „Antideutsche“

Was hat eine autonome Organisation jüdischer Antifaschist*innen notwendig gemacht?: „Wir sind eine Gruppe von Menschen mit verschiedenen Hintergründen. Die meisten von uns haben jüdische Wurzeln und kommen aus Israel oder Deutschland. Unsere Definition als jüdische Antifa soll nicht bedeuten, dass wir Nicht-Jüd*innen ausschließen wollen. Wir empfanden es vielmehr als Reaktion auf den in der deutschen Linken herrschenden Diskurs über Kritik an der israelischen Besatzung notwendig. In vielen Kreisen der deutschen Linken wird jede Aktion gegen die Politik Israels sofort als antisemitisch gelabelt und manche Menschen unterstützen sogar ganz offen und euphorisch israelische Militärkampagnen.“ http://lowerclassmag.com/2017/08/der-instrumentalisierung-entgegentreten/

Verzerrte Wahrnehmung eines asymmetrischen Konfliktes

Die Verantwortung des Publizisten in Hinblick auf den Israel Palästina Konflikt Von Michael Schneider http://www.schneider-michael-schriftsteller.de/web_documents/verzerrte_wahrnehmung_eines_assymetrischen_konfliktes____ber_den_pal__stina-israel-konflikt__2_.pdf Anmerkung: Viele kennen und schätzen Michael Schneider. Wegen seiner Bücher, so „Neurose und Klassenkampf. Materialistische Kritik und Versuch einer emanzipativen Neubegründung der Psychoanalyse“ von 1973, so „Das Ende eines Jahrhundertmythos. Eine Bilanz des Staatssozialismus“ von 1996. (DW) zurück zum Inhaltsverzeichnis

08 Literaturhinweise

Jochen Gester: „Auf der Suche nach Rosas Erbe – Der deutsche Marxist Willy Huhn (1909-1970)“ Die Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts war eine geschichtsmächtige Kraft. Über Generationen konnte sie die politische Landschaft in ihrem Sinne beeinflussen. Doch ihre beiden politischen Hauptströmungen, Sozialdemokratie und Bolschewismus, verloren – jede auf andere Weise – ihr emanzipatorisches Potenzial und wurden zu Trägern neuer Herrschaftsverhältnisse. Heute wird deutlicher denn je, dass zur Überwindung des  Kapitalismus neue politische Ansätze nötig sind. Der 1970 verstorbene Willy Huhn gehört zu den wenigen deutschen Sozialist/innen, die sich diese Aufgabe stellten. Sein politisches Leben und seine Schriften sind jedoch kaum bekannt. Das von uns herausgegeben Buch soll dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. 835 Seiten; davon 207 auf einer beigefügten CD. Preis: 22,00 € + 2,15 € (Porto und Verpackung) Zur Bestellung: http://diebuchmacherei.de/produkt/auf-der-suche-nach-rosas-erbe/ Hoffrogge, Ralf: Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich Von den Anfängen bis 1914 10,00 Euro http://www.theorie.org/titel/691_sozialismus_und_arbeiterbewegung_in_deutschland_und_oesterreich Anmerkung: Viele von euch kennen den Kollegen Hoffrogge. Er war schon mehrfach bei Jour Fixes. So, als er sein Buch zu Richard Müller und den Revolutionären Obleuten vorstellte. (DW) Die Trucker Der LKW-Verkehr in Deutschland nimmt rasant zu. Hierzulande sind 2,5 Millionen LKW zugelassen. Dazu kommen noch mal so viele, die aus dem europäischen Ausland durch die Republik fahren. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-trucker-immer-gegen-die-uhr-102.html zurück zum Inhaltsverzeichnis

09 Mehrere Berichte zur Situation in Venezuela

50 Jahre Cecosesola. Interview mit Jorge Rath

https://www.medico.de/im-konsens-16802/ https://netz-bb.netz.coop/fileadmin/user_upload/2016-02-spendenaufruf_cecosesola.pdf Anmerkung: Auf dem Jour Fixe am 7.11.2012 wurde uns die Situation in der Genossenschaft Cecosesola (Venezuela) ausführlich dargestellt. Die Genossenschaft besteht jetzt 50 Jahre. In einem Interview mit dem Mitarbeiter Jorge Rath geht dieser auch auch die politische Situation im Lande ein, um die Kämpfe um die Macht und das Verhalten der Genossenschaft. Am 7.11.2012 hatten wir Ausschnitte zur Kooperative Cecosesola gesehen. Hier der ganze Film. Der Film ist von den Kooperativistas in Venezuela hergestellt und hat deutsche Untertitel. Eine Kollegin, die oft in Cecosesola war, hält den Film für sehr authentisch! Er ist sehr informativ – aber erspart natürlich nicht das spannende Buch! http://www.youtube.com/watch?v=iM0ti-5Rh7E Das Buch dazu heißt: Auf dem Weg. Gelebte Utopie einer Kooperative in Venezuela. (DW)

„War diese Regierung jemals wirklich links?“

Die venezolanische Poltikwissenschaftlerin Francine Jácome über den erbitterten Machtkampf Nicolás Maduros http://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/war-diese-regierung-jemals-wirklich-links-2186/

Kampf um Caracas

Rechte Opposition in Venezuela will verfassunggebende Versammlung verhindern. Doch ihr »Generalstreik« ist gescheitert https://www.jungewelt.de/artikel/315247.kampf-um-caracas.html

Was ist in Venezuela los? Behauptungen und Wahrheit

Von Volker Wirth und Gerhard Mertschenk http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24043&css=print zurück zum Inhaltsverzeichnis

10 Termine

Zivile Technik statt Waffen – Konversion, Schwester der Abrüstung zum Antikriegstag Datum/Zeit 01/09/2017. 19:00 – 20:30 Veranstaltungsort: Gewerkschaftshaus Ebene 9 Raum St.Georg. Besenbinderhof 60 Veranstalter: Arbeitskreis Frieden – ver.di Landesbezirk HH mit: Anne Rieger, Graz, ehem. IG-Metall und Anita Vervuert, Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte, BR Blohm&Voss angefragt Das diesjährige Klimacamp findet vom 18. bis 29. August im Rheinland statt In diesem Zeitraum werden vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein. Im Rahmen der Aktionstage im Rheinland wird es auch zahlreiche und vielfältige Proteste geben. Einen guten Überblick bekommt Ihr durch unser Video: http://www.klimacamp-im-rheinland.de/ zurück zum Inhaltsverzeichnis

11 Blitzlicht ins Proletariat

Fakten zu atypischer Beschäftigung Der Anteil von Teilzeitstellen und Leiharbeit an der Gesamtbeschäftigung erreicht 2017 den höchsten Stand seit 13 Jahren. 2016 waren rund 39,6% aller abhängig Beschäftigten (ohne Beamte und Selbständige) in solchen atypischen Verhältnissen tätig. 2015 lag die Quote bei 39,3%. Die Zahl der oft besonders schlecht bezahlten und abgesicherten Minijobber im Haupterwerb liegt bei 5,14 Millionen und hat ein wenig abgenommen. Jetzt sind es 14,1% der Beschäftigten, wobei sich der Anteil der Niedriglöhner mit 70% stark erhöht hat. Quelle: WSI der Hans-Böckler-Stiftung – Junge Welt 19.5.2017 zurück zum Inhaltsverzeichnis

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