JFI 40-2017 ++ Spendet für HAG-Kampf gegen Fertigmacherei! ++ Welcher Wahnsinn wird herrschen: Amazon oder Ali Baba? ++ Agnoli: Wahlen sind inhaltsloses Ritual ++

Jour Fixe Info 40-2017. 13. Jahrgang – 11.10.2017

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Zu dem 155. Jour Fixe mit Bernd Gehrke (Berlin). Aktuelle halbe Stunde: HAG
01 HUK Coburg: Erneut Kündigungsschutzklage gewonnen
02 Amazon und Alibaba
03 Privatisierung der Reha: Das Ende der Kur (von Elmar Wigand)
04 Bundestagswahl 2017: Agnoli und die Transatlantiker und die GewerkschafterInnen
05 The dark side of the »Wende«
06 Iran: Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft – Solidarität mit Rezah Shahabi
07 Katalonien
08 Termine
09 Blitzlicht ins Proletariat

ACHTUNG: ANGEKÜNDIGTER TERMIN 11.10.2017 FÄLLT AUS!

Das angekündigte Jour Fixe zusammen mit verdi FB 08, Ortsverein am 11.10. fällt aus! Die zwei Kollegen von Solidair Sud und CGT sind unabkömmlich und wollen im Dezember kommen.
Hier ein Artikel von Bernard Schmid: Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron. http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz2_widerstand/ringen-um-die-arbeitsrechts-reform-unter-macron-teil-11-aktionstag-oeffentlicher-dienste-am-10-10-teilproteste-teilerfolge-und-risse/ 
Wer den Artikel gelesen hat, wird nicht nur über den neuesten Stand des Protestes in Frankreich informiert sein sondern auch verstehen, warum die beiden Referenten absagten mit der Begründung: Tut uns leid, wir sind augenblicklich unabkömmlich! (DW)

00 Notiz zu letztem Jour Fixe mit Bernd Gehrke:

Alle waren beeindruckt durch den authentischen Geschichtsunterricht vom Kollegen Gehrke. Hier der Text einer Mail, die ein Teilnehmer gleich darauf schickte: „Toller Abend, gestern. So spannend kann „Geschichtsunterricht“ sein, interessant, überraschend und immer mit Bezug zur Gegenwart, ohne das ständig betonen zu müssen.
Gruß, Achim“
Es gab in Ostdeutschland von 1990 bis 1994 einen breiten sozialen und betrieblichen Widerstand gegen die Privatisierung und Deindustriealisierung. Mit hunderten von wilden Streiks. Das Vertrauen der Kämpfenden und Streikenden in die westdeutschen Gewerkschaften wurde enttäuscht – diese setzten sich nicht an die Spitze des Kampfes: Im Gegenteil. Der Kollege Gehrke beschrieb, daß die Niederlagen von damals noch heute Auswirkungen zeigen, z.B. beim Zulauf bei Pegida und in der Wahl der AfD.
Info:
Dokumente der Initiative Ostdeutscher und Berliner Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute
Materialien zur Tagung
Ostwind – Soziale Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen in Ostdeutschland 1990 bis 1994 (Juni 2017 in Berlin)
https://geschichtevonuntenostwest.files.wordpress.com/2017/08/gehrke_doku-br-ini_zweite-korr-auflage_19-aug-2017_buchfass_40-mbinternet_verc3b6ff.pdf

Aktuelle halbe Stunde: Situation bei der HAG
In der aktuellen halben Stunde berichteten zwei Betriebsrätinnen der HAG. Hier die Presseerklärung zu ihrer Situation:
http://arbeitsunrecht.de/union-busting-bei-der-hag-hamburg/
Was ist die HAG?
https://hag-eg.de/persoenliche-assistenz-idee.html
Angesichts ihrer sozialen und finanziellen Situation brauchen die KollegInnen finanzielle Unterstützung gegen die Fertigmacherei!
Hier der Spendenaufruf:
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir als Betriebsräte bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG) stehen derzeit massiv unter Beschuss durch die Geschäftsleitung. Wir vertreten ca. 260 Kolleg_inn_en, von denen die überwiegende Mehrzahl als Persönliche Assistent_inn_en mit Teilzeitverträgen (im Schnitt 16 Stunden pro Woche) für Haustariflöhne zwischen 10,20 € und 13,80 € brutto arbeiten.
Unter Anderem wird uns Betriebsräten aktuell ein Teil unserer Betriebsratsstunden nicht mehr bezahlt. In einem Fall wurde sogar der Grundlohn tarifvertragswidrig und ohne Vorankündigung gekürzt…
http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/hamburg-hag-mahnt-9-betriebsratsmitglieder-ab-maulkorbversuch-durch-einschuechterung-solidarische-begleitung-des-guetetermins-erwuenscht/

Spendenkonto:
Arnika Kuff
Commerzbank
IBAN DE13200400000404154700
BIC COBADEFFXXX
(Verwendungszweck : Spende gegen Fertigmacherei).

Achtung: am 13.10. um 12 Uhr 15 ist eine Verhandlung (Gütetermin) BR-HAG gegen Geschäftsleitung.
Es geht um eine nicht umgesetzte Betriebsvereinbarung zur EDV-Anlage.
Arbeitsgericht Hamburg. Raum 320, Osterbekstr. 96

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01 HUK-Coburg: Auch die zweite Kündigungschutzklage gewonnen

„Nach den 7 krankheitsbedingten Kündigungen allein in Hamburg war am 21.9.2017 auch die zweite Klage einer Kollegin der HUK-Coburg in Hamburg gegen ihre krankheitsbedingte Kündigung erfolgreich. Ca. 10 Kolleg/innen von der HUK-Coburg, aus weiteren Versicherungsbetrieben und auch anderen Fachbereichen waren gekommen und haben ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht“
Die nächsten Arbeitsgerichtstermine für die beiden noch anstehenden Klagen:
Dienstag, 17.10.2017, 9:00 Uhr, Saal 119 und Donnerstag, 09.11.2017, 13:00 Uhr, Saal 112. Alle Termine finden im Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96 statt. Treffpunkt eine halbe Stunde vor Prozessbeginn.
Siehe Protestmöglichkeiten und Hintergründe im Dossier
http://www.labournet.de/?p=89543

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02 Kann Alibaba in Deutschland Amazon wirklich die Stirn bieten?

http://www.wiwo.de/unternehmen/handel/brandindex-kann-alibaba-in-deutschland-amazon-wirklich-die-stirn-bieten/19946766-all.html
Amazon oder Alibaba, welcher Wahnsinn wird uns beherrschen?
Ist das schon Kapitalismus im Endstadium?
Quizfrage: Wer ist der Verrückteste, Jack Ma, Jeff Bezos oder Trump?
Kapitalismus im Endstadium, Fetisch pur. Der Chef (Jack Ma) als Heilsbringer und
Superman. Video von einer Betriebsfeier des Managers von alibaba (das
chinesische amazon).
https://www.youtube.com/watch?v=Z5VMX1CznCg&feature=youtu.be 

Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht
https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11527.amazon-junckers-steuerdeal-verst%C3%B6%C3%9Ft-gegen-eu-recht.html
http://lostineu.eu/eu-vs-us-oder-juncker-vs-juncker/
http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9357
Anmerkung:
Amazon ist in jeder Hinsicht politisch unappetitlich!:
# wegen der Behandlung der Belegschaften, z.B. die Verweigerung eines Tarifvertrages
# der Firmengründer Jeff Bezos ist eine mindestens so irre und wirre Figur wie Trump
# jedes Land soll ein Amazon-Land werden: mit der Folge, daß die Innen-Städte veröden
# und Amazon zahlt minimale Steuern – Merkel und Co lassen Amazon gewähren.
(DW)

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03 Privatisierung der Reha: Das Ende der Kur

Aggressive Investoren haben die Rehabilitation als Geschäftsfeld entdeckt. Leidtragende sind Beschäftigte und Patienten.
Von Elmar Wigand
https://arbeitsunrecht.de/privatisierung-der-reha-das-ende-der-kur/

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04 Bundestagswahl 2017:

Politikwissenschaftler Agnoli: Inhaltsleeres Ritual

Wahlkampf und Abstimmung täuschen Teilhabe der Bürger vor. Vor fünfzig Jahren beschrieb der Politikwissenschaftler Johannes Agnoli die »Transformation der Demokratie«
Von Hansgeorg Hermann
https://www.jungewelt.de/artikel/318683.inhaltsleeres-ritual.html

Jamaika bedeutet auch, dass wir einen Transatlantiker als Außenminister bekommen

http://www.nachdenkseiten.de/?p=40429#more-40429
Anmerkung:
Was sind Transatlantiker? Einmal ist es ein allgemeiner Begriff mit dem die Anhänger der Westbindung der Bundesrepublik gemeint sind. Zum anderen spezieller: Mitglieder der Transatlantik-Brücke. Sie wurde 1952gegründet und hat prominente Mitglieder aus Wirtschaft, DGB-Gewerkschaften, Politik, Medien, die für die Anpassung an die Interessen der USA sorgen.
Auch Stefan Liebig von der Linkspartei, mit Genehmigung und Unterstützung von Gregor Gysi!!
link: atlantik-brücke:
https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke
Die Entscheidung, daß die BRD sich den Interessen der USA unterordnete, war spätestens mit der Verhaftung und Anklage des einflußreichen und beliebten Gewerkschafters Viktor Agartz (DGB-Bundesvorstand und SPD-Vorstand), der sich als Marxist verstand, gefallen. Nach einem Prozeß wegen Landes- und Hochverrat in Karlsruhe wurde er freigesprochen, aber politisch tot. Agartz war gegen eine Westbindung und für Neutralität eingetreten. (DW)

So haben GewerkschafterInnen gewählt

Mehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Bundestagswahl 2017 zu ihrer Stimmabgabe interviewt. Ein großer Teil der Befragten hat den MeinungsforscherInnen zudem Auskunft über Gewerkschaftsmitgliedschaft, Erwerbsstatus und Berufsgruppe gegeben.
http://www.dgb.de/themen/++co++1aca2e9e-a209-11e7-99c0-525400e5a74a

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05 The dark side of the »Wende«

Zum 3. Oktober: Was sich seit 1990 für die Ostdeutschen verschlechtert hat.
Matthias Krauß
https://www.jungewelt.de/artikel/319309.the-dark-side-of-the-wende.html

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06 Iran: Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft – Solidarität mit Rezah Shahabi

Zur Bedeutung der Solidarität mit Reza Shahabi bei der Wiederbelebung des Internationalismus
„Mit anderen Worten: Da der iranische Staat die verbale Eloquenz seiner “neuen Diplomatie” mit landesweiten und regionalen Unterdrückungspolitiken vor den Augen der Welt vervollständigt und gleichzeitig der offensichtlichste und systematischste Aspekt dieser nach innen gerichteten Unterdrückung, nämlich die andauernde politische Unterdrückung der ArbeiterInnenbewegung (zusammen mit der Intensivierung der ökonomischen Deprivation), in der internationalen Reflektion weitgehend ignoriert wird, braucht Reza Shahabi natürlich unsere direkte und praktische Solidarität… “ Von A. Hosuri am 30. September 2017 bei Freie Sicht in deutscher Übersetzung publiziert.
http://freiesicht.org/2017/a-hosuri-unterstuerzung-der-kaempfe-eines-sozialistischen-gefangenen-oder-ein-aufruf-zur-wiederbelebung-des-internationalismus/

Siehe zur Solidarität mit Reza Shahabi auch eine Erklärung des Ortsvereins Hamburg des FB 8 ver.di an die Botschaft des Iran in der BRD im Wortlaut
http://www.labournet.de/?p=122364

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07 Katalonien

Wir verweisen auf einen Beitrag auf unserer Web-Seite, wo wir für unsere Katalonien-interessierten Leser etwas zu Hintergründen und Diskussion bereitstellen.
Aktuelles: Katalonien …
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08 Termine

Niemand redet mehr von Berufsverboten – wir schon!
Eine Veranstaltung der GEW Hamburg und des Fachschaftsrats Jura der Uni Hamburg
Die GEW Hamburg nimmt den fünfundvierzigsten Jahrestag des Radikalenerlasses zum Anlass eine Veranstaltung zum Thema Berufsverbote durchzuführen, um das immer noch nicht abgeschlossene und sogar weiterhin aktuelle Thema politisch aufzugreifen, einen Austausch unter den Betroffenen zu ermöglichen und Bilanz über das Erreichte in den einzelnen Bundesländern zu ziehen.
Freitag, 3. November 2017, 16 – 21 Uhr Curiohaus, Raum ABC
Weitere Infos und der Ablaufplan: https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/niemand-redet-mehr-von-berufsverboten-wir-schon
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/282452052271336/

Attac Hamburg und andere (u.a. von La france Insoumise) laden ein:
Versammlung zur Information und Diskussion über die Kämpfe gegen die Änderungen des Arbeitsrechts (Loi travail XXL) und gegen Macrons rückschrittliche Politik
am 13. Oktober ab 19 Uhr im Saal der Werkstatt3, Nernstweg 32 in Altona.
Hier Infos zu Frankreich: http://www.attac.de/bildungsangebot/sig/detailansicht/news/sig-124-werkstatt/

Heraus zum Schwarzen Freitag! H&M, Spitaler Str. 12, Hamburg | 13. Oktober 2017, 15 Uhr
https://arbeitsunrecht.de/hm-am-freitag-schlaegts-13/#more-12305
H&M hat in Hamburg seine Deutschlandzentrale und Flagship-Store: Spitaler Str. 12.
Eines von zwei deutschen Lagern ist in Hamburg-Allermöhe. Dieses übernimmt die Aufträge, um das Streik-Lager in Großostheim bei Aschaffenburg auszutrocknen. Weiteres Lager ist in Österreich. Ein neues wird in Polen gebaut.

Hier -ausnahmsweise- ein Termin der Gegenseite!
Erster Trinationaler Workshop Zivil-Militärische Zusammenarbeit
Vertreter von Militär, Staat, NGOs und Konzernen treffen sich in Hamburg
Vom 17. bis zum 19. Oktober findet an der Führungsakademie der Bundeswehr in der Elbmetropole der erste sogenannte Trinationale Workshop Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) statt.
http://www.imi-online.de/2017/10/06/erster-trinationaler-workshop-zivil-militaerische-zusammenarbeit/

Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus lädt zu einer
Veranstaltung mit Michael Wunder zum Thema „Pflege im Zeitalter der Ökonomisierung“.
Diese Veranstaltung richtet sich an alle, die wissen wollen, warum Menschen im Krankenhaus unterschiedlich behandelt werden. Und was das mit den Pflegekräften macht, die eigentlich für alle gleich da sein wollen.
Kurz: Was passiert im Umgang Pflegende zu Patientinnen, wenn wir im Krankenhaus entweder Profitbringer oder Kostenfaktoren sind?
Michael Wunder ist bundesweit der Experte, der zu diesem Thema bereits seit Jahren forscht und lehrt.
Donnerstag, 2. November 2017. 18 Uhr. Gewerkschaftshaus, Raum St Georg. Besenbinderhof 60
http://www.pflegenotstand-hamburg.de/index.html

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09 Blitzlicht ins Proletariat

Arbeitslosigkeit schön gerechnet
Offizielle ist die Zahl der Arbeitslosen im April 2017 auf 2,569 Millionen gesunken. Beschäftigung hat also zugenommen. Aber was sind das für „neue“ Arbeitsplätze? Zum Großteil Teilzeitstellen, von denen man nicht leben kann. Ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet mittlerweile zu >Niedriglöhnen. „,6 Millionen brauchen neben ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Nebenjob.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit und Linkspartei – Junge Welt 4.5.2017

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