Offensive der Rechtsextremen bei den Betriebsratswahlen! Was tun?

Eigentlich waren wir ja vorgewarnt durch zwei Ereignisse. Zum 1. Mai 2017 hatte Aida (Arbeitnehmerorganisation in der AfD) eine Kundgebung für 2.000 Menschen auf dem Gänsemarkt (Hamburg) angemeldet. Als dann von linker Seite Gegendemos angekündigt wurden hatte Aida zurückgezogen. Und bei der Bundestagswahl war der Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern, die AfD gewählt hatten, höher als der von „NormalbürgerInnen“!

Wir dachten daraufhin, daß es bei solchen Erscheinungen bleiben würde. Weder für die Radikale Linke, die Gewerkschaftslinke und erst recht nicht für die DGB-Gewerkschaftsführungen waren das Alarmzeichen für eine Gegenreaktion. Jetzt erleben wir ein strategisches Vorgehen der Extrem-Rechten (AfD und Co.). Die Zeitschrift Compact mit Jürgen Elsässer organisiert jetzt mit Gauland zusammen den nächsten 3. strategischen Schritt: Den Versuch, die Betriebsräte zu erobern. Der erste Schritt waren die Massenaufläufe bei Pegida-Kundgebungen, der zweite Schritt die Eroberung der Parlamente.

Die DGB-Gewerkschaftsführungen können sich nicht – Sozial-und Nationalpartner von Kapital und Staat, die sie sind – wirksam und grundsätzlich mit den organisierten Ausbreitungsversuchen von Rechtsextremen in die Betriebe auseinander setzen. Sie haben nämlich viele grundlegende Gemeinsamkeiten mit ihnen. Für sie sind die Rechtsextremen in erster Linie Konkurrenten, die ihnen Mitglieder wegnehmen und die den Betriebsfrieden stören, den zu bewahren sie gegenüber den Kapitalisten übernommen haben. Ihr Hauptargument ist: Ihr seid keine wahren Demokraten wie wir.

Die Ursache für das Eindringen der Rechtsextremen in die Betriebe liegt in der Unterordnung der Belegschaftsinteressen unter die der Geschäftsführung durch die Gewerkschaftsführungen und die Co-Manager. Widerständige KollegInnen, die in Richtung Klassenkampf gehen, finden in den Betrieben keinen Ort zum Andocken. Falls sie zu aktiv werden, werden sie sogar von der Sozialpartnerschaftsfront bekämpft. Es gibt keine kämpferische Kraft in den Betrieben, an dem sich ein noch dumpfer Antikapitalismus, der sich in Wut, Ohnmacht und Leiden ausdrückt, orientieren könnte. Die Arbeiter spüren, daß diese Gewerkschaften ihre Interessen nur begrenzt oder gar nicht vertreten und suchen als Perspektive nach einer starken Kraft, einem „starken Mann“ (siehe Trump in den USA). Den Linken kommt es zu, diese starke Kraft in den Betrieben und in den Gewerkschaften zu organisieren, an der sich Kritiker und Unzufriedene orientieren können. So war es ja schon mal, als nach 1968 viele KollegInnen, besonders junge, in die kommunistischen Betriebsgruppen strömten. Damals kriegte die NPD, obwohl in vielen Landesparlamenten vertreten, in den Betrieben keinen Stich. .

Aber die Liste „Zentrum Automobil„ bei Daimler in Stuttgart, die bei den letzten BR-Wahlen 10 Prozent erhalten hatte und schon seit acht Jahren im Werk vertreten ist, wurde in der linken Öffentlichkeit kaum beachtet und erst recht nicht analysiert. Weil man sich dann schärfer mit sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführungen und -Apparaten hätte auseinandersetzen müssen? Aber man doch lieber in Harmonie und Unschärfe zum Gewerkschaftsapparat geduldet werden wollte?

Und warum haben sich die Antifas nur um die Neo-Nazis auf den Straßen gekümmert (was vorbildlich und richtig war!) und nicht um die Anfänge der rechtsradikalen Organisierung in den Betrieben?

Wir setzen uns für die Organisierung von klassenkämpferischen, nicht-sozialpartnerschaftlich eingestellten KollegInnengruppen in den Betrieben und Gewerkschaften ein. Wir kämpfen gegen sozialpartnerschaftlich eingestellte Gewerkschaftsvorstände, die Zukunftsbündnisse mit Kapitalsverbänden und Regierungsstellen schließen (Industrie 4.0 – IGM u.a. und Dienstleistung 4.0 – verdi u.a.), um die führende Rolle der deutschen Wirtschaft weltweit zu sichern – auf Kosten der Arbeiterklasse!

In ihrer Kampagne bezeichnen sich die Rechtsextremen als Patrioten für Deutschland. Als Nationalisten stehen sie damit auf dem gleichen Boden wie das Kapital und die DGB-Gewerkschaftsführungen.

Wir – als Internationalisten – sind die Gegner der Patrioten/Nationalisten. Die Patrioten beziehen sich nur auf die – womöglich nur Deutschen –  Beschäftigten. Wir als Internationalisten sind solidarisch mit den Ausgebeuteten in aller Welt, egal, welcher Ethnie oder Religion sie angehören!

Die Rechtsextremen wenden Tricks an:

Sie reden nur von den „linken DGB-Gewerkschaften“. Eine Unterscheidung zwischen sozialpartnerschaftlichen und klassenkämpferischen GewerkschafterInnen gibt es für sie nicht!

Was ist „rechts“, was ist „links“? Rechts in den Gewerkschaften sind die sozialpartnerschaftlichen Vorstände und die Co-Manager in den Betrieben, links ist eine radikale Minderheit, links ist der Ursprung der Gewerkschaften, die Organisierung gegen die Kapitalisten und links ist der Gedanke der internationalen Solidarität.

Sebastian Friedrich weist in seinem Aufsatz darauf hin (link s.u.), daß der Kern des Gemeinsamen bei den Rechtsextremen die Ungleichheit ist und sich der Stärkere im Kampf gegen den Schwächeren durchsetzt. Unser Kern ist: Hilfe für die Schwächeren und internationale Solidarität.

Der zweite Trick der Rechtsextremen ist, daß sie das Versagen von Gewerkschaftsfunktionären bei der konsequenten Interessenvertretung ihrer Mitglieder ausnutzen wie auch, wenn die sich durch exorbitante Gehälter von der Gegenseite korrumpieren lassen.

Der dritte Trick ist, daß sie lügen, indem sie sich als Opfer darstellen, die aus den Betrieben geworfen werden, weil sie sich als Patrioten im Betrieb outen. Bestes Gegenbeispiel ist Hilburger selbst, von der Daimler-Liste, der unbeschädigt seit über acht Jahren seinen Job macht und den jeder im Betrieb als Rechtsextremen kennt. Mittels des Aufzeigens dieser Mißstände stellen sie sich als im Gegensatz dazu moralische Saubermänner heraus. Grund dafür: Ihr patriotisches Deutschtum!

Zu unserem Verhalten der Rechtsextremen im Betriebsrat/im Betrieb:

Sebastian Friedrich beschreibt sehr gut, daß es Risse zwischen den beiden Lagern in der AfD gibt, dem neoliberalen Lager und dem national-sozial orientierten: http://www.blickpunkt-wiso.de/post/2135

Die Situation in den Betrieben ist konkret oder wird konkret sein. Wir als radikale Linke sitzen mit den KollegInnen mit rechtsradikaler Gesinnung gemeinsam im Betriebsrat oder sie sind Nachbarn am Arbeitsplatz. In unserer Argumentation müssen wir diese Widersprüche zwischen Neoliberalen und Sozialen ausnützen!

Wie verhalten wir uns nun konkret, wenn Rechtsextreme im Betrieb für den Betriebsrat kandidieren oder wir mit ihnen zusammen im Betriebsrat sitzen? Unsere Praxis ist es gemäß unseres Standpunktes konsequent für die Interessen der KollegInnen gegen Co-Manager und Sozialpartnerschaftsapologeten in der eigenen Gewerkschaft und gegen die Geschäftsleitung zu kämpfen. In diesen Kampf müssen wir die rechten KollegInnen einbinden. Das heißt, das wir sie nicht ausgrenzen dürfen sondern mit ihnen diskutieren und streiten müssen. Daß wir uns mit DGB-Co-Managern zusammentun, um sie aus dem Betrieb zu entfernen, wäre absolut verfehlt! Da sie auch Ausgebeutete sind, müssen wir sie als solche verteidigen!

Die Elsässers, Höckes, Hilburgers, Gaulands sind die eine Sorte Rechtsextreme und unsere ausgesprochenen Feinde – aber auf den Rechtsextremismus Reingefallene sind Verwirrte aus unserer Klasse, mit denen zusammen wir gegen die Klassenfeinde zu kämpfen haben.

In ihrem „einprozent-blog“ scheiben die Rechtsextremen: „Früher waren die Gewerkschaften unabhängig, oppositionell und frech – heute sind sie vom System des Parteienkartells abhängig, angepasst und träge. Sowas zeugt entweder von blankem historischen Unwissen oder einer bewußt falschen Darstellung, die ihnen in den Kram paßt. Weder der DGB noch der Vorläufer ADGB waren jemals „unabhängig, oppositionell und frech. Spätestens seit August 1914 waren sie willfährig und untergeordnet Kapital und Staat.

Diese Kampagne von AfD&Co. zu den Betriebsratswahlen dürfte erst der Anfang der Offensive sein – die Gründung einer deutschlandweiten rechten Gewerkschaftsopposition dürfte folgen!

Alwin Altenwald, 4.12.17

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