JFI 03-2018 ++ Der Aufstand im Iran ++ G20 und die Folgen ++ Amazon und Alibaba ++ Bahnhof Altona muß bleiben! ++ Leiharbeiter in China: Der Kampf geht weiter ++ Lesbos: menschenverachtende Politik der EU ++ Varoufakis: Gegen Europas Establishment ++

Jour Fixe Info 03-2018. 14. Jahrgang – 12.01.2018

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Aufstände im Iran
01 Erinnerung: Jour Fixe 159 – Die Prozesse nach dem G20-Gipfel in Hamburg
02 Rückblick auf Jour Fixe 158: Stadtteilarbeit in Gröpelingen, Wilhelmurg und St. Pauli
03 Infos zu G20 und zum Verbot von links-unten-indymedia
04 Neuer Bahnhof Altona: »Stuttgart 21« des Nordens?
05 Verdi will Amazon mit viertägigem Streik im Umtauschgeschäft stören
06 Leiharbeit bei VW China: Der Kampf geht auch nach einem Jahr weiter
07 Lesbos: Die menschenverachtende Politik der EU. Von Hans Georg Hermann
08 Yanis Varoufakis: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment
09 eeeFrankreich: Der Ausnahmezustand als Regelfalla>
10 Der Fall Venezuela
11 Termine
12 Blitzlicht ins Proletariat

00 „Ich fürchte sie nicht. Ich habe nichts zu verlieren.“

Die aktuelle “No Future”-Bewegung im Iran zwingt die Islamische Republik an ihre Grenzen
Von Hamid Mohseni, deutsch-iranischer Aktivist und freier Journalist in Berlin, seit der iranischen Protestwelle 2009 in verschiedenen Solidaritätsnetzwerken aktiv
https://beyondeurope.net/737/irans-aktuelle-bewegung/
Anmerkung:
Ein sehr informativer Artikel. Er deckt sich mit dem Bericht, den beim Jour Fixe am 03.01. ein iranischer Kollege in der aktuellen halben Stunde gab. (DW)

Infos zum Aufstand im Iran
https://www.heise.de/tp/features/Proteste-in-Iran-Gefahr-fuer-das-Regime-3929132.html?view=print

Gegenproteste im Iran : Das Regime brüllt zurück
Von Rainer Hermann
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iranische-regime-kontert-mit-gegendemonstrationen-15372506.html

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01 Erinnerung: Jour Fixe am 31.01. um 18 Uhr 30 im Curio-Haus

Die Prozesse nach dem G20-Gipfel in Hamburg.
Warum saß Fabio V. fünf Monate in Haft?
Polizeistaat Hamburg. Oder: Das Fehlen politischer Streiks
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-159/

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02 Rückblick auf Jour Fixe 158: Stadtteilarbeit in Gröpelingen, Wilhelmsburg und St. Pauli

Revolutionäre Stadtteilarbeit. Drei Initiativen wollen Anwohner_innen über Hilfe bei Alltagsproblemen organisieren. Von Florian Kastl
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075627.linke-basisarbeit-revolutionaere-stadtteilarbeit.html
Anmerkung:
Den AktivistInnen aus Bremen von Solidarisch Gröpelingen ist es gelungen, einen festen Raum für ihre Stadtteilarbeit zu mieten, er wird gründlich renoviert, aber es finden dort schon Treffen statt. Wer ihre Arbeit unterstützen will – hier ihre Konto-Nr.: Christoph Hosp. Iban: DE 08 2004 1133 0279 6183 00. Bank: comdirect (DW)

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03 »Es geht um die Verteidigung von Grundrechten«

Rote Hilfe rät Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei nach G20 zu juristischer Unterstützung. Gespräch mit Heiko Lange
https://www.jungewelt.de/artikel/324436.es-geht-um-die-verteidigung-von-grundrechten.html

Gefängnis für Flaschenwürfe
Dirk Lotze und Rechtsanwältin Andrea Groß-Bölting
G20-Urteil ist rechtsstaatswidrig und politisch begründet
Das Urteil schockierte. Es löste Protest und eine bundesweite Diskussion aus. Wut auf der einen Seite, Genugtuung auf der anderen: In einem sogenannten G20-Prozess verurteilte das Amtsgericht Hamburg einen 21 Jahre alten mutmaßlichen Flaschenwerfer zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis. Bewährung ist schon wegen der Höhe der Strafe ausgeschlossen.
https://www.heise.de/tp/features/Gefaengnis-fuer-Flaschenwuerfe-3935206.html?seite=all

Sonderausschuss zu den G20-Krawallen: Warum die Aufklärung stockt
Von Axel Schröder
http://www.deutschlandfunkkultur.de/sonderausschuss-zu-den-g20-krawallen-warum-die-aufklaerung.1001.de.print?dram:article_id=407496

Der Staat schlägt nach G20 zu: „Das Verbot von Indymedia hatte politische Gründe“
Die Internetseite „linksunten.indymedia“ wurde als Verein verboten. Das verletzt die Pressefreiheit, sagt eine Anwältin der Betroffenen und spricht von Rechtsbeugung.
Von Kai Biermann, Leipzig
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/indymedia-linksunten-verbot-34c3/komplettansicht

Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!
http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

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04 »Stuttgart 21« des Nordens?

Gegen die Pläne eines neuen Hamburger Bahnhofs regt sich Widerstand. Ausufernde Kosten für die öffentliche Hand befürchtet
Von Katrin Küfer
https://www.jungewelt.de/artikel/324927.stuttgart-21-des-nordens.html

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05 Verdi will Amazon mit viertägigem Streik im Umtauschgeschäft stören

Die Gewerkschaft will Amazon erneut zu Tarifverhandlungen bewegen. Der US-Konzern kontert mit tausenden Streikbrechern.
Die Gewerkschaft Verdi hat am größten deutschen Versandlager-Standort des Handelsriesen Amazon, in Bad Hersfeld, zu einem viertägigen Streik im Nach-Weihnachtsgeschäft aufgerufen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verdi-will-Amazon-mit-viertaegigem-Streik-im-Umtauschgeschaeft-stoeren-3928254.html
Anmerkung:
Schon nach den ersten Streiks vor vier Jahren war zumindest den AktivistInnen in Bad Hersfeld klar, daß ihr Kampf „David gegen Goliath“ einen langen Atem brauchte. Sie werden, so lange sie bei Amazon beschäftigt sind, kämpfen müssen. Es ist aber kein atypischer sondern ein zukünftiger Kampf – gegenüber den Pseudo-Kämpfen wie bei IG Metall und IG BCE. Er hat seinen Ursprung im Druck von unten und hat die Basis von funktionierenden und sich vergrößernden Betriebsgruppen, die sich das Recht von verdi ausbedungen haben, selbst Streiktage zu bestimmen! Das Perspektivhafte der Kämpfe gegen Amazon liegt darin, daß den Beschäftigten anderer Konzerne diese Art der Dauer-Auseinandersetzung noch bevorsteht. Paradigmatisch: Das Leben/die Arbeit im Kapitalismus ist Kampf, unterbrochen durch Ruhepausen. (DW)

Alibaba auf Steinwerder
Und was macht Hamburg? Hier rollt man den Chinesen den roten Teppich aus – einen Ideenwettbewerb zur Zukunft von Steinwerder gewann im Sommer ausgerechnet das Konsortium um den chinesischen Amazon-Konkurrenten Alibaba. Der möchte ein neues Terminal auf Steinwerder errichten, obwohl die existierenden Terminals bei Weitem nicht ausgelastet sind.
https://www.abendblatt.de/meinung/article212871431/Macht-die-Seidenstrasse-Hamburg-zur-Sackgasse.html
Anmerkung:
Amazon (USA) und Ali Baba (China) sind die mit Abstand weltgrößten elektronischen Kaufhäuser. Sie erobern die Welt, Europa und Hamburg. Es passiert eine Amazonisierung der Gesellschaft – die Stadt Hamburg „rollt den roten Teppich aus“ und die Kollegin Karger vom DGB droht Amazon mit dem Zeigefinger: „aber nur mit Tarifvertrag“. Und die Linke formiert sich langsam dagegen. (DW)

Amazon auf der Peute: Aber nur mit Tarifvertrag, sagt die Kollegin Karger (DGB)
(aus Jour Fixe Info 51-2017)
Pressemitteilung von Katja Karger (DGB-Vorsitzende HH)
http://hamburg.dgb.de/presse/++co++9f73992a-c3cc-11e7-b32d-52540088cada
Anmerkung:
Ein großes JA und ein kleines „aber“. Mehr hat die DGB-Vorsitzende nicht gegen Amazon einzuwenden. (DW)

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06 Leiharbeit bei VW China: Wir bereuen nichts… Der Kampf geht auch nach einem Jahr weiter

„In der chinesischen Stadt Changchun protestieren Leiharbeiter seit über einem Jahr gegen ihre diskriminierenden Arbeitsbedingungen. Für ihre Aktionen vor dem Werkstor und die Organisierungsbemühungen über soziale Medien sehen sie sich scharfer Repression ausgesetzt. Auf Unterstützung deutscher Betriebsratsprominenz warten sie bislang vergeblich. Den Beitrag aus dem China Labour Bulletin vom 8. November 2017 ergänzen wir um einen aktuellen Nachtrag zu den weiteren (Nicht-)Entwicklungen…“ Übersetzung von Stefan Schoppengerd und Anmerkungen erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 12/2017
http://www.labournet.de/?p=125696

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07 »Wir sind alle Flüchtlinge«

Auf der griechischen Insel Lesbos zeigt sich die menschenverachtende Politik der Europäischen Union
Von Hansgeorg Hermann (Paris/Griechenland)
https://www.jungewelt.de/artikel/324546.wir-sind-alle-fl%C3%BCchtlinge.html
Anmerkung:
Hansgeorg Hermann berichtete im vorletzten Jahr auf einem Jour Fixe über die Kämpfe gegen die Arbeitsmarkt-„Reform“ in Frankreich. (DW)

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08 Yanis Varoufakis: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment

„Und man hat in einen Abgrund von Zynismus, Lügen und Erpressungen gestarrt, den selbst misstrauische Linke nicht für möglich gehalten hätten.“
http://www.europa-neu-begruenden.de/varoufakis-klaert-auf-aber-nicht-alles/
https://www.kunstmann.de/buch/yanis_varoufakis-die_ganze_geschichte-9783956142024/t-0/

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09 Frankreich: Der Ausnahmezustand als Regelfall

von Lea Fauth
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/januar/frankreich-der-ausnahmezustand-als-regelfall

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10 Der Fall Venezuela

Das Schweizer Taschenmesser der US-Außenpolitik
Von Wolf Gauer (São Paulo)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24465&css=print

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11 Termine:

Infoveranstaltung über die aktuellen Proteste im Iran
Seit Ende Dezember knallt es im Iran. Tausende gehen im ganzen Land auf die Straßen, um gegen Hunger, Armut aber auch das Regime der Mullahs, ihre Korruption und ihre Kriege zu protestieren.
Was hat es mit den Protesten auf sich?
Wer sind die Demonstrant_innen?
Welche Hoffnung scheint in den Protesten
auf und welche Gefahren könnten ihr Ende bedeuten?
Um Antworten auf diese und weitere Fragen zu bekommen, haben wir Nosrat von der
Kommunistischen Partei Iran eingeladen. Wir freuen uns auf euch, auf Nosrat und über eine gute Diskussion.
Dienstag, 16.01.2018 19 Uhr. Centro Sociale. Sternstraße 1, Nähe U-Bhf Feldstraße

Gütetermin beim Arbeitsgericht Hamburg: Geschäftsführung HAG vs. Betriebsräte HAG
Am 17.01.18 findet um 9 Uhr der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht im Saal 324 statt. Es geht darum, dass die Geschäftsleitung der HAG die Kostenübernahme für eine „Arbeitsrecht 2“-Schulung für mehrere Betriebsräte, die bereits im letzten Sommer stattgefunden hat, verweigert.
Osterbekstraße 96. U-Bahn: Saarlandstr.

Ungleichheit macht krank – Gesundheitszentren gegen Ärztemangel und soziale Spaltung
Zusammen mit Bernd Kalvelage (ehemals Arzt in Wilhemsburg, Autor), Philipp Dickel und Franziska Franz (Poliklinik-Initiative Veddel) diskutiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, wie Gesundheitszentren in benachteiligten Stadtteilen realisiert werden können und welche weiteren Lösungsansätze zur Verringerung der sozial bedingten gesundheitlichen Ungleichheit notwendig sind.
Zeit: 24. Januar. 19 Uhr 30 bis 22 Uhr. Ort: Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20

Diskussion/Vortrag Israel und Palästina – Zwei Staaten für zwei Völker?
Veranstaltungsort: Israelitische Töchterschule. Karolinenstraße 35
Zeit: 25.01.2018, 19:00 – 21:00 Uhr
Dr. Angelika Timm ist Nahostwissenschaftlerin und leitete das Auslandsbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel.
https://hamburg.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/F5NXI/israel-und-palaestina-%E2%80%93-zwei-staaten-fuer-zwei-voelker/

Auf den Spuren von Karl Marx
Rundgang in Hamburg
Veranstaltungsort: Treffpunkt Heine-Denkmal auf dem Rathausmarkt
Am 12. April 1867 traf Karl Marx mit dem Segelraddampfer „John Bull“ im Hamburger Hafen ein. Im Gepäck hatte er den zweiten Teil des Manuskripts von „Das Kapital“, das er dem Verleger Otto Meissner in der Bergstraße 26 persönlich übergeben wollte.
Zeit: 28.01.2018, 14:00 – 16:00 Uhr
Kosten 5 Euro Normalpreis
Eine Anmeldung an anmeldung@rls-hamburg.de ist notwendig
https://hamburg.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/J1VLK/auf-den-spuren-von-karl-marx/

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12 Blitzlicht ins Proletariat

Immer längere Wege zum Arbeitsplatz!
Immer mehr Beschäftigte sind gezwungen, lange Wege von ihrem Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle zurückzulegen. Der Anteil dieser Menschen liegt inzwischen bei 59,4%. Das entspricht einer Zahl von jetzt 18,4 Millionen. Zu den Hauptgründen zählten die hohen Miet- und Immobilienpreise in den Städten und der Anstieg der Beschäftigung allgemein.
Quelle: Bundesinstitut für Bau- und Raumforschung – Junge Welt 1.8.2017

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